Die Eurokrise

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Berlin (ots) - An Griechenland wird ein Exempel statuiert: Es gilt zu zeigen, dass Athen trotz aller Massendemonstrationen und -streiks auf "Stabilität" verpflichtet werden kann.Adressat dieser Botschaft sind die Finanzmärkte. Ihnen soll bewiesen werden, dass Europa alles tut, um ihre Investitionen innerhalb der Euro-Zone zu schützen. Sogar ein Kollaps Griechenlands wird riskiert. Dieser Kollaps soll allerdings eingehegt werden: Es soll nur Griechenland treffen. Was die EU mit ihren Finanzhilfen allein bezweckt, ist ein Übergreifen der Krise auf andere Euro-Staaten und damit den Zusammenbruch der Euro-Zone zu verhindern. Nur für diesen Zweck und nur solange gibt es Staatskredite für Athen - und nicht um den Griechen zu helfen.

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Berliner Zeitung

Berlin (ots) - Die Euro-Krise hat das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik nachhaltig beschädigt. Darauf hat heute Prof. Dr. Dr. h.c. Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, auf der Welt-Währungskonferenz hingewiesen, die die Welt-Gruppe in Kooperation mit der Stiftung Familienunternehmen in Berlin ausrichtet. Hennerkes spricht vom "Wortbruch der Regierung". Vor Eintritt in die Währungsunion habe man versprochen, dass mit der Euro-Einführung ein Stabilitäts- und Wachstumspakt einhergehe, dass kein Land für die Schulden eines anderen einzustehen habe und dass die Europäische Zentralbank allein der Stabilität verpflichtet sei. Die festgesetzte Obergrenze für die Staatsschulden sei schon bald gefallen, mit der Aufgabe der "Bail-out"-Klausel sei aus der Währungs- eine Transferunion geworden, und mit dem Druck der Politik auf die Europäische Zentralbank, Staatsanleihen überschuldeter Mitgliedsländer aufzukaufen, habe diese ihre Unabhängigkeit verloren und sei zur größten "Bad Bank" der Welt geworden.

"Mit der Euro-Rettungsschirm-Politik hat die Bundesregierung einen verhängnisvollen Weg eingeschlagen", meint Hennerkes. In der "Berliner Erklärung", der sich 100 Inhaber aus dem Kreis führender deutscher Familienunternehmen angeschlossen haben, und die heute auch allen Mitgliedern des Bundestags zugeht, wurde die Politik aufgefordert, die Währungsunion auf eine neue Grundlage zu stellen. Hennerkes: "Die Risiken, die auf Deutschlands Haushalt zukommen, sind sonst unabsehbar". Er wendet sich überdies gegen den "Mythos", Deutschland habe wie kein anderes Land von der Einführung des Euros profitiert. Vielmehr sei der Export mit Ländern außerhalb der Eurozone viel stärker gestiegen, während er in die Eurozone sogar gesunken ist. Kaum ein Euroland weise seit Einführung der neuen Währung zudem eine niedrigere Wachstumsrate auf als Deutschland. Die Familienunternehmen fürchten, dass sich die Transferunion als dauerhaftes Damoklesschwert für die deutsche Wirtschaft erweist.

Download der "Berliner Erklärung zu EURO-Krise" sowie der Liste der Familienunternehmen, die sich ihr angeschlossen haben unter www.familienunternehmen.de

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Stiftung Familienunternehmen

Bielefeld (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD)verteidigt in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe)vehement den Euro. Bei der gegenwärtigen Krise sei "der Euro nicht das Problem", so der SPD-Politiker. Es seien vielmehr die griechischen Schulden und die bis heute nicht gelöste Finanzmarktkrise.Eichel pocht darauf, dass die griechische Regierung größte Anstrengungen unternehme, das Defizit zu vermindern. Ratingagenturen und Banken verschärften jedoch die Lage. Eichel rät der griechischen Regierung zu eisernem Sparen, zur Beendigung der Steuerhinterziehung, zu Steuererhöhungen und Investitionen für Wachstum. Das werde dazu führen, dass Griechenland wieder auf die Beine komme. Aber das brauche Zeit und sei in wenigen Jahren nicht zu schaffen. Eichel forderte gegenüber der Zeitung:"Diese Zeit müssen wir Griechenland geben."

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Neue Westfälische

Osnabrück (ots) - Euro im deutschen Interesse

Die Europäische Union ist mächtig, aber nicht allmächtig. Das zeigten die flehenden Appelle der Staats- und Regierungschefs an Griechenlands Regierung und Opposition, das schmerzvolle Sparpaket zu verabschieden und auch gegen massiven Protest durchzusetzen. Europa will Athen vor der Katastrophe bewahren. Dafür sind alle Vorbereitungen getroffen. Aber die Griechen sind jetzt am Zug sicherzustellen, dass nicht Milliarden über Milliarden in ein Fass ohne Boden versenkt werden.

Ohne massive Einschnitte bei den Staatsausgaben, Erhöhung der Haushaltseinnahmen durch Steueranhebungen sowie den Verkauf von Staatsvermögen und -konzernen wird Griechenland nicht zu retten sein. An einer Krisenlösung hat Deutschland ein nationales Interesse. Als größte Exportnation Europas profitiert das Land am stärksten von der Währungsunion. Deshalb handelt die Bundesregierung richtig, wenn sie neue Euro-Rettungsschirme mit aufspannt. Es gilt, einen Dominoeffekt infolge eines Zusammenbruchs der griechischen Finanzen zu verhindern. Noch gibt es keine Krise des Euro. Er ist stabiler und weit stärker, als es manche Hiobsbotschaften vermuten lassen. Doch das kann sich ändern, wenn weitere von der Pleite bedrohte Länder gestützt werden müssten. Deshalb muss der fahrlässig ignorierte Stabilitätspakt zu einem schlagkräftigen Instrument umgewandelt werden, um Schuldensünder zu disziplinieren. Hier muss die EU endlich handeln.

