Die Eurokrise

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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der NRW-FDP, Daniel Bahr, fordert Korrekturen am permanenten Euro-Stabilitätsmechanismus. "Wir stehen zwar für europäische Solidarität, aber wenden uns gegen eine Haftungsunion. Wir wollen wirksame Stabilitätsvorgaben. Da muss nachgearbeitet werden", sagte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Daniel Bahr, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Verstößen gegen die Maastricht-Kriterien müssen Sanktionen folgen", so der FDP-Politiker, "Staaten dürfen nicht dauerhaft am Tropf hängen, der EU-Rettungsschirm kann nur eine allerletzte Möglichkeit sein und muss an Bedingungen geknüpft sein." Es müsse klar sein, dass die EU-Staatschefs keine Entscheidung durchpeitschen könnten. "Der Bundestag muss immer das letzte Wort haben. Ohne Parlamentszustimmung gibt es kein Geld oder

Bielefeld (ots) - Griechenland sitzt in der Schuldenfalle - und wir EU-Bürger gleich mit. Seit einem Jahr ist der gut 100 Milliarden Euro schwere Rettungsschirm über dem sonnigen Mittelmeerland gespannt. Doch von Rettung keine Spur. Im Gegenteil. Die Griechenlandkrise spitzt sich zu. Sie rüttelt an den Grundfesten des europäischen Finanzsystems, schürt die Wut der Griechen auf ihre Regierung und sorgt für Unmut an den deutschen Stammtischen. Das Hauptproblem ist: Griechenland hat abgesehen vom Tourismus keinen nennenswerten Wirtschaftszweig, der dazu beitragen könnte, die Schuldenlast von mittlerweile 330 Milliarden Euro jemals tilgen zu können. Viele meinen daher, das EU-Land solle die Drachme wieder einführen. Dann könnten die Griechen ihre Währung kräftig abwerten, ihre Waren preiswerter ins Ausland verkaufen und so ihre Binnenwirtschaft ankurbeln. Warum also soll der deutsche Steuerzahler für die MIsswirtschaft der Griechen aufkommen? Doch so einfach ist es nicht. Tatsächlich wären die Folgen eines griechischen Euro-Ausstiegs fatal. Sobald der Staat bekannt gäbe, die Drachme wieder einzuführen, würden die Griechen ihre Konten plündern. Das griechische Bankensystem bräche zusammen - und müsste mit EU-Hilfe gestützt werden. Aber auch ausländische Banken, darunter deutsche, müssten auf Gelder in Milliardenhöhe verzichten. Allerdings: Sie haben hoch gepokert, und wer das tut, muss auch mit Verlusten rechnen. Mitgefühl wäre fehl am Platz. Und doch besteht die Gefahr, dass auch deutsche Banken in Existenznöte gerieten und - wieder einmal - mit Steuergeldern gestützt werden müssten. Das alles ist Theorie, Spekulation und zeigt doch, wie schwierig der Fall Griechenland ist. Das gilt auch für die EU-Politik. Zwar ist Griechenland wirtschaftlich gesehen nur so stark wie Niedersachsen. Aber ein Schuldenerlass Griechenlands und/oder die Rückkehr des Staates zur Drachme könnte den Druck der Finanzmärkte auf weitere Länder wie Portugal, Spanien und Irland erhöhen. Das Vertrauen in die EU und ihre Gemeinschaftswährung nähme Schaden. Die Idee von der durch den Euro geeinten Wirtschaftsmacht Europa, die sich gegen China und die USA behaupten will, droht wie eine Seifenblase zu platzen. Die europäische Politik steckt in einem Dilemma. Sie hat die Wahl zwischen Pest und Cholera. Entweder erlaubt sie Griechenland die Rückkehr zur Drachme mit den beschriebenen Folgen, oder die EU erlässt dem Staat einen Großteil der Schulden und zieht sich damit weiteren Zorn der Steuerzahler zu. Klar ist nur: So wie bisher kann es nicht weitergehen. Die Hilfe für Griechenland wird noch noch viele weitere Milliarden verschlingen - so oder so. Das ist der Preis, den die EU und ihre Bürger dafür zahlen müssen, dass Griechenland jahrelang über seine Verhältnisse gelebt hat. Und dafür, dass die EU dem griechischen Desaster jahrelang tatenlos zugesehen hat.

Hamburg (ots) - Der Wirtschaftsforscher Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) fürchtet, dass die auch in Berlin mittlerweile diskutierte Umschuldung Griechenlands verheerende Folgen haben könnte: "Im schlimmsten Fall kann sich die Krise dann zu einem Finanztsunami ausweiten, an dessen Ende die Eurozone als ganzes gefährdet ist", sagte Horn dem Hamburger Magazin stern.

