Die Eurokrise

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Frankfurt (ots) - Die Europäische Zentralbank (EZB) schwenkt wieder auf Stabilitätskurs ein, und das ist gut so. Die faktische Ankündigung ihres Präsidenten Jean-Claude Trichet, im April den Leitzins zu erhöhen, ist ein richtiges Signal - nicht nur im Kampf gegen die anziehende Inflation, sondern auch im Einsatz für Finanzstabilität und nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Denn eine zu lange Zeit extrem niedriger Zinsen - darauf hat auch EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark bereits hingewiesen - kann zu einer Fehlleitung volkswirtschaftlicher Ressourcen führen und damit Krisen auslösen, wenn die Kapitalkosten steigen. Kurz: Extreme Niedrigzinspolitik ist nichts anderes als die Förderung von Blasen.

Sicher, Eurolands Währungshüter werden für ihren Kurs Kritik ernten. Die einen werden ihr vorhalten, dass sie nun in der Welt isoliert sind, weil etwa die US-Geldpolitik weiterhin an ihrem ultraexpansiven Kurs festhält. Die anderen werden ein Ende der Konjunkturerholung prognostizieren, vor allem, weil die anziehende Teuerung angeblich überhaupt nichts mit Geldpolitik zu tun hat, sondern lediglich mit einem steigenden Ölpreis.

Zum ersten Argument - die EZB kopple sich von der Federal Reserve (Fed) ab - lässt sich nur eines sagen: bravo! Europa sollte den gefährlichen Kurs jenseits des Atlantiks nicht mitmachen. Wachstum und ökonomische Effizienz sind nicht mit Hilfe der Notenpresse zu erreichen. Natürlich wird eine im Vergleich zu den USA kontraktivere Politik zu einer Aufwertung des Euro führen und damit den Exporteuren aus Euroland nicht gefallen. Aber zum einen hängt der Export nicht nur am Wechselkurs, sondern vor allem an der Qualität der Produkte. Und zum anderen dürfen sich Eurolands Verbraucher und die Binnenindustrie freuen: Importe werden günstiger - vor allem Öl und Rohstoffe, die bekanntlich in Dollar gehandelt werden.

Letzteres hebelt auch den zweiten Kritikpunkt an der EZB-Politik aus. Selbstverständlich kann eine auf einen Währungsraum begrenzte Geldpolitik dafür sorgen, dass globale Entwicklungen sich nicht oder zumindest weniger stark binnenwirtschaftlich auswirken. Sie kann das nicht nur tun, sie muss es sogar. Trichet sagte gestern, er sei nun "sehr wachsam" im Kampf gegen die Inflation. Das ist gut. Bleibt zu hoffen, dass auch die Politik aufwacht und die von Trichet auch gestern wieder geforderten Strukturreformen anpackt.

Berlin (ots) - Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat Kritik an den Vereinbarungen der Euro-Staaten vom vergangenen Freitag zur Ausweitung des Rettungsschirms geübt. Diese seien "ein erster, aber moderater Schritt in Richtung Transferunion", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Die Bundeskanzlerin müsse verhindern, dass weitere Schritte in dieser Richtung folgten. "In Zukunft muss wieder gelten, dass jedes Land für seine Schulden selbst verantwortlich ist und keine Hilfe von anderen bekommt." Ständig für Schuldensünder einstehen zu müssen würde Deutschland irgendwann überfordern, befürchtet der Ökonom, der das Freiburger Walter-Eucken-Institut leitet und seit März Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat ist. Nur in Notfällen solle es Liquiditätshilfen für angeschlagene Staaten geben dürfen, damit diese ihre laufenden Ausgaben decken könnten - für Polizei, Militär oder Bildung.

Osnabrück (ots) - Wie eine Afrika-Republik

Die Griechen sind wieder empört. Lernen sie denn nicht dazu? Statt den Überbringer der schlechten Nachricht wie einst in der Antike köpfen zu wollen, sollte Athen die Warnung der Finanzmärkte bitterernst nehmen und endlich ein nachhaltiges Sanierungskonzept umsetzen.

