Die Eurokrise

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Die Erleichterung bei EU und IWF ist groß: Nachdem das griechische Parlament das Sparprogramm beschlossen hat, scheint die Staatspleite abgewendet - doch in Athen eskaliert die Gewalt. Im Finanzministerium brennt es, ein Luxushotel wurde evakuiert.

Athen - Es sieht aus wie im Bürgerkrieg: Prügelnde Polizisten, brennende Barrikaden, steinewerfende Demonstranten. Tausende Menschen flohen in Panik vom Platz vor dem Parlament. Das Fernsehen zeigte am Mittwoch erschütternde Bilder von dem, was sich rund um das Gebäude in Athen abspielte.

Seit dem Nachmittag verschärfte sich die Lage. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Tränengas ein. Nach Medienberichten wurden Dutzende Demonstranten verletzt. Sicherheitskräfte hatte mehrere Zufahrtsstraßen zum Parlament gesperrt. Hunderte Vermummte randalierten und lieferten sich rund um den zentralen Syntagmaplatz Zusammenstöße mit der Polizei. Demonstranten griffen unter anderem das Finanzministerium an. Dort brach ein Feuer aus. Der Brand sei "in oder vor der Post" ausgebrochen, die im Erdgeschoss des Ministeriums untergebracht sei, erklärte die Feuerwehr. "Wir tun, was wir können", sagte ein Feuerwehrsprecher. Wegen der Gewalt könnten die Feuerwehrmänner allerdings kaum zum Gebäude vordringen. Vom Eingang der Post stieg dichter schwarzer Rauch auf.

Randalierer warfen nach Angaben der Polizei auch Brandflaschen auf zwei weitere Häuser. Die Feuerwehr konnte regelrecht in letzter Minute sieben Menschen aus einem brennenden Gebäude retten und das Feuer löschen, wie das griechische Fernsehen berichtete.

Wegen der schweren Ausschreitungen musste ein Luxushotel evakuiert werden, das King George Palace Hotel am Syntagma Platz. "Alle unsere Kunden wurden zur Sicherheit in anderen Hotels untergebracht", sagte ein Sprecher. Ein Angestellter sagte, die Gäste hätten die beißende Luft "nicht mehr ertragen" können.

Das griechische Parlament hatte zuvor das rigoriose Kürzungsprogramm der Regierung gebilligt . Nun kann das krisengebeutelte Land auf neue Finanzspritzen hoffen. Das Sparpaket von Ministerpräsident Georgios Papandreou sieht für die Jahre 2012 bis 2015 neben Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von insgesamt etwa 28 Milliarden Euro auch umfangreiche Privatisierungen im Umfang von rund 50 Milliarden Euro vor.

Das Paket ist zwingende Voraussetzung, damit EU und Internationaler Währungsfonds ( IWF) die nächste Hilfstranche aus dem 110 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds für Griechenland freigeben. Ohne diese Unterstützung wäre das Land bis Mitte Juli zahlungsunfähig. Bei der mit Spannung erwarteten Entscheidung votierten 155 Abgeordnete mit Ja, 138 mit Nein. Damit fiel die Mehrheit größer aus als erwartet. Auch eine Abgeordnete der konservativen Opposition und der sozialistische Abgeordnete Alexandros Athanasiadis, der zuvor seine Ablehnung angekündigt hatte, stimmten für das Paket. Demonstranten bewarfen Athanasiadis später beim Verlassen des Parlamentsgebäudes mit Gegenständen.

Auch in anderen Städten Griechenlands demonstrierten Menschen gegen die Entscheidung. Die Gegner argumentieren, dass Athen bereits mit seinem ersten Sparprogramm gescheitert sei und das neue Vorhaben die Lage des Landes noch weiter verschlimmern werde. Sofort in Kraft treten kann das Sparpaket trotz der Zustimmung im Parlament indes nicht. Zunächst muss noch ein Durchführungsgesetz verabschiedet werden, das am Donnerstag auf der Tagesordnung steht.

IWF: "Das sind gute Nachrichten"

Während die Wut in Griechenland steigt, begrüßten die Geldgeber die Entscheidung. "Das sind gute Nachrichten", sagte der kommissarische IWF-Chef John Lipsky in Washington. Er betonte, dass damit nicht nur der Weg frei sei für unerlässliches Einsparungen, sondern vor allem für "strukturelle Veränderungen" der griechischen Wirtschaft.

