Mittwoch, 11. Mai 2011
Euro - Renminbi Yuan - Kurs 11.05.2011
9,2846 CNY



Eurokurs 11.05.2011 (Dollar - Euro) - Kurs
0,6993 EUR



Dollarkurs (Euro - Dollar) - Kurs 11.05.2011
1,4300



Rheinische Post: NRW-FDP fordert Nachbesserungen beim Euro-Stabilitätsmechanismus und Parlamentsvorbehalt
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der NRW-FDP, Daniel Bahr, fordert Korrekturen am permanenten Euro-Stabilitätsmechanismus. "Wir stehen zwar für europäische Solidarität, aber wenden uns gegen eine Haftungsunion. Wir wollen wirksame Stabilitätsvorgaben. Da muss nachgearbeitet werden", sagte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Daniel Bahr, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Verstößen gegen die Maastricht-Kriterien müssen Sanktionen folgen", so der FDP-Politiker, "Staaten dürfen nicht dauerhaft am Tropf hängen, der EU-Rettungsschirm kann nur eine allerletzte Möglichkeit sein und muss an Bedingungen geknüpft sein." Es müsse klar sein, dass die EU-Staatschefs keine Entscheidung durchpeitschen könnten. "Der Bundestag muss immer das letzte Wort haben. Ohne Parlamentszustimmung gibt es kein Geld oder



Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Griechenland
Bielefeld (ots) - Griechenland sitzt in der Schuldenfalle - und wir EU-Bürger gleich mit. Seit einem Jahr ist der gut 100 Milliarden Euro schwere Rettungsschirm über dem sonnigen Mittelmeerland gespannt. Doch von Rettung keine Spur. Im Gegenteil. Die Griechenlandkrise spitzt sich zu. Sie rüttelt an den Grundfesten des europäischen Finanzsystems, schürt die Wut der Griechen auf ihre Regierung und sorgt für Unmut an den deutschen Stammtischen. Das Hauptproblem ist: Griechenland hat abgesehen vom Tourismus keinen nennenswerten Wirtschaftszweig, der dazu beitragen könnte, die Schuldenlast von mittlerweile 330 Milliarden Euro jemals tilgen zu können. Viele meinen daher, das EU-Land solle die Drachme wieder einführen. Dann könnten die Griechen ihre Währung kräftig abwerten, ihre Waren preiswerter ins Ausland verkaufen und so ihre Binnenwirtschaft ankurbeln. Warum also soll der deutsche Steuerzahler für die MIsswirtschaft der Griechen aufkommen? Doch so einfach ist es nicht. Tatsächlich wären die Folgen eines griechischen Euro-Ausstiegs fatal. Sobald der Staat bekannt gäbe, die Drachme wieder einzuführen, würden die Griechen ihre Konten plündern. Das griechische Bankensystem bräche zusammen - und müsste mit EU-Hilfe gestützt werden. Aber auch ausländische Banken, darunter deutsche, müssten auf Gelder in Milliardenhöhe verzichten. Allerdings: Sie haben hoch gepokert, und wer das tut, muss auch mit Verlusten rechnen. Mitgefühl wäre fehl am Platz. Und doch besteht die Gefahr, dass auch deutsche Banken in Existenznöte gerieten und - wieder einmal - mit Steuergeldern gestützt werden müssten. Das alles ist Theorie, Spekulation und zeigt doch, wie schwierig der Fall Griechenland ist. Das gilt auch für die EU-Politik. Zwar ist Griechenland wirtschaftlich gesehen nur so stark wie Niedersachsen. Aber ein Schuldenerlass Griechenlands und/oder die Rückkehr des Staates zur Drachme könnte den Druck der Finanzmärkte auf weitere Länder wie Portugal, Spanien und Irland erhöhen. Das Vertrauen in die EU und ihre Gemeinschaftswährung nähme Schaden. Die Idee von der durch den Euro geeinten Wirtschaftsmacht Europa, die sich gegen China und die USA behaupten will, droht wie eine Seifenblase zu platzen. Die europäische Politik steckt in einem Dilemma. Sie hat die Wahl zwischen Pest und Cholera. Entweder erlaubt sie Griechenland die Rückkehr zur Drachme mit den beschriebenen Folgen, oder die EU erlässt dem Staat einen Großteil der Schulden und zieht sich damit weiteren Zorn der Steuerzahler zu. Klar ist nur: So wie bisher kann es nicht weitergehen. Die Hilfe für Griechenland wird noch noch viele weitere Milliarden verschlingen - so oder so. Das ist der Preis, den die EU und ihre Bürger dafür zahlen müssen, dass Griechenland jahrelang über seine Verhältnisse gelebt hat. Und dafür, dass die EU dem griechischen Desaster jahrelang tatenlos zugesehen hat.



Wirtschaftsforscher warnt vor "Finanztsunami" Horn im stern: Umschuldung Griechenlands gefährdet Eurozone
Hamburg (ots) - Der Wirtschaftsforscher Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) fürchtet, dass die auch in Berlin mittlerweile diskutierte Umschuldung Griechenlands verheerende Folgen haben könnte: "Im schlimmsten Fall kann sich die Krise dann zu einem Finanztsunami ausweiten, an dessen Ende die Eurozone als ganzes gefährdet ist", sagte Horn dem Hamburger Magazin stern.