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Neue Osnabrücker Zeitung

Bielefeld (ots) - Den Griechen fehlt Geld, sehr viel Geld. Weit schlimmer aber ist, dass Europa eine Idee fehlt. Europa fehlt eine Idee von seiner Zukunft. Wer aber nicht weiß, wo er hinwill, kann auch nicht recht vorankommen. Nur wegen dieser Orientierungslosigkeit konnte die Griechenland-Krise zu einer Krise der gesamten EU werden. Manch langjähriger politischer Beobachter sieht gar die größte Bedrohung für Europa seit 1945. Nach den Notoperationen der vergangenen Tage kann man zwar sagen, dass der Patient Griechenland noch lebt. Seine Rettung aber ist keineswegs gewiss. Die nächste bange Frage lautet: Bekommt die Regierung Papandreou für ihre neuen Sparpläne am Dienstag eine ausreichend breite Mehrheit im Parlament? Nur wenn das gelingt, werden weitere Kredite frei. Dabei übersteigt es schon jetzt unsere Vorstellungskraft, was den Griechen abverlangt wird. Übertragen auf unseren Haushalt müsste Finanzminister Wolfgang Schäuble zwischen 70 und 80 Milliarden Euro einsparen - pro Jahr. Nicht auszudenken, was von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen los wäre, wenn dafür mal eben der Mehrwertsteuersatz auf 26 Prozent angehoben würde. Das alles darf und soll freilich nicht über die schweren Fehler der Griechen hinwegtäuschen. Da wurde getrickst und getäuscht. Doch vergessen wir nicht: Auszubaden haben das nun vor allem jene, die an der Misere nicht schuld sind. Das Versagen der griechischen Politik, die mangelnde Solidarität der griechischen Eliten, die Korruptheit des Staatsapparats - all das wird auf dem Rücken der kleinen Leute ausgetragen. Können uns da die Proteste und die Wut der Menschen wundern? Ohnehin wird Griechenlands Rettung nicht am Geld, sondern allenfalls am Willen scheitern. Die griechische Volkswirtschaft allein ist viel zu klein, um Europa in Gefahr zu bringen. Dramatisch ist allein die Ansteckungsgefahr, die sich aus Misstrauen und Egoismus speist. Egoismus, wie ihn die griechischen Konservativen beweisen. Oppositionsführer Antonis Samaras hat den eigenen politischen Erfolg, nicht die Zukunft seines Landes im Blick. Am unbedingten Willen fehlt es aber auch andernorts. Kanzlerin Angela Merkel fürchtet den Zorn der Deutschen, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy Milliardenabschreibungen für seine Banken. Nationalstaatliches Kalkül verengt die Perspektive. Doch Europa muss mehr sein als eine Frage des Geldes. Europa ist unsere einzige Chance auf eine erfolgreiche Zukunft. Deshalb brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Europa. Allein wird Deutschland den Wettbewerb mit China und Indien, mit Brasilien und Japan nicht bestehen können. Schon heute sind die Alarmzeichen nicht zu übersehen: Die alte Welt ist in einer Krise. Dramatisch ist die Verschuldung der Staaten nicht nur im Euro-Raum, sondern auch in Großbritannien und vor allem in den USA. Es wird höchste Zeit, über die Krise hinauszudenken. Griechenland kann man mit Geld retten. Wer Europa retten will, muss mehr bieten.

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Westfalen-Blatt

Minden (ots) - Europa ist handlungsfähig, allen Unkenrufen zum Trotz. Was die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer auf ihrem Gipfel alles angeschoben, geregelt oder in trockene Tücher gebracht haben, ist schon beeindruckend. Denn von der Schulden- bis zur Flüchtlingsproblematik, von der Mitgliederentwicklung bis zur Neubesetzung der EZB-Spitze handelt es sich samt und sonders um hoch kontroverse Themen mit beträchtlichem Spaltpotenzial. Das natürlich auch mit diesem Gipfeltreffen mitnichten aus der Welt ist und die 27, demnächst 28 Mitglieder weiter beschäftigen wird. Bis zum nächsten Krach, zur nächsten Krise. Deswegen haben auch die schärfsten EU-Kritiker immer recht: die Gemeinschaft taktiert, verfolgt unterschiedliche individuelle Interessen, schließt fragwürdige Kompromisse, lähmt oder blockiert sich gar im Zweifel gegenseitig. Was aber schon deswegen nicht verwunderlich ist, weil jedes einzelne Mitgliedsland bereits intern selten bis nie einig ist bezüglich der von der Gemeinschaft zu handhabenden Probleme. Es sei denn, es handelt sich um von ihr einzufordernde Unterstützung. Ob eine Union von demnächst 28 Mitgliedsstaaten unterschiedlichster Größe, Wirtschaftskraft, Charakter und Interessen überhaupt funktionieren kann, ist durchaus fraglich. Reibungs- und konfliktlos jedenfalls definitiv nicht. Dass die EU dennoch über die Runden kommt, es sogar immer wieder schafft, sich weiter zu entwickeln, darf man getrost als Grunderfolg des gefundenen politischen Modells bewerten - so unzufrieden man mit den jeweils ausgehandelten Lösungen im Einzelfall zu Recht sein mag. Krisen gehören zur DNA der Europäischen Union. Dass sie bisher alle überlebt hat, muss nicht heißen, dass der nächste Mega-Zwist nicht doch die Fundamente sprengen kann. Ein Scheitern des Euro, eine Verpuffung der Schengen-Substanz könnten solche gefährlichen Spalt-Keime hervorbringen. Noch gefährlicher aber ist auf Dauer ein Politikstil, der dem von ihr profitierenden Bürger die Gemeinschaft als von ihm gemästeten Wirt blutsaugerischer Parasiten denunziert.

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Mindener Tageblatt
Christoph Pepper

Cottbus (ots) - Die komplizierten Manöver zur Stabilisierung des Euro und die damit verbundenen Milliardenbeträge zur Finanzierung der Löcher im griechischen Staatshaushalt sind nicht nur ein einladender Stoff für Demagogen. Viele der Warnungen vor der Einführung der Gemeinschaftswährung hören sich jetzt noch glaubwürdiger an. Viele der Hinweise auf das Defizit an einer wirklichen wirtschaftlichen Integration der in der EU klingen vor diesem Hintergrund noch überzeugender. Es ist bei der Euro-Krise nicht anders als bei der Atomenergie. Wenn etwas theoretisch schief gehen kann, passiert es in Wirklichkeit und der größte anzunehmende Unfall tritt früher oder später ein. Griechenland ist so etwas wie der GAU des Euro. An den derzeitigen Rettungsversuchen gibt es eine Menge berechtigter Kritik. Die Bundesrepublik hat sich von Paris einen Plan aufdrücken lassen, der die französischen Banken schont. Die deutschen Kreditinstitute verdienen allerdings ebenfalls noch ganz gut. Der Grundfehler des Rettungspaketes liegt allerdings nicht in erster Linie darin, dass der Beitrag der privaten Gläubiger des zahlungsunfähigen Landes gering bleibt. Er liegt vor allem in dem Umstand, dass auf einige Zeit im Unklaren bleiben wird, ob die ganze Operation tatsächlich gelingen mag. Und damit wird das Griechenland-Problem zu einer politischen Krise mit nachhaltiger Sprengkraft. Die Wähler in so ziemlich allen Geberländern werden über Jahre hinweg traktiert mit traurigen Nachrichten, in denen es um ihre umgeleiteten Steuergelder geht. Dabei sind solche Transferzahlungen in der Bundesrepublik selbst eher die Regel als die Ausnahme. Bremen oder das Saarland, von der Hauptstadt Berlin und den neuen Bundesländern ganz zu schweigen, könnten ihren Geldbedarf schon längst nicht mehr decken, würden sie einer wirklich eigenständigen Wertung der Ratingagenturen unterliegen. Gut geht dies nur, weil unser föderaler Staat wirtschaftlich voll integriert ist und alle für einen haften. Für Europa wäre die nahe liegende Antwort eine Beschleunigung der weiteren Integration. Da aber sind Merkel und Co. zaghaft und die Euro-Kritiker schlicht dagegen. Wir bezahlen also nicht in erster Linie die griechische Misswirtschaft. Wir zahlen für das eigene Zögern und Zaudern. Und da sich keiner so etwas schon gerne vorhalten lässt, wird der politische Preis von Tag zu Tag immer höher.

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Lausitzer Rundschau

Berlin (ots) - Die Deutschen haben ihren Frieden mit dem Euro gemacht und wollen die D-Mark trotz Griechenland-Krise nicht zurück. Das ist das Ergebnis einer N24-Emnid-Umfrage. Danach sind nur 42 Prozent der Deutschen für eine Abschaffung des Euro und die Wiedereinführung der D-Mark. 56 Prozent der Befragten halten am Euro fest.

Damit ist die Zustimmung zum Euro in den vergangenen Jahren sogar gestiegen: 2005 plädierten immerhin noch 45 Prozent für die Abschaffung des Euro und eine Rückkehr zur D-Mark. Für den Euro votierten damals nur 53 Prozent der Befragten.

