Die Eurokrise

Berlin (ots) - Zur Absicht von Bundesfinanzminister Schäuble, Banken an der Griechenland-Hilfe zu beteiligen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

"Die bisherige Griechenland-Politik der Bundesregierung ist gescheitert. Sie hat den deutschen Steuerzahlern und den Menschen in Griechenland geschadet. Bisher ist die Griechenland-Krise nur ein wunderbares Geschäft für Banken, die billiges Geld von der EZB bekommen und teuer an Griechenland weitergeben. Die Notlage des Landes wird schamlos ausgenutzt. Das ist moralisch verwerflich.

Die Bundesregierung muss aus ihren Fehlern endlich lernen und Schlussfolgerungen ziehen. Ein erster Schritt wäre die Beteiligung der Banken an der Finanzierung der Krise. Doch weitere Schritte müssen folgen. Die Ursachen der Krise sind überhaupt nicht beseitigt. Deshalb muss die Finanztransaktionssteuer umgehend eingeführt und die Unternehmenssteuern in den Euro-Ländern nach oben angeglichen werden. Die Spekulanten spielen ihr Spiel auf dem Rücken der Steuerzahler. Sie müssen endlich aus der sozialen Hängematte geworfen werden.

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Marion Heinrich
stellv. Pressesprecherin
DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin

Saarbrücker (ots) - Nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der Grünen, Gerhard Schick, können die internationalen Finanzmärkte nur durch eine Umschuldung Griechenlands zur Ruhe kommen. "Nötig ist eine nachhaltige Lösung. Und die kann es ohne Umschuldung nicht geben", sagte Schick der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe).

"Wenn alle paar Monate darüber spekuliert wird, ob Griechenland noch zahlungsfähig ist, verunsichert das die Finanzmärkte massiv", meinte Schick. Eine Umschuldung müsse so ausgestaltet sein, dass Gläubiger ihre Anleihen zum gegenwärtigen Marktwert umtauschen könnten in neue, europäisch garantierte Anleihen. "Also in eine Art Euro-Bonds. Das würde keine massiven Abschreibungen bei den Banken nach sich ziehen", so Schick.

Zugleich begrüßte er den Vorstoß von EZB-Chef Jean-Claude Trichet für ein EU-Veto-Recht gegen Haushaltsentscheidungen von Euro-Schuldensündern. Eine Kompetenzverlagerung auf Europa sei zwingend notwendig, um aus der Krise herauszukommen. "Die Währungsunion bleibt nur dann stabil, wenn es neben der Zentralbank als geldpolitische Autorität auch eine Stelle mit zentraler finanzpolitischer Entscheidungskompetenz gibt", sagte Schick. Deshalb sei auch der Vorschlag für ein europäisches Finanzministerium richtig. "Im Gegenzug müssten aber auch die Rechte des EU-Parlaments gestärkt werden. Sonst fehlt es an demokratischer Kontrolle", meinte der Grünen-

Frankfurt am Main (ots) - Europa arbeitet am nächsten Rettungssprogramm für das ums finanzielle Überleben kämpfende Griechenland. Ob dieses zweite Hilfsprogramm so weit trägt, bis sich Griechenland wieder selbst finanzieren kann oder ob sich Schuldner und Gläubiger damit nur eine weitere Schonfrist erkaufen können, bevor am Ende doch eine erzwungene harte Umschuldung nötig wird, die Griechenland aus der Euro-Zone katapultiert, kann niemand vorhersagen. Aber wird es überhaupt zu dieser zweiten Finanzspritze kommen? Gestern machte Juncker für weitere Hilfen zur Bedingung, dass sich auch der private Sektor, sprich die Banken, freiwillig beteiligen. Eine politische Forderung, mit der die Euro-Regierungen ihren Bürgern nur die Zustimmung für weitere Hilfsgelder schmackhaft machen wollen. Denn eine freiwillige Umschuldung, die von den Finanzmärkten nicht als "Kredit-Ereignis" mit unabsehbaren Folgen gewertet werden soll, müsste so sanft ausfallen, dass sie Griechenland kaum Erleichterung bringen würde - zumal die EZB die meisten Griechenland-Anleihen hält und sie sich nicht daran beteiligen würde. Es bliebe also lediglich bei der populistischen Botschaft: "Seht her! Der Steuerzahler muss nicht allein für die Rettung der Eurozone geradestehen. Auch die Banken, die an der Schuldenkrise mitverdienen, leisten ihren Beitrag."

Fragt sich nur: Warum sollen die Banken das tun? Warum sollen sie- als derzeit wohl in Brüssel gehandeltes Szenario - die Einnahmen aus auslaufenden griechischen Anleihen wieder in ebensolche investieren? Selbst bei einem höheren Coupon -, der Griechenlands Schuldenlast weiter erhöht - steht zu bezweifeln, das sich genug Freiwillige finden. Das Gros der in Privathand gehaltenen griechischen Anleihen liegt bei griechischen Banken, begeben unter griechischem Recht. Da müssten alle Investoren zustimmen. Und das ist kaum realistisch.