"Ich bin glücklich und erleichtert", sagte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker. "Mit diesem Programm zementiert Griechenland seine Zusage für eine Sanierung seiner wirtschaftlichen und finanziellen Lage." EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso erklärten, damit entferne sich Athen vom Katastrophenszenario einer Staatspleite. "Das war ein Votum der nationalen Verantwortung."

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich erleichtert. Die Zustimmung des griechischen Parlaments habe die Stabilisierung des Euro ein "ganzes Stück vorangebracht". Der Beschluss ermögliche einen nachhaltigen Schuldenabbau und gleichzeitig Wirtschaftswachstum, sagte Merkel.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßte den Sparbeschluss ebenfalls. "Griechenland hat in der Vergangenheit über seine Verhältnisse gelebt", so Rösler. "Um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, muss Griechenland einen konsequenten Wachstumspfad einschlagen." Rösler bezeichnete die Sparmaßnahmen als "Lichtblick, nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa".

Die Finanzmärkte in ganz Europa reagierten positiv auf das Votum. Der Dax Chart zeigen schloss mit plus 1,73 Prozent bei 7294 Punkten. Der CAC 40 Chart zeigen legte in Paris um 1,88 Prozent auf 3.924 Punkte zu. Der FTSE 100 stieg in London um 1,54 Prozent auf 5855 Punkte. EuroStoxx 50 Chart zeigen schloss 1,89 Prozent höher bei 2802 Punkten.

Die Lage im Land bleibt trotz der Abstimmung angespannt. Ein Generalstreik sorgt an diesem Mittwoch den zweiten Tag in Folge für Dutzende Flugausfälle oder -verschiebungen. Fähren bleiben in den Häfen, in den Krankenhäusern arbeiten Notfallteams. Zehntausende Griechen hatten schon in den vergangenen Tagen gegen massive Kürzungen bei Gehältern und Sozialleistungen protestiert.

Die Euro-Finanzminister werden am kommenden Sonntag zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammenkommen, um über die anstehende Kredittranche von insgesamt zwölf Milliarden Euro aus dem alten Hilfsplan zu entscheiden. Davon entfallen 8,7 Milliarden Euro auf die Europäer, die restlichen 3,3 Milliarden Euro auf den Internationalen Währungsfonds. Fließt das Geld nicht, ist Griechenland direkt pleite.

Berlin (ots) - An Griechenland wird ein Exempel statuiert: Es gilt zu zeigen, dass Athen trotz aller Massendemonstrationen und -streiks auf "Stabilität" verpflichtet werden kann.Adressat dieser Botschaft sind die Finanzmärkte. Ihnen soll bewiesen werden, dass Europa alles tut, um ihre Investitionen innerhalb der Euro-Zone zu schützen. Sogar ein Kollaps Griechenlands wird riskiert. Dieser Kollaps soll allerdings eingehegt werden: Es soll nur Griechenland treffen. Was die EU mit ihren Finanzhilfen allein bezweckt, ist ein Übergreifen der Krise auf andere Euro-Staaten und damit den Zusammenbruch der Euro-Zone zu verhindern. Nur für diesen Zweck und nur solange gibt es Staatskredite für Athen - und nicht um den Griechen zu helfen.

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Berliner Zeitung

Berlin (ots) - Die Euro-Krise hat das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik nachhaltig beschädigt. Darauf hat heute Prof. Dr. Dr. h.c. Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, auf der Welt-Währungskonferenz hingewiesen, die die Welt-Gruppe in Kooperation mit der Stiftung Familienunternehmen in Berlin ausrichtet. Hennerkes spricht vom "Wortbruch der Regierung". Vor Eintritt in die Währungsunion habe man versprochen, dass mit der Euro-Einführung ein Stabilitäts- und Wachstumspakt einhergehe, dass kein Land für die Schulden eines anderen einzustehen habe und dass die Europäische Zentralbank allein der Stabilität verpflichtet sei. Die festgesetzte Obergrenze für die Staatsschulden sei schon bald gefallen, mit der Aufgabe der "Bail-out"-Klausel sei aus der Währungs- eine Transferunion geworden, und mit dem Druck der Politik auf die Europäische Zentralbank, Staatsanleihen überschuldeter Mitgliedsländer aufzukaufen, habe diese ihre Unabhängigkeit verloren und sei zur größten "Bad Bank" der Welt geworden.

