Das Erste Themenschwerpunkt "Finanzkrise in Griechenland" ab 19. Juni 2011 im Ersten
München (ots) - Die Finanzkrise in Griechenland betrifft nicht das Land alleine, sondern hat weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Europäische Union. In der Woche vom 20. bis zum 24. Juni 2011 werden viele Entscheidungen fallen, die sich unmittelbar auf die EU auswirken werden. Das Erste setzt in diesem Zusammenhang einen thematischen Schwerpunkt und beleuchtet die Situation in zahlreichen Magazinen sowie in Nachrichten- und Gesprächssendungen, die größtenteils direkt aus Griechenland und von den Verhandlungstischen der EU berichten.
Der "Presseclub" am 19. Juni um 12.03 Uhr im Ersten wird von Volker Herres moderiert und hat das Thema "Europa ohne Führung - Wer rettet die Griechen?". Diskussionspartner sind Birgit Marschall (Rheinische Post), Cornelia Schmergal (Wirtschaftswoche), Robert von Heusinger (Frankfurter Rundschau) und Albrecht von Lucke (Blätter für deutsche und internat. Politik).
Der "Bericht aus Berlin" wird sich am 19. Juni um 18.30 Uhr monothematisch mit der Krise in Griechenland und den Auswirkungen auf den Euro beschäftigen. Studiogast von Ulrich Deppendorf wird der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sein. Unmittelbar vor Beginn der möglicherweise entscheidenden Verhandlungen in Luxemburg gibt der Korrespondent Markus Preiss den aktuellen Stand über die Gespräche in der Eurogruppe. Mit den Beiträgen "Griechenland und die Eurozone - das deutsche Krisenmanagement", (Autorin: Natalia Bachmayer) und "Wege aus der griechischen Misere - das Für und Wider der möglichen Lösungen" (Autor: Ulrich Meerkamm) werden die Chancen für Wolfgang Schäubles neuesten Lösungsvorschlag und die überhaupt möglichen anderen Wege aus der Krise beleuchtet und verständlich aufbereitet.
Die "Tagesthemen" und das ARD-"Morgenmagazin" gehen vom 20. bis 24. Juni auf die "EuropaTour 2011". Während in den hoch verschuldeten Staaten Europas Menschen gegen die Sparmaßnahmen auf die Straße gehen, wächst in den finanziell starken Ländern der Unmut. Zerbricht die Europäische Union? Müssen noch mehr Länder unter den EU-Schutzschirm? Ist der Euro in Gefahr oder geht die EU am Ende gestärkt aus der Krise hervor? Tom Buhrow ("Tagesthemen") und Sven Lorig (ARD-"Morgenmagazin") touren durch Griechenland, Irland, Spanien, Finnland und Belgien. Was halten junge Europäer von der EU? Wie sehen sie ihre Zukunft, die ihres Landes und die des Staatenbündnisses EU? Im Gespräch mit Bürgern, Politkern und Experten gehen die beiden Reporter diesen Fragen nach. Welche Banken sind eigentlich in die Euro-Krise verstrickt und wie kann sich Europa aus eigener Kraft aus dieser Wirtschaftskrise herausziehen? Das alles wollen sie am Tag des großen EU-Gipfels in Brüssel am 24. Juni von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Exklusivinterview wissen. Ist Europa noch zu retten?
Das "ARD-Mittagsmagazin" sendet vom 20. bis 24. Juni (jeweils ab 13.00 Uhr) live aus Griechenland. In diesem Zeitraum wird es eine Reihe von politisch hochrangigen Terminen geben, die für die Zukunft des Landes von erheblicher Bedeutung sind. Es geht um das Wohl und Wehe Griechenlands - und möglicherweise um den Fortbestand der europäischen Gemeinschaftswährung. Gründe genug, um täglich einen großen Teil des Programms live aus Athen zu senden. Dabei werden die wirtschaftlichen Hintergründe der Misere des Landes eine ebenso wichtige Rolle spielen wie die Lage der Menschen angesichts von immer neuer Sparbeschlüssen. In Reportagen und Gesprächen wird die wachsende Diskrepanz zwischen Arm und Reich sowie ein Steuersystem beleuchtet, das von vielen als fragwürdig empfunden wird. Welche Finanzierungsmodelle eignen sich für das angeschlagene Land, was ist auf europäischer Ebene durchsetzbar? In Europas Hauptstädten schrillen die Alarmglocken. Wie man Athen in der Stunde der Not unter die Arme greifen kann, ohne die eigenen Wähler zu Hause zu verprellen, wird zur Schicksalsfrage der EU. Das "ARD-Mittagsmagazin" wird von Hannelore Fischer moderiert. Die Live Berichterstattung aus Athen wird Stefan Scheider übernehmen. Die Beiträge und Reportagen vor Ort werden von den für Griechenland zuständigen ARD-Korrespondenten Bernhard Wabnitz und Peter Dalheimer geliefert.
