Die Eurokrise

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Berlin (ots) - An Griechenland wird ein Exempel statuiert: Es gilt zu zeigen, dass Athen trotz aller Massendemonstrationen und -streiks auf "Stabilität" verpflichtet werden kann.Adressat dieser Botschaft sind die Finanzmärkte. Ihnen soll bewiesen werden, dass Europa alles tut, um ihre Investitionen innerhalb der Euro-Zone zu schützen. Sogar ein Kollaps Griechenlands wird riskiert. Dieser Kollaps soll allerdings eingehegt werden: Es soll nur Griechenland treffen. Was die EU mit ihren Finanzhilfen allein bezweckt, ist ein Übergreifen der Krise auf andere Euro-Staaten und damit den Zusammenbruch der Euro-Zone zu verhindern. Nur für diesen Zweck und nur solange gibt es Staatskredite für Athen - und nicht um den Griechen zu helfen.

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Berliner Zeitung

Berlin (ots) - Die Euro-Krise hat das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik nachhaltig beschädigt. Darauf hat heute Prof. Dr. Dr. h.c. Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, auf der Welt-Währungskonferenz hingewiesen, die die Welt-Gruppe in Kooperation mit der Stiftung Familienunternehmen in Berlin ausrichtet. Hennerkes spricht vom "Wortbruch der Regierung". Vor Eintritt in die Währungsunion habe man versprochen, dass mit der Euro-Einführung ein Stabilitäts- und Wachstumspakt einhergehe, dass kein Land für die Schulden eines anderen einzustehen habe und dass die Europäische Zentralbank allein der Stabilität verpflichtet sei. Die festgesetzte Obergrenze für die Staatsschulden sei schon bald gefallen, mit der Aufgabe der "Bail-out"-Klausel sei aus der Währungs- eine Transferunion geworden, und mit dem Druck der Politik auf die Europäische Zentralbank, Staatsanleihen überschuldeter Mitgliedsländer aufzukaufen, habe diese ihre Unabhängigkeit verloren und sei zur größten "Bad Bank" der Welt geworden.

"Mit der Euro-Rettungsschirm-Politik hat die Bundesregierung einen verhängnisvollen Weg eingeschlagen", meint Hennerkes. In der "Berliner Erklärung", der sich 100 Inhaber aus dem Kreis führender deutscher Familienunternehmen angeschlossen haben, und die heute auch allen Mitgliedern des Bundestags zugeht, wurde die Politik aufgefordert, die Währungsunion auf eine neue Grundlage zu stellen. Hennerkes: "Die Risiken, die auf Deutschlands Haushalt zukommen, sind sonst unabsehbar". Er wendet sich überdies gegen den "Mythos", Deutschland habe wie kein anderes Land von der Einführung des Euros profitiert. Vielmehr sei der Export mit Ländern außerhalb der Eurozone viel stärker gestiegen, während er in die Eurozone sogar gesunken ist. Kaum ein Euroland weise seit Einführung der neuen Währung zudem eine niedrigere Wachstumsrate auf als Deutschland. Die Familienunternehmen fürchten, dass sich die Transferunion als dauerhaftes Damoklesschwert für die deutsche Wirtschaft erweist.

Download der "Berliner Erklärung zu EURO-Krise" sowie der Liste der Familienunternehmen, die sich ihr angeschlossen haben unter www.familienunternehmen.de

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Stiftung Familienunternehmen

Bielefeld (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD)verteidigt in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagsausgabe)vehement den Euro. Bei der gegenwärtigen Krise sei "der Euro nicht das Problem", so der SPD-Politiker. Es seien vielmehr die griechischen Schulden und die bis heute nicht gelöste Finanzmarktkrise.Eichel pocht darauf, dass die griechische Regierung größte Anstrengungen unternehme, das Defizit zu vermindern. Ratingagenturen und Banken verschärften jedoch die Lage. Eichel rät der griechischen Regierung zu eisernem Sparen, zur Beendigung der Steuerhinterziehung, zu Steuererhöhungen und Investitionen für Wachstum. Das werde dazu führen, dass Griechenland wieder auf die Beine komme. Aber das brauche Zeit und sei in wenigen Jahren nicht zu schaffen. Eichel forderte gegenüber der Zeitung:"Diese Zeit müssen wir Griechenland geben."

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Neue Westfälische

Osnabrück (ots) - Euro im deutschen Interesse

Die Europäische Union ist mächtig, aber nicht allmächtig. Das zeigten die flehenden Appelle der Staats- und Regierungschefs an Griechenlands Regierung und Opposition, das schmerzvolle Sparpaket zu verabschieden und auch gegen massiven Protest durchzusetzen. Europa will Athen vor der Katastrophe bewahren. Dafür sind alle Vorbereitungen getroffen. Aber die Griechen sind jetzt am Zug sicherzustellen, dass nicht Milliarden über Milliarden in ein Fass ohne Boden versenkt werden.