"Mit der Euro-Rettungsschirm-Politik hat die Bundesregierung einen verhängnisvollen Weg eingeschlagen", meint Hennerkes. In der "Berliner Erklärung", der sich 100 Inhaber aus dem Kreis führender deutscher Familienunternehmen angeschlossen haben, und die heute auch allen Mitgliedern des Bundestags zugeht, wurde die Politik aufgefordert, die Währungsunion auf eine neue Grundlage zu stellen. Hennerkes: "Die Risiken, die auf Deutschlands Haushalt zukommen, sind sonst unabsehbar". Er wendet sich überdies gegen den "Mythos", Deutschland habe wie kein anderes Land von der Einführung des Euros profitiert. Vielmehr sei der Export mit Ländern außerhalb der Eurozone viel stärker gestiegen, während er in die Eurozone sogar gesunken ist. Kaum ein Euroland weise seit Einführung der neuen Währung zudem eine niedrigere Wachstumsrate auf als Deutschland. Die Familienunternehmen fürchten, dass sich die Transferunion als dauerhaftes Damoklesschwert für die deutsche Wirtschaft erweist.

Download der "Berliner Erklärung zu EURO-Krise" sowie der Liste der Familienunternehmen, die sich ihr angeschlossen haben unter www.familienunternehmen.de

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Stiftung Familienunternehmen

Bielefeld (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD)verteidigt in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe)vehement den Euro. Bei der gegenwärtigen Krise sei "der Euro nicht das Problem", so der SPD-Politiker. Es seien vielmehr die griechischen Schulden und die bis heute nicht gelöste Finanzmarktkrise.Eichel pocht darauf, dass die griechische Regierung größte Anstrengungen unternehme, das Defizit zu vermindern. Ratingagenturen und Banken verschärften jedoch die Lage. Eichel rät der griechischen Regierung zu eisernem Sparen, zur Beendigung der Steuerhinterziehung, zu Steuererhöhungen und Investitionen für Wachstum. Das werde dazu führen, dass Griechenland wieder auf die Beine komme. Aber das brauche Zeit und sei in wenigen Jahren nicht zu schaffen. Eichel forderte gegenüber der Zeitung:"Diese Zeit müssen wir Griechenland geben."

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Neue Westfälische

Osnabrück (ots) - Euro im deutschen Interesse

Die Europäische Union ist mächtig, aber nicht allmächtig. Das zeigten die flehenden Appelle der Staats- und Regierungschefs an Griechenlands Regierung und Opposition, das schmerzvolle Sparpaket zu verabschieden und auch gegen massiven Protest durchzusetzen. Europa will Athen vor der Katastrophe bewahren. Dafür sind alle Vorbereitungen getroffen. Aber die Griechen sind jetzt am Zug sicherzustellen, dass nicht Milliarden über Milliarden in ein Fass ohne Boden versenkt werden.

Ohne massive Einschnitte bei den Staatsausgaben, Erhöhung der Haushaltseinnahmen durch Steueranhebungen sowie den Verkauf von Staatsvermögen und -konzernen wird Griechenland nicht zu retten sein. An einer Krisenlösung hat Deutschland ein nationales Interesse. Als größte Exportnation Europas profitiert das Land am stärksten von der Währungsunion. Deshalb handelt die Bundesregierung richtig, wenn sie neue Euro-Rettungsschirme mit aufspannt. Es gilt, einen Dominoeffekt infolge eines Zusammenbruchs der griechischen Finanzen zu verhindern. Noch gibt es keine Krise des Euro. Er ist stabiler und weit stärker, als es manche Hiobsbotschaften vermuten lassen. Doch das kann sich ändern, wenn weitere von der Pleite bedrohte Länder gestützt werden müssten. Deshalb muss der fahrlässig ignorierte Stabilitätspakt zu einem schlagkräftigen Instrument umgewandelt werden, um Schuldensünder zu disziplinieren. Hier muss die EU endlich handeln.