Laut Horn müssten allein deutsche Banken 25 Milliarden Euro abschreiben, sollte bei einem so genannten "Haircut" die Hälfte der griechischen Staatsschulden gestrichen werden. Hinzu kämen Verluste bei der Europäischen Zentralbank (EZB) und den Versicherern, die ebenfalls griechische Staatsanleihen besitzen. Zudem könnte sich ein solcher Schuldenschnitt auch auf andere Krisenländer ausweiten - wie Irland, Portugal und Spanien. Nach früheren Berechnungen des IMK halten die deutschen Banken in diesen drei Ländern Forderungen von 370 Milliarden Euro. Der Chef des Münchner Ifo Instituts Hans-Werner Sinn hält dagegen die "Gefahr einer Kettenreaktion für überschätzt".

Nach Informationen des stern geht man im Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble von einer sogenannten weichen Umschuldung aus. Bei einer weichen Umschuldungen laufen die Anleihen länger als vorgesehen, die Gläubiger erhalten weniger Zinsen. Die Opposition dagegen würde eine rasche Umschuldung begrüßen. "Je früher sie kommt, desto besser", sagte der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick dem stern. "Dann würden die privaten Gläubiger wenigstens beteiligt", sagte er. Je länger sich eine Umschuldung verzögert, umso mehr bleibt der Staat auf den Miesen sitzen. Schon im kommenden Jahr wird die Hälfte aller griechischen Staatsschulden Europas Steuerzahlern gehören.

Der US-Ökonom Kenneth Rogoff plädierte im stern ebenfalls für eine Umschuldung. "Es wäre der Anfang vom Ende der Krise", sagte er. Die Krisenländer seien so hoch verschuldet, dass sie über Jahre sparen müssten. "Wie sollen die Menschen das durchstehen? Welcher Politiker, welche Regierung soll das aushalten?", sagte er.



Neue OZ: Kommentar zu Euro-Krise
Osnabrück (ots) - Der Druck steigt

In der Euro-Krise geraten die verantwortlichen Politiker immer stärker unter Druck. Man erkennt das an der Vehemenz, mit der die Aussage dementiert wurde, Griechenland könne aus der Euro-Zone ausscheiden. Die Intention ist klar: Solche Gerüchte könnten die Märkte in Panik stürzen. Immer deutlicher zeigt sich aber eine Zwickmühle: Denn die Lage ist inzwischen so ernst, dass es auch zu einer Panik kommen könnte, wenn eine Lösung zu lange auf sich warten lässt.

Guter Rat ist jetzt teuer. In der Euro-Krise kommt es entscheidend darauf an, taktisch richtig vorzugehen. Wenn Wirtschaftswissenschaftler inzwischen verstärkt fordern, auch ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone müsse erwogen werden, ist das zwar richtig. Denn auch diese vermeintlich radikalste aller denkbaren Lösungen darf kein Tabu sein. Möglich wäre etwa, dass Griechenlands Währung danach abgewertet und die Wirtschaft wettbewerbsfähiger wird.

Dass dieser Weg derzeit aber der beste ist, ist hingegen keineswegs sicher. Immerhin spricht auch einiges für eine Umschuldung - dabei könnte es entscheidend darauf ankommen, wie diese gestaltet wird. Optimisten mögen auch noch glauben, dass es Griechenland schafft, sich durch Sparen selbst aus dem Sumpf zu ziehen. Das scheint aber immer unwahrscheinlicher.



WAZ: Portugal in der Pflicht - Kommentar von Sabine Brendel
Essen (ots) - Das verschuldete Portugal hat Glück bei seinem Hilferuf in Richtung Europa. Um europäische Notkredite über 78 Milliarden Euro zu erhalten, muss das kriselnde Land zwar massiv sparen, aber nicht so stark und so schnell wie zunächst befürchtet. Das ist eine gute Nachricht. Damit sich Portugal aus seiner Krise herauswindet, ist Einigkeit in dem Land nötig. Ein früherer strikterer Sparplan scheiterte am Widerstand der Opposition, Portugals Ministerpräsident José Sócrates trat daraufhin zurück. In einem Monat stehen Neuwahlen an - derzeit führt die Opposition in Umfragen. Daher ist eine parteiübergreifende Zustimmung zum Sparpaket wichtig, damit es nach den Wahlen Bestand hat. Das Sparpaket wiederum ist Pflicht, damit Portugal überhaupt Nothilfe erhält. Zudem muss der verschuldete Staat seinen Haushalt in Ordnung bringen, um finanziell endlich zu gesunden. Das ist ebenfalls in deutschem Interesse - auch wenn die Bundesrepublik zusammen mit anderen europäischen Ländern Portugal kein Geld schenkt, sondern verleiht. Denn nur ein Staat, der seinen Haushalt in den Griff bekommt, kann Schulden und Kredite zurückzahlen.