Trotz grundsätzlicher Treue zum Euro - von den Griechen haben die Deutschen die Nase voll. 70 Prozent der Befragten haben "kein Verständnis" für die teilweise drastische Kritik der Griechen an den Deutschen. Nur 25 Prozent haben Verständnis dafür, dass die Griechen uns wegen unserer harten Haltung bei der Kreditvergabe kritisieren.

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Feldzeit: 21.06.2011

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Jendrik Weber
N24 Kommunikation / Marketing & Sales

Hamburg (ots) - Die Mehrheit der Bundesbürger befürchtet, dass die Griechenland-Krise finanzielle Folgen hat. So rechnen 54 Prozent mit einer Steuererhöhung. 53 Prozent der Deutschen glauben darüber hinaus, dass der Staat künftig weniger Geld für Kultur, Bildung und Gesundheitsversorgung bereitstellen kann. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage der Beratungsgesellschaft Faktenkontor und des Marktforschers Toluna unter 1.000 Bundesbürgern.

Preiserhöhungen bei importierter Ware gefürchtet

Sollte der Euro durch die Griechenland-Krise an Wert verlieren, rechnet die Mehrheit der Deutschen zudem mit Auswirkungen auf die Benzinpreise: 56 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass diese weiter steigen. Auch importierte Waren werden demnach als Folge der Krise teurer. Mehr als jeder dritte Deutsche (34 Prozent) glaubt, dass er für ausländische Lebensmittel im Supermarkt in Zukunft tiefer in die Tasche greifen muss.

Angst vor Wertverlust bei Ersparnissen für das Alter

Nach den Auswirkungen auf die Finanzmärkte gefragt, gehen die Deutschen vor allem von Folgen für die eigene Altersvorsorge aus. Knapp 35 Prozent der Befragten befürchten, dass durch steigende Inflationsraten der Wert der Ersparnisse für das Alter deutlich sinkt. Zwei von zehn Deutschen sind sogar der Meinung, dass es künftig keine sicheren Geldanlagen gibt, weil selbst Staatspapieren nicht mehr vertraut werden kann.

Faktenkontor: Spezialagentur für Research, Studien und Kompetenz-PR

Das Faktenkontor ist eine auf die Finanzbranche spezialisierte Beratungsgesellschaft für Markenkommunikation. Zur Stärkung der Relevanz einer Marke stellt das Faktenkontor die Kompetenz seiner Kunden in den Zielgruppen heraus. Studien und Recherchen, die in Zusammenarbeit mit namhaften Medienpartnern entstehen, legen die dafür notwendige Faktenbasis. Neben klassischer Pressearbeit gehören Konzeption und Umsetzung von Kampagnen, Social Media Strategien und PR-Erfolgsmessung zum Leistungsspektrum. Weltweit ist die Kundenbetreuung durch die Mitgliedschaft in der internationalen PR-Plattform ComVort gewährleistet. Als erste Kommunikationsagentur ist das Faktenkontor zudem zertifiziertes Mitglied des Hamburger Consulting Club e.V. (HCC). Weitere Informationen finden Sie unter www.faktenkontor.de.

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Roland Heintze
Faktenkontor GmbH

München (ots) - Allen Unkenrufen zum Trotz: Der Euro ist als Währung weitaus besser als sein Ruf. Doch die Diskussion um die Pleitestaaten gleitet offenbar derart in billigen Populismus ab, dass Firmenbosse jetzt öffentlich für unsere Währung in die Bresche springen müssen. Europa kämpft in der Tat mit der Krise. Doch deshalb ist der Streit um die Rettung einzelner Staaten kein Beleg für eine Euro-Krise, sondern für eine Schulden-Krise. Dass sich Griechenland in die Währungsunion mit geschönten Zahlen hineingemogelt hatte und das einst sehenden Auges der EU-Verantwortlichen: Dafür kann der Euro in seinem Konzept nichts. Ebenso wenig, dass vor Kurzem noch selbst europäische Musterschüler wie Deutschland ihre Schuldengrenzen überschreiten durften. Milliarden hat der Euro deutschen Firmen mit dem Export in die Kassen gespült und so den Wohlstand gerade in Deutschland gesichert - auch auf Kosten der importabhängigen Länder, die jetzt mit der Schuldenkrise kämpfen. "Raus!" zu rufen - aus dem Euro oder der EU - ist immer einfach. Probleme löst das allerdings nicht.

Walther Schneeweiß

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tz München

Saarbrücken (ots) - Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hat die Pläne der Bundesregierung für einen "substanziellen Beitrag" privater Gläubiger zur Rettung Griechenlands scharf kritisiert. Ein solches Vorgehen würde "die europäische Destabilisierung weiter vorantreiben", sagte Horn der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Die Bundesregierung liegt also schief, wenn sie glaubt, dass es mit kurzen Abschreibungsperioden bei deutschen Banken getan ist. Das Problem sitzt tiefer", so Horn.

Dass der Bankensektor an der Bekämpfung der Krise beteiligt werden müsse, stehe außer Frage. "Notwendig ist eine Bankenabgabe, die wirklich zieht. Die jetzige ist viel zu gering", erklärte der Wirtschaftsexperte. Notwendig sei auch eine Finanzmarktransaktionssteuer. "Das sind die richtigen Instrumente, nicht die Umschuldung Griechenlands. Denn wenn die hart ausfällt, destabilisiert das den Euro. Und wenn sie weich und völlig freiwillig ausfällt, haben die Banken gar keinen Anreiz, sich an einer Lösung zu beteiligen", meinte Horn.

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Saarbrücker Zeitung

Düsseldorf (ots) - Die Vertrauenskrise des Euro hat ihren Höhepunkt erreicht. Da feiern sich die Finanzminister dafür, einen dauerhaften Fonds gegen Staatspleiten auf den Weg gebracht zu haben, verschweigen jedoch, dass ein solches Milliarden-Pumpwerk die Währungsgemeinschaft dauerhaft in eine Transferunion verwandeln könnte.

Ein solcher Fonds ist damit ein fundamentaler Verstoß gegen die europäischen Verträge, die Hilfszahlungen wirtschaftsstarker Länder an schwächere Staaten prinzipiell ausschließen.

Der Euro verliert seine Legitimation bei den Menschen, der Kontinent spaltet sich in einen reichen und in einen armen Teil, deren Bürger sich mit Argwohn gegenüberstehen.

In den reichen Staaten erstarken die Euro-Skeptiker. Sie sehen nicht ein, dass immer größere Hilfspakete ohne Wirkung verpuffen, während sich ihre Staaten auf Jahrzehnte verschulden. In den Krisen-Staaten wiederum glaubt man, Deutschland und die anderen Platzhirsche der EU wollten die Opfer der Schuldenkrise durch immer neue Spar-Diktate ökonomisch erdrosseln.

Und was macht Angela Merkel? Die Regierungschefin der größten europäischen Volkswirtschaft verzettelt sich, wird zur Getriebenen, die ängstlich auf die Skepsis im eigenen Land blickt und hofft, dass die Milliarden irgendwann doch noch blühende Landschaften schaffen.

Die Kanzlerin und die anderen Regierungschefs des Euro-Raums müssen endlich den Mut finden, die Realitäten beim Namen zu nennen und daraus eine umfassende Strategie zu entwickeln.

Zu diesen Realitäten zählt, dass alle Griechen-Raus-Rufe Unsinn sind, weil die Euro-Staaten das Land aus Eigeninteresse gar nicht fallen lassen können. Zu den Realitäten zählt auch, dass Griechenland rigide Sparpakete, eine Umschuldung und ein Wiederaufbauprogramm benötigt.

