Die Eurokrise

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Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier

Die Proteste in Spanien sind vom "arabischen Frühling" inspiriert. Tatsächlich ähneln sich nicht nur die Bilder von den besetzten Plätzen. Diesseits wie jenseits des Mittelmeers geht der Widerstand von einer Jugend aus, die sich als "verlorene Generation" begreift - gut ausgebildet, aber ohne jede Perspektive. Die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien liegt bei rund 40 Prozent - und übertrifft damit sogar die Zahlen aus Ägypten oder Tunesien. Natürlich lehnen sich die Spanier nicht gegen Diktatur und Unterdrückung auf. Sie müssen nicht um ihr Leben fürchten - haben aber auch kaum eine Chance, eine spürbare Veränderung herbeizuführen. Denn ein Regierungswechsel ist nicht ihr Ziel. Für sie sind Regierung und Opposition gleichermaßen rote Tücher. So bleibt ihnen nur, ihre Wut zu zeigen. Das sollte freilich auch außerhalb Spaniens aufmerksam registriert werden. Denn die prekäre Situation der spanischen Jugend ist nur ein Symptom der Wirtschaftskrise, die das Land schwerer getroffen hat, als alle anderen in Europa. Und Spanien ist ein anderes Kaliber als Griechenland, Irland oder Portugal. Gerät die fünftgrößte Wirtschaft der EU ins Taumeln, hilft auch der Euro-Rettungsschirm nicht mehr. Denn der ist nur für "Leichtgewichte" ausgelegt.

Berlin (ots) - Berlin - Die Koalition muss nach Auffassung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im Bundestag eine eigene Mehrheit zustande bringen. "Diese christlich-liberale Koalition muss schon ihre eigene Handlungsfähigkeit zeigen", sagte Kauder dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Dafür zu sorgen ist eine der Aufgaben eines Fraktionsvorsitzenden." Derzeit erwägen 19 Abgeordnete von CDU, CSU und FDP, dem Gesetz ihre Zustimmung zu verweigern. Allerdings haben die Grünen und auch die SPD Unterstützung signalisiert.

Kauder warf den Kritikern der Euro-Rettung in den eigenen Reihen vor, keine überzeugende Alternativen aufzuzeige. "Das sind alles Hirngespinste", sagte er. "Nur für den Fall, dass das jemand vergessen haben sollte: Der Euro ist unsere Währung. Die dürfen wir nicht aufs Spiel setzen." Der CDU-Politiker sprach sich zugleich dafür aus, bei allen wichtigen künftigen Entscheidungen im Rahmen des Euro-Schutzmechanismus den ganzen Bundestag zu beteiligen und nicht nur einen Ausschuss des Parlaments. Dann könne hinterher auch keiner sagen: "Ich war nicht dabei."

Essen (ots) - In der Berliner Koalition wächst der Widerstand gegen den neuen Euro-Rettungsschirm (ESM). "Der Rettungschirm bringt gar nichts. Er verschärft nur die Verschuldungskrise in Europa. Irgendwann wird das auch uns erreichen", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgabe). Der Finanzexperte der Liberalen befürwortet stattdessen ein geordnetes Insolvenzverfahren für hochverschuldete Länder wie Griechenland. "Außerdem müsste ein geordneter Austritt aus der Gemeinschaftswährung ermöglicht werden", so Schäffler. Laut Parteiführung lehnt eine Mehrheit in der FDP diesen Weg ab, weil er der grassierenden Europa-Unlust Vorschub leiste. Schäffler: "Ich kämpfe für eine Mehrheit." Er rechnet damit, dass der "Regierung beim Euro-Rettungsschirm weitere Daumenschrauben angelegt werden". Laut Schäffler erwägen zurzeit rund "30 bis 40" Abgeordnete von CDU/CSU und FDP bei der für den Spätherbst geplanten Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm mit "Nein zu stimmen". Die Regierungskoalition hat derzeit eine Mehrheit von 21 Stimmen. der FDP-Parteitag will am heutigen Samstag über den Rettungsschirm debattieren. Der ESM soll ab 2013 den derzeitigen Rettungsschirm für in Not geratene Euro-Länder ersetzen. Es handelt sich dabei um einen Fonds von 700 Milliarden Euro. 80 Milliarden Euro - davon entfallen knapp 22 Milliarden auf Deutschland - müssen die EU-Mitgliedsländer bar einzahlen.