Freitag, 29. April 2011
EU fürchtet Zusammenbruch der Kreditmärkte
Trotz diverser Banken-Rettungspakete kommt der Interbankenmarkt in Europa offenbar nicht richtig in Schwung. Im Gegenteil: EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia sieht sogar eine Verschärfung der Kreditklemme für Unternehmen und fürchtet, Europa könnte noch tiefer in die Krise rutschen.


HB BRÜSSEL. EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia hat vor einem vollständigen Zusammenbruch der angeschlagenen Kreditmärkte gewarnt. "Die Verfügbarkeit von Krediten hat sich seit Oktober 2008 klar verringert. Die Märkte für Unternehmenskredite funktioniert nicht vernünftig oder produzieren abnorm hohe Preise", sagte Almunia am Dienstag laut einem vorab verbreitetem Redemanuskript auf einer Konferenz in Brüssel. "Ein Zusammenbruch des Kreditkanals könnte den gegenwärtigen Abschwung vertiefen."

Die im Herbst in 17 der 27 EU-Staaten geschnürten Banken-Rettungspakete hätten zwar das Ziel erreicht, die Finanzmärkte zu stabilisieren, erklärte der Wirtschaftskommissar. Auch das Interbanken-Geschäft - also die Kreditvergabe der Banken untereinander - habe sich verbessert. Die Kreditvergabe an die Unternehmen sei aber unzureichend. Die Kommission werde im März einen Bericht über die Effektivität der einzelnen Rettungspakete vorlegen, kündigte Almunia an.

Bezüglich der Debatte über die Auslagerung toxischer Wertpapiere in eine sogenannte "Bad Bank" warnte der Wirtschaftskommissar vor überstürzten Entscheidungen. Ehe einzelne EU-Staaten ihren Kreditinstituten hochriskante Wertpapiere abkauften, sollten europaweite Leitlinien für den Umgang mit solchen Risiken aufgestellt werden, forderte Almunia. "Wir sollten zunächst auf EU-Ebene unsere Ansichten koordinieren, zum Beispiel darüber, um welche toxischen Papiere es geht und wie sie bewertet werden sollten."

Die britische Regierung hatte in der vergangenen Woche erklärt, sie sei bereit, ihren Banken einen Teil ihrer toxischen Wertpapiere abzukaufen. Schweden hatte während einer nationalen Finanzmarktkrise Anfang der 90er Jahre eine "Bad Bank" eingerichtet.


Quelle: Handelsblatt.com



Euro - Renminbi Yuan - Kurs 29.04.2011
9,6505 CNY



Dollarkurs (Euro - Dollar) - Kurs 29.04.2011
1,4867 USD



Eurokurs (Dollar - Euro) - Kurs 29.04.2011
0,6726 EUR



'Börse Online'-Interview mit Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen: "Ein Politiker, der seinen Haushalt nicht in Ordnung bekommt, ist fehl am Platze"
Frankfurt (ots) - Kritik an weltweiter Staatsverschuldung / EU-Stabilitätspakt trotz Verschärfung nicht ausreichend / Klare Sanktionen gefordert: "Wer seine Ausgaben auf Dauer nicht in den Griff bekommt, hat in der Euro-Zone nichts zu suchen"

Der Professor für Finanzwissenschaft und Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge in Freiburg, Bernd Raffelhüschen, holt zu einem Rundumschlag gegen die internationale Finanzpolitik aus. "Außer in Norwegen und der Schweiz haben es die Politiker selbst in Zeiten höchster Steuereinnahmen in keinem Land geschafft, keine weiteren Schulden zu machen", kritisierte Raffelhüschen im Interview mit dem Anlegermagazin 'Börse Online' (Ausgabe 18/2011, EVT 28. April). "Solange die Ausgaben nicht den Einnahmen angepasst werden, wird es zu Staatsschuldenkrisen kommen." Eine stärker koordinierte Wirtschaftspolitik zur Entschärfung der Krise in Euroland ist seiner Meinung nach nicht zielführend. "Wir brauchen keine koordinierte Wirtschaftspolitik, wir brauchen Politiker, die mit dem Geld auskommen, das sie einnehmen", urteilte er. "Ein Politiker, der seinen Haushalt nicht in Ordnung bekommt, ist fehl am Platze."

Die von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossene Verschärfung des Stabilitätspaktes wird die Probleme Raffelhüschen zufolge ebenfalls nicht lösen können. "Die einzige Möglichkeit, die man wirklich hat, ist zu sagen, dass Länder, die es innerhalb einer gewissen Frist nicht schaffen, ihre Ausgaben den Einnahmen anzupassen, Euroland verlassen müssen", forderte er im 'Börse Online'-Interview. "Die Sanktionen müssen klar sein - wer seine Ausgaben auf Dauer nicht in den Griff bekommt, hat in der Euro-Zone nichts zu suchen." Die Deutschen sollten dabei allerdings nicht die Oberlehrer Europas spielen, da Bundesländer wie Bremen oder das Saarland innerhalb Deutschlands ähnliche Probleme hätten wie Griechenland oder Portugal auf EU-Ebene.



