Die Eurokrise

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Berlin (ots) - "Die EU kapituliert vor der Macht der Finanzmärkte", kommentiert Michael Schlecht die Berichte über die Schaffung eines permanenten Euro- Rettungsmechanismus und den Verzicht auf eine Beteiligung der Gläubiger an den Stützungsmaßnahmen. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Dieser Rettungsmechanismus ist keine Euro-, sondern eine permanente Bankenrettung. Der Rettungsschirm wird auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf 500 Milliarden Euro aufgestockt, die Ursachen der Euro-Krise werden verschärft. Die Sparpakete auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit und die hohen Zinsen werden Euro-Staaten in die Rezession und somit Zahlungsunfähigkeit treiben. Dies wird den Garantiefall des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wahrscheinlicher machen.

Die Banken - die mit Steuermitteln gerettet wurden -leihen sich billiges Geld bei der Europäischen Zentralbank und verleihen es zu Wucherzinsen an Euro-Staaten. Nun werden die Gläubiger der Euro-Staaten auch noch geschont. Diese historische Fehlentscheidung untergräbt die Zustimmung der Bevölkerung zur europäischen Integration.

Der ganze Ansatz des ESM ist falsch. Die Ursache der Euro-Krise ist nicht, dass die Bevölkerungsmehrheit oder Staaten über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Spanien und Irland verzeichneten bis zur Krise Traumwerte bei der Staatsverschuldung. Die schlechte Lohnentwicklung in Deutschland hat vielmehr über hohe Exportüberschüsse die privaten Haushalte und Unternehmen unserer Handelspartner in die Schuldenfalle getrieben. Für diese Schulden haften nun die Staaten der Euro-Zone und in der Konsequenz die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa werden so gleich zweifach enteignet: Erst durch Lohndumping und nun durch eine Transferunion zu Gunsten der Banken.

DIE LINKE wird die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber dem ESM prüfen. Wir fordern einen Pakt für ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht und höhere Löhne in Deutschland, um neue Schuldenkrisen zu verhindern. Darüber hinaus fordert DIE LINKE Euro-Anleihen und direkte Kredite einer Europäischen Bank für öffentliche Anleihen an Euro-Staaten, um die Wucherzinsen zu drücken und Europa eine wirtschaftliche Perspektive zu geben. Dies entscheidet auch über die politische Zukunft der europäischen Integration."

Osnabrück (ots) - Merkels Opfer

Offiziell verzichtet Axel Weber aus persönlichen Gründen auf das Amt des Bundesbankchefs. Aber das stimmt nicht. In Wahrheit ist Weber Opfer der Europapolitik von Angela Merkel geworden.

In der Euro-Krise trat die Kanzlerin erst besonders kompromisslos auf. Sie wollte nicht, dass Deutschland für Finanzprobleme anderer Staaten geradestehen muss. Damals brachte Merkel Weber als Kandidaten für den Chefposten der Europäischen Zentralbank ins Spiel. Das passte gut. Denn auch Weber trat gegen Wohltaten für andere Länder ein, wandte sich etwa gegen die Ausgabe von Euro-Bonds, mit denen Deutschland für die Schulden anderer aufkommt. Als Merkel aber sah, dass sie mit ihrer kompromisslosen Haltung nicht durchkommen würde, lenkte sie ein - und präsentierte ein Konzept für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, das wesentlich weicher formuliert ist. Die Strategie stimmt, denn die Euro-Krise wird ohne Kompromisse nicht zu lösen sein.

Mit ihrem Kurswechsel ließ die Kanzlerin Weber allerdings im Stich. Er steht für eine strenge und unabhängige Geldpolitik, wie sie in Deutschland Tradition, in der Euro-Krise aber keine Chance hat. Merkel hat Weber geopfert, um die Währungsprobleme zu lösen. So richtig das politisch ist, so fragwürdig ist das menschlich. In der Politik gibt es nun mal keine Freunde.

Osnabrück (ots) - Schlechter Diplomat

Schwere Schlappe für Angela Merkel: Ihr Kandidat für den EZB-Chefposten fliegt möglicherweise aus dem Rennen. Offenbar hat die Kanzlerin den Widerstand in der Eurozone gegen den derzeitigen Bundesbankpräsidenten unterschätzt.

Auf dem Höhepunkt der Euro-Krise hatte er sich gegen den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank ausgesprochen. Mit der Maßnahme wollte die EZB Staaten wie Griechenland und Portugal vor der Pleite retten. Weber kritisierte den Schritt - und das ist es vor allem, was viele Euro-Partner erbost. Denn Weber trat nicht gerade diplomatisch auf.

