Die Eurokrise

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Stuttgart (ots) - Der Euro wird für die Deutschen endgültig zum Teuro, und zwar nicht mehr nur gefühlt, sondern ganz real. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Schon vor der Einführung der Gemeinschaftswährung lebten wir auf Pump. Auch bei uns sind notwendige Sparmaßnahmen kaum durchzusetzen. Es reicht nicht, nur auf die Pleite-Staaten in Südeuropa zu schimpfen. Auch ohne die Kostenfalle Euro müssten wir in den nächsten Jahren kürzer treten. Sind wir Deutschen dazu bereit? Hat die Bundesregierung die Kraft und den Willen, endlich alle an der Sanierung unseres Staates zu beteiligen? Man kann es nur hoffen.

Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der EU-Gipfel in Brüssel stockt den Euro-Rettungsschirm auf, ohne die Banken an die Kandarre zu nehmen und den Finanzmarkt wirkungsvoll und streng zu regulieren. Zudem soll Europa auf Lohndumping, Rentenkürzung und Sozialabbau verpflichtet werden. Auch zur Atom-Frage und zum Libyen-Krieg beraten die Regierungschefs.

Über die Bewertung der Ergebnisse des EU-Gipfels durch die Fraktion DIE LINKE möchte Sie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch im Pressestatement informieren.

Pressestatement

mit Dietmar Bartsch 25.03.2011, 14:00 Uhr Fraktionsebene im Reichstag

Berlin (ots) - Der künftige Euro-Rettungsschirm ist mit dem gigantischen Volumen von 700 Milliarden Euro geplant. Deutschland muss für den Schirm erstmals Bares bereitstellen. 22 Milliarden Euro werden in den nächsten Jahren fällig - eine gewaltige Summe. Nun setzt sich Merkel in Brüssel dafür ein, dass die deutschen Zahlungen gestreckt werden. Mit Blick auf das Gesamtpaket zur Stützung des Euro, das bis zum Sommer unter Dach und Fach sein soll, ist das vergleichsweise ein Detail. Viel entscheidender ist eine andere Erkenntnis, die man aus der gestrigen Bundestagsdebatte mitnehmen konnte: Im Großen und Ganzen sind sich die Koalition und die Opposition darin einig, dass sie ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone nicht zulassen wollen. Deutschland wird auch weiter klammen Staaten helfen, wenn die sich umgekehrt zum Sparen verpflichten. Man kann nur hoffen, dass diese Rechnung in den kommenden Monaten aufgeht.

Berlin (ots) - Zur Entscheidung der EU- Finanzminister, den Euro- Rettungsschirm aufzustocken, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

Finanzminister Schäuble will neue Schulden machen, um den EU-Rettungsschirm finanzieren zu können. Das ist ein Geschäft zu Lasten der Steuerzahler und den Bürgern nicht zuzumuten. DIE LINKE fordert, dass die 22 Milliarden Euro, die Deutschland in den Rettungsschirm einzahlen soll, ausschließlich aus einer europäischen Finanztransaktionssteuer gezahlt werden müssen. Schäuble muss klare Ansagen machen: Den Rettungsschirm darf es nur zusammen mit einer europäischen Finanztransaktionssteuer geben.