Berlin/Köln (ots) - Für eine schärfere Sanktionierung von EU-Staaten, die gegen den Stabilitätspakt verstoßen, hat sich der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, beim Berliner Europaforum des Westdeutschen Rundfunks ausgesprochen. "Wir brauchen mehr Automatismen bei Sanktionen und weniger Spielraum für Staaten, die gegen unsere Richtlinien verstoßen", äußerte sich Trichet in Berlin. Im Nachhinein werde deutlich, dass sich die vor einigen Jahren durch die EU-Staaten vorgenommene Reformierung und Liberalisierung der Stabilitätskriterien zum Nachteil der Solidität des europäischen Wirtschafts- und Finanzraumes entwickelt hätten. "Der Pakt muss jetzt gestärkt werden, um die Schuldenentwicklung zu begrenzen", meinte Trichet.

Der EZB-Präsident war überzeugt, dass die aktuelle Krise im Grundsatz nichts mit dem Euro oder der Währungsunion zu tun habe. "Der Euro ist ein Stabilitätsanker in stürmischer See." Die Europäische Union sei viel stärker, als es derzeit den Eindruck habe. Der Euroraum habe als Ganzes in den vergangenen zwölf Jahren erhebliche Fortschritte gemacht und bei der wirtschaftlichen Dynamik derjenigen in den Vereinigten Staaten in nichts nachgestanden. "Die Beschäftigung in Europa ist in den vergangenen zwölf Jahren um mehr als 14 Millionen gestiegen. In den Vereinigten Staaten betrug der Anstieg lediglich 8 Millionen. Dies ist eine mehr als beachtliche Bilanz", meinte Trichet.

Jahrespressekonferenz

Berlin (ots) - Auf der heutigen Jahres-Pressekonferenz des Wirtschaftsrates der CDU e.V. bezieht Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk Stellung zu den Themen Energiepolitik und EU-Schuldenkrise und stellt die Ergebnisse einer Forsa-Umfrage mit rund 2.500 Teilnehmern vor. Lauk erklärt:

I. Energiekonsens muss noch erarbeitet werden

"Es reicht nicht, dass sich Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf den Ausstieg und über den Zeitpunkt des Ausstiegs aus der Kernenergie verständigen. Wir brauchen Verlässlichkeit und Klarheit, wie wir die Energie-Infrastruktur - Speicher, Netze, Kraftwerke - so ausbauen, dass wir die neuen Energien auch rechtzeitig und sicher integrieren können. Eines ist zwingend: Wir können aus den alten Strukturen nicht aussteigen, bevor die neuen stehen. Jeder nationale Alleingang zerstört den europäischen Binnenmarkt. Importverbote sind ein Schritt in die Isolation. Der Schutz der Bevölkerung kann nur gelingen, wenn wir europaweit aus der Kernenergie aussteigen. 40 von 146 Kernkraftwerken stehen in bis zu 50 Kilometern Entfernung zu unserer Grenze.

II. Paradigmenwechsel beim Umgang mit der EU-Schuldenkrise

Die Bevölkerung hat bisher die Europäische Union immer mit mehr Wohlstand verbunden. Jetzt müssen wir zum ersten Mal in der Geschichte Sparprogramme auflegen, um Europa zu retten. Die gefühlte Wohlstandsvernichtung führt nunmehr zu Europa-Verdrossenheit. Der Wirtschaftsrat fordert:

- Hilfeleistungen an Pleiteländer darf es nur geben, wenn bei ihnen
niedrigere Sozialleistungen als in den Geberländern gezahlt werden.
- Hilfeleistungen dürfen zudem nur gewährt werden, wenn die
Nehmerländer in ihren Verfassungen eine rigide Schuldenbremse nach
deutschem Muster verankern.
- Die G20 muss endlich die zentralen Probleme im Weltfinanzsystem
lösen: die Hedge-Fonds müssen reguliert werden. Der Handel mit
Derivaten muss transparent gemacht und über die Börsen abgewickelt
werden.

