Die Eurokrise

SPIEGEL ONLINE
02. Juli 2011, 20:39 Uhr
12-Milliarden-Euro-Kredit
Euro-Finanzminister bewahren Griechenland vor Pleite

Griechen-Rettung, nächster Akt: Per Videokonferenz haben die Euro-Finanzminister einen Multi-Milliarden-Kredit für das von der Pleite bedrohte Land freigegeben. Das neue Rettungspaket steht allerdings immer noch nicht.

Brüssel - Das von der Pleite bedrohte Griechenland hat in dieser Woche mit einem gigantischen Sparpaket vorgelegt - nun soll es den dringend benötigten internationalen 12-Milliarden-Euro-Kredit auch bekommen. Die Euro-Finanzminister haben die für diesen Monat fällige Teilzahlung aus dem seit 2010 laufenden Hilfsprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) am Samstagabend verabschiedet - per Videokonferenz, und nicht wie geplant, auf einem Treffen am Sonntag in Brüssel.

Ursprünglich wollten die Minister dort auch über ein neues Rettungspaket für Griechenland debattieren, das bis zu 120 Milliarden Euro umfassen und auch private Gläubiger beteiligen soll. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, hatte die Vorverlegung entschieden. "Mir war es lieber, eine undramatische Konferenz zur Auszahlung der fünften Tranche aus dem Hilfsprogramm zu haben, als eine dramatische Sitzung, wo man den Eindruck gehabt hätte, dass man sich erst einer Entscheidung annähert", sagte er am Freitagabend.

Die Debatte über das neue Paket soll jetzt am 11. Juli beim nächsten regulären Treffen der Euro-Minister geführt werden, sagte Juncker. Es stehe aber noch nicht fest, ob es zu diesem Termin schon eine endgültige Einigung geben werde. Juncker wandte sich gegen Spekulationen, wonach das zweite Rettungspaket für Athen auf die lange Bank geschoben werden könnte. "Es wird ein neues Griechenland-Programm geben - in enger Abstimmung mit dem Internationalen Währungsfonds." Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte dem SPIEGEL, die Bundesregierung habe für eine eventuelle Pleite Griechenlands vorgesorgt.

"Wir brauchen einen Businessplan"

Von den nun beschlossenen 12 Milliarden Euro entfallen 8,7 Milliarden Euro auf die Europäer und 3,3 Milliarden Euro auf den IWF. Der IWF will laut Medienberichten voraussichtlich am 8. Juli bei einer Verwaltungsratssitzung über seinen Anteil an der Tranche entscheiden.

Nach Überzeugung der deutschen Industrie benötigt Griechenland nun dringend ein langfristiges Investitionsprogramm zur wirtschaftlichen Erholung. "Wir brauchen einen Businessplan", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel. "Jetzt müssen Wege gefunden werden, um den Griechen Zeit zu verschaffen, damit sie wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen."

Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone wies Keitel strikt zurück. "Jede Lösung, die darauf abzielt, starke oder schwache Länder aus dem Währungsgebiet herauszulösen, wäre fatal sowie gefährlich und weit weg von der Realität." Auch ein radikaler Schuldenschnitt in Griechenland allein sei keine Lösung.

Nötig sei neben Finanzhilfen, Sparmaßnahmen und der Beteiligung von Banken und Versicherern ein auf mehrere Jahre angelegtes Paket, um das Land für Investoren attraktiver zu machen. "Griechenland benötigt ein Programm, mit dem nicht nur Ausgaben gekürzt, sondern auch Einnahmen generiert werden, die das Land heute nicht hat." Dies sei aber nicht kurzfristig machbar. "Das dauert nicht zwei, drei Monate, sondern mindestens fünf Jahre, wenn nicht gar zehn Jahre", sagte Keitel.

böl/dpa-AFX

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