Zu den Realitäten zählt aber vor allem, dass diese Krise nicht durch einen bösen Zauber ausgelöst wurde, sondern durch Konstruktionsfehler der Währungsunion. Diese braucht eine umfassende Reform, die den Stabilitätspakt neu definiert, Finanztricksern einen Riegel vorschiebt und die Rettungsschirme für immer schließt. Denn die Staatengemeinschaft darf eines auf keinen Fall werden: eine dauerhafte Transferunion.

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Westdeutsche Zeitung

Berlin (ots) - Die Finanzminister der Euro-Staaten sind sich nach wie vor uneins, wie man in der Schuldenkrise Griechenlands weiterverfahren soll. Das gilt insbesondere für die Frage der Beteiligung privater Gläubiger. Diese sollen zum freiwilligen Mitmachen gedrängt werden, so die Kompromissposition. Doch wie das gehen soll, ist unklar. Einen schwarzen Schimmel hat ja auch noch niemand gesehen. Die Handlungsunfähigkeit hier soll überkompensiert werden durch einen derart verschärften Druck auf Griechenland, dass man wohl von Nötigung sprechen muss: Stimmt das Parlament in Athen dem neuen Spar- und Privatisierungspaket der Regierung nicht zu, gibt es die dringend benötigte nächste Tranche aus den EU-/IWF-Hilfen vom vergangenen Jahr nicht. Dabei hat Athen deren Kriterien bisher erfüllt und damit Anspruch auf die nächste Zahlung. Durch dieses Vorgehen verschärfen die Euro-Partner nicht nur die soziale und politische Krise in Hellas, sondern sie liefern das Land auch noch stärker dem skandalösen Treiben an den Finanzmärkten aus. Statt zügig ein zweites Kreditpaket mit niedrigen Zinsen auf den Weg zu bringen, damit Griechenland eine mittelfristige Reform- und Wachstumsperspektive erhält, sorgt die Bundesregierung wie im Vorjahr für Verzögerung, wodurch sich die Probleme weiter zuspitzen. Die EU misst noch immer mit zweierlei Maß: Die Gläubiger werden mit Samthandschuhen angefasst - beim Schuldner werden die Daumenschrauben angezogen.

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Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat sich für Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen und diese als ökonomische Voraussetzung für ein stabiles Wachstum und die Hilfen Deutschlands in der Euro-Krise bezeichnet. "Gerade weil Deutschlands Stabilität ein Anker für den Euro ist, brauchen wir ein stabiles Wachstum auch durch eine Stärkung der Binnenkaufkraft. Dazu dienen die steuerlichen Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommen, die wir Liberale noch in dieser Legislaturperiode wirksam machen wollen", sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Nach der nötigen Haushaltskonsolidierung seien Steuerentlastungen "Chance, nicht Risiko", so der FDP-Politiker.

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Rheinische Post
Redaktion

Rostock (ots) - Griechenland und die Euro-Rettung werden immer mehr zum Mühlstein, der das Ansehen und das politische Gewicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach unten zieht. Dabei geht es beileibe nicht nur um ein paar meuternde FDP- und Unions-Abgeordnete oder Kreisvorsitzende, die immer neuen Krediten für Athen die Gefolgschaft verweigern wollen. Es geht auch nicht so sehr um die Opposition in Berlin, die genüsslich das Lied vom politischen Tod der Kanzlerin spielt. Merkel hat, anders als in der Atomfrage, eine Mehrheit des deutschen Volkes gegen sich. Und in Brüssel ist sie isoliert. Der Euro könnte Merkel die Kanzlerschaft kosten.

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Ostsee-Zeitung

Bielefeld (ots) - Wenn Geldgeber 20 oder 30 Prozent Zinsen pro Jahr dafür fordern, dass sie ihr Geld verleihen, grenzt das an Wucher. Kaum ein Geschäftsmann oder Verbraucher würde sich auf solche Konditionen einlassen. Bei einem verschuldeten Staat wie Griechenland dagegen ist ein derart unmoralisches Verhalten der Investoren üblich. Deshalb erscheint es richtig, wenn Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble den privaten Gläubigern wenigstens einen finanziellen Beitrag zur Sanierung Athens abverlangen. Und zugleich ist es ein Ärgernis, dass sie sich damit gegenüber Frankreich und anderen EU-Regierungen nicht durchsetzen können. Allerdings hat Frankreichs Präsident Sarkozy ein starkes Argument. Verpflichtete man etwa die Privatinvestoren im Falle Griechenlands, die Laufzeiten ihrer Kredite zu verlängern, erlitten sie erzwungene Verluste. Dies aber würden die Banken, Versicherungen und Fonds als Staatsbankrott Griechenlands werten. Ihr Interesse, anderen verschuldeten Euro-Staaten wie Portugal oder Spanien weiter Geld zu leihen, sänke ebenfalls. Ein Staatsbankrott könnte so den nächsten verursachen. Dafür, dass es so weit gekommen ist, trägt jedoch auch die Bundesregierung Mitverantwortung. Unbedingt will sie vermeiden, den Bürgern reinen Wein einzuschenken: Europa wird teurer. Um diese unangenehme Wahrheit nicht einräumen zu müssen, wehren sich Merkel und Schäuble gegen die Einführung sogenannter Euro-Bonds. Dabei wären diese gemeinsamen europäischen Staatsanleihen ein wirksames Mittel gegen die Schuldenkrise. Anders als bei den nationalen Euro-Anleihen könnten die Investoren dann nicht mehr unterscheiden, wem sie ihr Geld leihen - Griechenland, Portugal oder Deutschland. Folglich wäre auch der Spekulation gegen einzelne Länder die Grundlage entzogen. Der Nachteil für Deutschland: Die Zinsen und damit Kosten würden etwas höher ausfallen als heute. Dies sollte die Regierung hinnehmen, um die privaten Investoren tatsächlich auszubremsen.