III. Union als Europapartei

Bei der Bewältigung der EU-Schuldenkrise wie bei der Energiewende muss die Union ihre Expertise als Europapartei nutzen und bewahren. Die SPD hat mehrfach historisch versagt in der Europapolitik: Rot-Grün hat den Stabilitätspakt massiv aufgeweicht und damit die Grundlage für die heutige Misere gelegt. Die SPD forderte in der EU-Krise noch immer schnellere und höhere Hilfsleistungen für Pleitestaaten, hat sich aber dann 2010 im Bundestag aus der Verantwortung durch Enthaltung entzogen.

Die Union muss alles daran setzen, zu verhindern, dass die Bürger noch weiter Vertrauen in die EU verlieren. Wir brauchen daher mehr Offenheit und Solidität. Die Union ist gut beraten den Bürgern offen zu sagen: Es lohnt sich, den Euro zu retten. Aber sie muss dem Bürger auch reinen Wein einschenken und die Kosten benennen. Jedes Unternehmen bildet Bürgschaften in seiner Bilanz ab. Teilweise mit Rückstellungen. Im Bundeshaushalt haben wir bisher nichts davon gesehen. Auch in der Energiepolitik ist die Union als Europapartei gefordert. Die Energiewende kann nur gemeinsam von den europäischen Partnern gemeistert werden. Ein nationaler Alleingang würde im Fiasko enden.

IV. Forsa-Umfrage

Der Wirtschaftsrat hat mit Forsa vom 11. bis zum 18. Mai 2011 seine Mitglieder befragt. Mit den Antworten von rund 2500 Führungskräften ist diese Umfrage erneut eine der repräsentativsten Stimmungsbarometer der Wirtschaft in unserem Land.

Mit dem wirtschaftspolitischen Profil der CDU sind nur noch 44 Prozent, mit dem der CSU nur noch 37 Prozent sehr zufrieden beziehungsweise zufrieden. Es folgen die FDP mit 24, die Grünen mit elf und die SPD mit fünf Prozent. Das heißt im Umkehrschluss: Mehr als die Hälfte der Mitglieder des Wirtschaftsrates ist mit dem Wirtschaftsprofil der Union nicht zufrieden. Bei uns schrillen die Alarmglocken!

Der Wirtschaft brennen vor allem die Themen "Energiewende" (90 Prozent), die "europäische Schuldenkrise" (87 Prozent) und der "Fachkräftemangel" (84 Prozent) auf den Nägeln. Erfreulich ist, dass die "Kreditversorgung", die in der Wirtschafts- und Finanzkrise eine große Rolle spielte, "nur" noch von 40 Prozent als Sorge mit sehr hoher und hoher Priorität eingestuft wird. Dennoch: 40 Prozent sind 40 Prozent zu viel.

Unentschieden ist die deutsche Wirtschaft bei der "Energiewende": 47 Prozent halten die Absicht der Bundesregierung, so schnell wie möglich aus der Kernenergie auszusteigen, für richtig, 50 Prozent sind dagegen. Einigkeit herrscht jedoch in der Beurteilung der Prämissen, die von der Bundesregierung bei dem verkündeten "Ausstieg mit Augenmaß" eingehalten werden sollten:

- Wenn Ausstieg, dann keine Importe von Atomstrom aus dem Ausland. 87
Prozent sagen, dass ein Ausstieg erst erfolgen soll, wenn dies
gesichert ist.
- Wenn Ausstieg, dann nicht zu Lasten der Schuldenbremse. 79 Prozent
wollen die Haushaltskonsolidierung nicht für die "Energiewende"
opfern.
- Wenn Ausstieg, dann nicht finanziert durch Steuer- oder
Abgabenerhöhungen. Diese halten nur fünf Prozent für angemessen. 57
Prozent dagegen fordern Einsparungen und Umschichtungen im Haushalt
zur Finanzierung der Energiewende.
- 72 Prozent wünschen sich eine konzertierte Aktion, um europaweit
auszusteigen.

Die deutsche Wirtschaft macht sich Sorgen um die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland. Mehr als die Hälfte der befragten Unternehmer befürchtet die Abwanderung energieintensiver Unternehmen und halten die deutschen Klimaschutzziele für gefährdet.

Der Wirtschaftsrat hat niemals die Frage des Ausstiegs aus der Kernenergie mit einem Volksentscheid klären wollen. Es ging uns darum, die Hürden für den Ausbau der Energieinfrastruktur abzubauen und die Bereitschaft der Bürger zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren zu testen. Unser Gutachter, Prof. Degenhardt aus Leipzig, hat festgestellt, dass Volksentscheide zu diesem Thema nicht möglich und Volksbefragungen nicht rechtsverbindlich sind. Daher ist die Idee obsolet."