Mittwoch, 20. April 2011
Euro - Renminbi Yuan - Kurs 20.04.2011
9,4144 CNY



Eurokurs 20.04.2011 (Dollar - Euro) - Kurs
0,6930 EUR



Dollarkurs (Euro - Dollar) - Kurs 20.04.2011
1,4428 USD



stern-Umfrage: Große Furcht vor teuren Folgen der Euro-Rettung
Hamburg (ots) - Ein Großteil der Deutschen (60 Prozent) hat große oder sehr große Angst, dass der Euro-Rettungsschirm Deutschland teuer zu stehen kommt. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern, das wegen der Osterfeiertage bereits an diesem Mittwoch im Handel ist, sagte jeder Fünfte (22 Prozent), er habe davor "sehr große" Sorge. 38 Prozent haben "große" Sorge. "Etwas" Sorgen machen sich 23 Prozent der Bürger. Nur 14 Prozent sehen keine größeren Risiken für Deutschland.

Geringer als im Durchschnitt ist die Furcht vor Einbußen durch die Euro-Rettung bei den Jüngeren im Alter von 18 bis 29 Jahren: Hier äußerten 50 Prozent große oder sehr große Sorge. Bei den 30- bis 44-Jährigen liegt der Wert bei 61 Prozent. Bei allen Altersgruppen darüber sind es 67 Prozent.

Datenbasis: 1002 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger am 13. und 14. April 2011, statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte. Institut: Forsa. Auftraggeber: stern.



Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 19. April 2011 das finnische Wahlergebnis und dessen Auswirkungen auf den Euro-Rettungsschirm:
Bremen (ots) - Bloß keine Panik! von Joerg Helge Wagner

Nein, gut sind die Nachrichten nicht aus der Euro-Zone. Das überschuldete Griechenland kommt trotz der rabiaten Sparanstrengungen nicht wieder auf die Beine: Es ist ja auch so, als wolle man Muskelschwäche mit einer strengen Diät kurieren. Die anderen Patienten Irland und Portugal haben kaum mehr zuzusetzen; am meisten Wirtschaftskraft darf man trotz der Bankenkrise noch auf der grünen Insel vermuten. Doch jede Regierung, die in Dublin oder Lissabon mit dem Sparen richtig ernst machen will, riskiert ihren eigenen Sturz. Und jetzt regieren im stabilen Geberland Finnland auch noch erklärte Euroskeptiker mit! Da gibt der Euro prompt nach - auch gegenüber dem ebenfalls schwächelnden Dollar. Zum echten Desaster fehlt jetzt bloß noch eine richtige Panik - die genau deshalb unbedingt vermieden werden muss. Treten wir also einen Schritt zurück und schauen uns genau an, was es mit dem "euro-skeptischen Rechtsruck" in Finnland auf sich hat. Die Wahren Finnen des Populisten Timo Soini haben ein Fünftel der Stimmen errungen, doch dieser Erfolg war nicht überraschend. Alle Beobachter haben damit gerechnet. Das hat aber weniger mit Griechenland und Portugal zu tun, sondern viel mit den eingeebneten Unterschieden der drei bislang tonangebenden Parteien. Es scheint, als ob Soinis Wähler eher von der finnischen Konsens-Demokratie genug haben als vom Euro. Gegen den Euro - genauer: den Stabilitätspakt zu dessen Sicherung - haben die Rechtspopulisten auch nur einen Verbündeten: ausgerechnet die Sozialdemokraten, die aber schon ihre Koalitionsbereitschaft signalisiert haben. Doch auch zusammen haben beide gerade mal 38 Prozent und keine Mehrheit im finnischen Parlament, das den Stabilitätspakt absegnen muss. Und die Konservativen, die künftig den Premier stellen, stehen ebenso zur Gemeinschaftswährung wie die Oppositionsparteien Zentrum und Grüne. Die Mehrheit weiß, dass der Krisen-Tsunami vom Mittelmeer aus über den Atlantik irgendwann auch in die Ostsee schwappt, wenn die Gemeinschaft jetzt nicht zusammensteht. Schlimmstenfalls wird man sich also enthalten, wenn es um das 80-Milliarden-Rettungspaket für Portugal geht. Nein, rund 800000 rechtsgestrickte finnische Wähler sind nicht die kritische Masse, die zur Kernschmelze des Euro führen kann. Selbst wenn die Wahren Finnen den Premier stellen könnten, würde das nichts daran ändern, dass das kleine Land gerade einmal für 1,8 Prozent der Garantiesumme des Rettungsschirms einsteht. Wie sehr das die Hebelwirkung begrenzt, wird sich im Land der Pisa-Sieger jeder schnell ausrechnen können. Wie also umgehen mit dem finnischen Rechtspopulismus? Am besten genau so wie mit seinen zahlreichen Vorläufern in anderen europäischen Staaten: gelassen. Die Embargo-artigen Überreaktionen, mit denen man einst die Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen in Österreich unnötig dramatisierte, wären jedenfalls eher ein Beitrag zur Verschärfung der Euro-Krise. Man sollte auf die Vernunft der finnischen Mehrheit setzen - und darauf, dass die Strategie "Entzaubern durch Umarmen" bislang noch allen Rechtspopulisten ihre pseudo-revolutionäre Attraktivität genommen hat. Das allein reicht freilich nicht. In der EU-Kommission wie im Europaparlament muss man endlich daran arbeiten, populistischen Euro-Skeptikern weniger Angriffsfläche zu bieten. Wenn in Frankreich erst der Front National mitregiert, ist es zu spät - und Panik doch noch angesagt. joerg-helge.wagner@weser-kurier.de