Bielefeld (ots) - Irgendwie schien doch alles schon in trockenen Tüchern. Die einen zahlen, die anderen sparen mehr als bisher: So wollten die Euro-Staaten die gemeinsame Währung langfristig absichern. Doch je näher der EU-Gipfel rückte, desto mehr Hindernisse werden sichtbar. Der griechische Staatschef warnt vor Bankenzusammenbrüchen in seinem Land. Sein irischer Kollege weigert sich stur, die letztlich durch die EU finanzierten Dumping-Unternehmenssteuern in seinem Land anzuheben. Und das größte neue Hindernis errichtete das Parlament in Lissabon. Indem die Portugiesen das Spargrogramm ablehnten, schickten sie zugleich ihre Regierung in die Wüste. Dagegen hält sich der Protest in den Staaten, die den größten Teil der Kosten zu tragen haben, in Grenzen. Auf Deutschland entfallen 27 Prozent - 22 Milliarden Euro bar und 168 Milliarden an Garantien. Vermutlich liegt der geringe Protest daran, dass die Auswirkungen des Geldabzugs aktuell nicht so zu spüren sind wie die Folgen der Sparprogramme, gegen die sich die finanzschwachen Staaten stemmen - an denen sie aber letztlich nicht vorbeikommen. Jeder Häuslebauer kann sich das Dilemma ausmalen. Es ist eben ein großer Unterschied, ob man den Kredit für eine Straße, einen Panzer oder einen Rentenzuschuss mit 3,2 Prozent wie in Deutschland oder mit 7,8 beziehungsweise 10,2 Prozent wie in Portugal oder Irland verzinsen muss. Das Problem ist, dass die Gläubiger den hohen Zinssatz umso lieber einkassieren, als das Risiko im Grunde viel kleiner ist als es die Finanzlage und das Rating der Staaten vermuten lassen. Deshalb nützt der 500 Milliarden Euro teure Rettungsschirm, auf den sich die EU-Staaten geeinigt haben, vor allem den Glaubigern. Vom spanischen Arbeiter bis zum griechischen Rentner müssen dagegen alle den Gürtel enger schnallen. Nur die Finanzwirtschaft braucht keine der wackligen, aber hochverzinsten Anleihen abzuschreiben. Den Namen »Euro-Pakt« verdient das im Vorfeld der Brüsseler Konferenz geschnürte Paket nur, weil die Währung kurzfristig profitiert. Mittel- und langfristig hängt der Erfolg stattdessen davon ab, ob in der Haftungsgemeinschaft alle, und nicht nur die Starken, ihren solidarischen Pflichten nachkommen. Die Sanktionen für unseriöses Haushaltsgebaren sind so fest zu schnüren, dass sie nicht beim ersten Konflikt wieder aufgelöst werden können. Diese Aufgabe bleibt dem Gipfel noch. Es gibt Staaten, die so illiquide sind, dass sie eigentlich Insolvenz anmelden müssten. In Brüssel hofft man, dass eine aufstrebende Konjunktur die Situation entspannt, ehe sie wirklich zum Problem wird. Doch der Aufschwung wird es nicht alleine richten. Europa geht einen schweren Gang. Notfalls muss der Euro auch ohne Portugal oder eines der anderen Länder marschieren. Alles andere wäre verantwortungslos gegenüber der nachfolgenden Generation, die schließlich für unsere Schulden gerade stehen muss.

Berlin (ots) - Vor dem EU-Gipfel am 24./25. März mahnt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk, dass ohne die Einigung auf konkrete Verpflichtungen, sowohl für die Geberländer als auch für die Nehmerländer, der Transferunion Tür und Tor geöffnet wird:

"Europa am Scheideweg zur Transferunion"

Was die europäischen Regierungschefs bislang als Maßnahmenpaket zur Schuldenbekämpfung und Euro-Rettung vorgelegt haben, hat eine entscheidende Schwäche: Die fehlende Konkretion für die Nehmerländer! Der Markt wird dieses Defizit konsequent bestrafen. Ohne die Verankerung von Schuldenbremsen in die nationalen Verfassungen oder eine equivalente Verpflichtung bleiben auch richtige Instrumente reine Kosmetik. Nur wenn die Anschärfung des Stabilitätspaktes, der dauerhafte Krisenmechanismus ESM und der von Deutschland angeregte "Pakt für den Euro" mit klaren Regeln und Sanktionen versehen werden, kann der Euro dauerhaft gesichert werden.

Zu häufig hat die Bundesregierung ihre selbst definierten Grenzen bei der Euro-Rettung bereits überschritten. Von den einstigen Versprechen der Bundeskanzlerin Griechenlandhilfen abzulehnen, automatische Strafen einzuführen, private Gläubiger zu beteiligen, den Rettungsschirm zu begrenzen oder das Aufkaufen von Staatsanleihen zu verbieten, ist kaum etwas übrig geblieben. Es ist keine Frage, dass wir eine europäische Lösung brauchen und Deutschland zu seiner Verantwortung stehen muss. Das heißt aber nicht, dass wir dauerhaft falsche Strukturen mitfinanzieren. Insbesondere dürfen Verpflichtungen keine Einbahnstraße sein. Anstatt nur die Beiträge für die reichen Länder festzulegen, müssen gerade auch für die Schuldenländer rechtlich verbindliche Verpflichtungen vereinbart werden. Versprechungen alleine genügen nicht.

