Die Eurokrise

1,4483 USD

0,6904 EUR

Osnabrück (ots) - Tief gespalten

Der Gegensatz könnte kaum krasser sein. Die Portugiesen schlüpfen schwer angeschlagen unter den Euro-Rettungsschirm. Deutschland dagegen steht auf der Sonnenseite, erfreut sich einer weiter kräftig wachsenden Wirtschaft und kann darauf hoffen, die Defizitquote zu halbieren. Wieder einmal wird deutlich, wie tief gespalten Europa ist. Am schlimmsten aber: An der Problemlage wird sich so schnell nichts ändern. Zum einen, weil die Euro-Krisenländer Griechenland, Irland und Portugal extreme Lasten angehäuft haben. Zum anderen, weil jetzt auch noch die Leitzinsen steigen.

Für die deutsche Wirtschaft ist die Minimalanhebung durch die Europäische Zentralbank fast bedeutungslos; Experten halten angesichts der stabilen Konjunktur hierzulande sogar einen Leitzins von zwei bis drei Prozent für vertretbar. In deutlich schwächeren Staaten wie Portugal und Spanien sind dagegen auch kleine zusätzliche Belastungen ein großes Problem. Denn wenn ein Fass voll ist, reicht bekanntlich schon ein Tropfen, um es überlaufen zu lassen.

Die EZB handelt trotzdem richtig. Schließlich ist die Rezession in den meisten Euro-Ländern überwunden. Folglich gibt es keinen Grund mehr, die Zügel schleifen zu lassen. Stattdessen muss sich die Bank nun wieder stärker auf ihr wichtigstes Ziel konzentrieren: die Bekämpfung der Inflation. Die liegt mit 2,6 Prozent deutlich über der Zielmarke von zwei Prozent.

Regensburg (ots) - Europa wird das Schreckgespenst Schuldenkrise nicht mehr los. Man kann von Glück sagen, dass die Finanzmärkte den Fall Lissabon bereits eingepreist haben und der Hilferuf vorerst kein weiteres Beben an den Märkten hervorgerufen hat. Daran zeigt sich aber auch, dass die portugiesische Einsicht herzlich spät kommt. Noch vor wenigen Monaten wäre eine Rettung die Euro-Staaten um einiges billiger gekommen. Schon vor Monaten drängten die EU-Finanzminister Portugal dazu, doch endlich unter den Rettungsschirm zu schlüpfen. Ohne Erfolg. Hartnäckig beharrte das Land darauf, diese Hilfe nicht zu benötigen. Währenddessen kletterten die Risikoaufschläge für Staatsanleihen auf immer neue Rekordwerte. Mit jedem Tag machte das Land weitere Schulden zu horrenden Zinssätzen. Am Mittwochabend dann endlich die Einsicht. Und jetzt muss die EU die Suppe auslöffeln und das Land aus dem Sumpf ziehen. Zwar gehen Ökonomen nun davon aus, dass mit Portugal wohl der letzte Dominostein umgefallen ist. Dennoch sind weder Spanien noch Italien vollends aus dem Schneider. Beide Länder plagen hohe Schulden. Es bleibt allein die Hoffnung, dass nun das Schlimmste überstanden ist. Schließlich kann es am Ende nur den Blick nach vorn geben. Das beim letzten Gipfel verabschiedete Reformpaket müsste bald greifen. Dass die Märkte bis jetzt so ruhig geblieben sind, ist ein gutes Zeichen.

Bielefeld (ots) - Verkehrte Welt: Portugal muss als drittes Euro-Land unter den Rettungsschirm, aber die Sorgen halten sich in Grenzen. Zwar wird Spanien als nächster Patient für den Tropf genannt und die Wirtschaftsweise Prof. Beatrice Weder di Mauro spricht vom drohenden Dominoeffekt. Zugleich aber ist die Erleichterung in Brüssel unüberhörbar. Endlich habe sich Lissabon unter Euro-Kuratel gestellt, jetzt könne saniert werden. Ob die Nachricht nun gut oder schlecht ist - Portugal handelt genau so, wie es die Finanzmärkte erwartet und eingepreist haben. Womöglich kommt die Eurozone mit dem neuen Realismus in Lissabon einer Lösung der Schuldenprobleme insgesamt ein Stück näher. Erinnern wir uns an den Fall Griechenland: Als es im Mai 2010 wirklich böse aussah für die Gemeinschaftswährung und das gesamte europäische Projekt, waren Portugal und Spanien auch schon für beinahe zahlungsunfähig erklärt worden. Mit 110 Milliarden Euro schweren Garantien für Athen und rigoroser Sparpolitik, die staatliche Gehälter um 25 Prozent kürzte, konnte ein klares Signal gesetzt werden. Nach Irland, Pleitekandidat Nummer zwei, das jetzt 85 Milliarden Euro in der Hinterhand hat, wird mit Portugal ein politisches Muster deutlich: Demokratisch legitimierte Regierungen reiten sich erst in die Verschuldung und schaffen es dann nicht mehr, ihren Wählern ausreichend Disziplin und Einsicht für die Rettung aus eigener Kraft abzuverlangen. Hier springt Europa ein und repariert. Das kostet zunächst das Geld der anderen, aber die großen Volkswirtschaften wissen den Vorteil der Gemeinschaft zu schätzen. Deutschland wird demnächst als größter Einzelzahler für den Euro-Rettungsschirm, unter dem auch noch Platz für Spanien wäre, jährlich 4,34 Milliarden Euro in harter Währung auf den Tisch legen. Vor dem Hintergrund blendender Wirtschaftsdaten ist das leistbar, vor allem aber zeigt es, was mit einem nationalen Alleingang riskiert würde. Ganz anders sieht die Sache für die Pleitiers aus. Portugal tat sich mit seinem Antrag auf EU-Finanzhilfe wie zuvor Irland so schwer, weil es für das Land um Alles oder Nichts geht. Wer beim Euro-Amtsgericht in Brüssel antritt den Offenbarungseid zu leisten, kann auch gleich zurücktreten. Es macht nicht einmal für die jeweilige Opposition in einem Pleiteland Sinn, auf Bankrott zu setzen. Denn die knallharten Sparauflagen aus Brüssel gelten auch für jede Nachfolgeregierung. Europas Finanzknoten ist noch nicht durchgeschlagen und vor übereiltem Optimismus muss gewarnt werden. Aber jetzt stehen Griechenland, Irland und Portugal unter der Aufsicht von gleich drei mächtigen Aufpassern - der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Union und des Internationalem Währungsfonds. Außerdem: Der Abstand zu den Aufschlägen der nächsten drei Hochzinsländer - Spanien, Italien und Belgien - ist beruhigend groß. Die Spekulanten haben verstanden.