Der Wirtschaftsrat legte auf der Pressekonferenz umfassende Vorschläge für einen "Zukunftspakt Industrieland Deutschland" vor.

Lesen Sie unsere gesamten Informationen zur Jahrespressekonferenz unter: http://ots.de/g3err

Berlin (ots) - Hans-Olaf Henkel, ehemaliger BDI-Präsident, kritisiert im Interview mit dem online-Portal www.empfohlene-wirtschaftsbuecher.de den Kurs von Angela Merkel und hält ihre härtere Tonart gegenüber den EU-Schuldenstaaten für ein "Ablenkungsmanöver". Er befürchtet eine steigende Inflation, auch als Folge des "Einheitseuros" und empfiehlt Anlegern: "Verschulden und eine gute Immobilie kaufen". Henkel hat kürzlich sein Buch "Rettet unser Geld!" veröffentlicht, das inzwischen schon mehrere Auflagen erreicht hat. Er erklärt darin, warum er vom dezidierten Euro-Befürworter zum Euro-Skeptiker geworden ist und schlägt die Bildung von zwei Euro-Zonen vor, um die gegenwärtige Krise zu lösen und auch Ländern wie Portugal, Griechenland oder Italien wieder eine Perspektive zu geben.

Hier Auszüge aus dem Interview, das Sie im Wortlaut unter www.empfohlene-wirtschaftsbuecher.de finden:

empfohlene-wirtschaftsbuecher: Herr Henkel, seit Sie Ihr Buch "Rettet unser Geld!" geschrieben haben, ist eine Menge geschehen. Inzwischen schlägt auch die Bundeskanzlerin einen härteren Ton gegenüber den EU-Schuldenstaaten an. Wie beurteilen Sie die aktuelle Entwicklung?

Prof. Henkel: Ich halte den härteren Ton von Frau Merkel für ein Ablenkungsmanöver. Es soll die Aufmerksamkeit von der Tatsache ablenken, dass die Bundesregierung inzwischen fast alle die Positionen geräumt hat, die einmal die Stabilität des Euro nach dem Vorbild der D-Mark sichern sollten. Am schlimmsten war die Aufgabe der "no-bail-out-Klausel", die sicherstellen sollte, dass Ländern, die durch eigenen Schlendrian in finanzielle Schwierigkeit geraten sind, nicht von anderen geholfen wird.

empfohlene-wirtschaftsbuecher: Sie haben in Ihrem Buch die Bildung von zwei Euro-Zonen, mit einem starken Nord-Euro unter Führung Deutschlands und einem schwächeren Süd-Euro unter Führung Frankreichs vorgeschlagen. Stehen Sie mit diesem Vorschlag alleine oder gibt es Anzeichen dafür, dass Politiker in Deutschland oder anderen europäischen Ländern diesen Vorschlag aufgreifen könnten?

Prof. Henkel: In Ländern wie Holland und Finnland schon, bei uns auch, aber nur "unter vier Augen". Allein die Dikussion über das Abrücken vom Einheitseuro ist bei uns zu einem Tabu erklärt worden. Allerdings, die meisten Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftsredaktionen sind bei der Diagnose und der Prognose schon meiner Meinung, noch nicht bei der Therapie.

empfohlene-wirtschaftsbuecher: Sie befürchten, dass das gegenwärtige Euro-System so nicht aufrechtzuerhalten ist. Viele, insbesondere vermögende Menschen, haben inzwischen Angst vor einer Inflation oder gar einer Währungsreform. Haben Sie nach Reaktionen, die Sie zu Ihrem Buch erhalten haben, auch diesen Eindruck? Und wie sollte sich Ihrer Meinung nach ein Anleger bzw. Sparer angesichts der drohenden Verwerfungen des Finanzsystems verhalten?

Prof. Henkel: Ich teile die Befürchtung. Eine steigende Inflation steht vor der Haustür, auch wegen des Einheitseuros, der ja eine Aufwertung eines "Nordeuros" und damit sinkende Importpreise verhindert. Mein Rat: Verschulden und eine gute Immobilie kaufen.