Der deutsche Steuerzahler bürgt durch den Rettungsschirm mit gigantischen Milliardensummen für andere Mitgliedstaaten. Einige Nehmerländer leisten sich weit großzügigere Sozialleistungen als die Bundesbürger erhalten, die dafür nun zahlen sollen. Dieses Haftungsrisiko macht es zur Selbstverständlichkeit, von den Staaten Reformen zu verlangen, die wir dem Bürger hierzulande ebenfalls zumuten. Die jüngsten Forderungen aus Irland zeigen, dass Regierungen von Schuldenstaaten jeden politischen Ermessensspielraum nutzen, um die Bedingungen für Hilfskredite aufzuweichen. Umso wichtiger ist es, diese Basarmentalität zu beenden und sicherzustellen, dass die Vergabe von Hilfskrediten an die Durchführung von schmerzhaften Strukturreformen gekoppelt wird. Der Wirtschaftsrat fordert folgende Kernpunkte beim neuen Ordnungsrahmen durchzusetzen:

- Der ESM muss eindeutig definierte Insolvenzkriterien festlegen und
Klarheit über Umschuldungsverfahren und die Beteiligung privater
Gläubiger schaffen.
- Der "Pakt für den Euro" benötigt verbindliche
Wettbewerbsfähigkeitsindikatoren und klare Auslösemechanismen für
frühzeitige und automatische Sanktionen.
- Die Erlaubnis für den ESM, Staatsschulden aufkaufen zu können, ist
auf absolute Ausnahmesituationen zu begrenzen. Anleihenkäufe dürfen
nur nach einstimmigem Ratsbeschluss erfolgen. Bedingung muss sein,
dass die Länder sich bereits unter dem Rettungsschirm befinden. Der
Ankauf von Staatsschulden zum Nominalwert statt zum Marktwert ist
abzulehnen.

Es ist traditionell wichtig, dass Deutschland in Europa auch finanziell in Vorlage geht, aber die Grenzen zu einer letztlich unkontrollierbaren Transferunion müssen hart gezogen werden.

Chemnitz (ots) - Chemnitz. Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sieht die Euro-Krise noch längst nicht am Ende, kritisiert das Krisenmanagement der Bundesregierung und schlägt den Austritt der größten Krisen-Staaten aus der Eurozone vor. "Wenn Portugal in die Knie geht, trifft es auch Spanien", sagte Milbradt der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" (Samstagausgabe). Denn spanische Banken seien im Nachbarland stark engagiert. "Und wenn der Trend weitergeht, könnte sogar Italien ein Problem bekommen, da dort Löhne und Preise sehr stark steigen", so Milbradt.

Vor allem der deutsche Steuerzahler werde schließlich die Zeche bezahlen. Den Euro als Währung sieht Milbradt dagegen nicht in Gefahr. Er sagte: "Wir haben kein Euro-, sondern ein Schuldenproblem einiger europäischer Staaten, denen die Gläubiger kein Geld mehr geben."

Milbradt kritisierte, die Bundesregierung verschiebe überfällige schmerzliche Lösungen in die Zukunft. Die Geschichte des Euro und der Hilfen sei in Deutschland eine Geschichte gebrochener Versprechungen.

Milbradt schlägt vor, die privaten Gläubiger stärker zur Krisenbewältigung mit heranzuziehen, "damit diese vorsichtiger bei der Kreditgewährung werden". Außerdem sollten die Länder, "die dauerhaft die Stabilitätskriterien nicht erfüllen und die notwendige Wettbewerbsfähigkeit nicht erreichen", die Eurozone verlassen. "Sonst erliegen auch die wenigen Gesunden der grassierenden Gefahr der Ansteckung", meint Milbradt.

Berlin (ots) - "An der deutschen Agenda 2010 wird Europa nicht genesen. Der permanente Krisenfonds und die von Merkel verordneten Renten- und Lohnkürzungen im sogenannten Euro-Wettbewerbspakt werden stattdessen die Krise weiter verschärfen", erklärt Sahra Wagenknecht zu den Ergebnissen des Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Das kindliche Beharren der Bundesregierung auf ihren deutschen Exportüberschüssen verhindert eine Lösung der Eurokrise. Wenn durch den Wettbewerbspakt alle europäischen Länder zukünftig gleichzeitig Lohn- und Sozialdumping betreiben, wird dies die Ungleichgewichte innerhalb Europas nicht beseitigen und stattdessen verheerende Folgen für das Wirtschaftswachstum haben. So gesehen ist ein permanenter Rettungsschirm zwar konsequent, aber unverantwortlich. Mit niedrigen Löhnen wurden die deutschen Arbeitnehmer erst zur Erzeugung der Außenhandelsungleichgewichte genötigt, jetzt sollen sie für dessen Folgen und die permanente Bankenrettung auch noch bezahlen.