Bielefeld (ots) - Verkehrte Welt: Portugal muss als drittes Euro-Land unter den Rettungsschirm, aber die Sorgen halten sich in Grenzen. Zwar wird Spanien als nächster Patient für den Tropf genannt und die Wirtschaftsweise Prof. Beatrice Weder di Mauro spricht vom drohenden Dominoeffekt. Zugleich aber ist die Erleichterung in Brüssel unüberhörbar. Endlich habe sich Lissabon unter Euro-Kuratel gestellt, jetzt könne saniert werden. Ob die Nachricht nun gut oder schlecht ist - Portugal handelt genau so, wie es die Finanzmärkte erwartet und eingepreist haben. Womöglich kommt die Eurozone mit dem neuen Realismus in Lissabon einer Lösung der Schuldenprobleme insgesamt ein Stück näher. Erinnern wir uns an den Fall Griechenland: Als es im Mai 2010 wirklich böse aussah für die Gemeinschaftswährung und das gesamte europäische Projekt, waren Portugal und Spanien auch schon für beinahe zahlungsunfähig erklärt worden. Mit 110 Milliarden Euro schweren Garantien für Athen und rigoroser Sparpolitik, die staatliche Gehälter um 25 Prozent kürzte, konnte ein klares Signal gesetzt werden. Nach Irland, Pleitekandidat Nummer zwei, das jetzt 85 Milliarden Euro in der Hinterhand hat, wird mit Portugal ein politisches Muster deutlich: Demokratisch legitimierte Regierungen reiten sich erst in die Verschuldung und schaffen es dann nicht mehr, ihren Wählern ausreichend Disziplin und Einsicht für die Rettung aus eigener Kraft abzuverlangen. Hier springt Europa ein und repariert. Das kostet zunächst das Geld der anderen, aber die großen Volkswirtschaften wissen den Vorteil der Gemeinschaft zu schätzen. Deutschland wird demnächst als größter Einzelzahler für den Euro-Rettungsschirm, unter dem auch noch Platz für Spanien wäre, jährlich 4,34 Milliarden Euro in harter Währung auf den Tisch legen. Vor dem Hintergrund blendender Wirtschaftsdaten ist das leistbar, vor allem aber zeigt es, was mit einem nationalen Alleingang riskiert würde. Ganz anders sieht die Sache für die Pleitiers aus. Portugal tat sich mit seinem Antrag auf EU-Finanzhilfe wie zuvor Irland so schwer, weil es für das Land um Alles oder Nichts geht. Wer beim Euro-Amtsgericht in Brüssel antritt den Offenbarungseid zu leisten, kann auch gleich zurücktreten. Es macht nicht einmal für die jeweilige Opposition in einem Pleiteland Sinn, auf Bankrott zu setzen. Denn die knallharten Sparauflagen aus Brüssel gelten auch für jede Nachfolgeregierung. Europas Finanzknoten ist noch nicht durchgeschlagen und vor übereiltem Optimismus muss gewarnt werden. Aber jetzt stehen Griechenland, Irland und Portugal unter der Aufsicht von gleich drei mächtigen Aufpassern - der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Union und des Internationalem Währungsfonds. Außerdem: Der Abstand zu den Aufschlägen der nächsten drei Hochzinsländer - Spanien, Italien und Belgien - ist beruhigend groß. Die Spekulanten haben verstanden.

Rostock (ots) - Es wird eng unter dem Euro-Rettungsschirm: erst Griechenland, dann Irland, nun Portugal. Und bald schon Spanien, Belgien oder Italien? Es ist das Tempo, mit dem Europas Politiker milliardenschwere Hilfspakete zusammenzurren, das die Bürger schwindlig werden lässt. Und die Geschwindigkeit, mit dem politische Eide gebrochen werden. Noch am Montag hatte der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates alle Ansinnen auf einen Hilfsantrag weit von sich gewiesen. Nicht mal drei Tage später ist alles nicht mehr wahr. Keine Rede mehr von der No-Bailout-Klausel, mit der sich Deutschland davor schützen wollte, für die Schulden anderer Staaten einzustehen. Niemand wagt es, Banken und Hedgefonds an den Lasten zu beteiligen, obwohl die gerade Traumrenditen mit den abgesicherten Ramschanleihen von Portugal & Co. verdienen.

Bielefeld (ots) - Wochenlang wurde gerätselt. Würde die Europäische Zentralbank (EZB) es wagen, die Konjunktur in den zum Sparen verdammten Schuldenländern der Euro-Zone durch eine Zinserhöhung zu gefährden? Zentralbankchef Jean-Claude Trichet gab gestern die Antwort. Sein Mut macht Mut. Die Zentralbank lässt sich von der schwierigen Lage in Portugal, Irland und Griechenland nicht die Geldpolitik diktieren. Die auf 2,6 Prozent angestiegene Teuerungsrate war ausschlaggebend für die erste moderate Zinserhöhung seit Mai 2009, als der Leitzins im Kampf gegen die globale Finanzkrise auf 1,0 Prozent gefallen war. Jetzt gilt die Geldschwemme wieder als das größere Risiko, zumal die Konjunktur in wichtigen Ländern - vorneweg Deutschland - ordentlich läuft. Damit entkoppelt sich Europa weiter von der unveränderten (Fast-)Nullzinspolitik in den USA und zeigt Robustheit. Die EZB widersteht den unterschwelligen Begehrlichkeiten, die in allen Ländern mehr oder weniger drückende Schuldenlast durch ein bisschen Inflation zu mildern. Der Euro ist hart, das belegt der Dollarkurs eindrucksvoll, und das Signal lautet: Der Euro soll hart bleiben. Die Europäische Zentralbank nimmt ausdrücklich keine Rücksicht auf die Lage in Portugal, Irland und Griechenland, aber nicht von ungefähr dürfte die Entscheidung der Portugiesen, jetzt doch unter den europäischen Rettungsschirm zu flüchten, fast zeitgleich gefallen sein. Nicht die Zentralbank, wohl aber die europäischen Finanzpolitiker üben die nötige Solidarität. Ja, wir sind der Transferunion nähergekommen, aber das hat nichts mit Weichwährungspolitik zu tun. Geldpolitik und Finanzpolitik werden entkoppelt, so soll es sein. Importe bleiben dank der Stärke des Euros weiterhin günstig. Das dämpft vor allem den Preisauftrieb bei Öl und Gas, und das ist gut für die Konjunktur - in ganz Europa.