Über empfohlene-wirtschaftsbücher:

Jedes Jahr gibt es auf dem deutschen Buchmarkt eine hohe fünfstellige Zahl von Neuerscheinungen - darunter allein mehrere Tausend Werke aus den Themengebieten Wirtschaft, Management, Karriere und Kapitalanlage. Niemand kann alle diese Bücher lesen, und dennoch sollte niemand die wichtigsten und besten von ihnen übersehen. Das Portal empfohlene-wirtschaftsbuecher bietet einen Leitfaden durch den Bücherdschungel - Basis sind die Empfehlungen anderer Leser. So erfährt der Leser schnell, welche Bücher andere Menschen mit Gewinn gelesen haben und warum.

Köln (ots) - WDR Europaforum 2011 am 26. Mai in Berlin

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das 14. Internationale wdr Europaforum in Berlin greift erneut Themen der europäischen Zukunftsdebatte auf und bietet einen Gedankenaustausch mit hochkarätigen Politikerinnen und Politikern aus ganz Europa im Auswärtigen Amt. Kontrovers diskutiert werden die ökonomischen und sozialen Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise, die anhaltende Euro-Krise und die Auswirkungen der Demokratisierungsprozesse in Nordafrika und der arabischen Welt.

Wir laden Sie herzlich ein, am wdr Europaforum teilzunehmen:

am Donnerstag, 26. Mai 2011, 10.00 bis 16.00 Uhr, Auswärtiges Amt (Besuchereingang), Werderscher Markt 1, 10117 Berlin/Mitte.

Schirmherren des WDR Europaforums sind Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle und der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek. Die ARD-Vorsitzende und Intendantin des Westdeutschen Rundfunks, Monika Piel, wird das Forum eröffnen.

Es nehmen teil Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank, Heinrich Hassis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dr. Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günther H. Oetiinger, EU-Kommissar für Energie, Martin Schulz, Vorsitzender der Fraktion der Progressiven Allianz und Demokraten im Europäischen Parlament, Dr. Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.im Deutschen Bundestag, Jürgen Trittin, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Emma Bonino, Vizepräsidentin des Senats der Republik Italien und Elmar Brok, Außenpolitischer Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei.

Die Liste der aktuellen Themen ist lang: Wandelt sich Europas Währungsunion zu einer Transferunion mit europäischem Finanzausgleich? Was bedeuten die enormen Euro-Bürgschaften in Höhe dreistelliger Milliardensummen für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Europa? Wie sind Europas Perspektiven? Die Debatte über die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union hält an.

Wenige Wochen vor dem EU-Gipfel in Brüssel veranstalten der WDR, gemeinsam mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament, dem NDR sowie dem SWR, der Deutschen Welle (dw-tv world), dem ORF/tw1 und phoenix eine eintägige europapolitische Konferenz für Radio und Fernsehen. Leiter des WDR Europaforums ist Michael Radix, WDR-Chefredaktion Fernsehen.

Wir würden uns freuen, wenn Sie an der Veranstaltung teilnehmen. Bitte melden Sie sich auf beigefügtem Antwortformular bis 23. Mai 2011 zurück.

Mit freundlichen Grüßen

Gudrun Hindersin WDR-Unternehmenssprecherin

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat Kanzlerin Merkel wegen ihrer Äußerungen zu den Arbeitszeiten in den südeuropäischen EU-Ländern "Eurochauvinismus" vorgeworfen. Die Kanzlerin wandele auf den Spuren Westerwelles, sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Während für den Ex-FDP-Chef die Armen in spätrömischer Dekadenz lebten, liegen für die CDU-Vorsitzende die Griechen lieber unterm Olivenbaum statt ordentlich die Ärmel hochzukrempeln", sagte Trittin. "Das ist blanker Eurochauvinismus." Das Problem Griechenlands sei ein europäisches Problem und die Krise des Euro in der gesamten Eurozone entstanden. "25 Prozent seines Außenhandelsüberschusses hat Deutschland mit der schuldenfinanzierten Nachfrage aus Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien erwirtschaftet", sagte Trittin. "Jahrelang haben deutsche Banken prächtig an der Überschuldung dieser Volkswirtschaften verdient. Bis heute verdient Deutschland an den Hilfen für Griechenland, Irland und Portugal durch saftige Zinsaufschläge." Frau Merkel müsse aufpassen, dass das Gesicht des hässlichen Deutschen in Europa nicht ihre Züge annehme, sagte der Grünen-Politiker.