Alle führenden Ratingagenturen sehen in den griechischen Anleihen längst Ramsch. Nun hat Moody's die Bonitätsnote nochmals abgewertet: Aus Sicht der Analysten versinkt das Euro-Land trotz erster Sparanstrengungen im Schuldensumpf. Wer den Griechen einen Cent anvertraut, muss damit rechnen, ihn abschreiben zu müssen. Kurz: Deutschland sollte realisieren, dass in der Gemeinschaftswährung mindestens ein Staat die Kreditwürdigkeit einer Afrika-Republik besitzt.

Daher ist es abenteuerlich, dass Berlin die Europäische Zentralbank nicht gehindert hat, fleißig Ramschpapiere aufzukaufen. Hinzu kommen die Staatsanleihen von Schuldenstaaten wie Irland, Portugal und Spanien. Über den Euro-Rettungsschirm bürgt Deutschland zudem für die Schuldenmacher. Damit soll 2013 zwar Schluss sein, doch die EU plant schon den nächsten Griff in die deutsche Staatskasse. Eine neue EU-Anleihe muss die Kanzlerin beim Gipfeltreffen verhindern. Auch darf der Skandal nicht länger andauern, dass Investoren die Gewinne kassieren und Steuerzahler das Risiko tragen. Griechenland benötigt schlicht ein geordnetes Insolvenzverfahren.

Düsseldorf (ots) - Kommentar von Antje Höning

Weiß die Rating-Agentur Moody's eigentlich, was sie tut? Obwohl sich die Kern-Daten für Griechenland nicht geändert haben, obwohl der griechische Staat seine Spar-Auflagen brav erfüllt, zweifelt Moody's mal eben deutlich an dessen Zahlungsfähigkeit. Die Agentur löst damit die Krise aus, die sie so schlau vorherzusehen vorgibt. Das mahnt die Staaten erneut, Rating-Agenturen endlich an die Kette zu legen, deren Macht in keinem Verhältnis zu ihrem Verantwortungsbewusstsein steht. Seit langem ist klar, dass die Schulden-Krise nicht vorbei ist. Die Euro-Länder haben nur Zeit gekauft, als sie 2010 einen Rettungsschirm aufspannten, unter den Griechenland bis 2013 geschlüpft ist. Diese Zeit müssen die Staaten nun nutzen. Die Kanzlerin reist Ende der Woche mit den richtigen Plänen zum EU-Gipfel. Jedoch sind die Chancen, diese durchzusetzen, gering. Dabei würde ein Insolvenzrecht für Staaten - rasch verabschiedet - Banken und anderen Gläubigern Athens genug Zeit geben, sich auf einen Forderungs-Verzicht 2013 einzustellen. Nur wenn Investoren nicht darauf vertrauen können, dass am Ende sowieso der Steuerzahler einspringt, schauen sie bei Kreditvergaben besser hin. Ohne Abschreckung wird die Krise immer wiederkehren.

München (ots) - Moderation: Jörg Boecker

Die Themen:

Inflation! - Die EZB in der Zinsfalle
Jeder spürt es in seinem Geldbeutel; an der Tankstelle, im
Supermarkt, bei der Stromrechnung, - die Preise steigen kräftig und
schnell. Wird 2011 zum Inflationsjahr? Das klassische Gegenmittel der
Notenbanker sind Zinserhöhungen. Jetzt hat die EZB die Zinswende
angekündigt. Dabei stecken die Währungshüter in der Zwickmühle.
Steigende Preise einerseits, fragile Volkswirtschaften in der
Eurozone andererseits. Am Beispiel von Familien in Deutschland und
Spanien zeigt "Plusminus", wie unterschiedlich Inflationsbekämpfung
ankommt.