Düsseldorf (ots) - Erst Griechenland, dann Irland, jetzt Portugal: Wie bei den Dominosteinen fällt ein Euro-Land nach dem anderen - und hängt sich an den europäischen Finanztropf. Da stellen sich einige bange Fragen: War das nun alles, oder fallen weitere Wackelkandidaten? Wie viele Sorgenkinder kann Europa verkraften? Für die EU-Finanzminister, die sich heute auf ihrem Treffen in Ungarn eigentlich mit Rohstoffmärkten und der neuen EU-Finanzaufsicht befassen wollten, rutscht damit die wieder aufgeflammte Schuldenkrise in Europa ganz oben auf die Tagesordnung. Und es wird sich Unmut darüber breit machen, dass die Portugiesen viel zu lange gezögert und taktiert haben, bis sie den europäischen Rettungsring aufgenommen haben. Unmut wird es auch darüber geben, dass die Portugiesen um Hilfe rufen, obwohl sich die Politiker trotz der dramatischen Haushaltslage des Landes noch nicht einmal auf ein eigenes Sparpaket einigen konnten. Daran ist letztlich sogar die Regierung zerbrochen. Hier entsteht der Verdacht, dass die Parteien unbequeme Entscheidungen gescheut haben - und sie diese nun lieber der EU in die Schuhe schieben wollen. Insofern müssen die Europäer auch sehr genau hinschauen, bevor die finanziellen Hilfspakete gen Portugal rollen, denn die Gelder dürfen nur gegen empfindliche Auflagen verteilt werden. Schließlich haften die europäischen Steuerzahler für die Hilfen, allen voran die deutschen. Um die Ansteckungsgefahr unter den wackelnden Euro-Ländern zu bannen, reicht der Rettungsschirm alleine aber nicht aus. Auch das zeigt der Fall Portugal. Kaum ist ein Land gefallen, wenden sich Spekulanten schon dem nächsten Kandidaten zu. Auf längere Sicht werden sich die Europäer mit einer bisher als Tabu geltenden Umschuldung zumindest für einzelne Länder befassen müssen. In einem solchen Fall würden auch private Gläubiger auf einem Teil ihrer Forderungen sitzen bleiben. Dieses Szenario gilt an den Finanzmärkten zwar als Katastrophe. Das Beispiel Griechenland zeigt aber, dass ein solcher Schritt notwendig werden könnte. Selbst ein milliardenschweres Hilfspaket hat die Situation dort nur kurzfristig entspannt. Schon wird wieder darüber spekuliert, ob die Griechen ihre Schulden jemals werden zurückzahlen können.

Essen (ots) - Da waren es drei unterm Rettungsschirm: Erst krabbelten die Griechen darunter, hemmungslos verschuldet ob eines überbordenden Staatswesens; dann die Iren, die unter einer Bankenkrise ächzen; und jetzt die Portugiesen, die unter einer Wettbewerbsschwäche leiden. Der nächste bitte. Wie zuvor von Athen, Dublin und Lissabon hört man nun aus Madrid: Wir haben nicht die Absicht, unter den Rettungsschirm zu schlüpfen. Dabei hat Spanien womöglich längst ein Nummernkärtchen gezogen. Es hilft kein Drumherumreden. Die Rettungsmilliarden und der dauerhafte Krisenmechanismus haben aus der Währungsunion eine Umverteilungsgemeinschaft gemacht - die existenzielle Krise des Euro aber ist geblieben. Die EU hat mit dem Rücken an der Wand gehandelt, hat ihre mutlose Politik nach dem Motto "viel hilft viel" mit vermeintlicher Alternativlosigkeit begründet. Der Krug aber wird nicht an der Gemeinschaft vorübergehen: Ohne Umschuldung, die Gläubigerbanken zig Milliarden kostet, geht's nicht. Die Deutschen blechen also nicht nur für Südeuropa, sondern dann nochmals für deutsche Banken. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Glaubt man in Berlin.

Frankfurt (ots) - Morgen also endet die Periode rekordtiefer Leitzinsen. Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Leitzins von 1 auf 1,25% erhöhen. Angesichts heftig steigender Inflationserwartungen an den Finanzmärkten ist der Handlungsdruck auf die Währungshüter enorm. Die in den zehnjährigen inflationsindexierten deutschen und französischen Staatsanleihen eingepreisten Erwartungen sind seit dem dritten Quartal 2010 von 1,3 bzw. 1,6% auf 2,6 bzw. 2,5% gestiegen. Die EZB muss deshalb nun ein klares Signal setzen. Allerdings ist ein einziger Zinsschritt nicht genug, um die Inflationserwartungen wieder unter das Stabilitätsziel der EZB von knapp 2% zu drücken. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sollte deshalb weitere Zinsschritte in Aussicht stellen.