Am Montag, 20. Juni 2011, berichtet auch "report München extra" um 21.45 Uhr live und monothematisch aus Athen. BR-Reporter schildern in einer Reportage, wie die Griechen am eigenen Land verzweifeln und gleichzeitig für seine Rettung kämpfen. Ein politischer Essay aus Berlin des ARD-Korrespondenten Marcus Bornheim beschreibt, wie die deutschen Politiker bislang versuchen die Griechenland-Rettung zu beherrschen. Außerdem erklärt "report München" in drei unterschiedlichen Szenarien, was auf uns deutsche Steuerzahler zukommen kann - im besten und im schlimmsten Fall. Teuer wird die Griechenland-Rettung ohnehin.
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chda am 28. Juni 11
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Frankfurter Neue Presse: zu Griechenland: "Stunde der Wahrheit naht" Ein Kommentar von Panagiotis Koutoumanos
Frankfurt am Main (ots) - In der Euro-Zone läuten die Alarmglocken derzeit besonders laut: Der Euro fällt auf ein Drei-Wochen-Tief; die Aktien geben nach; die Zinsen für griechische Anleihen erreichen ebenso neue Höchststände wie die Kosten für die entsprechenden Kreditausfallversicherungen. Der Grund: Europa meint, auf die Finanzkrise im hochverschuldeten Griechenland folge plötzliche auch noch eine politische Krise. Wer das wirklich glaubt, verkennt die griechische Realität. Denn die Wiege der Demokratie steckt schon seit langem in einer politischen Krise. Sie wird für viele bloß jetzt offensichtlich, weil Ministerpräsident Jiorgos Papandreou jetzt erst versucht, diese politische Krise zu lösen, in dem er sich um die Bildung eine schlagkräftigen Regierung bemüht, die willens und fähig ist, zusammen mit der Troika den harten Weg zu gehen, der Griechenland vor den finanziellen Kollaps bewahrt.
Diese griechische Regierung gibt es tatsächlich noch nicht. Wie sich schon kurze Zeit nach der Bewilligung des ersten Rettungsprogramms im Mai 2010 herausgestellt hat, gibt es unter den Ministern und hohen Verwaltungsbeamten der Sozialistischen Partei (Pasok) zu viele, die sich gegen die notwendigen radikalen Veränderungen stemmen, weil sie Gefangene ihres früheren Populismus und ihrer bisherigen Klientel-Politik sind: früherer Zusagen, beispielsweise nicht die Steuern zu erhöhen, und ihrer nach wie vor engen Verbindungen zu den Gewerkschaften, die ihnen Stimmen verschafft haben und die für den Fall weiterer Entlassungswellen durch die Verschlankung des Staatsapparates und durch Privatisierungen ihre eigene Macht gefährdet sehen. Entsprechend gelähmt zeigten sich bislang weite Teile der Regierung - hin und her gerissen zwischen der Wahl, den von der Troika verordneten Sparkurs durchzusetzen und damit politischen Selbstmord zu begehen oder das ganze Land in den Abgrund stürzen zu lassen. Da kann es nicht verwundern, dass Griechenland bislang die vorgegebenen Etappen-Ziele seiner öffentlichen Gläubiger nicht erreicht hat.
Natürlich sind die Regierungsumbildung und die geplante Vertrauensfrage sowohl für die Pasok als auch für Griechenland nur eine Notlösung. Papandreou hätte eine Regierung der "Nationalen Einheit" vorgezogen, um sich die politischen Kosten harter Einschnitte mit der konservativen Nea Demokratia teilen zu können. Und selbstverständlich wäre es für eine parteiübergreifende Regierung einfacher gewesen, das verängstigte griechische Volk für diese harten Einschnitte zu gewinnen.