Wer aber den EZB-Chefposten besetzt, der muss nicht nur fachlich qualifiziert, sondern auch kompromissfähig sein. Webers harte Linie in der Euro-Krise hat die Zweifel daran wachsen lassen. Vor allem Frankreich steht nicht mehr hinter Weber. Und gegen Paris wird Merkel keinen Kandidaten durchbekommen.

Damit schwinden die Chancen Deutschlands, den Posten überhaupt zu besetzen. Denn jeder weitere Kandidat wird wie eine B-Lösung wirken. Das ist nicht nur ärgerlich für Merkel, sondern auch für den Euro. Gerade in der Krise könnte die Währungsgemeinschaft eine Geldpolitik gebrauchen, wie sie in Deutschland Tradition hat: auf Strenge und Stabilität bedacht.

Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall:

So etwas darf auf dieser höchsten Ebene einfach nicht passieren: Ein Bundesbankpräsident stiehlt sich mitten in der schwersten Krise der Euro-Zone einfach so davon - und die Bundeskanzlerin weiß noch nicht mal etwas davon, wenn man ihren Öffentlichkeitsarbeitern Glauben schenken darf. Es ist mehr als ein Unfall, der da passiert ist, es ist ein wirtschaftspolitischer GAU, ein Affront, eine Katastrophe für Merkel, die sich womöglich noch zu einer Gefahr für die Stabilität des Euro auswächst. Bundesbankpräsident Axel Weber mag ein exzellenter Geldpolitiker sein, doch im öffentlichen Auftritt war er nicht nur für Merkel ein stetes Risiko. Weber hat viele Kollegen im Rat der Europäischen Zentralbank gegen sich aufgebracht. Nicht etwa, weil er zu Recht auf Unabhängigkeit gepocht hat, als er öffentlich gegen Anleihekäufe der Notenbank zu Felde zog. Sondern weil er ohne Absprachen agierte und sich in Dinge einmischte, die ihn nichts angingen. Merkel muss nun eilig einen neuen Bundesbankchef installieren. Wichtiger noch ist die Kür des EZB-Präsidenten im März. Gesucht wird eine respektierte, unabhängige Persönlichkeit mit Fachkenntnis und vor allem: mit dem Willen, die EZB-Stabilitätskultur fortzusetzen. Merkel ist nicht zu beneiden.

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Berlin (ots) - BDI-Präsident Keitel zur Euro-Diskussion auf dem EU-Gipfel: Wirtschaftspolitiken stärker aufeinander abstimmen

- Warnung vor zentralistischer EU-Wirtschaftsregierung
- Industrie befürwortet "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit"
- Orientierung an den Besten und nicht am Durchschnitt

"Die Länder der Eurozone müssen ihre Wirtschaftspolitiken stärker aufeinander abstimmen. Entscheidend ist, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Eine zentralistische Lenkung der Wirtschaftspolitik in Europa lehnen wir ab." Das sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel am Mittwoch im Vorfeld des EU-Gipfels.

"Die deutsche Industrie setzt sich ein für einen 'Pakt für Wettbewerbsfähigkeit', der die Stabilität des Euro sichert. Alle Euro-Staaten müssen sich an den jeweils Besten und nicht am Durchschnitt orientieren", unterstrich Keitel. "Sonst spielt ganz Europa wirtschaftlich zukünftig nur noch in der zweiten Liga."

Die Eigenverantwortung der Euro-Länder für die Sanierung ihrer Staatshaushalte müsse größer werden, betonte Keitel. Der Vorschlag, einzelnen Ländern durch den Rettungsschirm zusätzliche Kredite für den Ankauf von Staatsanleihen zur Verfügung zu stellen, vergemeinschafte Altschulden: "Instrumente, die Schulden auf die Euro-Gemeinschaft abwälzen, setzen gefährliche Fehlanreize. Sie würden die wirtschaftliche und politische Stabilität der gesamten Eurozone riskieren."

Zudem sei Deutschland trotz seiner relativ starken Position überfordert, den Rest der Eurozone zu retten, erklärte der BDI-Präsident. Alle von Deutschland garantierten Kredite des Rettungsschirms an Griechenland und Irland würden bei der Schuldenberechnung im Stabilitäts- und Wachstumspakt angerechnet.