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Neue Westfälische

Berlin (ots) - Man muss wieder mal "Stopp!" rufen und "Protest!" - in diesen nervösen Tagen, in denen unsere wichtigsten Politiker ihr wichtigstes Projekt, die einen volens, die anderen nolens zur Disposition stellen. Was für eine Hybris. Welch ein Irrtum. Europa ist nicht Brüssel, Europa ist nicht "die Politik", schon gar kein Gipfel. Europa ist auch nicht der Euro. Europa sind die Menschen, die hier leben. Die einen so, die anderen so - am Ende aber einig: Freiheit. Frieden. Miteinander. Insofern ist es anmaßend und unzulässig, wenn der Eindruck erweckt wird, die europäische Einigung liege jetzt in den Händen derer, die gerade über Griechenland verhandeln. Uber den Euro. Über die europäische Finanzordnung. Das alles ist wichtig für unseren Wohlstand, für unsere Wirtschaft, für unser Arbeiten, unser Leben. Aber die europäische Einheit steht nicht auf dem Spiel, wenn man darüber verhandelt, ob Banken und Finanzjongleure beteiligt werden sollen an der Bewältigung der griechischen Krise, die natürlich auch eine europäische ist. Die aber den grundsätzlichen Zusammenhalt der Länder dieses Kontinents, die Friedfertigkeit der Menschen auch im schlechtesten Fall nicht grundlegend wird erschüttern können. Die europäische Freundschaft, das selbstverständliche, gleichberechtigte und wohlwollende Umgehen der europäischen Völker miteinander ist ein Produkt unserer Geschichte insgesamt, nicht nur eines der Diplomatie. Erst recht nicht eines der Ökonomie. Wir gehören zusammen. Und nur in dieser Zusammengehörigkeit geht es uns dauerhaft gut. Dieses europäische Fundament, diese auch unter Schmerzen gewachsene Erkenntnis, ist zu unserem großen Glück viel fester gefügt, als es viele wahrhaben wollen. Europa ist mehr als Politik und Wirtschaft. Mehr als Brüsseler Behörde. Europa ist längst Mensch. Kollektives Bewusstsein, deutliche Mehrheit im Westen, große Hoffnung immer noch im Osten. Im Zweifel ist dieses Europa, sind wir auch fähig, eine große Krise in der Substanz unbeschadet zu überstehen. Eine solche große Krise zu vermeiden allerdings, das ist die aktuelle Aufgabe der Politik. Dafür sind Merkel, Sarkozy und ihre europäischen Kollegen gewählt. Dafür müssen sie alles tun. Dafür müssen sie sich einigen und im Zweifel auch die Finanzmärkte bändigen. Darum ist der EU-Gipfel in dieser Woche auch immens wichtig. Wir brauchen Entschlossenheit, Handlungsbereitschaft, im Zweifel sogar Leidensfähigkeit der einzelnen beteiligten Länder. Kluge Gedanken, vielleicht auch Mut. Aber, was immer dort auch beschlossen wird: Um den Bestand der europäischen Einheit, des friedlichen Miteinanders, geht es in Brüssel nicht. Die wird nämlich umso wichtiger, je schwieriger die Lage ist. Nur allein steht man mit dem Rücken zur Wand. Wer etwas anderes suggeriert, wer meint, die europäische Einheit wäre im ökonomischen Zweifel disponibel, der irrt gewaltig. Der versteht die Welt nicht. Und das ist ein Segen.

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BERLINER MORGENPOST

Mainz (ots) - Nach Ansicht des Chefökonomen der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), Heiner Flassbeck, widersprechen die Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für überschuldete Euro-Länder der Aufgabe der in Washington ansässigen Institution. "Der IWF hat damit eigentlich nichts zu tun und sollte sich aus der Euro-Krise heraushalten", sagte Flassbeck in einem Interview mit dem ZDF-Onlineportal heute.de. Die Euro-Zone habe kein Währungsproblem. Vielmehr gebe es ein internes Problem in einer Währungsunion, für das der IWF nicht zuständig sei.

Die Probleme angeschlagener Euro-Länder wie Griechenland würden durch immer neue Milliardenhilfen nur verdrängt. "Es ist peinlich, dass es die Politiker in Europa nicht schaffen, die gegenwärtigen Probleme ausreichend zu analysieren und Lösungen zu finden und umzusetzen." Es gehe kein Weg an der Einsicht vorbei, dass alle sich besser an ihre Verhältnisse anpassen müssen, so Flassbeck.

Eine maßgebliche Mitschuld trage Deutschland, wo es in den vergangenen Jahren zu einer massiven Lohnzurückhaltung gekommen sei. Flassbeck fürchtet dadurch massive Konsequenzen: "Der Euro-Verbund bricht irgendwann auseinander, weil die anderen Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen müssen." Deutschland sei dann "der große Verlierer" dieser Entwicklung, weil neu eingeführte Währungen massiv abgewertet und die deutschen Exporterfolge dadurch zunichte gemacht würden.

Der UN-Chefökonom warnte davor, dass die Demokratie in den angeschlagenen Ländern durch die milliardenschweren Finanzspritzen ins Wanken geraten könne: "Ich sehe die Gefahr, dass man schwächelnde Euro-Länder durch immer neue Sparauflagen bei Finanzspritzen dazu bringt, dass sie unregierbar werden", sagte Flassbeck.

Das vollständige Interview ab Samstagmorgen auf heute.de.

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ZDF-Pressestelle

München (ots) - Die Finanzkrise in Griechenland betrifft nicht das Land alleine, sondern hat weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Europäische Union. In der Woche vom 20. bis zum 24. Juni 2011 werden viele Entscheidungen fallen, die sich unmittelbar auf die EU auswirken werden. Das Erste setzt in diesem Zusammenhang einen thematischen Schwerpunkt und beleuchtet die Situation in zahlreichen Magazinen sowie in Nachrichten- und Gesprächssendungen, die größtenteils direkt aus Griechenland und von den Verhandlungstischen der EU berichten.

Der "Presseclub" am 19. Juni um 12.03 Uhr im Ersten wird von Volker Herres moderiert und hat das Thema "Europa ohne Führung - Wer rettet die Griechen?". Diskussionspartner sind Birgit Marschall (Rheinische Post), Cornelia Schmergal (Wirtschaftswoche), Robert von Heusinger (Frankfurter Rundschau) und Albrecht von Lucke (Blätter für deutsche und internat. Politik).

Der "Bericht aus Berlin" wird sich am 19. Juni um 18.30 Uhr monothematisch mit der Krise in Griechenland und den Auswirkungen auf den Euro beschäftigen. Studiogast von Ulrich Deppendorf wird der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sein. Unmittelbar vor Beginn der möglicherweise entscheidenden Verhandlungen in Luxemburg gibt der Korrespondent Markus Preiss den aktuellen Stand über die Gespräche in der Eurogruppe. Mit den Beiträgen "Griechenland und die Eurozone - das deutsche Krisenmanagement", (Autorin: Natalia Bachmayer) und "Wege aus der griechischen Misere - das Für und Wider der möglichen Lösungen" (Autor: Ulrich Meerkamm) werden die Chancen für Wolfgang Schäubles neuesten Lösungsvorschlag und die überhaupt möglichen anderen Wege aus der Krise beleuchtet und verständlich aufbereitet.

Die "Tagesthemen" und das ARD-"Morgenmagazin" gehen vom 20. bis 24. Juni auf die "EuropaTour 2011". Während in den hoch verschuldeten Staaten Europas Menschen gegen die Sparmaßnahmen auf die Straße gehen, wächst in den finanziell starken Ländern der Unmut. Zerbricht die Europäische Union? Müssen noch mehr Länder unter den EU-Schutzschirm? Ist der Euro in Gefahr oder geht die EU am Ende gestärkt aus der Krise hervor? Tom Buhrow ("Tagesthemen") und Sven Lorig (ARD-"Morgenmagazin") touren durch Griechenland, Irland, Spanien, Finnland und Belgien. Was halten junge Europäer von der EU? Wie sehen sie ihre Zukunft, die ihres Landes und die des Staatenbündnisses EU? Im Gespräch mit Bürgern, Politkern und Experten gehen die beiden Reporter diesen Fragen nach. Welche Banken sind eigentlich in die Euro-Krise verstrickt und wie kann sich Europa aus eigener Kraft aus dieser Wirtschaftskrise herausziehen? Das alles wollen sie am Tag des großen EU-Gipfels in Brüssel am 24. Juni von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Exklusivinterview wissen. Ist Europa noch zu retten?

Das "ARD-Mittagsmagazin" sendet vom 20. bis 24. Juni (jeweils ab 13.00 Uhr) live aus Griechenland. In diesem Zeitraum wird es eine Reihe von politisch hochrangigen Terminen geben, die für die Zukunft des Landes von erheblicher Bedeutung sind. Es geht um das Wohl und Wehe Griechenlands - und möglicherweise um den Fortbestand der europäischen Gemeinschaftswährung. Gründe genug, um täglich einen großen Teil des Programms live aus Athen zu senden. Dabei werden die wirtschaftlichen Hintergründe der Misere des Landes eine ebenso wichtige Rolle spielen wie die Lage der Menschen angesichts von immer neuer Sparbeschlüssen. In Reportagen und Gesprächen wird die wachsende Diskrepanz zwischen Arm und Reich sowie ein Steuersystem beleuchtet, das von vielen als fragwürdig empfunden wird. Welche Finanzierungsmodelle eignen sich für das angeschlagene Land, was ist auf europäischer Ebene durchsetzbar? In Europas Hauptstädten schrillen die Alarmglocken. Wie man Athen in der Stunde der Not unter die Arme greifen kann, ohne die eigenen Wähler zu Hause zu verprellen, wird zur Schicksalsfrage der EU. Das "ARD-Mittagsmagazin" wird von Hannelore Fischer moderiert. Die Live Berichterstattung aus Athen wird Stefan Scheider übernehmen. Die Beiträge und Reportagen vor Ort werden von den für Griechenland zuständigen ARD-Korrespondenten Bernhard Wabnitz und Peter Dalheimer geliefert.

Am Montag, 20. Juni 2011, berichtet auch "report München extra" um 21.45 Uhr live und monothematisch aus Athen. BR-Reporter schildern in einer Reportage, wie die Griechen am eigenen Land verzweifeln und gleichzeitig für seine Rettung kämpfen. Ein politischer Essay aus Berlin des ARD-Korrespondenten Marcus Bornheim beschreibt, wie die deutschen Politiker bislang versuchen die Griechenland-Rettung zu beherrschen. Außerdem erklärt "report München" in drei unterschiedlichen Szenarien, was auf uns deutsche Steuerzahler zukommen kann - im besten und im schlimmsten Fall. Teuer wird die Griechenland-Rettung ohnehin.

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Presse und Information Das Erste,
Tel: 089/5900 2896,
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Frankfurt am Main (ots) - In der Euro-Zone läuten die Alarmglocken derzeit besonders laut: Der Euro fällt auf ein Drei-Wochen-Tief; die Aktien geben nach; die Zinsen für griechische Anleihen erreichen ebenso neue Höchststände wie die Kosten für die entsprechenden Kreditausfallversicherungen. Der Grund: Europa meint, auf die Finanzkrise im hochverschuldeten Griechenland folge plötzliche auch noch eine politische Krise. Wer das wirklich glaubt, verkennt die griechische Realität. Denn die Wiege der Demokratie steckt schon seit langem in einer politischen Krise. Sie wird für viele bloß jetzt offensichtlich, weil Ministerpräsident Jiorgos Papandreou jetzt erst versucht, diese politische Krise zu lösen, in dem er sich um die Bildung eine schlagkräftigen Regierung bemüht, die willens und fähig ist, zusammen mit der Troika den harten Weg zu gehen, der Griechenland vor den finanziellen Kollaps bewahrt.

Diese griechische Regierung gibt es tatsächlich noch nicht. Wie sich schon kurze Zeit nach der Bewilligung des ersten Rettungsprogramms im Mai 2010 herausgestellt hat, gibt es unter den Ministern und hohen Verwaltungsbeamten der Sozialistischen Partei (Pasok) zu viele, die sich gegen die notwendigen radikalen Veränderungen stemmen, weil sie Gefangene ihres früheren Populismus und ihrer bisherigen Klientel-Politik sind: früherer Zusagen, beispielsweise nicht die Steuern zu erhöhen, und ihrer nach wie vor engen Verbindungen zu den Gewerkschaften, die ihnen Stimmen verschafft haben und die für den Fall weiterer Entlassungswellen durch die Verschlankung des Staatsapparates und durch Privatisierungen ihre eigene Macht gefährdet sehen. Entsprechend gelähmt zeigten sich bislang weite Teile der Regierung - hin und her gerissen zwischen der Wahl, den von der Troika verordneten Sparkurs durchzusetzen und damit politischen Selbstmord zu begehen oder das ganze Land in den Abgrund stürzen zu lassen. Da kann es nicht verwundern, dass Griechenland bislang die vorgegebenen Etappen-Ziele seiner öffentlichen Gläubiger nicht erreicht hat.

Natürlich sind die Regierungsumbildung und die geplante Vertrauensfrage sowohl für die Pasok als auch für Griechenland nur eine Notlösung. Papandreou hätte eine Regierung der "Nationalen Einheit" vorgezogen, um sich die politischen Kosten harter Einschnitte mit der konservativen Nea Demokratia teilen zu können. Und selbstverständlich wäre es für eine parteiübergreifende Regierung einfacher gewesen, das verängstigte griechische Volk für diese harten Einschnitte zu gewinnen.

Aber die Konservativen, die für die Misere maßgeblich verantwortlich sind, verweigern sich nach wie vor der Verantwortung und der Realität. Ermutigt durch deutliche Stimmengewinne in den Umfragen, in denen sie an den Sozialisten vorbeigezogen sind, setzen sie auf Neuwahlen. Sie wollen ohne die Pasok an die Macht. Als ob sie damit irgendetwas zu gewinnen hätten. Müssten sie sich doch mit dem selben Schuldenberg, den selben Gläubigern und dem selben Volk auseinandersetzen - und das ohne glaubwürdige Alternative: Denn ihr erklärter Plan, die mit der EU, dem IWF und der EZB vereinbarten Rettungsauflagen zugunsten Griechenlands nachzuverhandeln, hat keine Chance.

So muss Papandreou zunächst zusehen, wie er und seine Pasok allein Griechenland aus der Krise führen. Die Vertrauensfrage wird der erfahrene Politiker sicherlich bestehen. Weiterhin schwierig wird es für seine Regierung allerdings, die Bevölkerung hinter sich zu vereinen. Notfalls wird er wohl auch eine Volksbefragung nicht scheuen. Aber ob er mittelfristig Neuwahlen verhindern kann, ist offen. Im Interesse Griechenlands wäre es Papandreou zu wünschen. Die Stunde der Wahrheit scheint jedenfalls nicht mehr fern.