Deshalb fordert DIE LINKE, den deutschen Leistungsbilanzüberschuss durch eine sofortige Erhöhung der Binnennachfrage auszugleichen. Außerdem sind die öffentlichen Haushalte vom Diktat der Kapitalmärkte zu befreien. Dazu müssen die Staaten die Möglichkeit bekommen, eventuell über den Umweg eines öffentlichen Kreditinstituts zinsgünstige Kredite bei der EZB aufzunehmen. Unter diesen Voraussetzungen ist ein Abbau der öffentlichen Schulden möglich."

Frankfurt (ots) - Portugal steht nach dem Scheitern der Sparpläne im Parlament und dem Rücktritt von Ministerpräsident José Sócrates so gut wie unterm Euro-Rettungsschirm. Die Renditen der Staatsanleihen spiegeln die politische Krise, in die das kleine Land nun wie befürchtet hineingerutscht ist, längst wider. Mit 8% für die zehnjährigen Papiere markieren sie dieser Tage ein Niveau, das als untragbar hoch gilt und das Portugal bei den bevorstehenden Emissionen wohl zahlen müsste.

Die Kosten einer "Rettung" schätzen Experten auf 75 Mrd. Euro. Damit wäre sie zwar billiger als die der ersten beiden Euro-Patienten Griechenland und Irland, die bisher mit 110 Mrd. Euro respektive 85 Mrd. Euro an Krediten von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) verarztet wurden. Doch wie soll es mit diesen kollabierten Volkswirtschaften nach den glücklichen Boomjahren weitergehen? Eine Rettung löst schließlich nicht die massiven strukturellen Probleme dieser Länder, die bezeichnenderweise schon vor dem Euro-Zeitalter und der Erweiterung nach Osteuropa die ärmsten und unproduktivsten EU-Mitglieder waren. Auch eine neue Regierung in Lissabon wird unter dem Sparzwang stehen, an dem Sócrates nun scheiterte. Schließlich hängt an den Rettungskrediten von EU und IWF ja die Bedingung, die Staatsfinanzen über Reformen und Sparmaßnahmen wieder in den Griff zu bekommen.

Angesichts des drohenden Falls von Nachbar Portugal bleibt Spanien bisher kühl. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero meint, trotz der Handelsbeziehungen und der 70 Mrd. Euro, die spanische Banken in Portugal investierten, werde das Land nicht automatisch wie ein Dominostein mit umfallen. Dass Spanien besser dasteht als Portugal und die beiden geretteten Länder, fand gestern auch der Markt. Der Spread der zehnjährigen spanischen Staatsanleihe zum Bund hielt sich recht stabil unter der Marke von 200 Basispunkten. Wenn diese Marktstimmung gegenüber Spanien so bleibt, dürfte sich Deutschland als größter Lastenträger des Euro-Debakels freuen. Denn ein Zusammenbruch der viertgrößten Volkswirtschaft im Euroraum sprengte wohl endgültig den Rahmen. Doch auch Spanien muss noch die Zauberformel finden, wie dringende Reformen und Sparzwang mit Wachstum unter einen Hut zu bringen sind.

Halle (ots) - Eine Währungsunion, die nicht auch eine Wirtschaftsgemeinschaft ist, kann eigentlich nur stotternd funktionieren, weil dann jeder macht, was er will. Schulden, Lohnabschlüsse, Sozialpolitik - all das läuft in Europa auseinander und lässt die Schere der Wettbewerbsfähigkeit auseinanderklaffen. Das kann man bedauern, sogar der Kanzlerin zum Vorwurf machen. Dabei ist Angela Merkel genauso gescheitert wie Nicolas Sarkozy oder Silvio Berlusconi. Letztlich wollte jeder verhindern, dass der andere über die eigene Wirtschaftspolitik bestimmt. Das Ergebnis ist der kleinste gemeinsame Nenner, der aber das erhält, was alle an Europa loben: Souveränität der Mitgliedstaaten, Eigenverantwortlichkeit der Regierungen.