Aber selbst mehrere Zinserhöhungen reichen nicht aus. Das Vertrauen von Bürgern und Marktakteuren in das Währungssystem ist gestört. Szenarien wie das eines generellen Versagens des Währungssystems, die noch vor wenigen Jahren als Märchen veralbert wurden, werden mittlerweile auch von anerkannten Ökonomen nicht mehr als abstrus abgetan. Sicher, die Wahrscheinlichkeit für solch eine extreme Entwicklung ist gering. Aber die Zeichen der Verunsicherung sind doch unübersehbar. Das zeigt sich in den USA, wo etwa der Bundesstaat Utah über Alternativen zum Dollar nachdenkt. Und es zeigt sich global an den Rekordpreisen für Gold und Silber. Sicher ist es noch viel zu früh, von einer "Flucht in Sachwerte" oder einer "Katastrophenhausse" (bekannt auch als "Crack-up Boom") zu sprechen, wie sie der Ökonom Ludwig von Mises in seinem Werk "Human Action" im Jahr 1949 beschrieb. Mises ging davon aus, dass eine zu expansive Geldpolitik zunächst die Preise für Rohstoffe, einige Handelswaren und Dienstleistungen treibt. Das generelle Preisniveau steigt dabei nur leicht, und die Bevölkerung erwartet, dass die Teuerung wieder zurückgeht. "Solange dieser Glaube noch von der öffentlichen Meinung getragen wird, ist es für die Regierung nicht zu spät, ihre Inflationspolitik zu beenden", war Mises sicher. Aber die Gefahr bestehe, dass die breiten Massen irgendwann den Glauben an einen Rückgang der Inflation verlieren könnten. Mises: "Es kommt zum Zusammenbruch. Der Crack-up Boom wird sichtbar." Die Menschen flüchten dann aus ihren Geldbeständen in "reale Güter", unabhängig davon, ob sie diese benötigen oder nicht. "Innerhalb einer sehr kurzen Zeit, wenigen Wochen oder sogar Tagen, werden die Dinge, die zuvor als Geld benutzt wurden, nicht mehr als Tauschmittel verwendet", warnte Mises. "Sie werden Schrottpapier."

Natürlich ist das ein extremes Szenario. Und wie Mises selbst schreibt, kann die Notenbank lange Zeit gegensteuern. Das Problem ist aber, dass derzeit nicht nur Inflation droht. Beispiel Liquiditätshilfen für irische Banken: Medienberichten zufolge stehen die Banken des Inselstaates beim Eurosystem mit insgesamt 177 Mrd. Euro in der Kreide. Die Bundesbank trägt nach dem allgemeinen Schlüssel des Eurosystems davon 27% des Risikos, also rund 48 Mrd. Euro. Das Eigenkapital der Notenbank beträgt dabei nur 5 Mrd. Euro, dazu kommen Rückstellungen von 8 Mrd. Euro. Ein Default mit einem 30-prozentigen Haircut Irlands (und einem Totalausfall der Banken) würde die Bundesbank-Bilanz mit 14 Mrd. Euro belasten, also fast dem Dreifachen des Eigenkapitals. Es mag sein, dass es in der Bilanz noch Positionen gibt, mit deren Hilfe eine vollständige Aufzehrung des Eigenkapitals in dem beschriebenen Szenario verhindert werden könnte. Und natürlich kann eine Zentralbank auch mit negativem Eigenkapital operieren. Aber solche Szenarien, die ja nun nicht völlig unrealistisch sind, sorgen für große Unsicherheit.

Das Eurosystem sollte deshalb nicht nur am Leitzins schrauben. Nötig ist auch eine rasche Rückführung der durch die Krise richtigerweise stark ausgedehnten Zentralbankbilanzen auf Normalniveau. Die unbegrenzte Bereitstellung von Liquidität für die Banken der Eurozone sollte deshalb rasch reduziert werden. Keinesfalls sollte es die offenkundig geplanten neuen, speziell auf die Bedürfnisse irischer Banken zugeschnittenen Kredithilfen durch das Eurosystem geben. Es ist nicht Aufgabe der Geldpolitik, Kreditinstitute am Leben zu halten. Dasselbe gilt für den Kauf von Staatsanleihen zur Stützung maroder Länder. Die EZB hat den Regierungen Europas mit ihren unkonventionellen Maßnahmen Zeit gekauft. Jetzt muss sie die Verantwortung wieder zurückgeben, sich auf ihr Kerngeschäft begrenzen und für stabile Preise sorgen.

1.00 EUR = 1.41246 USD

0.708061 EUR

Stuttgart (ots) - Der Euro wird für die Deutschen endgültig zum Teuro, und zwar nicht mehr nur gefühlt, sondern ganz real. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Schon vor der Einführung der Gemeinschaftswährung lebten wir auf Pump. Auch bei uns sind notwendige Sparmaßnahmen kaum durchzusetzen. Es reicht nicht, nur auf die Pleite-Staaten in Südeuropa zu schimpfen. Auch ohne die Kostenfalle Euro müssten wir in den nächsten Jahren kürzer treten. Sind wir Deutschen dazu bereit? Hat die Bundesregierung die Kraft und den Willen, endlich alle an der Sanierung unseres Staates zu beteiligen? Man kann es nur hoffen.

Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der EU-Gipfel in Brüssel stockt den Euro-Rettungsschirm auf, ohne die Banken an die Kandarre zu nehmen und den Finanzmarkt wirkungsvoll und streng zu regulieren. Zudem soll Europa auf Lohndumping, Rentenkürzung und Sozialabbau verpflichtet werden. Auch zur Atom-Frage und zum Libyen-Krieg beraten die Regierungschefs.

Über die Bewertung der Ergebnisse des EU-Gipfels durch die Fraktion DIE LINKE möchte Sie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch im Pressestatement informieren.

Pressestatement

mit Dietmar Bartsch 25.03.2011, 14:00 Uhr Fraktionsebene im Reichstag

Berlin (ots) - Der künftige Euro-Rettungsschirm ist mit dem gigantischen Volumen von 700 Milliarden Euro geplant. Deutschland muss für den Schirm erstmals Bares bereitstellen. 22 Milliarden Euro werden in den nächsten Jahren fällig - eine gewaltige Summe. Nun setzt sich Merkel in Brüssel dafür ein, dass die deutschen Zahlungen gestreckt werden. Mit Blick auf das Gesamtpaket zur Stützung des Euro, das bis zum Sommer unter Dach und Fach sein soll, ist das vergleichsweise ein Detail. Viel entscheidender ist eine andere Erkenntnis, die man aus der gestrigen Bundestagsdebatte mitnehmen konnte: Im Großen und Ganzen sind sich die Koalition und die Opposition darin einig, dass sie ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone nicht zulassen wollen. Deutschland wird auch weiter klammen Staaten helfen, wenn die sich umgekehrt zum Sparen verpflichten. Man kann nur hoffen, dass diese Rechnung in den kommenden Monaten aufgeht.