Laut Horn müssten allein deutsche Banken 25 Milliarden Euro abschreiben, sollte bei einem so genannten "Haircut" die Hälfte der griechischen Staatsschulden gestrichen werden. Hinzu kämen Verluste bei der Europäischen Zentralbank (EZB) und den Versicherern, die ebenfalls griechische Staatsanleihen besitzen. Zudem könnte sich ein solcher Schuldenschnitt auch auf andere Krisenländer ausweiten - wie Irland, Portugal und Spanien. Nach früheren Berechnungen des IMK halten die deutschen Banken in diesen drei Ländern Forderungen von 370 Milliarden Euro. Der Chef des Münchner Ifo Instituts Hans-Werner Sinn hält dagegen die "Gefahr einer Kettenreaktion für überschätzt".

Nach Informationen des stern geht man im Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble von einer sogenannten weichen Umschuldung aus. Bei einer weichen Umschuldungen laufen die Anleihen länger als vorgesehen, die Gläubiger erhalten weniger Zinsen. Die Opposition dagegen würde eine rasche Umschuldung begrüßen. "Je früher sie kommt, desto besser", sagte der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick dem stern. "Dann würden die privaten Gläubiger wenigstens beteiligt", sagte er. Je länger sich eine Umschuldung verzögert, umso mehr bleibt der Staat auf den Miesen sitzen. Schon im kommenden Jahr wird die Hälfte aller griechischen Staatsschulden Europas Steuerzahlern gehören.

Der US-Ökonom Kenneth Rogoff plädierte im stern ebenfalls für eine Umschuldung. "Es wäre der Anfang vom Ende der Krise", sagte er. Die Krisenländer seien so hoch verschuldet, dass sie über Jahre sparen müssten. "Wie sollen die Menschen das durchstehen? Welcher Politiker, welche Regierung soll das aushalten?", sagte er.

Osnabrück (ots) - Der Druck steigt

In der Euro-Krise geraten die verantwortlichen Politiker immer stärker unter Druck. Man erkennt das an der Vehemenz, mit der die Aussage dementiert wurde, Griechenland könne aus der Euro-Zone ausscheiden. Die Intention ist klar: Solche Gerüchte könnten die Märkte in Panik stürzen. Immer deutlicher zeigt sich aber eine Zwickmühle: Denn die Lage ist inzwischen so ernst, dass es auch zu einer Panik kommen könnte, wenn eine Lösung zu lange auf sich warten lässt.

Guter Rat ist jetzt teuer. In der Euro-Krise kommt es entscheidend darauf an, taktisch richtig vorzugehen. Wenn Wirtschaftswissenschaftler inzwischen verstärkt fordern, auch ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone müsse erwogen werden, ist das zwar richtig. Denn auch diese vermeintlich radikalste aller denkbaren Lösungen darf kein Tabu sein. Möglich wäre etwa, dass Griechenlands Währung danach abgewertet und die Wirtschaft wettbewerbsfähiger wird.

Dass dieser Weg derzeit aber der beste ist, ist hingegen keineswegs sicher. Immerhin spricht auch einiges für eine Umschuldung - dabei könnte es entscheidend darauf ankommen, wie diese gestaltet wird. Optimisten mögen auch noch glauben, dass es Griechenland schafft, sich durch Sparen selbst aus dem Sumpf zu ziehen. Das scheint aber immer unwahrscheinlicher.

Essen (ots) - Das verschuldete Portugal hat Glück bei seinem Hilferuf in Richtung Europa. Um europäische Notkredite über 78 Milliarden Euro zu erhalten, muss das kriselnde Land zwar massiv sparen, aber nicht so stark und so schnell wie zunächst befürchtet. Das ist eine gute Nachricht. Damit sich Portugal aus seiner Krise herauswindet, ist Einigkeit in dem Land nötig. Ein früherer strikterer Sparplan scheiterte am Widerstand der Opposition, Portugals Ministerpräsident José Sócrates trat daraufhin zurück. In einem Monat stehen Neuwahlen an - derzeit führt die Opposition in Umfragen. Daher ist eine parteiübergreifende Zustimmung zum Sparpaket wichtig, damit es nach den Wahlen Bestand hat. Das Sparpaket wiederum ist Pflicht, damit Portugal überhaupt Nothilfe erhält. Zudem muss der verschuldete Staat seinen Haushalt in Ordnung bringen, um finanziell endlich zu gesunden. Das ist ebenfalls in deutschem Interesse - auch wenn die Bundesrepublik zusammen mit anderen europäischen Ländern Portugal kein Geld schenkt, sondern verleiht. Denn nur ein Staat, der seinen Haushalt in den Griff bekommt, kann Schulden und Kredite zurückzahlen.