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Neue Osnabrücker Zeitung

Bielefeld (ots) - Den Griechen fehlt Geld, sehr viel Geld. Weit schlimmer aber ist, dass Europa eine Idee fehlt. Europa fehlt eine Idee von seiner Zukunft. Wer aber nicht weiß, wo er hinwill, kann auch nicht recht vorankommen. Nur wegen dieser Orientierungslosigkeit konnte die Griechenland-Krise zu einer Krise der gesamten EU werden. Manch langjähriger politischer Beobachter sieht gar die größte Bedrohung für Europa seit 1945. Nach den Notoperationen der vergangenen Tage kann man zwar sagen, dass der Patient Griechenland noch lebt. Seine Rettung aber ist keineswegs gewiss. Die nächste bange Frage lautet: Bekommt die Regierung Papandreou für ihre neuen Sparpläne am Dienstag eine ausreichend breite Mehrheit im Parlament? Nur wenn das gelingt, werden weitere Kredite frei. Dabei übersteigt es schon jetzt unsere Vorstellungskraft, was den Griechen abverlangt wird. Übertragen auf unseren Haushalt müsste Finanzminister Wolfgang Schäuble zwischen 70 und 80 Milliarden Euro einsparen - pro Jahr. Nicht auszudenken, was von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen los wäre, wenn dafür mal eben der Mehrwertsteuersatz auf 26 Prozent angehoben würde. Das alles darf und soll freilich nicht über die schweren Fehler der Griechen hinwegtäuschen. Da wurde getrickst und getäuscht. Doch vergessen wir nicht: Auszubaden haben das nun vor allem jene, die an der Misere nicht schuld sind. Das Versagen der griechischen Politik, die mangelnde Solidarität der griechischen Eliten, die Korruptheit des Staatsapparats - all das wird auf dem Rücken der kleinen Leute ausgetragen. Können uns da die Proteste und die Wut der Menschen wundern? Ohnehin wird Griechenlands Rettung nicht am Geld, sondern allenfalls am Willen scheitern. Die griechische Volkswirtschaft allein ist viel zu klein, um Europa in Gefahr zu bringen. Dramatisch ist allein die Ansteckungsgefahr, die sich aus Misstrauen und Egoismus speist. Egoismus, wie ihn die griechischen Konservativen beweisen. Oppositionsführer Antonis Samaras hat den eigenen politischen Erfolg, nicht die Zukunft seines Landes im Blick. Am unbedingten Willen fehlt es aber auch andernorts. Kanzlerin Angela Merkel fürchtet den Zorn der Deutschen, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy Milliardenabschreibungen für seine Banken. Nationalstaatliches Kalkül verengt die Perspektive. Doch Europa muss mehr sein als eine Frage des Geldes. Europa ist unsere einzige Chance auf eine erfolgreiche Zukunft. Deshalb brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Europa. Allein wird Deutschland den Wettbewerb mit China und Indien, mit Brasilien und Japan nicht bestehen können. Schon heute sind die Alarmzeichen nicht zu übersehen: Die alte Welt ist in einer Krise. Dramatisch ist die Verschuldung der Staaten nicht nur im Euro-Raum, sondern auch in Großbritannien und vor allem in den USA. Es wird höchste Zeit, über die Krise hinauszudenken. Griechenland kann man mit Geld retten. Wer Europa retten will, muss mehr bieten.

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Westfalen-Blatt

Minden (ots) - Europa ist handlungsfähig, allen Unkenrufen zum Trotz. Was die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer auf ihrem Gipfel alles angeschoben, geregelt oder in trockene Tücher gebracht haben, ist schon beeindruckend. Denn von der Schulden- bis zur Flüchtlingsproblematik, von der Mitgliederentwicklung bis zur Neubesetzung der EZB-Spitze handelt es sich samt und sonders um hoch kontroverse Themen mit beträchtlichem Spaltpotenzial. Das natürlich auch mit diesem Gipfeltreffen mitnichten aus der Welt ist und die 27, demnächst 28 Mitglieder weiter beschäftigen wird. Bis zum nächsten Krach, zur nächsten Krise. Deswegen haben auch die schärfsten EU-Kritiker immer recht: die Gemeinschaft taktiert, verfolgt unterschiedliche individuelle Interessen, schließt fragwürdige Kompromisse, lähmt oder blockiert sich gar im Zweifel gegenseitig. Was aber schon deswegen nicht verwunderlich ist, weil jedes einzelne Mitgliedsland bereits intern selten bis nie einig ist bezüglich der von der Gemeinschaft zu handhabenden Probleme. Es sei denn, es handelt sich um von ihr einzufordernde Unterstützung. Ob eine Union von demnächst 28 Mitgliedsstaaten unterschiedlichster Größe, Wirtschaftskraft, Charakter und Interessen überhaupt funktionieren kann, ist durchaus fraglich. Reibungs- und konfliktlos jedenfalls definitiv nicht. Dass die EU dennoch über die Runden kommt, es sogar immer wieder schafft, sich weiter zu entwickeln, darf man getrost als Grunderfolg des gefundenen politischen Modells bewerten - so unzufrieden man mit den jeweils ausgehandelten Lösungen im Einzelfall zu Recht sein mag. Krisen gehören zur DNA der Europäischen Union. Dass sie bisher alle überlebt hat, muss nicht heißen, dass der nächste Mega-Zwist nicht doch die Fundamente sprengen kann. Ein Scheitern des Euro, eine Verpuffung der Schengen-Substanz könnten solche gefährlichen Spalt-Keime hervorbringen. Noch gefährlicher aber ist auf Dauer ein Politikstil, der dem von ihr profitierenden Bürger die Gemeinschaft als von ihm gemästeten Wirt blutsaugerischer Parasiten denunziert.