Frankfurter Neue Presse: zu Finnland: Der Währungsgemeinschaft droht eine politische Zerreißprobe Ein Kommentar von Panagiotis Koutoumanos
Frankfurt am Main (ots) - An die wütenden Griechen hat sich der Euro-Raum bereits gewöhnt; auch mit den Selbstmitleid erfüllten Iren kommt der EU-Stabilitätspakt zurecht; und auf die melancholischen Portugiesen stellen sich Brüssel und der IWF bei den nun begonnenen Rettungsverhandlungen gerade ein. Aber was machen wir nun mit den "freien Finnen", die die Solidarität mit den drei Schuldner-Staaten aufgekündigt haben und damit großen Anklang in ihrem Land finden?

An der Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen Arbeiterpartei führt nach ihrem Wahlerfolg kein Weg vorbei. So viel ist klar. Auch, dass sich mit ihnen und den Sozialdemokraten nun zwei von drei Regierungsparteien gegen den Euro-Rettungsschirm für hochverschuldete Mitgliedsländer stark machen. Entsprechend langwierig dürften die Koalitionsverhandlungen mit den Konservativen werden; entsprechend knapp wird die Zeit, um das geplante Hilfspaket für Portugal rechtzeitig zu schnüren. Schließlich muss der Stabilitätspakt von allen Gemeinschaftsstaaten abgesegnet werden, damit er in Kraft treten kann.

Damit wird deutlich: Der Wahlerfolg der "freien Finnen" fügt dem ökonomischen Risiko in der Währungsunion auch noch ein deutlich politisches hinzu. Und das wird nicht bei Portugal Halt machen. Vielmehr steht zu befürchten, dass das Votum der Finnen großen Widerhall finden wird: sowohl in den Schuldner-Ländern, deren Bevölkerungen unter den oktroyierten Sparprogrammen stöhnen als auch in den Gläubiger-Ländern, wo sich die Menschen als Zahlmeister Europas missbraucht sehen.

Deutschland macht da keine Ausnahme. Je größer die Zweifel am Erfolg der bislang zur Verfügung gestellten Hilfsgelder werden, desto schneller wächst auch hierzulande der Unmut der Steuerzahler über die Rettungsaktionen. Und an Zweiflern mangelt es in Deutschland nicht: weder bei der Deutschen Bundesbank und den Wirtschaftsforschern, die den Rettungsschirm für eine Fehlkonstruktion halten, noch in der Politik, wo viele den Alleingang der Bundesregierung beklagen und ein Mitsprache-Recht des Bundestages bei künftigen Hilfsaktionen verlangen.

Breitet sich der Protest-Virus in der Währungsgemeinschaft weiter aus, steht dem Euro-Raum eine politische Zerreißprobe vor, die den ohnehin schon wackeligen Konsens tatsächlich kippen könnte. Deshalb müssen die politisch Verantwortlichen in Europa, die die Macht und den Willen haben, den Euro-Raum von dessen ökonomischer Krise zu befreien, handeln: Sie müssen die Wähler stärker miteinbeziehen, ihnen besser als bislang erklären, warum Hilfsgelder auch im Interesse Deutschlands sind - bevor Populisten die Politik-Verdrossenheit erfolgreich gegen die Währungsgemeinschaft einsetzen.