Aber die Konservativen, die für die Misere maßgeblich verantwortlich sind, verweigern sich nach wie vor der Verantwortung und der Realität. Ermutigt durch deutliche Stimmengewinne in den Umfragen, in denen sie an den Sozialisten vorbeigezogen sind, setzen sie auf Neuwahlen. Sie wollen ohne die Pasok an die Macht. Als ob sie damit irgendetwas zu gewinnen hätten. Müssten sie sich doch mit dem selben Schuldenberg, den selben Gläubigern und dem selben Volk auseinandersetzen - und das ohne glaubwürdige Alternative: Denn ihr erklärter Plan, die mit der EU, dem IWF und der EZB vereinbarten Rettungsauflagen zugunsten Griechenlands nachzuverhandeln, hat keine Chance.
So muss Papandreou zunächst zusehen, wie er und seine Pasok allein Griechenland aus der Krise führen. Die Vertrauensfrage wird der erfahrene Politiker sicherlich bestehen. Weiterhin schwierig wird es für seine Regierung allerdings, die Bevölkerung hinter sich zu vereinen. Notfalls wird er wohl auch eine Volksbefragung nicht scheuen. Aber ob er mittelfristig Neuwahlen verhindern kann, ist offen. Im Interesse Griechenlands wäre es Papandreou zu wünschen. Die Stunde der Wahrheit scheint jedenfalls nicht mehr fern.
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chda am 28. Juni 11
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Mittelbayerische Zeitung: "Wir zahlen immer"
Regensburg (ots) - Griechenland ist spätestens Ende Juli pleite - außer die internationalen Geldgeber überweisen die nächste Kredittranche in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Griechenland steht am Rande des finanziellen Ruins und was tun die Griechen? Sie demonstrieren. Sie streiken. Sie liefern sich Straßenschlachten. Sie debattieren über Neuwahlen. Sie schimpfen auf die Deutschen. Bevor wir uns allzu sehr über die uneinsichtigen und undankbaren Griechen mokieren, sollten die Europäer sich aber selbstkritisch hinterfragen. Wir debattieren über einen Schuldenschnitt. Wir diskutieren über die Beteiligung der privaten Banken an einem Rettungsplan. Wir planen das (wievielte?) Treffen der Finanzminister. Wir denken über einen Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone nach. Wir lassen die internationalen Finanzmärkte und die Ratingagenturen ungehindert ihre Spekulationen mit dem europäischen Sorgenkind Nummer 1 treiben. Europäer und Griechen schreiben sich gegenseitig die Schuld an der sich weiter aufschaukelnden Krise zu und kehren zu wenig vor der eigenen Haustür. Manche Griechen bauen darauf, dass die uneinigen Europäer ihre Auflagen schon noch herabsetzen werden. Manche Griechen vertrauen darauf, dass die Europäer brav weiter zahlen werden, und sei es nur aus Sorge um einen sonst drohenden Finanzcrash. Manche Griechen verweigern sich schlichtweg der Einsicht in die Schwere der Krise - Schuld haben immer die anderen. Auf den ersten Blick scheint es Zeitverschwendung zu sein, dass in Griechenland über Neuwahlen spekuliert wird. Aber vielleicht sind sie sogar unumgänglich. Jede Regierung, die ihrem Volk massive Einschränkungen vorschreiben will, braucht dafür eine demokratische Legitimierung. Eine vor dem Hintergrund der Krise gewählte Regierung könnte sich nicht mehr in die Ausrede flüchten, man habe dafür kein Mandat. Und die Wähler hätten nicht mehr die Ausrede, die da oben entscheiden ohne das Volk gefragt zu haben. Es wird aber auch Zeit, dass die Europäer eine einheitliche Linie finden. Deutschland und Frankreich blockieren sich gegenseitig. Vor allem französische Banken haben stark in griechische Staatsanleihen investiert. Wenn sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem Vorschlag durchsetzt, private Gläubiger an neuen Hilfen für Griechenland zu beteiligen, drohen diesen Geldinstituten massive Einbußen. Die ersten Ratingagenturen haben bereits mit der Herabstufung französischer Finanzkonzerne gedroht. Die Regierung in Paris will daher unterstützt von der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank, die ebenfalls griechische Schrottpapiere hortet, den privaten Banksektor allenfalls auf freiwilliger Basis an neuen Griechenland-Hilfen beteiligen - also gar nicht. Es bleibt abzuwarten, ob Schäuble bei seiner Linie bleibt. Die deutschen Großbanken haben ihre Griechenland-Papiere bereits weitgehend abgestoßen - und trotzdem sinkt ihr Börsenkurs. Nur die im Gefolge der Finanzkrise verstaatlichte Hypo Real Estate hält weiter Milliarden schwere Anleihen. Zu deutsch heißt das: Wenn die griechischen Schulden gestreckt werden und die Banken sich beteiligen müssen, zahlt dafür in Deutschland letztlich der Steuerzahler. Wenn Griechenland nur mittels staatlich garantierter Hilfen gerettet wird, zahlt dafür ebenfalls der Steuerzahler. Letztlich kann es dem deutschen Bürger fast schon egal sein, wie die Griechenland-Hilfe finanziert wird. Wir Bürger sind auf alle Fälle immer dabei. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen könnte heute beim Treffen des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy mit Kanzlerin Angela Merkel fallen. Zu hoffen wäre es, denn solange Europa keine klaren Signale nach Athen sendet, wird vor Ort die Krisenbewältigung nicht einfacher.