Letztlich muss man zu dem Schluss kommen, dass der Euro-Raum bis heute keine überzeugende Strategie zur Lösung der Griechenland-Krise hat. Ändert sich das nicht bald, wird er am Ende nur noch vor einer Entscheidung zwischen zwei Alternativen stehen: Entweder Griechenland immer mehr Geld zu geben oder das Ende der heutigen Eurozone hinzunehmen.

Bielefeld (ots) - Als die braven Schwaben vor einigen Wochen für den Erhalt ihres alten Stuttgarter Bahnhofs auf die Straße gegangen sind, mussten sie sich außerhalb vom Ländle vielfach als »Wutbürger« beschimpfen lassen. Wer aber in Wirklichkeit echte Wutbürger erleben will, der muss nach Griechenland fahren. Dort flogen zuletzt nicht nur Eier und Tomaten, sondern auch Steine. Ob der positive Abschluss der Verhandlungen Griechenlands mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds die Wut auf den Athener Straßen dämpfen kann, wird sich zeigen. Von außen wurde es zuletzt so dargestellt, als seien alle Griechen undankbar. Aus der Sicht des einzelnen Hellenen ist die Welt anders. Diejenigen, die jetzt arbeitslos werden, wissen nicht, wie sie ihre Familie über die Runde bringen sollen. Sie brauchen eine Perspektive. Die EU tut, was sie kann. Die neue Tranche von zwölf Milliarden Euro wird den griechischen Staatsbankrott verhindern, der wie ein Damoklesschwert über den Verhandlungen stand. Andererseits brauchte es die beschlossenen weiteren Sparmaßnahmen, um die aufkeimende Wut gegen »die« Griechen innerhalb der EU ruhigzustellen. Die 78 Milliarden Euro, die durch die Verkäufe von Staatsbeteiligungen und Staatsimmobilien in die Haushaltskasse fließen werden, sind mehr als ein kleiner Tropfen, selbst wenn die Kredite mit 330 Milliarden Euro noch einmal deutlich höher sind. Diese Privatisierung ist auch nicht der Ausverkauf, den eine deutsche Boulevard-Zeitung zu Beginn der Krise beschwor, als sie die Athener Akropolis und manche schöne Urlaubsinsel medienwirksam zum Verkauf stellte. Wenn das Sparpaket mehr als nur eine weitere Verschnaufpause für den Euro bringen soll, dann muss die Zeit jetzt genutzt werden, um vor allem die Steuer- und Sozialsysteme in Europa anzugleichen. Sie gleich zu machen, das wird nicht gehen - jedenfalls noch lange Zeit. Bei alledem müssen die Europäer aufpassen, dass sie ihre Sicht nicht auf den Euro verengen. Gefährlicher für die freie Welt als Griechenland, Portugal oder auch Irland ist auf mittlere Sicht die Situation in den USA. Nun droht eine weitere Abstufung im Kreditrating. Und ganz im Gegensatz zur Wut der Griechen wünscht man sich als Europäer nun bei den Nordamerikanern etwas mehr Emotion. Nichts deutet darauf hin, dass die Bürger von Boston bis San Francisco die Dramatik ihrer Staatsverschuldung erkannt haben. Schon scheinen die ersten minimalen Schritte zur Haushaltssanierung wieder in den Mühlen eines langen Präsidentenwahlkampfes zerrieben zu werden. Die Strategie der Republikaner, alle Vorschläge von Barack Obama zu torpedieren, solange dieser nicht von der Gesundheitsreform lässt, ähnelt der von Oskar Lafontaine 1997 in Deutschland. Damals wie heute blockiert eine Partei zu Lasten des Landes, um sich selbst an die Macht zu hieven. Es verwundert, dass dies nicht mehr Wut erzeugt.

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Steffen Kampeter, Finanzsstaatssekretär, hält Jean-Claude Trichets Forderung nach einem europäischen Finanzministerium für "Zukunftsmusik". Das sei kein Vorschlag, der demnächst umgesetzt werden könnte, so der CDU-Politiker aus Minden im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Kampeter billigt aber dem EZB-Chef Trichet das Recht zu, eine Vision zu äußern: "Trichet denkt in Dekaden". Hinter dieser Idee stünde die berechtigte Sorge, so Kampeter, wie man Schuldenstaaten im Euro-Raum rechtzeitig wieder auf einen Pfad der soliden Finanzpolitik führen könne. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler ist hingegen der Ansicht, dass "die Überschuldungskrise in Europa nicht durch mehr, sondern nur durch weniger Zentralismus gelöst werden kann." Die falsche EZB-Politik von Jean-Claude Trichet habe die Krise verursacht, so Schäffler "deshalb ist er ein schlechter Ratgeber", sagte der FDP-Politik der Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) EZB-Chef Jean-Claude Trichet, der in Aachen den Karlspreis für seine Verdienste um die europäische Einigung erhalten hat, vertrat in Aachen die Ansicht,, dass sich ein europäisches Finanzministerium nicht nur um die Haushaltspolitik der Euro-Länder sondern auch um deren Wettbewerbsfähigkeit und den Finanzsektor kümmern könnte.

Mainz (ots) - Marcus Niehaves erhält für seine ZDFinfokanal-Wirtschafts-Reportage "Raus aus der Krise - Ein Jahr in der Schwabenschmiede" den renommierten und mit 15 000 Euro dotierten "Herbert Quandt Medien-Preis" 2011. Für seinen 30minütigen Film hat der Autor aus dem ZDF-Landesstudio Baden-Württemberg die Mitarbeiter und Geschäftsführung der Aalener Gesenkschmiede Schneider durch lange Monate der Wirtschaftskrise 2009 und 2010 begleitet. Das Unternehmen hatte in einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung auch in den schwierigsten Phasen der Krise seine Stammbelegschaft erhalten. Mittlerweile laufen die Geschäfte wieder bestens.

"Mit dieser Auszeichnung wird auch die kontinuierliche Arbeit an Wirtschaftsthemen durch das Team des ZDFinfokanals in herausragender Weise gewürdigt," sagte ZDF-Chefredakteur Peter Frey. ZDFinfokanal-Koordinator Peter Wagner hob den langen Atem des Autors hervor, der seine Reportage als Videojournalist auch nahezu komplett selbst gedreht hatte. Mit Auszügen der Dokumentation hatte auch das ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise begleitet. Der Preis wird am 22. Juni 2011 in Frankfurt am Main überreicht.

Die Wirtschaftsberichterstattung werde wie bisher einen festen Platz im ZDFinfokanal behalten, sagte Wagner. Dieser Preis würdige auch die Arbeit der Redaktion, die zuvor für ihre Produktionen 2007 und 2009 zweimal mit dem Deutschen Wirtschaftsfilmpreis ausgezeichnet worden sei.

Düsseldorf (ots) - Er gilt als Kämpfer, durchsetzungsstark und unabhängig, ein Banker, der sich politischem Druck nicht beugt. Er ist "Mister Euro": Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank mit Sitz in Frankfurt. Am 2. Juni wird er in Aachen mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen ausgezeichnet.

Der Euro - sein Lebenswerk: Bereits an der Einführung des Euro war Jean-Claude Trichet als Berater des früheren Staatspräsidenten Mitterand entscheidend beteiligt. Seit 2003 ist der Politikwissenschaftler und Ökonom der oberste Hüter der europäischen Währung.

"Die Zentralbank wird immer ihrer Verantwortung gerecht werden. Denn wer die Preisstabilität in Gefahr bringt, der bringt Europa in Gefahr." Trichets Ziel: die Preisstabilität des Euro zu sichern, der nicht nur Zahlungsmittel ist sondern "eine Friedenswährung für ein Europa, das noch vor 65 Jahren in Schutt und Asche lag".

Jean-Claude Trichet: Mit ihm ehrt das Karlspreis-Direktorium einen "europäischen Staatsdiener, der sich in schwieriger Zeit um den Zusammenhalt der Währungsunion herausragende Verdienste" erworben hat. Bereits Anfang 2007, kurz bevor die US-Immobilienblase platzte, habe die EZB die Entstehung der weltweiten Krise erkannt und entsprechende Maßnahmen getroffen - früher als alle anderen Zentralbanken. Das Senken der Leitzinsen auf ein historisch niedriges Niveau habe entscheidend dazu beigetragen, die Abwärtsdynamik im Finanzsystem und der realen Wirtschaft zu bremsen und schließlich zu stoppen.

Immer wieder ermahnt Trichet seitdem die europäischen Mitgliedsländer, aus der Krise zu lernen und langfristige Konsolidierungspläne zu entwickeln. Sein Ziel ist es, die öffentlichen Finanzen dauerhaft zu stärken und damit auch das Vertrauen der Bürger in ihre Regierungen. Kritiker werfen dem 1942 in Lyon geborenen Banker allerdings vor, mit dem Kauf von Staatsanleihen angeschlagener Länder der Eurozone einen Tabubruch begangen zu haben. Im Mai 2010, so ihr Vorwurf, "habe die EZB ihre Unschuld verloren".

