Die Eurokrise

Frankfurt am Main (ots) - In der Euro-Zone läuten die Alarmglocken derzeit besonders laut: Der Euro fällt auf ein Drei-Wochen-Tief; die Aktien geben nach; die Zinsen für griechische Anleihen erreichen ebenso neue Höchststände wie die Kosten für die entsprechenden Kreditausfallversicherungen. Der Grund: Europa meint, auf die Finanzkrise im hochverschuldeten Griechenland folge plötzliche auch noch eine politische Krise. Wer das wirklich glaubt, verkennt die griechische Realität. Denn die Wiege der Demokratie steckt schon seit langem in einer politischen Krise. Sie wird für viele bloß jetzt offensichtlich, weil Ministerpräsident Jiorgos Papandreou jetzt erst versucht, diese politische Krise zu lösen, in dem er sich um die Bildung eine schlagkräftigen Regierung bemüht, die willens und fähig ist, zusammen mit der Troika den harten Weg zu gehen, der Griechenland vor den finanziellen Kollaps bewahrt.

Diese griechische Regierung gibt es tatsächlich noch nicht. Wie sich schon kurze Zeit nach der Bewilligung des ersten Rettungsprogramms im Mai 2010 herausgestellt hat, gibt es unter den Ministern und hohen Verwaltungsbeamten der Sozialistischen Partei (Pasok) zu viele, die sich gegen die notwendigen radikalen Veränderungen stemmen, weil sie Gefangene ihres früheren Populismus und ihrer bisherigen Klientel-Politik sind: früherer Zusagen, beispielsweise nicht die Steuern zu erhöhen, und ihrer nach wie vor engen Verbindungen zu den Gewerkschaften, die ihnen Stimmen verschafft haben und die für den Fall weiterer Entlassungswellen durch die Verschlankung des Staatsapparates und durch Privatisierungen ihre eigene Macht gefährdet sehen. Entsprechend gelähmt zeigten sich bislang weite Teile der Regierung - hin und her gerissen zwischen der Wahl, den von der Troika verordneten Sparkurs durchzusetzen und damit politischen Selbstmord zu begehen oder das ganze Land in den Abgrund stürzen zu lassen. Da kann es nicht verwundern, dass Griechenland bislang die vorgegebenen Etappen-Ziele seiner öffentlichen Gläubiger nicht erreicht hat.

Natürlich sind die Regierungsumbildung und die geplante Vertrauensfrage sowohl für die Pasok als auch für Griechenland nur eine Notlösung. Papandreou hätte eine Regierung der "Nationalen Einheit" vorgezogen, um sich die politischen Kosten harter Einschnitte mit der konservativen Nea Demokratia teilen zu können. Und selbstverständlich wäre es für eine parteiübergreifende Regierung einfacher gewesen, das verängstigte griechische Volk für diese harten Einschnitte zu gewinnen.

Aber die Konservativen, die für die Misere maßgeblich verantwortlich sind, verweigern sich nach wie vor der Verantwortung und der Realität. Ermutigt durch deutliche Stimmengewinne in den Umfragen, in denen sie an den Sozialisten vorbeigezogen sind, setzen sie auf Neuwahlen. Sie wollen ohne die Pasok an die Macht. Als ob sie damit irgendetwas zu gewinnen hätten. Müssten sie sich doch mit dem selben Schuldenberg, den selben Gläubigern und dem selben Volk auseinandersetzen - und das ohne glaubwürdige Alternative: Denn ihr erklärter Plan, die mit der EU, dem IWF und der EZB vereinbarten Rettungsauflagen zugunsten Griechenlands nachzuverhandeln, hat keine Chance.

So muss Papandreou zunächst zusehen, wie er und seine Pasok allein Griechenland aus der Krise führen. Die Vertrauensfrage wird der erfahrene Politiker sicherlich bestehen. Weiterhin schwierig wird es für seine Regierung allerdings, die Bevölkerung hinter sich zu vereinen. Notfalls wird er wohl auch eine Volksbefragung nicht scheuen. Aber ob er mittelfristig Neuwahlen verhindern kann, ist offen. Im Interesse Griechenlands wäre es Papandreou zu wünschen. Die Stunde der Wahrheit scheint jedenfalls nicht mehr fern.

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