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chda am 28. Juni 11
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HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zu Griechenland und Euro-Krise
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Oliver Schade
In Athen demonstrieren zum wiederholten Male Zehntausende Menschen gegen den Sparkurs ihrer Regierung. In Brüssel gehen wenige Stunden zuvor die Finanzminister der Euro-Länder ergebnislos auseinander, weil sie sich auf keine konkreten Regeln für weitere Griechenland-Hilfen einigen können. Bei den einen regiert die Wut, bei den anderen die Uneinigkeit. Eine gefährliche Kombination, die im Extremfall im Chaos enden könnte. Griechenland steht bereits mit einem Bein über dem finanziellen Abgrund. Ohne weitere Hilfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds ist der Absturz nicht mehr aufzuhalten. Doch die Euro-Gemeinschaft zögert, verliert sich in endlosen Diskussionsrunden, wirkt plan- und hilflos. Als besonders verheerend könnte sich hier die Uneinigkeit zwischen den beiden führenden Euro-Nationen Deutschland und Frankreich herausstellen. Während die Bundesregierung sich vehement für eine Beteiligung privater Gläubiger an weiteren Griechenland-Hilfen einsetzt, tritt Paris auf die Bremse. Denn gerade die französischen Privatbanken sind im großen Stil in Griechenland engagiert, haben sich mit Staatsanleihen des Fast-Pleite-Staates eingedeckt. Ein Verzicht auf einen Teil dieser Forderungen könnte dramatische Folgen für einige dieser Geldhäuser haben. Und dennoch wird am Ende kein Weg an einer Umschuldung vorbeiführen, zu der auch die privaten Gläubiger ihren Teil beitragen müssen. Denn letztlich haben gerade die Banken in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten viel verdient mit Anleihen aus Südeuropa. Doch höhere Renditen bedeuten auch höhere Risiken. Diese Regel kann nicht nur für Kleinanleger, sie muss ebenso für Großbanken gelten. Wer allerdings der Meinung ist, dass die Kosten der Griechenland-Rettung so vom Steuerzahler auf die privaten Geldinstitute verlagert werden, der irrt gewaltig. Die folgenden Zahlen verdeutlichen dies: So stehen die Griechen bei der Deutschen Bank mit weniger als zwei Milliarden Euro in der Kreide, bei der verstaatlichten Hypo Real Estate sind es mehr als sieben Milliarden, und bei der Europäischen Zentralbank lagern nach aktuellen Schätzungen sogar griechische Staatsanleihen im Umfang von rund 50?Milliarden Euro. Am Ende wird folglich vor allem der Steuerzahler bluten, ganz gleich wie das Griechenland-Abenteuer ausgeht, ob Umschuldung oder Staatspleite. Nur die Höhe der Rechnung kann jetzt noch beeinflusst werden.
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chda am 28. Juni 11
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Neue OZ: Kommentar zu EU Finanzen Griechenland
Osnabrück (ots) - Tickende Bomben
Hier Massendemonstrationen, Generalstreiks und eine Regierungskrise, dort Gläubiger, die sich einfach nicht einigen können: Das Griechenland-Drama spitzt sich immer mehr zu. Damit wächst die Gefahr einer neuen europäischen Finanzkrise. In Athen und Brüssel ticken Bomben, die dringend entschärft werden müssen.