Ohne massive Einschnitte bei den Staatsausgaben, Erhöhung der Haushaltseinnahmen durch Steueranhebungen sowie den Verkauf von Staatsvermögen und -konzernen wird Griechenland nicht zu retten sein. An einer Krisenlösung hat Deutschland ein nationales Interesse. Als größte Exportnation Europas profitiert das Land am stärksten von der Währungsunion. Deshalb handelt die Bundesregierung richtig, wenn sie neue Euro-Rettungsschirme mit aufspannt. Es gilt, einen Dominoeffekt infolge eines Zusammenbruchs der griechischen Finanzen zu verhindern. Noch gibt es keine Krise des Euro. Er ist stabiler und weit stärker, als es manche Hiobsbotschaften vermuten lassen. Doch das kann sich ändern, wenn weitere von der Pleite bedrohte Länder gestützt werden müssten. Deshalb muss der fahrlässig ignorierte Stabilitätspakt zu einem schlagkräftigen Instrument umgewandelt werden, um Schuldensünder zu disziplinieren. Hier muss die EU endlich handeln.

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Neue Osnabrücker Zeitung

Bielefeld (ots) - Den Griechen fehlt Geld, sehr viel Geld. Weit schlimmer aber ist, dass Europa eine Idee fehlt. Europa fehlt eine Idee von seiner Zukunft. Wer aber nicht weiß, wo er hinwill, kann auch nicht recht vorankommen. Nur wegen dieser Orientierungslosigkeit konnte die Griechenland-Krise zu einer Krise der gesamten EU werden. Manch langjähriger politischer Beobachter sieht gar die größte Bedrohung für Europa seit 1945. Nach den Notoperationen der vergangenen Tage kann man zwar sagen, dass der Patient Griechenland noch lebt. Seine Rettung aber ist keineswegs gewiss. Die nächste bange Frage lautet: Bekommt die Regierung Papandreou für ihre neuen Sparpläne am Dienstag eine ausreichend breite Mehrheit im Parlament? Nur wenn das gelingt, werden weitere Kredite frei. Dabei übersteigt es schon jetzt unsere Vorstellungskraft, was den Griechen abverlangt wird. Übertragen auf unseren Haushalt müsste Finanzminister Wolfgang Schäuble zwischen 70 und 80 Milliarden Euro einsparen - pro Jahr. Nicht auszudenken, was von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen los wäre, wenn dafür mal eben der Mehrwertsteuersatz auf 26 Prozent angehoben würde. Das alles darf und soll freilich nicht über die schweren Fehler der Griechen hinwegtäuschen. Da wurde getrickst und getäuscht. Doch vergessen wir nicht: Auszubaden haben das nun vor allem jene, die an der Misere nicht schuld sind. Das Versagen der griechischen Politik, die mangelnde Solidarität der griechischen Eliten, die Korruptheit des Staatsapparats - all das wird auf dem Rücken der kleinen Leute ausgetragen. Können uns da die Proteste und die Wut der Menschen wundern? Ohnehin wird Griechenlands Rettung nicht am Geld, sondern allenfalls am Willen scheitern. Die griechische Volkswirtschaft allein ist viel zu klein, um Europa in Gefahr zu bringen. Dramatisch ist allein die Ansteckungsgefahr, die sich aus Misstrauen und Egoismus speist. Egoismus, wie ihn die griechischen Konservativen beweisen. Oppositionsführer Antonis Samaras hat den eigenen politischen Erfolg, nicht die Zukunft seines Landes im Blick. Am unbedingten Willen fehlt es aber auch andernorts. Kanzlerin Angela Merkel fürchtet den Zorn der Deutschen, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy Milliardenabschreibungen für seine Banken. Nationalstaatliches Kalkül verengt die Perspektive. Doch Europa muss mehr sein als eine Frage des Geldes. Europa ist unsere einzige Chance auf eine erfolgreiche Zukunft. Deshalb brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Europa. Allein wird Deutschland den Wettbewerb mit China und Indien, mit Brasilien und Japan nicht bestehen können. Schon heute sind die Alarmzeichen nicht zu übersehen: Die alte Welt ist in einer Krise. Dramatisch ist die Verschuldung der Staaten nicht nur im Euro-Raum, sondern auch in Großbritannien und vor allem in den USA. Es wird höchste Zeit, über die Krise hinauszudenken. Griechenland kann man mit Geld retten. Wer Europa retten will, muss mehr bieten.

