Die Eurokrise

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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute über die Herstellung des Einvernehmens zur Änderung von Artikel 136 AEUV zur Einrichtung eines dauerhaften Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM). Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:

"Über den ESM sollen effektive Garantien in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro gewährt werden können, für die zum großen Teil Deutschland bürgt. Aufgrund der finanziellen Tragweite bedarf nicht nur die Errichtung des ESM der Zustimmung des Deutschen Bundestages durch Gesetz. Auch jede Aktivierung des ESM muss der vorherigen Zustimmung des Deutschen Bundestags unterworfen werden.

Notwendig ist es darüber hinaus, ein Regime zur Abwicklung insolventer Banken wie auch Staaten auf den Weg zu bringen. Entsprechende Modelle liegen seit langem vor. Auf diese Weise würde gewährleistet, dass öffentliche wie private Marktteilnehmer für wirtschaftliches Fehlverhalten selbst haften. Eurostaaten hätten dadurch einen wirksamen Anreiz, den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten.

Eine funktionierende Insolvenzordnung ist geeignet, die Anleihemärkte zu stabilisieren und für haushaltspolitische Disziplin in der Eurozone zu sorgen. Ergänzend dazu sollten alle Eurostaaten die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts gesetzlich verankern und Reformen zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit ergreifen."

Hintergrund:

Derzeit gibt die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zeitlich befristete Kredite an hoch verschuldete Eurostaaten aus. An die Stelle der EFSF soll ab 2013 der Europäische Stabilisierungsmechanismus treten. Hierfür wird durch die Änderung von Art. 136 AEUV die vertragliche Grundlage geschaffen. Die Staats- und Regierungschefs der Euroländer haben sich bei ihrem außerordentlichen Gipfeltreffen am 11. März 2011 auf weitreichende Entscheidungen zur Ausstattung und Arbeitsweise der Rettungsschirme in der Eurozone verständigt.

Osnabrück (ots) - Auf dem Weg in die Schuldenunion

Achtung, das war ein teurer Trip zum EU-Sondergipfel nach Brüssel, den Angela Merkel da gemacht hat. Denn jetzt stellt sich heraus: Deutschland ist mit bis zu 25 Milliarden Euro dabei, wenn 2013 der neue Euro-Schutzschirm aufgespannt wird. Allein: Was sonst eine Welle kritischer Fragen ausgelöst hätte, droht in den Nach-Tsunami-Wirren einfach unterzugehen.

Dabei geht es nicht um Bürgschaften oder Garantien, sondern um Eigenkapital, Geld also, das bar zu entrichten ist. Zwar dient der Schirm einem guten Zweck, dem Schutz überschuldeter Krisenstaaten. Und davon gibt es etliche, wie die Herabstufung der portugiesischen Kreditwürdigkeit aufs Neue belegt. Doch zugleich drängt sich die Frage auf, wie viele Finanzmittel denn noch zur Verfügung gestellt werden sollen. Denn es darf sich auf keinen Fall Vollkasko-Mentalität breitmachen. Kein Staat sollte darauf vertrauen können, dass andere für seine Schulden geradestehen.

Wichtig wäre es deshalb, auch privaten Investoren einen Teil der Verluste aufzubürden. Doch was machen die Staats- und Regierungschefs? Sie erhöhen die Risiken für die EU, indem sie eine gemeinsame europäische Schuldenpolitik zulassen. So soll der Rettungsfonds künftig die Möglichkeit zum direkten Ankauf von Staatsanleihen erhalten. Wie gesagt, dieser EU-Sondergipfel kann sich noch als sehr teuer und folgenreich erweisen.

Cottbus (ots) - So sehr die Atom-Diskussion oder das Biosprit-Desaster auch an den Nerven der schwarz-gelben Koalition zerrt - wenigstens die Konjunktur meint es in diesen Tagen noch gut mit ihr. Dank der prächtigen wirtschaftlichen Entwicklung hat Kassenwart Wolfgang Schäuble weniger Probleme bei seiner aktuellen Haushaltsaufstellung als ursprünglich befürchtet. Zu Euphorie besteht trotzdem kein Anlass. Die geplante Neuverschuldung liegt im kommenden Jahr mit gut 31 Milliarden Euro zwar deutlich unter den früheren Prognosen. Die neuen Kredite sind aber immer noch so gigantisch, dass sie in Ein-Euro-Münzen hintereinander gelegt etwa 18-mal (!) um die Erde reichen würden. Dabei folgt Schäubles Zahlenwerk an zahlreichen Stellen dem Wünsch-dir-was-Prinzip. So hält der Bundesfinanzminister ungerührt an den zusätzlichen Milliardeneinnahmen aus der Brennelementesteuer fest, obwohl mal eben sieben Atomkraftwerke vom Netz gehen sollen. Und das womöglich dauerhaft. Was alle Nuklearkraftgegner freut! , reißt jedoch unweigerlich ein Loch in Schäubles Kasse. Fraglich ist zudem, ob die in den kommenden Jahren eingeplanten Mittel für sozial Schwache zur Begleichung ihres Krankassenbeitrages reichen werden. Auch der frisch vereinbarte Euro-Rettungsschirm könnte Schäuble noch teuer zu stehen kommen. Und über allem thront die optimistische Grundeinschätzung, dass die gute Konjunktur kein scheues Reh ist, sondern sich mindestens bis 2015 fortsetzt. Trotz aller weltpolitischen Krisen, siehe Nordafrika, siehe Japan. Schäubles Amtsvorgänger waren mit solch rosigen Visionen gleich reihenweise auf die Nase gefallen. Die Planungen des CDU-Politikers sind jedenfalls eine Rechnung mit vielen Unbekannten.