Berlin (ots) - Es war ein zähes Feilschen, bis dieses nicht zuletzt von Deutschland geprägte »historische Paket« zur Stabilisierung des Euro geschnürt war. Doch was der EU-Gipfel nun verabschiedet, ist eine Mogelpackung, wie das Beispiel Portugal drastisch demonstriert. Der Regierungschef geht, weil sein rigides Sparprogramm im Parlament durchfällt, eine Staatspleite droht, das hoch verschuldete Land taumelt am sozialen Abgrund - dabei hat Lissabon doch durchzusetzen versucht, was der Generalüberholung des Euro so dienlich sein soll. Jetzt bleibt wohl nur die Flucht unter den EU-Rettungsschirm und so der endgültige Verlust der finanziellen Souveränität. Während Ministerpräsident Sócrates weich fällt, sind die eigentlichen Opfer dieses EU-Sanierungsprogramms in den vergangenen Tagen auf die Straße gegangen, um gegen den enormen sozialen Druck und für ein menschenwürdiges Leben zu demonstrieren. Hohe Arbeitslosigkeit, massiver Lohnabbau, eingefrorene Renten, all das mussten sie schon hinnehmen. Und weitere Kürzungen im Gesundheits- und Rentensystem wurden angekündigt, um Brüssels Auflagen zu erfüllen und das Haushaltsdefizit zu drücken. Die wirklichen Ursachen der Krise werden damit aber nicht behoben. Doch die EU-Mächtigen setzen auf eine koordinierte Kürzungspolitik, um den Euro zu stärken. Das ist so unsozial wie ökonomisch fatal. In Portugal wie überall in Europa.

Osnabrück (ots) - Die Gelegenheit ist günstig

Europa unter Hochspannung, überall knistert es in der Gemeinschaft der 27. Der heute beginnende Gipfel der Staats- und Regierungschefs steht nicht nur im Zeichen der Libyen-Krise oder der Debatte um die Zukunft der Kernenergie. Auch bei der Bewältigung der Schuldenkrise wollen die Teilnehmer erheblich vorankommen.

Die Chancen stehen gut, gerade weil die Stimmung gespannt ist wie selten. In Brüssel - das lehrt die Geschichte - wuchsen die europäischen Staaten immer dann über sich hinaus, wenn die Not am größten war. Vielleicht war die Gelegenheit nie besser als jetzt, die entscheidenden Maßnahmen zur Euro-Rettung zu beschließen.

Das wird nur gehen, wenn alle Beteiligten ihre nationalen Interessen hintanstellen und zu Kompromissen bereit sind. Ja, das wird auch Deutschland einiges kosten. Die 22 Milliarden Euro, die von der Bundesregierung für den Rettungsfonds zu berappen sind, tun weh. Aber die Alternative zur Transferunion wäre entweder eine stärkere Beteiligung von Banken an der Umschuldung - was in die nächste Finanzkrise führen könnte. Oder die Aufgabe der Währungsgemeinschaft in ihrer heutigen Form.

Auch darüber wird zu reden sein, wenn alle Maßnahmen scheitern. Gerade Deutschland sollte aber so lange wie möglich an der Währungsgemeinschaft der 17 festhalten. Nicht nur, weil es wirtschaftlich am stärksten profitiert. Sondern auch, weil der Euro Teil des Friedensprojekts Europa ist.

Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning:

Eigentlich sollte der heutige EU-Gipfel die Euro-Krise beenden. Von der Einigung auf größere Rettungsschirme sollte ein Signal an die Finanzmärkte ausgehen: Seht her, wir helfen uns gegenseitig, eure Spekulation gegen einzelne Länder ist zwecklos. Daraus wird nun nichts. Portugal macht die Gipfel-Dramaturgie zunichte. Das Land will nicht noch mehr sparen, obwohl es bereits eine erdrückende Schuldenlast hat und seine Zinsen kaum zahlen kann. Damit fällt der nächste Stein im großen Euro-Domino: erst Griechenland, dann Irland, nun Portugal. Jedes Land ist anders: Irland hat mit seinem künstlich aufgeblähten Bank-Sektor die Finanzkrise nicht überlebt. Griechenland ist rückständig und fälschte Statistiken. Auch Portugal mit seiner einseitig ausgerichteten Wirtschaft (ein Viertel der Exporte geht nach Spanien) ist nicht reif für die Währungsunion. Das Ergebnis ist stets das Gleiche: Die Staaten müssen an den Tropf, vor allem Deutschland zahlt. Damit dies nicht so weitergeht, braucht die EU neue Spielregeln (Insolvenzrecht für Staaten, Mithaftung der Banken). Doch anstatt dafür hart zu kämpfen, fängt die Kanzlerin an, über Ratenzahlungen für Deutschland zu streiten, damit sie im Wahljahr 2013 weniger Schulden macht. Erst "Madame No", dann großzügige Retterin des Euro, nun kleine Krämerin. So kann Europa nicht gelingen.