Berlin (ots) - Zur Entscheidung der EU- Finanzminister, den Euro- Rettungsschirm aufzustocken, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

Finanzminister Schäuble will neue Schulden machen, um den EU-Rettungsschirm finanzieren zu können. Das ist ein Geschäft zu Lasten der Steuerzahler und den Bürgern nicht zuzumuten. DIE LINKE fordert, dass die 22 Milliarden Euro, die Deutschland in den Rettungsschirm einzahlen soll, ausschließlich aus einer europäischen Finanztransaktionssteuer gezahlt werden müssen. Schäuble muss klare Ansagen machen: Den Rettungsschirm darf es nur zusammen mit einer europäischen Finanztransaktionssteuer geben.

Bielefeld (ots) - Irgendwie schien doch alles schon in trockenen Tüchern. Die einen zahlen, die anderen sparen mehr als bisher: So wollten die Euro-Staaten die gemeinsame Währung langfristig absichern. Doch je näher der EU-Gipfel rückte, desto mehr Hindernisse werden sichtbar. Der griechische Staatschef warnt vor Bankenzusammenbrüchen in seinem Land. Sein irischer Kollege weigert sich stur, die letztlich durch die EU finanzierten Dumping-Unternehmenssteuern in seinem Land anzuheben. Und das größte neue Hindernis errichtete das Parlament in Lissabon. Indem die Portugiesen das Spargrogramm ablehnten, schickten sie zugleich ihre Regierung in die Wüste. Dagegen hält sich der Protest in den Staaten, die den größten Teil der Kosten zu tragen haben, in Grenzen. Auf Deutschland entfallen 27 Prozent - 22 Milliarden Euro bar und 168 Milliarden an Garantien. Vermutlich liegt der geringe Protest daran, dass die Auswirkungen des Geldabzugs aktuell nicht so zu spüren sind wie die Folgen der Sparprogramme, gegen die sich die finanzschwachen Staaten stemmen - an denen sie aber letztlich nicht vorbeikommen. Jeder Häuslebauer kann sich das Dilemma ausmalen. Es ist eben ein großer Unterschied, ob man den Kredit für eine Straße, einen Panzer oder einen Rentenzuschuss mit 3,2 Prozent wie in Deutschland oder mit 7,8 beziehungsweise 10,2 Prozent wie in Portugal oder Irland verzinsen muss. Das Problem ist, dass die Gläubiger den hohen Zinssatz umso lieber einkassieren, als das Risiko im Grunde viel kleiner ist als es die Finanzlage und das Rating der Staaten vermuten lassen. Deshalb nützt der 500 Milliarden Euro teure Rettungsschirm, auf den sich die EU-Staaten geeinigt haben, vor allem den Glaubigern. Vom spanischen Arbeiter bis zum griechischen Rentner müssen dagegen alle den Gürtel enger schnallen. Nur die Finanzwirtschaft braucht keine der wackligen, aber hochverzinsten Anleihen abzuschreiben. Den Namen »Euro-Pakt« verdient das im Vorfeld der Brüsseler Konferenz geschnürte Paket nur, weil die Währung kurzfristig profitiert. Mittel- und langfristig hängt der Erfolg stattdessen davon ab, ob in der Haftungsgemeinschaft alle, und nicht nur die Starken, ihren solidarischen Pflichten nachkommen. Die Sanktionen für unseriöses Haushaltsgebaren sind so fest zu schnüren, dass sie nicht beim ersten Konflikt wieder aufgelöst werden können. Diese Aufgabe bleibt dem Gipfel noch. Es gibt Staaten, die so illiquide sind, dass sie eigentlich Insolvenz anmelden müssten. In Brüssel hofft man, dass eine aufstrebende Konjunktur die Situation entspannt, ehe sie wirklich zum Problem wird. Doch der Aufschwung wird es nicht alleine richten. Europa geht einen schweren Gang. Notfalls muss der Euro auch ohne Portugal oder eines der anderen Länder marschieren. Alles andere wäre verantwortungslos gegenüber der nachfolgenden Generation, die schließlich für unsere Schulden gerade stehen muss.

Berlin (ots) - Vor dem EU-Gipfel am 24./25. März mahnt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk, dass ohne die Einigung auf konkrete Verpflichtungen, sowohl für die Geberländer als auch für die Nehmerländer, der Transferunion Tür und Tor geöffnet wird:

"Europa am Scheideweg zur Transferunion"

Was die europäischen Regierungschefs bislang als Maßnahmenpaket zur Schuldenbekämpfung und Euro-Rettung vorgelegt haben, hat eine entscheidende Schwäche: Die fehlende Konkretion für die Nehmerländer! Der Markt wird dieses Defizit konsequent bestrafen. Ohne die Verankerung von Schuldenbremsen in die nationalen Verfassungen oder eine equivalente Verpflichtung bleiben auch richtige Instrumente reine Kosmetik. Nur wenn die Anschärfung des Stabilitätspaktes, der dauerhafte Krisenmechanismus ESM und der von Deutschland angeregte "Pakt für den Euro" mit klaren Regeln und Sanktionen versehen werden, kann der Euro dauerhaft gesichert werden.

Zu häufig hat die Bundesregierung ihre selbst definierten Grenzen bei der Euro-Rettung bereits überschritten. Von den einstigen Versprechen der Bundeskanzlerin Griechenlandhilfen abzulehnen, automatische Strafen einzuführen, private Gläubiger zu beteiligen, den Rettungsschirm zu begrenzen oder das Aufkaufen von Staatsanleihen zu verbieten, ist kaum etwas übrig geblieben. Es ist keine Frage, dass wir eine europäische Lösung brauchen und Deutschland zu seiner Verantwortung stehen muss. Das heißt aber nicht, dass wir dauerhaft falsche Strukturen mitfinanzieren. Insbesondere dürfen Verpflichtungen keine Einbahnstraße sein. Anstatt nur die Beiträge für die reichen Länder festzulegen, müssen gerade auch für die Schuldenländer rechtlich verbindliche Verpflichtungen vereinbart werden. Versprechungen alleine genügen nicht.