Aufruhr in Arabien - Wie sicher sind die Investitionen der Scheichs?
Für manch deutschen Mittelständler waren sie in den letzten Jahren
die Rettung: arabische Investoren. Hier das Know How, dort das Geld,
eine Kombination, von der beide Seiten profitieren. Die Ölmilliarden
aus dem Morgenland wandern gerne in deutsche Unternehmen, über
Staatsfonds oder wohlhabende Familien. "Plusminus" besucht Firmen, in
denen Geld aus Ägypten, Saudi-Arabien oder Kuwait steckt. Wie haben
Mitarbeiter und ihre Chefs die vergangenen Wochen erlebt? Wie
verändert die aktuelle Krise in der arabischen Welt den Blick auf
arabische Investoren?

Telefonfalle! - Wenn die Rechnung in die Tausende geht
Online-Spiele bezahlt übers Telefon, der Horror für ahnungslose
Eltern. In "Plusminus" berichten Familien von Telefonrechnungen von
1000 Euro und mehr, zustande gekommen in nur wenigen Tagen. Wie kann
es sein, dass Minderjährige per Telefon solche kostspieligen
Geschäfte überhaupt abschließen können? Immer mehr Unternehmen,
seröse wie unseriöse, nutzen die Bezahlmethode per Telefon. Darauf
eingestellt haben sich auch dreiste Geschäftemacher, die ihre Abzocke
in der Telefonrechnung verstecken. Was ursprünglich als Service für
den Kunden gedacht war, wird zur potenziellen Kostenfalle.

Falsches Attest - Wie leicht Ärzte krankschreiben
Wie reagieren Ärzte, wenn Patienten ganz offensichtlich blaumachen
wollen? Falsche Atteste schädigen Arbeitgeber und
Solidargemeinschaft. Ärzten, die Gesunde krankschreiben, drohen harte
disziplinarische Maßnahmen. Und dennoch geschieht es Tag für Tag. Wie
leicht es ist, sich beim Arzt ein paar Tage Extra-Urlaub zu
beschaffen, zeigt "Plusminus" mit einer Stichprobe. Die Ausbeute des
jungen, kerngesunden Reporters ist alarmierend: Jedes Mal hat ihn der
Arzt krankgeschrieben.

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Osnabrück (ots) - Schmerzfrei geht es nicht

Wütende Griechen, wie lange wird das noch der Normalfall sein? Wer auf die finanzielle Situation des Landes blickt, kann nur zu dem Schluss kommen: Da ist kein Ende abzusehen. Griechenland steckt in einer fürchterlichen Lage, aus der es keinen einfachen Ausweg gibt. Das interne Sparprogramm ist dabei nur die Voraussetzung für einen komplexen Rettungsversuch, bei dem die EU eine wesentliche Rolle spielt. Wo der griechische Staat jahrelang zu großzügig war, etwa bei der Möglichkeit, sehr früh in Rente zu gehen, ist der Kurswechsel unvermeidlich.

Dass die Menschen sich gegen die Einschnitte so hart wehren, ist bei jedem Einzelnen von ihnen verständlich, wenn beispielsweise durch den Wegfall des üblichen 13. und 14. Monatsgehalts ein Einkommensrückgang deutlich spürbar wird. Verständnis für die Wut haben sicher auch die Regierenden, das macht die Proteste in ihrer Gesamtheit aber nicht erfolgversprechender.

Der Hass der Demonstranten, ihre Weigerung, den Sinn des Sparkurses zu akzeptieren, wirkt vor dem Hintergrund des Schuldenausmaßes trotzig und hilflos. Eine schmerzfreie Lösung für diese Krise wird es schlicht und einfach nicht geben, Europa kann froh sein, wenn es überhaupt eine findet. Tatsächlich sind die Forderungen von Wirtschaftsexperten, Griechenland den Euro wegzunehmen, besorgniserregend. Denn sie machen erneut deutlich, dass die bisherigen Rettungsversuche nur der Ersten Hilfe dienten.