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Frankfurter Neue Presse
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Regensburg (ots) - Griechenland ist spätestens Ende Juli pleite - außer die internationalen Geldgeber überweisen die nächste Kredittranche in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Griechenland steht am Rande des finanziellen Ruins und was tun die Griechen? Sie demonstrieren. Sie streiken. Sie liefern sich Straßenschlachten. Sie debattieren über Neuwahlen. Sie schimpfen auf die Deutschen. Bevor wir uns allzu sehr über die uneinsichtigen und undankbaren Griechen mokieren, sollten die Europäer sich aber selbstkritisch hinterfragen. Wir debattieren über einen Schuldenschnitt. Wir diskutieren über die Beteiligung der privaten Banken an einem Rettungsplan. Wir planen das (wievielte?) Treffen der Finanzminister. Wir denken über einen Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone nach. Wir lassen die internationalen Finanzmärkte und die Ratingagenturen ungehindert ihre Spekulationen mit dem europäischen Sorgenkind Nummer 1 treiben. Europäer und Griechen schreiben sich gegenseitig die Schuld an der sich weiter aufschaukelnden Krise zu und kehren zu wenig vor der eigenen Haustür. Manche Griechen bauen darauf, dass die uneinigen Europäer ihre Auflagen schon noch herabsetzen werden. Manche Griechen vertrauen darauf, dass die Europäer brav weiter zahlen werden, und sei es nur aus Sorge um einen sonst drohenden Finanzcrash. Manche Griechen verweigern sich schlichtweg der Einsicht in die Schwere der Krise - Schuld haben immer die anderen. Auf den ersten Blick scheint es Zeitverschwendung zu sein, dass in Griechenland über Neuwahlen spekuliert wird. Aber vielleicht sind sie sogar unumgänglich. Jede Regierung, die ihrem Volk massive Einschränkungen vorschreiben will, braucht dafür eine demokratische Legitimierung. Eine vor dem Hintergrund der Krise gewählte Regierung könnte sich nicht mehr in die Ausrede flüchten, man habe dafür kein Mandat. Und die Wähler hätten nicht mehr die Ausrede, die da oben entscheiden ohne das Volk gefragt zu haben. Es wird aber auch Zeit, dass die Europäer eine einheitliche Linie finden. Deutschland und Frankreich blockieren sich gegenseitig. Vor allem französische Banken haben stark in griechische Staatsanleihen investiert. Wenn sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem Vorschlag durchsetzt, private Gläubiger an neuen Hilfen für Griechenland zu beteiligen, drohen diesen Geldinstituten massive Einbußen. Die ersten Ratingagenturen haben bereits mit der Herabstufung französischer Finanzkonzerne gedroht. Die Regierung in Paris will daher unterstützt von der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank, die ebenfalls griechische Schrottpapiere hortet, den privaten Banksektor allenfalls auf freiwilliger Basis an neuen Griechenland-Hilfen beteiligen - also gar nicht. Es bleibt abzuwarten, ob Schäuble bei seiner Linie bleibt. Die deutschen Großbanken haben ihre Griechenland-Papiere bereits weitgehend abgestoßen - und trotzdem sinkt ihr Börsenkurs. Nur die im Gefolge der Finanzkrise verstaatlichte Hypo Real Estate hält weiter Milliarden schwere Anleihen. Zu deutsch heißt das: Wenn die griechischen Schulden gestreckt werden und die Banken sich beteiligen müssen, zahlt dafür in Deutschland letztlich der Steuerzahler. Wenn Griechenland nur mittels staatlich garantierter Hilfen gerettet wird, zahlt dafür ebenfalls der Steuerzahler. Letztlich kann es dem deutschen Bürger fast schon egal sein, wie die Griechenland-Hilfe finanziert wird. Wir Bürger sind auf alle Fälle immer dabei. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen könnte heute beim Treffen des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy mit Kanzlerin Angela Merkel fallen. Zu hoffen wäre es, denn solange Europa keine klaren Signale nach Athen sendet, wird vor Ort die Krisenbewältigung nicht einfacher.

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Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Oliver Schade

In Athen demonstrieren zum wiederholten Male Zehntausende Menschen gegen den Sparkurs ihrer Regierung. In Brüssel gehen wenige Stunden zuvor die Finanzminister der Euro-Länder ergebnislos auseinander, weil sie sich auf keine konkreten Regeln für weitere Griechenland-Hilfen einigen können. Bei den einen regiert die Wut, bei den anderen die Uneinigkeit. Eine gefährliche Kombination, die im Extremfall im Chaos enden könnte. Griechenland steht bereits mit einem Bein über dem finanziellen Abgrund. Ohne weitere Hilfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds ist der Absturz nicht mehr aufzuhalten. Doch die Euro-Gemeinschaft zögert, verliert sich in endlosen Diskussionsrunden, wirkt plan- und hilflos. Als besonders verheerend könnte sich hier die Uneinigkeit zwischen den beiden führenden Euro-Nationen Deutschland und Frankreich herausstellen. Während die Bundesregierung sich vehement für eine Beteiligung privater Gläubiger an weiteren Griechenland-Hilfen einsetzt, tritt Paris auf die Bremse. Denn gerade die französischen Privatbanken sind im großen Stil in Griechenland engagiert, haben sich mit Staatsanleihen des Fast-Pleite-Staates eingedeckt. Ein Verzicht auf einen Teil dieser Forderungen könnte dramatische Folgen für einige dieser Geldhäuser haben. Und dennoch wird am Ende kein Weg an einer Umschuldung vorbeiführen, zu der auch die privaten Gläubiger ihren Teil beitragen müssen. Denn letztlich haben gerade die Banken in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten viel verdient mit Anleihen aus Südeuropa. Doch höhere Renditen bedeuten auch höhere Risiken. Diese Regel kann nicht nur für Kleinanleger, sie muss ebenso für Großbanken gelten. Wer allerdings der Meinung ist, dass die Kosten der Griechenland-Rettung so vom Steuerzahler auf die privaten Geldinstitute verlagert werden, der irrt gewaltig. Die folgenden Zahlen verdeutlichen dies: So stehen die Griechen bei der Deutschen Bank mit weniger als zwei Milliarden Euro in der Kreide, bei der verstaatlichten Hypo Real Estate sind es mehr als sieben Milliarden, und bei der Europäischen Zentralbank lagern nach aktuellen Schätzungen sogar griechische Staatsanleihen im Umfang von rund 50?Milliarden Euro. Am Ende wird folglich vor allem der Steuerzahler bluten, ganz gleich wie das Griechenland-Abenteuer ausgeht, ob Umschuldung oder Staatspleite. Nur die Höhe der Rechnung kann jetzt noch beeinflusst werden.

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Osnabrück (ots) - Tickende Bomben

Hier Massendemonstrationen, Generalstreiks und eine Regierungskrise, dort Gläubiger, die sich einfach nicht einigen können: Das Griechenland-Drama spitzt sich immer mehr zu. Damit wächst die Gefahr einer neuen europäischen Finanzkrise. In Athen und Brüssel ticken Bomben, die dringend entschärft werden müssen.

Fest steht: Je länger Unsicherheit herrscht, desto schwieriger wird es, eine Lösung zu finden, bei der auch private Gläubiger einen nennenswerten Beitrag zur Lösung der Krise leisten. Denn die nervösen Rating-Agenturen neigen immer stärker dazu, eine solche Regelung als Staatspleite zu werten. Ohne eine Beteiligung von Banken und Versicherungen wird es aber keine deutsche Zustimmung zu dem dringend benötigten zweiten Rettungspaket geben. Die Lage ist scheinbar ausweglos verfahren.

Sollten die selbst ernannten Retter Griechenlands dennoch ein weiteres Hilfspaket schnüren können, bedeutet dies noch lange nicht das Ende des Dramas. Denn es reicht nicht, sich nur etwas Zeit zu kaufen, indem die drohende Pleite aufgeschoben wird. Zugleich müssen die Griechen auch in die Lage versetzt werden, ihre gigantischen Schuldenberge abzutragen. Und, noch wichtiger: Die EU braucht endlich einen Stabilitätspakt, der diesen Namen verdient. Defizit- und Schuldensünder müssen nicht nur angeprangert, sondern auch bestraft werden, soll der Euro eine harte Währung bleiben.

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Neue Osnabrücker Zeitung
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Rostock (ots) - Diese zermürbende Perspektivlosigkeit ist es, die die Bürger in Athen, Piräus oder Thessaloniki auf die Straßen und womöglich an den Rand eines Bürgerkrieges treibt. Sie sollen noch mehr und noch härter sparen, damit das Land unvorstellbare Milliardensummen aus EU- und IWF-Töpfen erhält, die sie aber nie zu sehen bekommen. Denn das Geld wird umgehend auf die Konten der Gläubiger - vor allem Banken, Versicherungen und Hedgefonds - umgeleitet. Zur Sanierung der Wirtschaft oder zum Aufbau einer effektiven Verwaltung ist bisher kein Euro eingeplant. Das Diktat des Sparens ist so absolut wie unsinnig, denn es lässt keinen Raum, um dem Teufelskreis von wachsender Arbeitslosigkeit und Verlust der Steuerbasis zu entrinnen. Die Milliarden von EU und IWF sind wie Drogenspritzen, die einem ohnehin rauschgiftsüchtigen Junkie verabreicht werden, um ihn ruhig zu stellen. Von der Nadel kommt der dadurch nicht los. Helfen kann nur noch eine radikale Entzugs-Therapie, die mit einer ehrlichen Diagnose beginnt. Und im Fall Griechenland heißt die: Das Land ist bankrott. Schuldenschnitt und vermutlich eine Rückkehr zur Drachme sind unumgänglich.