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Mindener Tageblatt
Christoph Pepper

Cottbus (ots) - Die komplizierten Manöver zur Stabilisierung des Euro und die damit verbundenen Milliardenbeträge zur Finanzierung der Löcher im griechischen Staatshaushalt sind nicht nur ein einladender Stoff für Demagogen. Viele der Warnungen vor der Einführung der Gemeinschaftswährung hören sich jetzt noch glaubwürdiger an. Viele der Hinweise auf das Defizit an einer wirklichen wirtschaftlichen Integration der in der EU klingen vor diesem Hintergrund noch überzeugender. Es ist bei der Euro-Krise nicht anders als bei der Atomenergie. Wenn etwas theoretisch schief gehen kann, passiert es in Wirklichkeit und der größte anzunehmende Unfall tritt früher oder später ein. Griechenland ist so etwas wie der GAU des Euro. An den derzeitigen Rettungsversuchen gibt es eine Menge berechtigter Kritik. Die Bundesrepublik hat sich von Paris einen Plan aufdrücken lassen, der die französischen Banken schont. Die deutschen Kreditinstitute verdienen allerdings ebenfalls noch ganz gut. Der Grundfehler des Rettungspaketes liegt allerdings nicht in erster Linie darin, dass der Beitrag der privaten Gläubiger des zahlungsunfähigen Landes gering bleibt. Er liegt vor allem in dem Umstand, dass auf einige Zeit im Unklaren bleiben wird, ob die ganze Operation tatsächlich gelingen mag. Und damit wird das Griechenland-Problem zu einer politischen Krise mit nachhaltiger Sprengkraft. Die Wähler in so ziemlich allen Geberländern werden über Jahre hinweg traktiert mit traurigen Nachrichten, in denen es um ihre umgeleiteten Steuergelder geht. Dabei sind solche Transferzahlungen in der Bundesrepublik selbst eher die Regel als die Ausnahme. Bremen oder das Saarland, von der Hauptstadt Berlin und den neuen Bundesländern ganz zu schweigen, könnten ihren Geldbedarf schon längst nicht mehr decken, würden sie einer wirklich eigenständigen Wertung der Ratingagenturen unterliegen. Gut geht dies nur, weil unser föderaler Staat wirtschaftlich voll integriert ist und alle für einen haften. Für Europa wäre die nahe liegende Antwort eine Beschleunigung der weiteren Integration. Da aber sind Merkel und Co. zaghaft und die Euro-Kritiker schlicht dagegen. Wir bezahlen also nicht in erster Linie die griechische Misswirtschaft. Wir zahlen für das eigene Zögern und Zaudern. Und da sich keiner so etwas schon gerne vorhalten lässt, wird der politische Preis von Tag zu Tag immer höher.

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Lausitzer Rundschau

Berlin (ots) - Die Deutschen haben ihren Frieden mit dem Euro gemacht und wollen die D-Mark trotz Griechenland-Krise nicht zurück. Das ist das Ergebnis einer N24-Emnid-Umfrage. Danach sind nur 42 Prozent der Deutschen für eine Abschaffung des Euro und die Wiedereinführung der D-Mark. 56 Prozent der Befragten halten am Euro fest.

Damit ist die Zustimmung zum Euro in den vergangenen Jahren sogar gestiegen: 2005 plädierten immerhin noch 45 Prozent für die Abschaffung des Euro und eine Rückkehr zur D-Mark. Für den Euro votierten damals nur 53 Prozent der Befragten.

Trotz grundsätzlicher Treue zum Euro - von den Griechen haben die Deutschen die Nase voll. 70 Prozent der Befragten haben "kein Verständnis" für die teilweise drastische Kritik der Griechen an den Deutschen. Nur 25 Prozent haben Verständnis dafür, dass die Griechen uns wegen unserer harten Haltung bei der Kreditvergabe kritisieren.

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Feldzeit: 21.06.2011

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Jendrik Weber
N24 Kommunikation / Marketing & Sales