Frankfurt (ots) - Im griechischen Schuldendrama hat der vorletzte Akt begonnen. Titel: Restrukturierung der Staatsschuld. Auch wenn EU-Politiker sich noch geradezu krampfhaft gegen diesen Akt wehren und - was durchaus löblich ist - ihn irgendwie abzuwenden versuchen, ist an den Märkten längst klar, dass es nicht mehr um die Frage geht, ob es zu einer Restrukturierung kommt. Diese Frage ist unter Marktakteuren längst mit einem "Ja" beantwortet. Die beiden entscheidenden Fragen lauten nun: Wann kommt die Restrukturierung, und vor allem: Wie wird sie aussehen?

Eine Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters in der gerade abgelaufenen Woche gab ein sehr deutliches Bild davon ab, wie Marktakteure die Perspektiven einschätzen. Es wurden 28 Volkswirte, die in Finanzinstituten auf der sogenannten Sell Side (zum Beispiel Bond Sales) arbeiten, und 15 Fondsmanager befragt. Gerade einmal drei Befragte glauben noch ernsthaft, dass eine Restrukturierung vermieden werden kann. Die Experten gehen nicht von einer unmittelbar bevorstehenden Restrukturierung aus. 80% der Befragten erwarten sie nicht vor Oktober dieses Jahres. Rund die Hälfte der Befragten meint, dass von heute an gerechnet noch mehr als ein Jahr ins Land gehen wird.

Deutliches Urteil

Bei einer Restrukturierung von Verbindlichkeiten kann an verschiedenen Stellschrauben gedreht werden. Angefangen bei einer Laufzeitenverlängerung über Kuponstundungen oder Herabsetzungen derselben bis hin zur Reduktion des Nominals, d.h. des ehemals überlassenen Kapitalbetrages - besser bekannt als Haircut. Kombinationen dieser Lösungen sind ebenfalls möglich. Rund 60% der Fondsmanager erwarten, dass im Rahmen einer Restrukturierung letztendlich mit einem Haircut zu rechnen ist, bei dem die Bondholder nicht ihr gesamtes Kapital zurückbekommen. Im Mittel wird von einer Reduktion (Haircut) von 55% des Nominals ausgegangen. Unter den Volkswirten, die nicht täglich mit Kauf- bzw. Verkaufsentscheidungen konfrontiert sind, erwartet rund die Hälfte einen Haircut, der mit angegebenen 40% aber geringer ausfällt. Der Markt - gemessen an den Spreads (Kosten) der Absicherungsinstrumente Credit Default Swaps, die sich nicht nur in der Krise als verlässlicher Indikator für Fundamtalentwicklungen erwiesen haben - fällt da schon ein deutlicheres Urteil. Die am Markt gehandelte Wahrscheinlichkeit eines Kreditereignisses liegt bei einem angenommenen Liquidationserlös der Anleihen von 40% bei immerhin 65%. Die Erwartungen zur Höhe des Haircuts divergieren zwischen den Volkswirten und Fondsmanagern. Einigkeit besteht aber in einem Punkt: Die gegenwärtige Situation in Griechenland ist nicht mehr tragbar und erfordert entsprechende Maßnahmen. Die angegebenen Aktionsalternativen reichen von Laufzeitenverlängerung über Zinsreduktion bis hin zum Haircut - Restrukturierung der Staatsschuld eben. Griechenland kommt nach Meinung des Marktes nicht mehr daran vorbei.

Rückblende: Vor einem Jahr gab es das alternativlose Rettungspaket für den Euro. 110 Mrd. Euro Hilfe für Athen, ein Rettungsschirm von 750 Mrd. Euro und Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank wurden beschlossen und umgesetzt. Zur Erinnerung: Politiker erklärten, dass Griechen-Bonds sicher seien, Irland und Portugal ohne Hilfe auskommen würden. Ein Jahr später sind es drei Rettungsfälle, Wirkungen von Staatsanleihekäufen, über die Marktzugang gewährleistet werden sollte, sind völlig verpufft. Athen möchte bereits weitere Zinserleichterungen bei den Hilfskrediten - von der erdrückenden Staatsschuld, die sich nicht verbessert hat, ganz zu schweigen. Und jetzt? Der nächste Bail-out, mit dem das Refinanzierungserfordernis von Athen der kommenden beiden Jahre aufgefangen wird? Denn längst ist doch klar, dass eine Rückkehr an die Kapitalmärkte 2012, wie ursprünglich vorgesehen, zum frommen Wunsch geworden ist. Bei 25% Zinsen auf zwei Jahre Laufzeit ist diese Vorstellung geradezu utopisch.

