Die Eurokrise

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Berlin (ots) - "Die EU kapituliert vor der Macht der Finanzmärkte", kommentiert Michael Schlecht die Berichte über die Schaffung eines permanenten Euro- Rettungsmechanismus und den Verzicht auf eine Beteiligung der Gläubiger an den Stützungsmaßnahmen. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Dieser Rettungsmechanismus ist keine Euro-, sondern eine permanente Bankenrettung. Der Rettungsschirm wird auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf 500 Milliarden Euro aufgestockt, die Ursachen der Euro-Krise werden verschärft. Die Sparpakete auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit und die hohen Zinsen werden Euro-Staaten in die Rezession und somit Zahlungsunfähigkeit treiben. Dies wird den Garantiefall des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wahrscheinlicher machen.

Die Banken - die mit Steuermitteln gerettet wurden -leihen sich billiges Geld bei der Europäischen Zentralbank und verleihen es zu Wucherzinsen an Euro-Staaten. Nun werden die Gläubiger der Euro-Staaten auch noch geschont. Diese historische Fehlentscheidung untergräbt die Zustimmung der Bevölkerung zur europäischen Integration.

Der ganze Ansatz des ESM ist falsch. Die Ursache der Euro-Krise ist nicht, dass die Bevölkerungsmehrheit oder Staaten über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Spanien und Irland verzeichneten bis zur Krise Traumwerte bei der Staatsverschuldung. Die schlechte Lohnentwicklung in Deutschland hat vielmehr über hohe Exportüberschüsse die privaten Haushalte und Unternehmen unserer Handelspartner in die Schuldenfalle getrieben. Für diese Schulden haften nun die Staaten der Euro-Zone und in der Konsequenz die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa werden so gleich zweifach enteignet: Erst durch Lohndumping und nun durch eine Transferunion zu Gunsten der Banken.

DIE LINKE wird die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber dem ESM prüfen. Wir fordern einen Pakt für ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht und höhere Löhne in Deutschland, um neue Schuldenkrisen zu verhindern. Darüber hinaus fordert DIE LINKE Euro-Anleihen und direkte Kredite einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen an Euro-Staaten, um die Wucherzinsen zu drücken und Europa eine wirtschaftliche Perspektive zu geben. Dies entscheidet auch über die politische Zukunft der europäischen Integration."

Osnabrück (ots) - Merkels Opfer

Offiziell verzichtet Axel Weber aus persönlichen Gründen auf das Amt des Bundesbankchefs. Aber das stimmt nicht. In Wahrheit ist Weber Opfer der Europapolitik von Angela Merkel geworden.

In der Euro-Krise trat die Kanzlerin erst besonders kompromisslos auf. Sie wollte nicht, dass Deutschland für Finanzprobleme anderer Staaten geradestehen muss. Damals brachte Merkel Weber als Kandidaten für den Chefposten der Europäischen Zentralbank ins Spiel. Das passte gut. Denn auch Weber trat gegen Wohltaten für andere Länder ein, wandte sich etwa gegen die Ausgabe von Euro-Bonds, mit denen Deutschland für die Schulden anderer aufkommt. Als Merkel aber sah, dass sie mit ihrer kompromisslosen Haltung nicht durchkommen würde, lenkte sie ein - und präsentierte ein Konzept für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, das wesentlich weicher formuliert ist. Die Strategie stimmt, denn die Euro-Krise wird ohne Kompromisse nicht zu lösen sein.

Mit ihrem Kurswechsel ließ die Kanzlerin Weber allerdings im Stich. Er steht für eine strenge und unabhängige Geldpolitik, wie sie in Deutschland Tradition, in der Euro-Krise aber keine Chance hat. Merkel hat Weber geopfert, um die Währungsprobleme zu lösen. So richtig das politisch ist, so fragwürdig ist das menschlich. In der Politik gibt es nun mal keine Freunde.

Osnabrück (ots) - Schlechter Diplomat

Schwere Schlappe für Angela Merkel: Ihr Kandidat für den EZB-Chefposten fliegt möglicherweise aus dem Rennen. Offenbar hat die Kanzlerin den Widerstand in der Eurozone gegen den derzeitigen Bundesbankpräsidenten unterschätzt.

Auf dem Höhepunkt der Euro-Krise hatte er sich gegen den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank ausgesprochen. Mit der Maßnahme wollte die EZB Staaten wie Griechenland und Portugal vor der Pleite retten. Weber kritisierte den Schritt - und das ist es vor allem, was viele Euro-Partner erbost. Denn Weber trat nicht gerade diplomatisch auf.

Wer aber den EZB-Chefposten besetzt, der muss nicht nur fachlich qualifiziert, sondern auch kompromissfähig sein. Webers harte Linie in der Euro-Krise hat die Zweifel daran wachsen lassen. Vor allem Frankreich steht nicht mehr hinter Weber. Und gegen Paris wird Merkel keinen Kandidaten durchbekommen.

Damit schwinden die Chancen Deutschlands, den Posten überhaupt zu besetzen. Denn jeder weitere Kandidat wird wie eine B-Lösung wirken. Das ist nicht nur ärgerlich für Merkel, sondern auch für den Euro. Gerade in der Krise könnte die Währungsgemeinschaft eine Geldpolitik gebrauchen, wie sie in Deutschland Tradition hat: auf Strenge und Stabilität bedacht.

Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall:

So etwas darf auf dieser höchsten Ebene einfach nicht passieren: Ein Bundesbankpräsident stiehlt sich mitten in der schwersten Krise der Euro-Zone einfach so davon - und die Bundeskanzlerin weiß noch nicht mal etwas davon, wenn man ihren Öffentlichkeitsarbeitern Glauben schenken darf. Es ist mehr als ein Unfall, der da passiert ist, es ist ein wirtschaftspolitischer GAU, ein Affront, eine Katastrophe für Merkel, die sich womöglich noch zu einer Gefahr für die Stabilität des Euro auswächst. Bundesbankpräsident Axel Weber mag ein exzellenter Geldpolitiker sein, doch im öffentlichen Auftritt war er nicht nur für Merkel ein stetes Risiko. Weber hat viele Kollegen im Rat der Europäischen Zentralbank gegen sich aufgebracht. Nicht etwa, weil er zu Recht auf Unabhängigkeit gepocht hat, als er öffentlich gegen Anleihekäufe der Notenbank zu Felde zog. Sondern weil er ohne Absprachen agierte und sich in Dinge einmischte, die ihn nichts angingen. Merkel muss nun eilig einen neuen Bundesbankchef installieren. Wichtiger noch ist die Kür des EZB-Präsidenten im März. Gesucht wird eine respektierte, unabhängige Persönlichkeit mit Fachkenntnis und vor allem: mit dem Willen, die EZB-Stabilitätskultur fortzusetzen. Merkel ist nicht zu beneiden.