Westdeutsche Zeitung: Europa braucht mehr Zusammenarbeit = von Wibke Busch
Düsseldorf (ots) - Die junge, männliche Landbevölkerung in Finnland - einem Land mit gerade 5,3 Millionen Einwohnern - wählte in erster Linie die Rechtspopulisten. Sie wird möglicherweise das Euro-Rettungspaket für Portugal stoppen und damit den Euro und mit ihm die ganze EU an den Rand des Abgrunds bringen. Das ist die Befürchtung, die der Wahltriumph der "Wahren Finnen" in der EU ausgelöst hat. Und als ob dies allein nicht schlimm genug wäre, sitzt das Problem noch tiefer: Die Entwicklung im politischen Helsinki sagt nämlich etwas über den desolaten Zustand der Union aus, die nichts dringender braucht als eine rasche Wiederbelebung, um aus ihrer Krise zu finden. Die Euroskepsis und die Populisten, die aus ihr ihre Erfolge nähren, sind auf dem Vormarsch. In Deutschland hat bisher keine rechtspopulistische Partei auf Bundesebene Fuß fassen können. Aber auch hierzulande sehen viele Bürger die Union nur noch als Club hochbezahlter Bürokraten, die die Glühbirne abschaffen und auch sonst nicht viel Gescheites treiben. Die Euro-Krise wirkt da wie ein Katalysator: Sein Land dürfe nicht "für die Fehler anderer bezahlen", sagt Finnlands Rechtspopulist Timo Soini. "Warum sollen wir mit unserem Steuergeld dafür einstehen, dass die Griechen auf Pump im Luxus lebten?", war auch der Tenor der deutschen Debatte. Ist das Projekt EU damit gescheitert? Hoffentlich nicht! Denn gerade Deutschland profitiert wirtschaftlich von der Union. Und die in der Nachkriegsära selbstverständliche Idee, durch Zusammenarbeit auf Dauer Frieden und Wohlstand für alle zu sichern, bleibt richtig. Dafür allerdings braucht es nicht weniger Zusammenarbeit, wie die Populisten uns vorgaukeln wollen, sondern mehr davon. Es braucht Regierungschefs, die nicht nur den kurzfristigen innenpolitischen Erfolg vor Augen haben, sondern eine europapolitische Perspektive. Regierungschefs, die bereit sind, über den nationalstaatlichen Schatten zu springen und beispielsweise durch eine engere Zusammenarbeit in der Finanz- und Wirtschaftspolitik eine neue Euro-Krise zu vermeiden. Und die in der Lage sind, ihre EU-phorie auch zu kommunizieren. Dann klappt das auch mit dem Bürger.



HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zu Finnland-Wahlergebnis und Europapolitik
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Matthias Iken

Eigentlich gehören Wahlen in Finnland nicht zu den Ereignissen, die die Welt bewegen. Mit dem Wahlerfolg der Wahren Finnen ist das anders: Der Euro erlitt gestern einen Schwächeanfall, an den Märkten und in der Politik wächst die Angst, dass die mühsam ausgehandelten Finanzhilfen für die Schuldenstaaten wieder infrage stehen. Das Signal von Helsinki lautet: Wir zahlen nicht für eure Schulden. Das europäische Haus bekommt unübersehbar Risse, der Norden und der Süden entkoppeln und entfremden sich. Die Solidarität, die die Europäische Union einst einig und stark gemacht hat, ist auf dem Rückzug. Nationale Egoismen und Populisten befinden sich auf dem Vormarsch. Finnland erweitert die lange Reihe der Staaten, in denen radikale Parteien plötzlich bis in die Mitte der Gesellschaft hinein punkten und Wahlergebnisse von bis zu 20 Prozent und mehr erzielen. Die Finnen folgen Schweden, Dänen, Österreichern oder Niederländern - in den stabilen konsensorientierten Gesellschaften Nordeuropas gelingen den Populisten Erfolge aus dem Nichts mit islam- und europakritischen Positionen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein ähnlicher Triumph auch in Deutschland möglich ist. Das Unbehagen vieler über Europa ist seit Jahren gewachsen und hat sich durch die Euro-Krise verstärkt. Europa hat ein dramatisches Vermittlungsproblem: Die Erfolge der Einigung sind beachtlich, aber werden inzwischen als selbstverständlich betrachtet. Die Generation der im Krieg sozialisierten Politiker verstand einen Kontinent des Friedens noch als hartes Stück Arbeit; den Generationen ihrer Kinder und Enkel erscheint das Europa ohne Schlagbäume längst als Selbstverständlichkeit. Man reist über den Kontinent, studiert in anderen Staaten und kann überall arbeiten. Die Utopie von einst ist Realität geworden, Alltag. Das Alltägliche erscheint gottgegeben. Wer streitet heute noch für die europäische Idee? Eurokraten in Brüssel, die, dem Wahlvolk entrückt, in kafkaesken Schlössern regieren? Die Politiker auf nationaler Ebene, die Europas Erfolge für sich verbuchen und bei Misserfolgen nach Brüssel zeigen? Oder wir europasatten Bürger? Finnland ist ein Menetekel: Die europäische Idee ist kein Selbstläufer, sie erfordert Einsatz, Kompromissbereitschaft und auch Geld. Europa ist zu wertvoll, als dass man es Populisten überlassen darf.



Börsen-Zeitung: Schönfärberei bei Auktionen, Börsenkommentar "Marktplatz", von Kai Johannsen
Frankfurt (ots) - Nach dem Griff von Portugal nach dem Rettungsring werden die Bond- und Credit-Akteure in den kommenden Wochen intensiv verfolgen, ob Spanien ebenfalls Hilfe brauchen wird. Derzeit wird am Markt nicht davon ausgegangen. Aber das kann sich bekanntlich sehr schnell ändern.