Wieder "alternativlos"?

Warum also die Zurückhaltung der Politik in der Frage der Restrukturierung? Weil sie sich damit eingesteht, dass die bislang ergriffenen Maßnahmen zumindest nicht den erhofften und den öffentlich propagierten Erfolg gebracht haben. Nun wird sich die Politik eingestehen (müssen), dass eben kein Weg mehr an der Restrukturierung vorbeiführt. Doch damit ist ein Wandel der Rhetorik verbunden. Die Märkte werden deshalb in den kommenden Wochen und wahrscheinlich Monaten genau verfolgen, wie sich ebendieser Rhetorikwandel gestalten wird. Auf Verbalakrobatik dürfen sich die Märkte einstellen. Am Ende wird es vielleicht wieder heißen: "Die Restrukturierung ist alternativlos."

Und nach der Restrukturierung kommt der letzte Akt: Rückkehr an den Kapitalmarkt. In welcher Währung?

Mainz (ots) - Als vor ziemlich genau einem Jahr die EU-Kommission und die Staats- und Regierungschefs Europas den 750 Milliarden Euro teuren Rettungsschirm für Schuldenstaaten wie Griechenland aufspannten, waren sie sich sicher, dass er dem stärksten Krisenwetter standhalten würde. Nur ein Jahr später ist klar: Die Politiker haben sich mal wieder getäuscht. Denn die Lage in Griechenland hat sich sogar noch verschärft - Portugal, Spanien und Irland stehen auch nicht viel besser da. Alt-Kanzler Helmut Schmidt aber warnt vor falschen Debatten: Es sei keine Krise des Euro, es sei die Krise der EU.

Übersteht die EU die schwere Zerreißprobe? Kann Kanzlerin Merkel die lauter werdende Kritik in den eigenen Reihen gegen weitere Griechenland-Hilfen eindämmen? Wie soll es weitergehen mit Griechenland? Raus aus dem Euro? Umschuldung? Schüttet Deutschland immer mehr Geld in ein Fass ohne Boden? Was kostet die Steuerzahler die Euro-Rettung?

Über diese und andere spannende Fragen diskutiert Thomas Leif mit seinen Gästen am Montag, 16. Mai 2011, in Berlin. Seine Gäste sind:

- Peter Altmaier, CDU, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag - Gregor Gysi, Die Linke,
Vorsitzender der Bundestagsfraktion

Berlin (ots) - Berlin - CDU-Finanzpolitiker Frank Steffel warnt vor einem Scheitern der schwarz-gelben Koalition bei einer Abstimmungsniederlage im Spätsommer zum Euro-Rettungsschirm. "Die Abstimmung im Deutschen Bundestag über diesen Rettungsschirm im Herbst ist so existenziell, dass sie einer Vertrauensfrage gleichkommt", sagte Steffel dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Bekomme die schwarz-gelbe Bundesregierung da keine eigene Mehrheit zustande, "ist diese Regierung im Prinzip gescheitert und das wiederum würde eine Eruption in Europa auslösen", sagte das Mitglied des Finanzausschusses weiter. Weil sowohl in der FDP- als auch in der Unionsfraktion Abgeordnete die Vorschläge zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ablehnen und mit einem Nein bei der Abstimmung drohen, läuft die Koalition Gefahr, keine eigene Mehrheit zu bekommen. "Ich kann natürlich die Kritiker verstehen, aber genau weil ein Scheitern in der Abstimmung die totale Euro-Krise auslösen würde, sollten alle ein politisches Motto beherzigen: Bedenke das Ende", sagte Steffel, der die Griechenlandhilfe im Grundsatz für richtig hält. Allerdings fordert er auch Veränderungen. "Eine Streckung der Rückzahlungszeiträume sowie ein Zinsaussetzung für eine gewisse Zeit können sinnvolle Maßnahmen sein", erklärte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete.