Die Eurokrise

Berlin (ots) - Es war ein zähes Feilschen, bis dieses nicht zuletzt von Deutschland geprägte »historische Paket« zur Stabilisierung des Euro geschnürt war. Doch was der EU-Gipfel nun verabschiedet, ist eine Mogelpackung, wie das Beispiel Portugal drastisch demonstriert. Der Regierungschef geht, weil sein rigides Sparprogramm im Parlament durchfällt, eine Staatspleite droht, das hoch verschuldete Land taumelt am sozialen Abgrund - dabei hat Lissabon doch durchzusetzen versucht, was der Generalüberholung des Euro so dienlich sein soll. Jetzt bleibt wohl nur die Flucht unter den EU-Rettungsschirm und so der endgültige Verlust der finanziellen Souveränität. Während Ministerpräsident Sócrates weich fällt, sind die eigentlichen Opfer dieses EU-Sanierungsprogramms in den vergangenen Tagen auf die Straße gegangen, um gegen den enormen sozialen Druck und für ein menschenwürdiges Leben zu demonstrieren. Hohe Arbeitslosigkeit, massiver Lohnabbau, eingefrorene Renten, all das mussten sie schon hinnehmen. Und weitere Kürzungen im Gesundheits- und Rentensystem wurden angekündigt, um Brüssels Auflagen zu erfüllen und das Haushaltsdefizit zu drücken. Die wirklichen Ursachen der Krise werden damit aber nicht behoben. Doch die EU-Mächtigen setzen auf eine koordinierte Kürzungspolitik, um den Euro zu stärken. Das ist so unsozial wie ökonomisch fatal. In Portugal wie überall in Europa.

Osnabrück (ots) - Die Gelegenheit ist günstig

Europa unter Hochspannung, überall knistert es in der Gemeinschaft der 27. Der heute beginnende Gipfel der Staats- und Regierungschefs steht nicht nur im Zeichen der Libyen-Krise oder der Debatte um die Zukunft der Kernenergie. Auch bei der Bewältigung der Schuldenkrise wollen die Teilnehmer erheblich vorankommen.

Die Chancen stehen gut, gerade weil die Stimmung gespannt ist wie selten. In Brüssel - das lehrt die Geschichte - wuchsen die europäischen Staaten immer dann über sich hinaus, wenn die Not am größten war. Vielleicht war die Gelegenheit nie besser als jetzt, die entscheidenden Maßnahmen zur Euro-Rettung zu beschließen.

Das wird nur gehen, wenn alle Beteiligten ihre nationalen Interessen hintanstellen und zu Kompromissen bereit sind. Ja, das wird auch Deutschland einiges kosten. Die 22 Milliarden Euro, die von der Bundesregierung für den Rettungsfonds zu berappen sind, tun weh. Aber die Alternative zur Transferunion wäre entweder eine stärkere Beteiligung von Banken an der Umschuldung - was in die nächste Finanzkrise führen könnte. Oder die Aufgabe der Währungsgemeinschaft in ihrer heutigen Form.

Auch darüber wird zu reden sein, wenn alle Maßnahmen scheitern. Gerade Deutschland sollte aber so lange wie möglich an der Währungsgemeinschaft der 17 festhalten. Nicht nur, weil es wirtschaftlich am stärksten profitiert. Sondern auch, weil der Euro Teil des Friedensprojekts Europa ist.

Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning:

Eigentlich sollte der heutige EU-Gipfel die Euro-Krise beenden. Von der Einigung auf größere Rettungsschirme sollte ein Signal an die Finanzmärkte ausgehen: Seht her, wir helfen uns gegenseitig, eure Spekulation gegen einzelne Länder ist zwecklos. Daraus wird nun nichts. Portugal macht die Gipfel-Dramaturgie zunichte. Das Land will nicht noch mehr sparen, obwohl es bereits eine erdrückende Schuldenlast hat und seine Zinsen kaum zahlen kann. Damit fällt der nächste Stein im großen Euro-Domino: erst Griechenland, dann Irland, nun Portugal. Jedes Land ist anders: Irland hat mit seinem künstlich aufgeblähten Bank-Sektor die Finanzkrise nicht überlebt. Griechenland ist rückständig und fälschte Statistiken. Auch Portugal mit seiner einseitig ausgerichteten Wirtschaft (ein Viertel der Exporte geht nach Spanien) ist nicht reif für die Währungsunion. Das Ergebnis ist stets das Gleiche: Die Staaten müssen an den Tropf, vor allem Deutschland zahlt. Damit dies nicht so weitergeht, braucht die EU neue Spielregeln (Insolvenzrecht für Staaten, Mithaftung der Banken). Doch anstatt dafür hart zu kämpfen, fängt die Kanzlerin an, über Ratenzahlungen für Deutschland zu streiten, damit sie im Wahljahr 2013 weniger Schulden macht. Erst "Madame No", dann großzügige Retterin des Euro, nun kleine Krämerin. So kann Europa nicht gelingen.

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute über die Herstellung des Einvernehmens zur Änderung von Artikel 136 AEUV zur Einrichtung eines dauerhaften Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM). Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:

"Über den ESM sollen effektive Garantien in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro gewährt werden können, für die zum großen Teil Deutschland bürgt. Aufgrund der finanziellen Tragweite bedarf nicht nur die Errichtung des ESM der Zustimmung des Deutschen Bundestages durch Gesetz. Auch jede Aktivierung des ESM muss der vorherigen Zustimmung des Deutschen Bundestags unterworfen werden.

Notwendig ist es darüber hinaus, ein Regime zur Abwicklung insolventer Banken wie auch Staaten auf den Weg zu bringen. Entsprechende Modelle liegen seit langem vor. Auf diese Weise würde gewährleistet, dass öffentliche wie private Marktteilnehmer für wirtschaftliches Fehlverhalten selbst haften. Eurostaaten hätten dadurch einen wirksamen Anreiz, den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten.

Eine funktionierende Insolvenzordnung ist geeignet, die Anleihemärkte zu stabilisieren und für haushaltspolitische Disziplin in der Eurozone zu sorgen. Ergänzend dazu sollten alle Eurostaaten die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts gesetzlich verankern und Reformen zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit ergreifen."

Hintergrund:

Derzeit gibt die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zeitlich befristete Kredite an hoch verschuldete Eurostaaten aus. An die Stelle der EFSF soll ab 2013 der Europäische Stabilisierungsmechanismus treten. Hierfür wird durch die Änderung von Art. 136 AEUV die vertragliche Grundlage geschaffen. Die Staats- und Regierungschefs der Euroländer haben sich bei ihrem außerordentlichen Gipfeltreffen am 11. März 2011 auf weitreichende Entscheidungen zur Ausstattung und Arbeitsweise der Rettungsschirme in der Eurozone verständigt.

Osnabrück (ots) - Auf dem Weg in die Schuldenunion

Achtung, das war ein teurer Trip zum EU-Sondergipfel nach Brüssel, den Angela Merkel da gemacht hat. Denn jetzt stellt sich heraus: Deutschland ist mit bis zu 25 Milliarden Euro dabei, wenn 2013 der neue Euro-Schutzschirm aufgespannt wird. Allein: Was sonst eine Welle kritischer Fragen ausgelöst hätte, droht in den Nach-Tsunami-Wirren einfach unterzugehen.

Dabei geht es nicht um Bürgschaften oder Garantien, sondern um Eigenkapital, Geld also, das bar zu entrichten ist. Zwar dient der Schirm einem guten Zweck, dem Schutz überschuldeter Krisenstaaten. Und davon gibt es etliche, wie die Herabstufung der portugiesischen Kreditwürdigkeit aufs Neue belegt. Doch zugleich drängt sich die Frage auf, wie viele Finanzmittel denn noch zur Verfügung gestellt werden sollen. Denn es darf sich auf keinen Fall Vollkasko-Mentalität breitmachen. Kein Staat sollte darauf vertrauen können, dass andere für seine Schulden geradestehen.

Wichtig wäre es deshalb, auch privaten Investoren einen Teil der Verluste aufzubürden. Doch was machen die Staats- und Regierungschefs? Sie erhöhen die Risiken für die EU, indem sie eine gemeinsame europäische Schuldenpolitik zulassen. So soll der Rettungsfonds künftig die Möglichkeit zum direkten Ankauf von Staatsanleihen erhalten. Wie gesagt, dieser EU-Sondergipfel kann sich noch als sehr teuer und folgenreich erweisen.

Cottbus (ots) - So sehr die Atom-Diskussion oder das Biosprit-Desaster auch an den Nerven der schwarz-gelben Koalition zerrt - wenigstens die Konjunktur meint es in diesen Tagen noch gut mit ihr. Dank der prächtigen wirtschaftlichen Entwicklung hat Kassenwart Wolfgang Schäuble weniger Probleme bei seiner aktuellen Haushaltsaufstellung als ursprünglich befürchtet. Zu Euphorie besteht trotzdem kein Anlass. Die geplante Neuverschuldung liegt im kommenden Jahr mit gut 31 Milliarden Euro zwar deutlich unter den früheren Prognosen. Die neuen Kredite sind aber immer noch so gigantisch, dass sie in Ein-Euro-Münzen hintereinander gelegt etwa 18-mal (!) um die Erde reichen würden. Dabei folgt Schäubles Zahlenwerk an zahlreichen Stellen dem Wünsch-dir-was-Prinzip. So hält der Bundesfinanzminister ungerührt an den zusätzlichen Milliardeneinnahmen aus der Brennelementesteuer fest, obwohl mal eben sieben Atomkraftwerke vom Netz gehen sollen. Und das womöglich dauerhaft. Was alle Nuklearkraftgegner freut! , reißt jedoch unweigerlich ein Loch in Schäubles Kasse. Fraglich ist zudem, ob die in den kommenden Jahren eingeplanten Mittel für sozial Schwache zur Begleichung ihres Krankassenbeitrages reichen werden. Auch der frisch vereinbarte Euro-Rettungsschirm könnte Schäuble noch teuer zu stehen kommen. Und über allem thront die optimistische Grundeinschätzung, dass die gute Konjunktur kein scheues Reh ist, sondern sich mindestens bis 2015 fortsetzt. Trotz aller weltpolitischen Krisen, siehe Nordafrika, siehe Japan. Schäubles Amtsvorgänger waren mit solch rosigen Visionen gleich reihenweise auf die Nase gefallen. Die Planungen des CDU-Politikers sind jedenfalls eine Rechnung mit vielen Unbekannten.

Frankfurt (ots) - Die Europäische Zentralbank (EZB) schwenkt wieder auf Stabilitätskurs ein, und das ist gut so. Die faktische Ankündigung ihres Präsidenten Jean-Claude Trichet, im April den Leitzins zu erhöhen, ist ein richtiges Signal - nicht nur im Kampf gegen die anziehende Inflation, sondern auch im Einsatz für Finanzstabilität und nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Denn eine zu lange Zeit extrem niedriger Zinsen - darauf hat auch EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark bereits hingewiesen - kann zu einer Fehlleitung volkswirtschaftlicher Ressourcen führen und damit Krisen auslösen, wenn die Kapitalkosten steigen. Kurz: Extreme Niedrigzinspolitik ist nichts anderes als die Förderung von Blasen.

Sicher, Eurolands Währungshüter werden für ihren Kurs Kritik ernten. Die einen werden ihr vorhalten, dass sie nun in der Welt isoliert sind, weil etwa die US-Geldpolitik weiterhin an ihrem ultraexpansiven Kurs festhält. Die anderen werden ein Ende der Konjunkturerholung prognostizieren, vor allem, weil die anziehende Teuerung angeblich überhaupt nichts mit Geldpolitik zu tun hat, sondern lediglich mit einem steigenden Ölpreis.

Zum ersten Argument - die EZB kopple sich von der Federal Reserve (Fed) ab - lässt sich nur eines sagen: bravo! Europa sollte den gefährlichen Kurs jenseits des Atlantiks nicht mitmachen. Wachstum und ökonomische Effizienz sind nicht mit Hilfe der Notenpresse zu erreichen. Natürlich wird eine im Vergleich zu den USA kontraktivere Politik zu einer Aufwertung des Euro führen und damit den Exporteuren aus Euroland nicht gefallen. Aber zum einen hängt der Export nicht nur am Wechselkurs, sondern vor allem an der Qualität der Produkte. Und zum anderen dürfen sich Eurolands Verbraucher und die Binnenindustrie freuen: Importe werden günstiger - vor allem Öl und Rohstoffe, die bekanntlich in Dollar gehandelt werden.

Letzteres hebelt auch den zweiten Kritikpunkt an der EZB-Politik aus. Selbstverständlich kann eine auf einen Währungsraum begrenzte Geldpolitik dafür sorgen, dass globale Entwicklungen sich nicht oder zumindest weniger stark binnenwirtschaftlich auswirken. Sie kann das nicht nur tun, sie muss es sogar. Trichet sagte gestern, er sei nun "sehr wachsam" im Kampf gegen die Inflation. Das ist gut. Bleibt zu hoffen, dass auch die Politik aufwacht und die von Trichet auch gestern wieder geforderten Strukturreformen anpackt.

