Die Eurokrise

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Berlin (ots) - Berlin - Die schwarz-gelbe Regierungskoalition ist grundsätzlich zu einer effektiveren Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirmes bereit. "Wir sind einig darüber, dass wir in den nächsten Wochen ein Gesamtpaket schnüren wollen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Wir müssen verhindern, dass die Menschen das Gefühl haben, wir stolpern von einer Krise in die nächste", warb Schäuble für das Paket. Zu diesem Gesamtpaket sollen Maßnahmen zur Stärkung des Stabilitätspaktes, also zur Begrenzung der Schulden einzelner EU-Mitglieder, aber auch Maßnahmen zur besseren Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik gehören. "Und natürlich gehört auch dazu, den Rettungsschirm so auszugestalten", sagte der Minister, "dass der EU-Anteil von 440 Milliarden Euro bei Bedarf auch tatsächlich zur Verfügung steht". Darüber gebe es "keinen Konflikt in der Koalition", sagte Schäuble. Mit dem Außenminister, dem Wirtschaftsminister und auch der Fraktionsvorsitzenden der FDP sei zuletzt beim Treffen des Koalitionsausschusses am vergangenen Donnerstag Einigkeit darüber erzielt worden, dass alle notwendigen Fragen im Rahmen des Gesamtpaketes zur Stabilisierung des Euro geklärt werden.

Berlin (ots) - "Statt sich klar und unmissverständlich zum Euro zu bekennen, führt die Kanzlerin ein schäbiges Hin und Her auf und stranguliert die von der Euro-Krise besonders betroffenen Länder", erklärt Barbara Höll, Mitglied des Vorstandes und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Treffen der EU-Finanzminister. "Die Kanzlerin wird immer mehr zur größten Gefahr für Europa, weil sie sich ihr Handeln direkt von den Finanzmärkten diktieren lässt." Höll weiter:

"Die Verordnung von Sparpaketen, die Ausweitung von Schuldenbremse und Agenda 2010 auf ganz Europa sprengen Europa wirtschaftlich, sozial und politisch. Der Rettungsring à la Merkel zieht die Euro-Zone unter Wasser. Die Bevölkerungsmehrheit in Europa soll für die Euro-Rettung haften, die Banken werden weiter gefüttert.

Die Bundesregierung darf einer gemeinsamen Koordinierung der Wirtschaftspolitik nicht länger im Weg stehen. Erste Voraussetzung dafür ist, dass Deutschland beim Abbau der wirtschaftlichen Ungleichgewichte vorangeht. Dazu gehören vor allem höhere Löhne einschließlich eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland und eine Verpflichtung auf ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht der EU-Mitgliedsstaaten, um die deutsche Binnenwirtschaft zu stärken und die Auslandsverschuldung der Euro-Partner zu reduzieren. Darüber hinaus muss endlich, wie Frau Merkel damals selbst gefordert hat, eine Finanztransaktionsteuer eingeführt werden, um die Spekulation bereits im Keim zu ersticken.

Um den bedrohten Ländern zu helfen, den Zinswucher der Banken auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu beenden und zugleich den Spekulanten Sand ins Getriebe zu werfen, muss die Bundesregierung ihren Widerstand gegen Euroanleihen aufgeben und einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen im begrenzten Umfang auch direkte Kredite an Krisenstaaten ermöglichen."

Düsseldorf (ots) - Die Kanzlerin hat nach der Lehman-Pleite formuliert: "Vertrauen ist die Währung, mit der bezahlt wird." Stimmt. Eine Währung, der die Bürger misstrauen, ist wertlos. Umso erschreckender ist es, dass die Politik beim Euro immer wieder schummelt. Erst nahm die Staatengemeinschaft wissentlich das für die Währungsunion ungeeignete Griechenland auf. Dann ließ sie sich von Athen mit Statistik-Fälschungen täuschen. Und nicht mal jetzt, in der Krise, gibt es klare Worte. Die Mechanik des Rettungsschirms mache Nachbesserungen nötig, die Kreditvergabe-Kapazität müsse erhöht werden, orakelt Finanzminister Schäuble. Er flüchtet sich in eine ähnlich verharmlosende Sprache wie Generäle, die von Kollateral-Schäden eines Krieges sprechen und tote Zivilisten meinen. Auch hinter Schäubles technischen Worten verbirgt sich eine harte Wahrheit: Starke Länder, allen voran Deutschland, werden für weitere Milliarden-Kredite der Pleite-Länder einstehen. Anstatt Bürger mit dem Sprachnebel der Bürokratie zu verwirren, sollte Schäuble besser erklären, was auf dem Spiel steht. Der Milliarden-schwere Rettungsschirm und eine staatliche Insolvenzordnung sind nötig, um den Euro zu retten, von dem Deutschland wie kein anders Land profitiert.




17.01.2011