Fest steht: Je länger Unsicherheit herrscht, desto schwieriger wird es, eine Lösung zu finden, bei der auch private Gläubiger einen nennenswerten Beitrag zur Lösung der Krise leisten. Denn die nervösen Rating-Agenturen neigen immer stärker dazu, eine solche Regelung als Staatspleite zu werten. Ohne eine Beteiligung von Banken und Versicherungen wird es aber keine deutsche Zustimmung zu dem dringend benötigten zweiten Rettungspaket geben. Die Lage ist scheinbar ausweglos verfahren.
Sollten die selbst ernannten Retter Griechenlands dennoch ein weiteres Hilfspaket schnüren können, bedeutet dies noch lange nicht das Ende des Dramas. Denn es reicht nicht, sich nur etwas Zeit zu kaufen, indem die drohende Pleite aufgeschoben wird. Zugleich müssen die Griechen auch in die Lage versetzt werden, ihre gigantischen Schuldenberge abzutragen. Und, noch wichtiger: Die EU braucht endlich einen Stabilitätspakt, der diesen Namen verdient. Defizit- und Schuldensünder müssen nicht nur angeprangert, sondern auch bestraft werden, soll der Euro eine harte Währung bleiben.
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chda am 28. Juni 11
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Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung Rostock zur Krise in Griechenland
Rostock (ots) - Diese zermürbende Perspektivlosigkeit ist es, die die Bürger in Athen, Piräus oder Thessaloniki auf die Straßen und womöglich an den Rand eines Bürgerkrieges treibt. Sie sollen noch mehr und noch härter sparen, damit das Land unvorstellbare Milliardensummen aus EU- und IWF-Töpfen erhält, die sie aber nie zu sehen bekommen. Denn das Geld wird umgehend auf die Konten der Gläubiger - vor allem Banken, Versicherungen und Hedgefonds - umgeleitet. Zur Sanierung der Wirtschaft oder zum Aufbau einer effektiven Verwaltung ist bisher kein Euro eingeplant. Das Diktat des Sparens ist so absolut wie unsinnig, denn es lässt keinen Raum, um dem Teufelskreis von wachsender Arbeitslosigkeit und Verlust der Steuerbasis zu entrinnen. Die Milliarden von EU und IWF sind wie Drogenspritzen, die einem ohnehin rauschgiftsüchtigen Junkie verabreicht werden, um ihn ruhig zu stellen. Von der Nadel kommt der dadurch nicht los. Helfen kann nur noch eine radikale Entzugs-Therapie, die mit einer ehrlichen Diagnose beginnt. Und im Fall Griechenland heißt die: Das Land ist bankrott. Schuldenschnitt und vermutlich eine Rückkehr zur Drachme sind unumgänglich.
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Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
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jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
chda am 28. Juni 11
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Neue OZ: Kommentar zu Europa Finanzkrise Griechenland
Osnabrück (ots) - Härte angesagt
Das war Klartext: Der Euro, so sagt Bundesbankchef Jens Weidmann, würde sogar eine Staatspleite überstehen. Deutlicher kann man die überschuldeten Griechen nicht zum Sparen mahnen. Zugleich senden Weidmann und andere Notenbanker aber auch bemerkenswerte Signale an die Regierungen. Es sei allein Sache der Politik, weiteres Geld für Athen zu bewilligen, betonen die Experten. Sie verschärfen damit die Lage der EU-Finanzminister, die händeringend nach einer Lösung für Griechenland suchen.
Es hat allerdings auch etwas Gutes, wenn die Europäische Zentralbank ihre freundliche Unterstützung der Krisenmanager beenden will. Denn Aufgabe der EZB ist es, die Inflation zu bekämpfen. Das aber wird auf die Dauer nicht gelingen, wenn die Zentralbank weiter miserabel bewertete Staatsanleihen aufkauft und immer stärker in Europas Schuldendramen hineingezogen wird. Je eher damit Schluss ist, desto besser. Ganz so radikal, wie sich die Notenbankchefs geben, werden sie am Ende aber wohl doch nicht sein. Denn bei einer Pleite drohen auch der EZB massive Verluste. Schließlich sitzt sie auf einem Berg griechischer Anleihen, die dann gefährdet wären.
Letztlich werden sich deshalb wohl auch die Zentralbanken einem Kompromiss zur Lösung der Griechenland-Krise nicht verschließen. Zunächst aber pochen sie zu Recht auf Härte, damit der Sparwille nicht vorzeitig erlahmt.