Viel wird in dieser Hinsicht vom Sentiment am Markt abhängen, das durch den Auftritt der spanischen Schuldenmanager maßgeblich beeinflusst wird. Wie gestaltet sich die Refinanzierungsstrategie Spaniens, welche Renditen können und werden die Spanier am Markt noch bezahlen? Wie groß ist der Rückhalt durch die spanischen Banken tatsächlich, d.h. welche Volumina von Staatsanleihen werden BBVA, Santander und & Co. den Schuldenmanagern in den einzelnen Auktionen noch abnehmen (können)?

Zur Erinnerung: Nur einen Tag, bevor Lissabon in Brüssel anrief, hatten die portugiesischen Banken erklärt, dass sie nicht mehr in der Lage sind, weitere Anleihen des Staates auf die Bücher zu nehmen. Schließlich seien sie bereits seit rund zwölf Monaten immer mit von der Partie. Stetig abrutschende Bonds bedeuten eben herbe Verluste. Das kann man nicht ewig durchhalten. Spanische Banken, die zwar als robuster eingestuft werden als die portugiesischen Institute, werden das auch wissen und im Notfall ebenfalls die Reißleine ziehen.

Der unbedarfte Betrachter wird sich die Frage stellen, warum sich Banken derartig viele Staatsanleihen auf die eigenen Bücher laden, dass sie selbst in prekäre Situationen kommen können. Nun darf vermutet werden, dass bis zu einem gewissen Grad ein Unterstützungsgedanke für den eigenen Staat eine Rolle spielt. Auch deutsche Banken würden dem Bund bis zu einem gewissen Punkt helfen. In vielen Ländern der Eurozone bestehen dem Vernehmen nach zwischen den Schuldenagenturen der Staaten und den Banken, die im Refinanzierungsgeschäft mit den Staaten tätig sind, aber sehr rigide Verträge: Banken werden verpflichtet, bestimmte Anteile in den Auktionen abzunehmen, es gibt Vorschriften für das Verhalten im Sekundärmarkt und Ähnliches mehr. Halten sich die Banken nicht an die Vorgaben, brauchen sie sich oft keine Hoffnungen mehr auf lukrative Mandate bei anderweitigen Staatstransaktionen wie Asset-Verkäufen oder Verbriefungen zu machen. Die Einhaltung der Vorgaben wird in ruhigen Zeiten streng überwacht. Wie zu hören ist, ist die Kontrolle in der Krise bei mancher Agentur aber laxer geworden. Es soll erkannt worden sein, dass die Banken infolge der Finanzkrise nicht mehr in der Position sind, diese Verträge einzuhalten. Offensichtlich wurde das im Fall Portugal.

Herumgereicht wird im Markt des Weiteren, dass viele Schuldenagenturen - darunter auch diejenigen der südlichen Peripherie der Eurozone - bei ihren Auktionen Kosmetik betreiben. Es wird mit sogenannten "defensiven Geboten" gearbeitet. Das bedeutet: Bei einer Staatsanleiheauktion geben Banken neben den Geboten zu marktgerechten Preisen auch Gebote zu marktfernen Preisen ab. Beispiel: Eine einjährige Anleihe mit einem Kupon von 4% würde den Banken bei einem Marktzinssatz von 4% zum Preis von 100% verkauft werden. 100% Gebotspreis wären marktgerecht - 95% hingegen nicht. Dann nämlich müsste der Staat neben dem Kupon am Ende der Laufzeit 100% Nominal zurückzahlen. Da er nur 95% in der Auktion bekommen hat, zahlt er weitere 5Prozentpunkte obendrauf. Es wäre für den Staat zu teuer, dieses Gebot zu akzeptieren. Legt aber eine Bank eine Order von 500 Mill. Euro zum Preis von 95% in die Auktion, wird dieses Volumen ebenfalls als Nachfragevolumen ausgewiesen, allerdings nicht separat und ohne Angabe des Gebotspreises von 95%. Es wird nur von einem Gesamtvolumen berichtet, marktferne Preise hin oder her. Die defensiven Gebote motzen das sogenannte Bid-to-Cover (Gebots-Deckungs-Verhältnis) auf, eine vielbeachtete Kennziffer. Staaten suggerieren darüber eine komfortable Nachfragesituation für ihre Staatsanleihen - reine Auktionskosmetik.

Hinter vorgehaltener Hand wurde schon vor Jahren herumgereicht, dass nur drei Staaten in der Eurozone ohne defensive Gebote arbeiten: Deutschland und die Niederlande hätten eine stabile und sehr ausgefeilte Refinanzierungsstrategie, die ohne defensive Gebote auskomme. Luxemburg hat nur zwei Staatsanleihen und braucht deshalb keine defensiven Gebote.

In der neuen Woche wird nun Spanien am Primärmarkt auftreten. Bei der Beurteilung der Auktionsergebnisse und damit des Investorenappetits sollte im Hinterkopf behalten werden, dass dabei Schönfärberei eine Rolle gespielt haben könnte. Frankfurt (ots) - Nach dem Griff von Portugal nach dem Rettungsring werden die Bond- und Credit-Akteure in den kommenden Wochen intensiv verfolgen, ob Spanien ebenfalls Hilfe brauchen wird. Derzeit wird am Markt nicht davon ausgegangen. Aber das kann sich bekanntlich sehr schnell ändern.