Der deutsche Steuerzahler bürgt durch den Rettungsschirm mit gigantischen Milliardensummen für andere Mitgliedstaaten. Einige Nehmerländer leisten sich weit großzügigere Sozialleistungen als die Bundesbürger erhalten, die dafür nun zahlen sollen. Dieses Haftungsrisiko macht es zur Selbstverständlichkeit, von den Staaten Reformen zu verlangen, die wir dem Bürger hierzulande ebenfalls zumuten. Die jüngsten Forderungen aus Irland zeigen, dass Regierungen von Schuldenstaaten jeden politischen Ermessensspielraum nutzen, um die Bedingungen für Hilfskredite aufzuweichen. Umso wichtiger ist es, diese Basarmentalität zu beenden und sicherzustellen, dass die Vergabe von Hilfskrediten an die Durchführung von schmerzhaften Strukturreformen gekoppelt wird. Der Wirtschaftsrat fordert folgende Kernpunkte beim neuen Ordnungsrahmen durchzusetzen:

- Der ESM muss eindeutig definierte Insolvenzkriterien festlegen und
Klarheit über Umschuldungsverfahren und die Beteiligung privater
Gläubiger schaffen.
- Der "Pakt für den Euro" benötigt verbindliche
Wettbewerbsfähigkeitsindikatoren und klare Auslösemechanismen für
frühzeitige und automatische Sanktionen.
- Die Erlaubnis für den ESM, Staatsschulden aufkaufen zu können, ist
auf absolute Ausnahmesituationen zu begrenzen. Anleihenkäufe dürfen
nur nach einstimmigem Ratsbeschluss erfolgen. Bedingung muss sein,
dass die Länder sich bereits unter dem Rettungsschirm befinden. Der
Ankauf von Staatsschulden zum Nominalwert statt zum Marktwert ist
abzulehnen.

Es ist traditionell wichtig, dass Deutschland in Europa auch finanziell in Vorlage geht, aber die Grenzen zu einer letztlich unkontrollierbaren Transferunion müssen hart gezogen werden.

Chemnitz (ots) - Chemnitz. Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sieht die Euro-Krise noch längst nicht am Ende, kritisiert das Krisenmanagement der Bundesregierung und schlägt den Austritt der größten Krisen-Staaten aus der Eurozone vor. "Wenn Portugal in die Knie geht, trifft es auch Spanien", sagte Milbradt der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" (Samstagausgabe). Denn spanische Banken seien im Nachbarland stark engagiert. "Und wenn der Trend weitergeht, könnte sogar Italien ein Problem bekommen, da dort Löhne und Preise sehr stark steigen", so Milbradt.

Vor allem der deutsche Steuerzahler werde schließlich die Zeche bezahlen. Den Euro als Währung sieht Milbradt dagegen nicht in Gefahr. Er sagte: "Wir haben kein Euro-, sondern ein Schuldenproblem einiger europäischer Staaten, denen die Gläubiger kein Geld mehr geben."

Milbradt kritisierte, die Bundesregierung verschiebe überfällige schmerzliche Lösungen in die Zukunft. Die Geschichte des Euro und der Hilfen sei in Deutschland eine Geschichte gebrochener Versprechungen.

Milbradt schlägt vor, die privaten Gläubiger stärker zur Krisenbewältigung mit heranzuziehen, "damit diese vorsichtiger bei der Kreditgewährung werden". Außerdem sollten die Länder, "die dauerhaft die Stabilitätskriterien nicht erfüllen und die notwendige Wettbewerbsfähigkeit nicht erreichen", die Eurozone verlassen. "Sonst erliegen auch die wenigen Gesunden der grassierenden Gefahr der Ansteckung", meint Milbradt.

Berlin (ots) - "An der deutschen Agenda 2010 wird Europa nicht genesen. Der permanente Krisenfonds und die von Merkel verordneten Renten- und Lohnkürzungen im sogenannten Euro-Wettbewerbspakt werden stattdessen die Krise weiter verschärfen", erklärt Sahra Wagenknecht zu den Ergebnissen des Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Das kindliche Beharren der Bundesregierung auf ihren deutschen Exportüberschüssen verhindert eine Lösung der Eurokrise. Wenn durch den Wettbewerbspakt alle europäischen Länder zukünftig gleichzeitig Lohn- und Sozialdumping betreiben, wird dies die Ungleichgewichte innerhalb Europas nicht beseitigen und stattdessen verheerende Folgen für das Wirtschaftswachstum haben. So gesehen ist ein permanenter Rettungsschirm zwar konsequent, aber unverantwortlich. Mit niedrigen Löhnen wurden die deutschen Arbeitnehmer erst zur Erzeugung der Außenhandelsungleichgewichte genötigt, jetzt sollen sie für dessen Folgen und die permanente Bankenrettung auch noch bezahlen.

Deshalb fordert DIE LINKE, den deutschen Leistungsbilanzüberschuss durch eine sofortige Erhöhung der Binnennachfrage auszugleichen. Außerdem sind die öffentlichen Haushalte vom Diktat der Kapitalmärkte zu befreien. Dazu müssen die Staaten die Möglichkeit bekommen, eventuell über den Umweg eines öffentlichen Kreditinstituts zinsgünstige Kredite bei der EZB aufzunehmen. Unter diesen Voraussetzungen ist ein Abbau der öffentlichen Schulden möglich."

Frankfurt (ots) - Portugal steht nach dem Scheitern der Sparpläne im Parlament und dem Rücktritt von Ministerpräsident José Sócrates so gut wie unterm Euro-Rettungsschirm. Die Renditen der Staatsanleihen spiegeln die politische Krise, in die das kleine Land nun wie befürchtet hineingerutscht ist, längst wider. Mit 8% für die zehnjährigen Papiere markieren sie dieser Tage ein Niveau, das als untragbar hoch gilt und das Portugal bei den bevorstehenden Emissionen wohl zahlen müsste.

Die Kosten einer "Rettung" schätzen Experten auf 75 Mrd. Euro. Damit wäre sie zwar billiger als die der ersten beiden Euro-Patienten Griechenland und Irland, die bisher mit 110 Mrd. Euro respektive 85 Mrd. Euro an Krediten von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) verarztet wurden. Doch wie soll es mit diesen kollabierten Volkswirtschaften nach den glücklichen Boomjahren weitergehen? Eine Rettung löst schließlich nicht die massiven strukturellen Probleme dieser Länder, die bezeichnenderweise schon vor dem Euro-Zeitalter und der Erweiterung nach Osteuropa die ärmsten und unproduktivsten EU-Mitglieder waren. Auch eine neue Regierung in Lissabon wird unter dem Sparzwang stehen, an dem Sócrates nun scheiterte. Schließlich hängt an den Rettungskrediten von EU und IWF ja die Bedingung, die Staatsfinanzen über Reformen und Sparmaßnahmen wieder in den Griff zu bekommen.