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Neue Osnabrücker Zeitung
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chda am 28. Juni 11
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OV: MEINE MEINUNG: Den Kreislauf erhalten
Vechta (ots) - Von Giorgio Tzimurtas
Extrem-Schulden wegen verschwenderischer Regierungen, Steuerhinterziehung im ganz großen Stil, Korruption und Renten-Privilegien - über diese Missstände in Griechenland ist zu Recht viel geschimpft worden. Teil der Wahrheit ist jedoch auch: Im Verborgenen lief das nicht ab. Und: Was in Hellas selbst an staatlicher Kontrolle und Konsequenz fehlte, dem stand die EU-Kommission in nichts nach. Außerdem: Gerade wegen der vielgescholtenen "griechischen Verhältnisse" gab es einen kräftigen Konsum. Davon profitierte auch Deutschland als Export-Nation. Hellenen schätzen Produkte "Made in Germany" - besonders Autos. Aber ebenso Haushaltswaren und Elektrogeräte.
In der Wirtschaft ist es wichtig, Kreisläufe zu erhalten. Eine Insolvenz Griechenlands oder ein Austritt aus der Euro-Zone würden dort zu einer Massenarmut führen. Das hätte auch für die Gemeinschaftswährung und die gesamte Politik der EU krisenhafte Konsequenzen. Die einzige vernünftige Lösung für Griechenland ist eine sanfte Umschuldung: Die Kredite - auch die notwendigen neuen - müssen gestreckt und die Zinsen gesenkt werden. Banken müssen - als Profiteure der Krise - an der Finanzspritze beteiligt werden. In Griechenland selbst lautet das Gebot der Stunde: Trotz des harten Sparkurses muss der Konsum wieder in Gang kommen. Nur so gibt es einen Ausweg. Doch: Ohne langfristige Perspektiven machen die Hilfen keinen Sinn. Dringend erforderlich sind Investitionsprogramme für die Absicherung der Zukunft. Auch der europäischen.
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Uwe Haring
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chda am 28. Juni 11
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Gesine Lötzsch: Griechenland wird für die Banken geopfert
Berlin (ots) - Zur Absicht der Bundesregierung, ihre gescheiterte Griechenland-Politik einfach fortzusetzen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
"Der Bundesregierung ging es nie um die Rettung Griechenlands, sondern immer nur um die Rettung der deutschen Banken, die Griechenland Kredite gewährt haben. Eine Umschuldung der Griechenland-Schulden würde die deutschen Banken besonders hart treffen. Das will der Bundesfinanzminister mit untauglichen Mitteln verhindern. Doch offensichtlich ist die Umschuldung der einzige Weg, der die Abwärtsspirale Griechenlands noch aufhalten kann.
Die bisherige Griechenland-Politik der Bundesregierung ist gescheitert. Sie hat den deutschen Steuerzahlern und den Menschen in Griechenland geschadet. Weitere Kürzungspakete werden die griechische Wirtschaft endgültig in den Ruin treiben.
Die Bundesregierung muss ihren Kurs endlich ändern. Ein erster Schritt wäre die Beteiligung der Banken an der Finanzierung der Krise über eine Umschuldung. Doch weitere Schritte müssen folgen. Die Ursachen der Krise sind überhaupt nicht beseitigt. Deshalb muss die Finanztransaktionssteuer umgehend eingeführt und die Unternehmenssteuern in den Euro-Ländern nach oben angeglichen werden."
Pressekontakt:
Marion Heinrich
stellv. Pressesprecherin
DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
chda am 28. Juni 11
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Berliner Zeitung: Inlandspresse - keine Vorabmeldung Die "Berliner Zeitung" zum Koalitionsstreit über die Griechenlandhilfe
Berlin (ots) - Das Misstrauen der Koalitionsfraktionen gegen ihre Regierung ist zu einem Faktor in den Verhandlungen der Euro-Staaten geworden. Wer Griechenland helfen will, muss auf die Bedenken der Abgeordneten eingehen. Sonst sagt der Bundestag Nein. Durch unnötiges Gepolter hat Schwarz-Gelb Zweifel an der deutschen Europa-Freundlichkeit geweckt und die Euro-Krise verschärft. Als wichtigstem Geldgeber kommt der Bundesrepublik ohnehin bei allen Verhandlungen in der Europäischen Union eine zentrale Rolle zu. Dazu bedarf es keiner Muskelspiele und keiner Verunsicherung des übrigen Europas.
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Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telefon: +49 (0)30 23 27-9
Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
berliner-zeitung@berlinonline.de
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