Berlin (ots) - Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat Kritik an den Vereinbarungen der Euro-Staaten vom vergangenen Freitag zur Ausweitung des Rettungsschirms geübt. Diese seien "ein erster, aber moderater Schritt in Richtung Transferunion", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Die Bundeskanzlerin müsse verhindern, dass weitere Schritte in dieser Richtung folgten. "In Zukunft muss wieder gelten, dass jedes Land für seine Schulden selbst verantwortlich ist und keine Hilfe von anderen bekommt." Ständig für Schuldensünder einstehen zu müssen würde Deutschland irgendwann überfordern, befürchtet der Ökonom, der das Freiburger Walter-Eucken-Institut leitet und seit März Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat ist. Nur in Notfällen solle es Liquiditätshilfen für angeschlagene Staaten geben dürfen, damit diese ihre laufenden Ausgaben decken könnten - für Polizei, Militär oder Bildung.

Osnabrück (ots) - Wie eine Afrika-Republik

Die Griechen sind wieder empört. Lernen sie denn nicht dazu? Statt den Überbringer der schlechten Nachricht wie einst in der Antike köpfen zu wollen, sollte Athen die Warnung der Finanzmärkte bitterernst nehmen und endlich ein nachhaltiges Sanierungskonzept umsetzen.

Alle führenden Ratingagenturen sehen in den griechischen Anleihen längst Ramsch. Nun hat Moody's die Bonitätsnote nochmals abgewertet: Aus Sicht der Analysten versinkt das Euro-Land trotz erster Sparanstrengungen im Schuldensumpf. Wer den Griechen einen Cent anvertraut, muss damit rechnen, ihn abschreiben zu müssen. Kurz: Deutschland sollte realisieren, dass in der Gemeinschaftswährung mindestens ein Staat die Kreditwürdigkeit einer Afrika-Republik besitzt.

Daher ist es abenteuerlich, dass Berlin die Europäische Zentralbank nicht gehindert hat, fleißig Ramschpapiere aufzukaufen. Hinzu kommen die Staatsanleihen von Schuldenstaaten wie Irland, Portugal und Spanien. Über den Euro-Rettungsschirm bürgt Deutschland zudem für die Schuldenmacher. Damit soll 2013 zwar Schluss sein, doch die EU plant schon den nächsten Griff in die deutsche Staatskasse. Eine neue EU-Anleihe muss die Kanzlerin beim Gipfeltreffen verhindern. Auch darf der Skandal nicht länger andauern, dass Investoren die Gewinne kassieren und Steuerzahler das Risiko tragen. Griechenland benötigt schlicht ein geordnetes Insolvenzverfahren.

Düsseldorf (ots) - Kommentar von Antje Höning

Weiß die Rating-Agentur Moody's eigentlich, was sie tut? Obwohl sich die Kern-Daten für Griechenland nicht geändert haben, obwohl der griechische Staat seine Spar-Auflagen brav erfüllt, zweifelt Moody's mal eben deutlich an dessen Zahlungsfähigkeit. Die Agentur löst damit die Krise aus, die sie so schlau vorherzusehen vorgibt. Das mahnt die Staaten erneut, Rating-Agenturen endlich an die Kette zu legen, deren Macht in keinem Verhältnis zu ihrem Verantwortungsbewusstsein steht. Seit langem ist klar, dass die Schulden-Krise nicht vorbei ist. Die Euro-Länder haben nur Zeit gekauft, als sie 2010 einen Rettungsschirm aufspannten, unter den Griechenland bis 2013 geschlüpft ist. Diese Zeit müssen die Staaten nun nutzen. Die Kanzlerin reist Ende der Woche mit den richtigen Plänen zum EU-Gipfel. Jedoch sind die Chancen, diese durchzusetzen, gering. Dabei würde ein Insolvenzrecht für Staaten - rasch verabschiedet - Banken und anderen Gläubigern Athens genug Zeit geben, sich auf einen Forderungs-Verzicht 2013 einzustellen. Nur wenn Investoren nicht darauf vertrauen können, dass am Ende sowieso der Steuerzahler einspringt, schauen sie bei Kreditvergaben besser hin. Ohne Abschreckung wird die Krise immer wiederkehren.