Nürnberg (ots) - Jeder vierte Deutsche überlegt, sich durch die Investition in eine wertbeständige Immobilie gegen die Eurokrise abzusichern / Repräsentative Umfrage von immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale: Vor allem bei Selbstständigen und in Großstädten ist die Kaufbereitschaft groß

Die wirtschaftlichen Turbulenzen in Griechenland, Irland und Portugal zeigen auch in Deutschland Wirkung. Dem Euro wird längst nicht mehr so großes Vertrauen entgegengebracht, die Zweifel an der Stabilität der Gemeinschaftswährung werden in Teilen der Bevölkerung immer größer. Um sich gegen eine mögliche Inflation abzusichern, erwägt jeder vierte Deutsche nun, in eine wertbeständige Immobilie zu investieren. Das ergab eine repräsentative Studie von immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale. Vor allem Selbstständige und die Befragten in Groß- und Millionenstädten wollen einer drohenden Eurokrise mit dem Kauf einer Immobilie trotzen.

Vor allem in Großstädten beliebt

25 Prozent aller Befragten verbinden eine Immobilie mit Zukunftssicherheit und erwägen jetzt zu kaufen. Sie glauben entweder nicht mehr an den Euro oder halten eine Immobilie in jedem Fall für inflationssicherer als Aktien und Fonds. Unter den Befragten in den Ballungsräumen von Groß- und Millionenstädten sind es sogar 29 Prozent, die diese Ansicht vertreten. An der Spitze steht die Berufsgruppe der Selbstständigen, die zu 37 Prozent unter dem Aspekt der Inflationssicherheit konkret über die Investition in eine Immobilie nachdenkt.

Gutverdiener sichern sich ab

Besserverdiener mit einem Haushaltsnettoeinkommen von über 4.000 Euro sind oft schon einen Schritt weiter. 15 Prozent der Befragten dieser Gruppe haben es nicht bei der Überlegung belassen und genau aus diesem Grund bereits eine Immobilie gekauft. Und auch von den Befragten, die bereits in Wohneigentum leben, gaben 20 Prozent an, dass die Absicherung gegen eine mögliche Eurokrise für sie der ausschlaggebende Grund für eine Anlage in Immobilien war.

"Eine Vermögensanlage in Immobilien ist für immer mehr Menschen attraktiv - günstige Zinsen für die Anschaffung und die Aussicht auf steigende Mieten versprechen hohe und vor allem sichere Renditen", sagt Carsten Schlabritz, Vorstand der Immowelt AG. "Der Ruf der Immobilie als inflationssichere Investition ist nach den Erfahrungen der letzten Krise für viele Menschen ein entscheidendes Plus."

Die Ergebnisse der Studie im Überblick:

Sind die Turbulenzen der letzten Monate rund um den Euro für Sie ein Grund, sich mit dem Kauf einer (weiteren) Immobilie gegen eine Inflation abzusichern?

- Ja, glaube nicht mehr an den Euro und möchte mich durch den Kauf
einer Immobilie gegen eine mögliche Inflation absichern: 8
Prozent
- Ja, glaube zwar noch an den Euro, aber eine Immobilie ist
inflationssicherer als Aktien und Fonds: 17 Prozent
- Nein, plane keinen Immobilienkauf, der Euro bleibt stabil: 18
Prozent
- Nein, Geldanlagen in Immobilien sind zu unflexibel: 14 Prozent
- Habe aus diesem Grund bereits eine Immobilie gekauft: 8 Prozent
- Darüber habe ich mir noch keine Gedanken gemacht: 36 Prozent

Für die repräsentative Studie "Wohnen und Leben Winter 2011" wurden im Auftrag von immowelt.de 1.014 Personen durch das Marktforschungsinstitut Innofact befragt.

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Berlin (ots) - Bei einer möglichen Abstimmung des Bundestages über eine Veränderung des Euro-Rettungsschirms geht der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), von einer Zustimmung der SPD-Fraktion aus. "Ich erwarte eine Zustimmung der SPD zu den Maßnahmen, die die Bundesregierung ergreifen muss", sagte Schulz dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im Bundestag hatte sich die SPD-Fraktion im vergangenen Mai enthalten. Damals sei auch die SPD-Fraktion noch "von der Dramatik der Euro-Krise überrascht" worden, sagte Schulz, der auch Europabeauftragter der SPD ist. Zwischenzeitlich sei aber für die Sozialdemokraten im Bundestag "völlig klar, dass eine stabile Euro-Zone für kein Land wichtiger ist als für Deutschland". EU-Kommissionschef José Manuel Barroso fordert eine Verstärkung des Euro-Rettungsfonds. Eine Erweiterung des Rettungsschirms würde die Zustimmung des Bundestages erfordern.