Viel wird in dieser Hinsicht vom Sentiment am Markt abhängen, das durch den Auftritt der spanischen Schuldenmanager maßgeblich beeinflusst wird. Wie gestaltet sich die Refinanzierungsstrategie Spaniens, welche Renditen können und werden die Spanier am Markt noch bezahlen? Wie groß ist der Rückhalt durch die spanischen Banken tatsächlich, d.h. welche Volumina von Staatsanleihen werden BBVA, Santander und & Co. den Schuldenmanagern in den einzelnen Auktionen noch abnehmen (können)?

Zur Erinnerung: Nur einen Tag, bevor Lissabon in Brüssel anrief, hatten die portugiesischen Banken erklärt, dass sie nicht mehr in der Lage sind, weitere Anleihen des Staates auf die Bücher zu nehmen. Schließlich seien sie bereits seit rund zwölf Monaten immer mit von der Partie. Stetig abrutschende Bonds bedeuten eben herbe Verluste. Das kann man nicht ewig durchhalten. Spanische Banken, die zwar als robuster eingestuft werden als die portugiesischen Institute, werden das auch wissen und im Notfall ebenfalls die Reißleine ziehen.

Der unbedarfte Betrachter wird sich die Frage stellen, warum sich Banken derartig viele Staatsanleihen auf die eigenen Bücher laden, dass sie selbst in prekäre Situationen kommen können. Nun darf vermutet werden, dass bis zu einem gewissen Grad ein Unterstützungsgedanke für den eigenen Staat eine Rolle spielt. Auch deutsche Banken würden dem Bund bis zu einem gewissen Punkt helfen. In vielen Ländern der Eurozone bestehen dem Vernehmen nach zwischen den Schuldenagenturen der Staaten und den Banken, die im Refinanzierungsgeschäft mit den Staaten tätig sind, aber sehr rigide Verträge: Banken werden verpflichtet, bestimmte Anteile in den Auktionen abzunehmen, es gibt Vorschriften für das Verhalten im Sekundärmarkt und Ähnliches mehr. Halten sich die Banken nicht an die Vorgaben, brauchen sie sich oft keine Hoffnungen mehr auf lukrative Mandate bei anderweitigen Staatstransaktionen wie Asset-Verkäufen oder Verbriefungen zu machen. Die Einhaltung der Vorgaben wird in ruhigen Zeiten streng überwacht. Wie zu hören ist, ist die Kontrolle in der Krise bei mancher Agentur aber laxer geworden. Es soll erkannt worden sein, dass die Banken infolge der Finanzkrise nicht mehr in der Position sind, diese Verträge einzuhalten. Offensichtlich wurde das im Fall Portugal.

Herumgereicht wird im Markt des Weiteren, dass viele Schuldenagenturen - darunter auch diejenigen der südlichen Peripherie der Eurozone - bei ihren Auktionen Kosmetik betreiben. Es wird mit sogenannten "defensiven Geboten" gearbeitet. Das bedeutet: Bei einer Staatsanleiheauktion geben Banken neben den Geboten zu marktgerechten Preisen auch Gebote zu marktfernen Preisen ab. Beispiel: Eine einjährige Anleihe mit einem Kupon von 4% würde den Banken bei einem Marktzinssatz von 4% zum Preis von 100% verkauft werden. 100% Gebotspreis wären marktgerecht - 95% hingegen nicht. Dann nämlich müsste der Staat neben dem Kupon am Ende der Laufzeit 100% Nominal zurückzahlen. Da er nur 95% in der Auktion bekommen hat, zahlt er weitere 5Prozentpunkte obendrauf. Es wäre für den Staat zu teuer, dieses Gebot zu akzeptieren. Legt aber eine Bank eine Order von 500 Mill. Euro zum Preis von 95% in die Auktion, wird dieses Volumen ebenfalls als Nachfragevolumen ausgewiesen, allerdings nicht separat und ohne Angabe des Gebotspreises von 95%. Es wird nur von einem Gesamtvolumen berichtet, marktferne Preise hin oder her. Die defensiven Gebote motzen das sogenannte Bid-to-Cover (Gebots-Deckungs-Verhältnis) auf, eine vielbeachtete Kennziffer. Staaten suggerieren darüber eine komfortable Nachfragesituation für ihre Staatsanleihen - reine Auktionskosmetik.

Hinter vorgehaltener Hand wurde schon vor Jahren herumgereicht, dass nur drei Staaten in der Eurozone ohne defensive Gebote arbeiten: Deutschland und die Niederlande hätten eine stabile und sehr ausgefeilte Refinanzierungsstrategie, die ohne defensive Gebote auskomme. Luxemburg hat nur zwei Staatsanleihen und braucht deshalb keine defensiven Gebote.

In der neuen Woche wird nun Spanien am Primärmarkt auftreten. Bei der Beurteilung der Auktionsergebnisse und damit des Investorenappetits sollte im Hinterkopf behalten werden, dass dabei Schönfärberei eine Rolle gespielt haben könnte.