Angesichts des drohenden Falls von Nachbar Portugal bleibt Spanien bisher kühl. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero meint, trotz der Handelsbeziehungen und der 70 Mrd. Euro, die spanische Banken in Portugal investierten, werde das Land nicht automatisch wie ein Dominostein mit umfallen. Dass Spanien besser dasteht als Portugal und die beiden geretteten Länder, fand gestern auch der Markt. Der Spread der zehnjährigen spanischen Staatsanleihe zum Bund hielt sich recht stabil unter der Marke von 200 Basispunkten. Wenn diese Marktstimmung gegenüber Spanien so bleibt, dürfte sich Deutschland als größter Lastenträger des Euro-Debakels freuen. Denn ein Zusammenbruch der viertgrößten Volkswirtschaft im Euroraum sprengte wohl endgültig den Rahmen. Doch auch Spanien muss noch die Zauberformel finden, wie dringende Reformen und Sparzwang mit Wachstum unter einen Hut zu bringen sind.

Halle (ots) - Eine Währungsunion, die nicht auch eine Wirtschaftsgemeinschaft ist, kann eigentlich nur stotternd funktionieren, weil dann jeder macht, was er will. Schulden, Lohnabschlüsse, Sozialpolitik - all das läuft in Europa auseinander und lässt die Schere der Wettbewerbsfähigkeit auseinanderklaffen. Das kann man bedauern, sogar der Kanzlerin zum Vorwurf machen. Dabei ist Angela Merkel genauso gescheitert wie Nicolas Sarkozy oder Silvio Berlusconi. Letztlich wollte jeder verhindern, dass der andere über die eigene Wirtschaftspolitik bestimmt. Das Ergebnis ist der kleinste gemeinsame Nenner, der aber das erhält, was alle an Europa loben: Souveränität der Mitgliedstaaten, Eigenverantwortlichkeit der Regierungen.

Berlin (ots) - Es war ein zähes Feilschen, bis dieses nicht zuletzt von Deutschland geprägte »historische Paket« zur Stabilisierung des Euro geschnürt war. Doch was der EU-Gipfel nun verabschiedet, ist eine Mogelpackung, wie das Beispiel Portugal drastisch demonstriert. Der Regierungschef geht, weil sein rigides Sparprogramm im Parlament durchfällt, eine Staatspleite droht, das hoch verschuldete Land taumelt am sozialen Abgrund - dabei hat Lissabon doch durchzusetzen versucht, was der Generalüberholung des Euro so dienlich sein soll. Jetzt bleibt wohl nur die Flucht unter den EU-Rettungsschirm und so der endgültige Verlust der finanziellen Souveränität. Während Ministerpräsident Sócrates weich fällt, sind die eigentlichen Opfer dieses EU-Sanierungsprogramms in den vergangenen Tagen auf die Straße gegangen, um gegen den enormen sozialen Druck und für ein menschenwürdiges Leben zu demonstrieren. Hohe Arbeitslosigkeit, massiver Lohnabbau, eingefrorene Renten, all das mussten sie schon hinnehmen. Und weitere Kürzungen im Gesundheits- und Rentensystem wurden angekündigt, um Brüssels Auflagen zu erfüllen und das Haushaltsdefizit zu drücken. Die wirklichen Ursachen der Krise werden damit aber nicht behoben. Doch die EU-Mächtigen setzen auf eine koordinierte Kürzungspolitik, um den Euro zu stärken. Das ist so unsozial wie ökonomisch fatal. In Portugal wie überall in Europa.

Osnabrück (ots) - Die Gelegenheit ist günstig

Europa unter Hochspannung, überall knistert es in der Gemeinschaft der 27. Der heute beginnende Gipfel der Staats- und Regierungschefs steht nicht nur im Zeichen der Libyen-Krise oder der Debatte um die Zukunft der Kernenergie. Auch bei der Bewältigung der Schuldenkrise wollen die Teilnehmer erheblich vorankommen.

Die Chancen stehen gut, gerade weil die Stimmung gespannt ist wie selten. In Brüssel - das lehrt die Geschichte - wuchsen die europäischen Staaten immer dann über sich hinaus, wenn die Not am größten war. Vielleicht war die Gelegenheit nie besser als jetzt, die entscheidenden Maßnahmen zur Euro-Rettung zu beschließen.

Das wird nur gehen, wenn alle Beteiligten ihre nationalen Interessen hintanstellen und zu Kompromissen bereit sind. Ja, das wird auch Deutschland einiges kosten. Die 22 Milliarden Euro, die von der Bundesregierung für den Rettungsfonds zu berappen sind, tun weh. Aber die Alternative zur Transferunion wäre entweder eine stärkere Beteiligung von Banken an der Umschuldung - was in die nächste Finanzkrise führen könnte. Oder die Aufgabe der Währungsgemeinschaft in ihrer heutigen Form.

Auch darüber wird zu reden sein, wenn alle Maßnahmen scheitern. Gerade Deutschland sollte aber so lange wie möglich an der Währungsgemeinschaft der 17 festhalten. Nicht nur, weil es wirtschaftlich am stärksten profitiert. Sondern auch, weil der Euro Teil des Friedensprojekts Europa ist.

Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Antje Höning:

Eigentlich sollte der heutige EU-Gipfel die Euro-Krise beenden. Von der Einigung auf größere Rettungsschirme sollte ein Signal an die Finanzmärkte ausgehen: Seht her, wir helfen uns gegenseitig, eure Spekulation gegen einzelne Länder ist zwecklos. Daraus wird nun nichts. Portugal macht die Gipfel-Dramaturgie zunichte. Das Land will nicht noch mehr sparen, obwohl es bereits eine erdrückende Schuldenlast hat und seine Zinsen kaum zahlen kann. Damit fällt der nächste Stein im großen Euro-Domino: erst Griechenland, dann Irland, nun Portugal. Jedes Land ist anders: Irland hat mit seinem künstlich aufgeblähten Bank-Sektor die Finanzkrise nicht überlebt. Griechenland ist rückständig und fälschte Statistiken. Auch Portugal mit seiner einseitig ausgerichteten Wirtschaft (ein Viertel der Exporte geht nach Spanien) ist nicht reif für die Währungsunion. Das Ergebnis ist stets das Gleiche: Die Staaten müssen an den Tropf, vor allem Deutschland zahlt. Damit dies nicht so weitergeht, braucht die EU neue Spielregeln (Insolvenzrecht für Staaten, Mithaftung der Banken). Doch anstatt dafür hart zu kämpfen, fängt die Kanzlerin an, über Ratenzahlungen für Deutschland zu streiten, damit sie im Wahljahr 2013 weniger Schulden macht. Erst "Madame No", dann großzügige Retterin des Euro, nun kleine Krämerin. So kann Europa nicht gelingen.