Jean-Claude Trichet, dessen Amtszeit als EZB-Präsident in diesem Jahr endet, ist der 52. Karlspreisträger. Vor ihm wurden bereits Angela Merkel, Bill Clinton und Vaclav Havel mit dem Preis geehrt. Papst Johannes Paul II. wurde 2004 mit dem außerordentlichen Karlspreis ausgezeichnet.

Die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen findet im Rahmen eines feierlichen Festakts im Krönungssaal des Aachener Rathauses statt. Die Laudatio wird Dr. José Manuel Durão Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, halten.

Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier

Die Proteste in Spanien sind vom "arabischen Frühling" inspiriert. Tatsächlich ähneln sich nicht nur die Bilder von den besetzten Plätzen. Diesseits wie jenseits des Mittelmeers geht der Widerstand von einer Jugend aus, die sich als "verlorene Generation" begreift - gut ausgebildet, aber ohne jede Perspektive. Die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien liegt bei rund 40 Prozent - und übertrifft damit sogar die Zahlen aus Ägypten oder Tunesien. Natürlich lehnen sich die Spanier nicht gegen Diktatur und Unterdrückung auf. Sie müssen nicht um ihr Leben fürchten - haben aber auch kaum eine Chance, eine spürbare Veränderung herbeizuführen. Denn ein Regierungswechsel ist nicht ihr Ziel. Für sie sind Regierung und Opposition gleichermaßen rote Tücher. So bleibt ihnen nur, ihre Wut zu zeigen. Das sollte freilich auch außerhalb Spaniens aufmerksam registriert werden. Denn die prekäre Situation der spanischen Jugend ist nur ein Symptom der Wirtschaftskrise, die das Land schwerer getroffen hat, als alle anderen in Europa. Und Spanien ist ein anderes Kaliber als Griechenland, Irland oder Portugal. Gerät die fünftgrößte Wirtschaft der EU ins Taumeln, hilft auch der Euro-Rettungsschirm nicht mehr. Denn der ist nur für "Leichtgewichte" ausgelegt.

Berlin (ots) - Berlin - Die Koalition muss nach Auffassung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im Bundestag eine eigene Mehrheit zustande bringen. "Diese christlich-liberale Koalition muss schon ihre eigene Handlungsfähigkeit zeigen", sagte Kauder dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Dafür zu sorgen ist eine der Aufgaben eines Fraktionsvorsitzenden." Derzeit erwägen 19 Abgeordnete von CDU, CSU und FDP, dem Gesetz ihre Zustimmung zu verweigern. Allerdings haben die Grünen und auch die SPD Unterstützung signalisiert.

Kauder warf den Kritikern der Euro-Rettung in den eigenen Reihen vor, keine überzeugende Alternativen aufzuzeige. "Das sind alles Hirngespinste", sagte er. "Nur für den Fall, dass das jemand vergessen haben sollte: Der Euro ist unsere Währung. Die dürfen wir nicht aufs Spiel setzen." Der CDU-Politiker sprach sich zugleich dafür aus, bei allen wichtigen künftigen Entscheidungen im Rahmen des Euro-Schutzmechanismus den ganzen Bundestag zu beteiligen und nicht nur einen Ausschuss des Parlaments. Dann könne hinterher auch keiner sagen: "Ich war nicht dabei."

Essen (ots) - In der Berliner Koalition wächst der Widerstand gegen den neuen Euro-Rettungsschirm (ESM). "Der Rettungschirm bringt gar nichts. Er verschärft nur die Verschuldungskrise in Europa. Irgendwann wird das auch uns erreichen", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgabe). Der Finanzexperte der Liberalen befürwortet stattdessen ein geordnetes Insolvenzverfahren für hochverschuldete Länder wie Griechenland. "Außerdem müsste ein geordneter Austritt aus der Gemeinschaftswährung ermöglicht werden", so Schäffler. Laut Parteiführung lehnt eine Mehrheit in der FDP diesen Weg ab, weil er der grassierenden Europa-Unlust Vorschub leiste. Schäffler: "Ich kämpfe für eine Mehrheit." Er rechnet damit, dass der "Regierung beim Euro-Rettungsschirm weitere Daumenschrauben angelegt werden". Laut Schäffler erwägen zurzeit rund "30 bis 40" Abgeordnete von CDU/CSU und FDP bei der für den Spätherbst geplanten Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm mit "Nein zu stimmen". Die Regierungskoalition hat derzeit eine Mehrheit von 21 Stimmen. der FDP-Parteitag will am heutigen Samstag über den Rettungsschirm debattieren. Der ESM soll ab 2013 den derzeitigen Rettungsschirm für in Not geratene Euro-Länder ersetzen. Es handelt sich dabei um einen Fonds von 700 Milliarden Euro. 80 Milliarden Euro - davon entfallen knapp 22 Milliarden auf Deutschland - müssen die EU-Mitgliedsländer bar einzahlen.