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Osnabrück (ots) - Härte angesagt

Das war Klartext: Der Euro, so sagt Bundesbankchef Jens Weidmann, würde sogar eine Staatspleite überstehen. Deutlicher kann man die überschuldeten Griechen nicht zum Sparen mahnen. Zugleich senden Weidmann und andere Notenbanker aber auch bemerkenswerte Signale an die Regierungen. Es sei allein Sache der Politik, weiteres Geld für Athen zu bewilligen, betonen die Experten. Sie verschärfen damit die Lage der EU-Finanzminister, die händeringend nach einer Lösung für Griechenland suchen.

Es hat allerdings auch etwas Gutes, wenn die Europäische Zentralbank ihre freundliche Unterstützung der Krisenmanager beenden will. Denn Aufgabe der EZB ist es, die Inflation zu bekämpfen. Das aber wird auf die Dauer nicht gelingen, wenn die Zentralbank weiter miserabel bewertete Staatsanleihen aufkauft und immer stärker in Europas Schuldendramen hineingezogen wird. Je eher damit Schluss ist, desto besser. Ganz so radikal, wie sich die Notenbankchefs geben, werden sie am Ende aber wohl doch nicht sein. Denn bei einer Pleite drohen auch der EZB massive Verluste. Schließlich sitzt sie auf einem Berg griechischer Anleihen, die dann gefährdet wären.

Letztlich werden sich deshalb wohl auch die Zentralbanken einem Kompromiss zur Lösung der Griechenland-Krise nicht verschließen. Zunächst aber pochen sie zu Recht auf Härte, damit der Sparwille nicht vorzeitig erlahmt.

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Neue Osnabrücker Zeitung
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Vechta (ots) - Von Giorgio Tzimurtas

Extrem-Schulden wegen verschwenderischer Regierungen, Steuerhinterziehung im ganz großen Stil, Korruption und Renten-Privilegien - über diese Missstände in Griechenland ist zu Recht viel geschimpft worden. Teil der Wahrheit ist jedoch auch: Im Verborgenen lief das nicht ab. Und: Was in Hellas selbst an staatlicher Kontrolle und Konsequenz fehlte, dem stand die EU-Kommission in nichts nach. Außerdem: Gerade wegen der vielgescholtenen "griechischen Verhältnisse" gab es einen kräftigen Konsum. Davon profitierte auch Deutschland als Export-Nation. Hellenen schätzen Produkte "Made in Germany" - besonders Autos. Aber ebenso Haushaltswaren und Elektrogeräte.

In der Wirtschaft ist es wichtig, Kreisläufe zu erhalten. Eine Insolvenz Griechenlands oder ein Austritt aus der Euro-Zone würden dort zu einer Massenarmut führen. Das hätte auch für die Gemeinschaftswährung und die gesamte Politik der EU krisenhafte Konsequenzen. Die einzige vernünftige Lösung für Griechenland ist eine sanfte Umschuldung: Die Kredite - auch die notwendigen neuen - müssen gestreckt und die Zinsen gesenkt werden. Banken müssen - als Profiteure der Krise - an der Finanzspritze beteiligt werden. In Griechenland selbst lautet das Gebot der Stunde: Trotz des harten Sparkurses muss der Konsum wieder in Gang kommen. Nur so gibt es einen Ausweg. Doch: Ohne langfristige Perspektiven machen die Hilfen keinen Sinn. Dringend erforderlich sind Investitionsprogramme für die Absicherung der Zukunft. Auch der europäischen.

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Oldenburgische Volkszeitung
Uwe Haring
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Berlin (ots) - Zur Absicht der Bundesregierung, ihre gescheiterte Griechenland-Politik einfach fortzusetzen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

"Der Bundesregierung ging es nie um die Rettung Griechenlands, sondern immer nur um die Rettung der deutschen Banken, die Griechenland Kredite gewährt haben. Eine Umschuldung der Griechenland-Schulden würde die deutschen Banken besonders hart treffen. Das will der Bundesfinanzminister mit untauglichen Mitteln verhindern. Doch offensichtlich ist die Umschuldung der einzige Weg, der die Abwärtsspirale Griechenlands noch aufhalten kann.

Die bisherige Griechenland-Politik der Bundesregierung ist gescheitert. Sie hat den deutschen Steuerzahlern und den Menschen in Griechenland geschadet. Weitere Kürzungspakete werden die griechische Wirtschaft endgültig in den Ruin treiben.

Die Bundesregierung muss ihren Kurs endlich ändern. Ein erster Schritt wäre die Beteiligung der Banken an der Finanzierung der Krise über eine Umschuldung. Doch weitere Schritte müssen folgen. Die Ursachen der Krise sind überhaupt nicht beseitigt. Deshalb muss die Finanztransaktionssteuer umgehend eingeführt und die Unternehmenssteuern in den Euro-Ländern nach oben angeglichen werden."

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Marion Heinrich
stellv. Pressesprecherin
DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin

Berlin (ots) - Das Misstrauen der Koalitionsfraktionen gegen ihre Regierung ist zu einem Faktor in den Verhandlungen der Euro-Staaten geworden. Wer Griechenland helfen will, muss auf die Bedenken der Abgeordneten eingehen. Sonst sagt der Bundestag Nein. Durch unnötiges Gepolter hat Schwarz-Gelb Zweifel an der deutschen Europa-Freundlichkeit geweckt und die Euro-Krise verschärft. Als wichtigstem Geldgeber kommt der Bundesrepublik ohnehin bei allen Verhandlungen in der Europäischen Union eine zentrale Rolle zu. Dazu bedarf es keiner Muskelspiele und keiner Verunsicherung des übrigen Europas.

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Berlin (ots) - Zur Absicht von Bundesfinanzminister Schäuble, Banken an der Griechenland-Hilfe zu beteiligen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

"Die bisherige Griechenland-Politik der Bundesregierung ist gescheitert. Sie hat den deutschen Steuerzahlern und den Menschen in Griechenland geschadet. Bisher ist die Griechenland-Krise nur ein wunderbares Geschäft für Banken, die billiges Geld von der EZB bekommen und teuer an Griechenland weitergeben. Die Notlage des Landes wird schamlos ausgenutzt. Das ist moralisch verwerflich.

Die Bundesregierung muss aus ihren Fehlern endlich lernen und Schlussfolgerungen ziehen. Ein erster Schritt wäre die Beteiligung der Banken an der Finanzierung der Krise. Doch weitere Schritte müssen folgen. Die Ursachen der Krise sind überhaupt nicht beseitigt. Deshalb muss die Finanztransaktionssteuer umgehend eingeführt und die Unternehmenssteuern in den Euro-Ländern nach oben angeglichen werden. Die Spekulanten spielen ihr Spiel auf dem Rücken der Steuerzahler. Sie müssen endlich aus der sozialen Hängematte geworfen werden.

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Marion Heinrich
stellv. Pressesprecherin
DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 28
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