0.703742 EUR

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute über die Herstellung des Einvernehmens zur Änderung von Artikel 136 AEUV zur Einrichtung eines dauerhaften Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM). Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:

"Über den ESM sollen effektive Garantien in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro gewährt werden können, für die zum großen Teil Deutschland bürgt. Aufgrund der finanziellen Tragweite bedarf nicht nur die Errichtung des ESM der Zustimmung des Deutschen Bundestages durch Gesetz. Auch jede Aktivierung des ESM muss der vorherigen Zustimmung des Deutschen Bundestags unterworfen werden.

Notwendig ist es darüber hinaus, ein Regime zur Abwicklung insolventer Banken wie auch Staaten auf den Weg zu bringen. Entsprechende Modelle liegen seit langem vor. Auf diese Weise würde gewährleistet, dass öffentliche wie private Marktteilnehmer für wirtschaftliches Fehlverhalten selbst haften. Eurostaaten hätten dadurch einen wirksamen Anreiz, den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten.

Eine funktionierende Insolvenzordnung ist geeignet, die Anleihemärkte zu stabilisieren und für haushaltspolitische Disziplin in der Eurozone zu sorgen. Ergänzend dazu sollten alle Eurostaaten die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts gesetzlich verankern und Reformen zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit ergreifen."

Hintergrund:

Derzeit gibt die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zeitlich befristete Kredite an hoch verschuldete Eurostaaten aus. An die Stelle der EFSF soll ab 2013 der Europäische Stabilisierungsmechanismus treten. Hierfür wird durch die Änderung von Art. 136 AEUV die vertragliche Grundlage geschaffen. Die Staats- und Regierungschefs der Euroländer haben sich bei ihrem außerordentlichen Gipfeltreffen am 11. März 2011 auf weitreichende Entscheidungen zur Ausstattung und Arbeitsweise der Rettungsschirme in der Eurozone verständigt.

Osnabrück (ots) - Auf dem Weg in die Schuldenunion

Achtung, das war ein teurer Trip zum EU-Sondergipfel nach Brüssel, den Angela Merkel da gemacht hat. Denn jetzt stellt sich heraus: Deutschland ist mit bis zu 25 Milliarden Euro dabei, wenn 2013 der neue Euro-Schutzschirm aufgespannt wird. Allein: Was sonst eine Welle kritischer Fragen ausgelöst hätte, droht in den Nach-Tsunami-Wirren einfach unterzugehen.

Dabei geht es nicht um Bürgschaften oder Garantien, sondern um Eigenkapital, Geld also, das bar zu entrichten ist. Zwar dient der Schirm einem guten Zweck, dem Schutz überschuldeter Krisenstaaten. Und davon gibt es etliche, wie die Herabstufung der portugiesischen Kreditwürdigkeit aufs Neue belegt. Doch zugleich drängt sich die Frage auf, wie viele Finanzmittel denn noch zur Verfügung gestellt werden sollen. Denn es darf sich auf keinen Fall Vollkasko-Mentalität breitmachen. Kein Staat sollte darauf vertrauen können, dass andere für seine Schulden geradestehen.

Wichtig wäre es deshalb, auch privaten Investoren einen Teil der Verluste aufzubürden. Doch was machen die Staats- und Regierungschefs? Sie erhöhen die Risiken für die EU, indem sie eine gemeinsame europäische Schuldenpolitik zulassen. So soll der Rettungsfonds künftig die Möglichkeit zum direkten Ankauf von Staatsanleihen erhalten. Wie gesagt, dieser EU-Sondergipfel kann sich noch als sehr teuer und folgenreich erweisen.

Cottbus (ots) - So sehr die Atom-Diskussion oder das Biosprit-Desaster auch an den Nerven der schwarz-gelben Koalition zerrt - wenigstens die Konjunktur meint es in diesen Tagen noch gut mit ihr. Dank der prächtigen wirtschaftlichen Entwicklung hat Kassenwart Wolfgang Schäuble weniger Probleme bei seiner aktuellen Haushaltsaufstellung als ursprünglich befürchtet. Zu Euphorie besteht trotzdem kein Anlass. Die geplante Neuverschuldung liegt im kommenden Jahr mit gut 31 Milliarden Euro zwar deutlich unter den früheren Prognosen. Die neuen Kredite sind aber immer noch so gigantisch, dass sie in Ein-Euro-Münzen hintereinander gelegt etwa 18-mal (!) um die Erde reichen würden. Dabei folgt Schäubles Zahlenwerk an zahlreichen Stellen dem Wünsch-dir-was-Prinzip. So hält der Bundesfinanzminister ungerührt an den zusätzlichen Milliardeneinnahmen aus der Brennelementesteuer fest, obwohl mal eben sieben Atomkraftwerke vom Netz gehen sollen. Und das womöglich dauerhaft. Was alle Nuklearkraftgegner freut! , reißt jedoch unweigerlich ein Loch in Schäubles Kasse. Fraglich ist zudem, ob die in den kommenden Jahren eingeplanten Mittel für sozial Schwache zur Begleichung ihres Krankassenbeitrages reichen werden. Auch der frisch vereinbarte Euro-Rettungsschirm könnte Schäuble noch teuer zu stehen kommen. Und über allem thront die optimistische Grundeinschätzung, dass die gute Konjunktur kein scheues Reh ist, sondern sich mindestens bis 2015 fortsetzt. Trotz aller weltpolitischen Krisen, siehe Nordafrika, siehe Japan. Schäubles Amtsvorgänger waren mit solch rosigen Visionen gleich reihenweise auf die Nase gefallen. Die Planungen des CDU-Politikers sind jedenfalls eine Rechnung mit vielen Unbekannten.