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Regensburg (ots) - Es ist ruhig geworden um den Euro, sehr ruhig sogar. Im vergangen Jahr noch als Problemkind, Wackel-Währung oder schlicht als Irrtum gebrandmarkt, scheinen seine Kritiker verstummt zu sein. Alles wieder gut? Mitnichten. Der Schein trügt. Im selben Tempo, mit dem die Schuldenuhren ticken, schwelt die Euro-Krise weiter. Nur sind die Kameras und Mikrophone vom Brandherd abgezogen. Statt mit Transparenz und Empathie aus der prekären Lage zu steuern, gaben sich Regierungschefs wie Notenbanker bisher lediglich große Mühe, die Schuldenberge hinter derart komplexen Sprach- und Maßnahmen-Konstrukten zu verstecken, dass Spötter hier schon die nächste Blasenbildung sahen. Zumindest ist Konsens, dass Sparen das Gebot der Stunde ist. Damit hat es sich dann aber mit der Gemeinsamkeit. Die Lage in den Ländern klafft auseinander: Während in Deutschland der Aufschwung kein Ende zu nehmen scheint, sparen sich Portugal und Spanien in die Rezession. Irlands Bankensystem marode zu nennen, ist immer noch eine Beschönigung. Und in Italien hat Ministerpräsident Berlusconi zu allem Lust, außer den Schuldenberg seines Landes abzubauen. Kein Wunder also, dass unter Finanzmarktakteuren und Beobachtern die Besorgnis wächst. Deutlich zu hören ist mittlerweile der Ruf der EU-Kommission nach Ausweitung des Rettungsschirms. Wahrscheinlicher Hintergrund: Die EU-Kommission fürchtet, dass über kurz oder lang weitere Länder Notkredite benötigen. Im Fall Griechenland macht bereits das Wort Umschuldung die Runde. Das heißt nichts anderes, als dass das Land zumindest einen Teil seiner Schulden nicht begleichen kann. In erster Linie davon betroffen wären Banken, Versicherungen oder Pensionskassen. Die meisten dieser Konzerne könnten diesen "Haircut" wohl stemmen. Allerdings würden sie sich in Windeseile von den Anleihen verabschieden - und nicht nur von den griechischen. Das würden alle Nehmer-Länder mit höheren Zinsen bezahlen. Dabei strapazieren Steuererhöhungen, Sparpakete und Ausgabenkürzungen schon heute die Geduld deren Bürger. Diktate nach dem Motto "Wer zahlt, schafft an," sind also nicht angebracht. Ziel sollte es sein, den klammen Ländern stärker zu helfen, unter Aufsicht - aber in Eigenregie - ihre Finanzen in Ordnung zu bringen. Ein europäischer Währungsfonds in Nachfolge des Rettungsschirms könnte dafür das geeignete Mittel sein. Er gäbe diesen Ländern das, was die Finanzmärkte nicht haben: Zeit, um die Haushalte zu konsolidieren, ohne dabei das eigene Wachstum vollends abzuwürgen. Aber auch eine derart sanfte Lösung wäre für die Bürger der Geber-Länder Deutschland, Frankreich, Österreich oder den Beneluxländern nicht zum Nulltarif zu haben. Die Basis für einen solchen Währungsfonds wird von den Euro-Profiteuren kommen müssen - ob durch höhere Garantiesummen, Nachschusspflichten oder schlicht in bar. Die Kunst ist es nun, die Perspektive für eine derartige Solidargemeinschaft den Gebern wie den Empfängern behutsam näherzubringen, ohne dabei Zeit zu verlieren. Dem Euro sitzen weiter die Investoren im Nacken, deren Geduld mit dem latenten Schuldenanhäufen täglich zu Ende sein kann. Verlieren sie den Glauben an eine schnelle Genesung des Euro, wird es umgehend wieder brenzlig. Eine gute Besserung ist dann sicher nicht wahrscheinlicher.