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Westfalen-Blatt

Minden (ots) - Europa ist handlungsfähig, allen Unkenrufen zum Trotz. Was die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer auf ihrem Gipfel alles angeschoben, geregelt oder in trockene Tücher gebracht haben, ist schon beeindruckend. Denn von der Schulden- bis zur Flüchtlingsproblematik, von der Mitgliederentwicklung bis zur Neubesetzung der EZB-Spitze handelt es sich samt und sonders um hoch kontroverse Themen mit beträchtlichem Spaltpotenzial. Das natürlich auch mit diesem Gipfeltreffen mitnichten aus der Welt ist und die 27, demnächst 28 Mitglieder weiter beschäftigen wird. Bis zum nächsten Krach, zur nächsten Krise. Deswegen haben auch die schärfsten EU-Kritiker immer recht: die Gemeinschaft taktiert, verfolgt unterschiedliche individuelle Interessen, schließt fragwürdige Kompromisse, lähmt oder blockiert sich gar im Zweifel gegenseitig. Was aber schon deswegen nicht verwunderlich ist, weil jedes einzelne Mitgliedsland bereits intern selten bis nie einig ist bezüglich der von der Gemeinschaft zu handhabenden Probleme. Es sei denn, es handelt sich um von ihr einzufordernde Unterstützung. Ob eine Union von demnächst 28 Mitgliedsstaaten unterschiedlichster Größe, Wirtschaftskraft, Charakter und Interessen überhaupt funktionieren kann, ist durchaus fraglich. Reibungs- und konfliktlos jedenfalls definitiv nicht. Dass die EU dennoch über die Runden kommt, es sogar immer wieder schafft, sich weiter zu entwickeln, darf man getrost als Grunderfolg des gefundenen politischen Modells bewerten - so unzufrieden man mit den jeweils ausgehandelten Lösungen im Einzelfall zu Recht sein mag. Krisen gehören zur DNA der Europäischen Union. Dass sie bisher alle überlebt hat, muss nicht heißen, dass der nächste Mega-Zwist nicht doch die Fundamente sprengen kann. Ein Scheitern des Euro, eine Verpuffung der Schengen-Substanz könnten solche gefährlichen Spalt-Keime hervorbringen. Noch gefährlicher aber ist auf Dauer ein Politikstil, der dem von ihr profitierenden Bürger die Gemeinschaft als von ihm gemästeten Wirt blutsaugerischer Parasiten denunziert.

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Mindener Tageblatt
Christoph Pepper

Cottbus (ots) - Die komplizierten Manöver zur Stabilisierung des Euro und die damit verbundenen Milliardenbeträge zur Finanzierung der Löcher im griechischen Staatshaushalt sind nicht nur ein einladender Stoff für Demagogen. Viele der Warnungen vor der Einführung der Gemeinschaftswährung hören sich jetzt noch glaubwürdiger an. Viele der Hinweise auf das Defizit an einer wirklichen wirtschaftlichen Integration der in der EU klingen vor diesem Hintergrund noch überzeugender. Es ist bei der Euro-Krise nicht anders als bei der Atomenergie. Wenn etwas theoretisch schief gehen kann, passiert es in Wirklichkeit und der größte anzunehmende Unfall tritt früher oder später ein. Griechenland ist so etwas wie der GAU des Euro. An den derzeitigen Rettungsversuchen gibt es eine Menge berechtigter Kritik. Die Bundesrepublik hat sich von Paris einen Plan aufdrücken lassen, der die französischen Banken schont. Die deutschen Kreditinstitute verdienen allerdings ebenfalls noch ganz gut. Der Grundfehler des Rettungspaketes liegt allerdings nicht in erster Linie darin, dass der Beitrag der privaten Gläubiger des zahlungsunfähigen Landes gering bleibt. Er liegt vor allem in dem Umstand, dass auf einige Zeit im Unklaren bleiben wird, ob die ganze Operation tatsächlich gelingen mag. Und damit wird das Griechenland-Problem zu einer politischen Krise mit nachhaltiger Sprengkraft. Die Wähler in so ziemlich allen Geberländern werden über Jahre hinweg traktiert mit traurigen Nachrichten, in denen es um ihre umgeleiteten Steuergelder geht. Dabei sind solche Transferzahlungen in der Bundesrepublik selbst eher die Regel als die Ausnahme. Bremen oder das Saarland, von der Hauptstadt Berlin und den neuen Bundesländern ganz zu schweigen, könnten ihren Geldbedarf schon längst nicht mehr decken, würden sie einer wirklich eigenständigen Wertung der Ratingagenturen unterliegen. Gut geht dies nur, weil unser föderaler Staat wirtschaftlich voll integriert ist und alle für einen haften. Für Europa wäre die nahe liegende Antwort eine Beschleunigung der weiteren Integration. Da aber sind Merkel und Co. zaghaft und die Euro-Kritiker schlicht dagegen. Wir bezahlen also nicht in erster Linie die griechische Misswirtschaft. Wir zahlen für das eigene Zögern und Zaudern. Und da sich keiner so etwas schon gerne vorhalten lässt, wird der politische Preis von Tag zu Tag immer höher.

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Lausitzer Rundschau

Berlin (ots) - Die Deutschen haben ihren Frieden mit dem Euro gemacht und wollen die D-Mark trotz Griechenland-Krise nicht zurück. Das ist das Ergebnis einer N24-Emnid-Umfrage. Danach sind nur 42 Prozent der Deutschen für eine Abschaffung des Euro und die Wiedereinführung der D-Mark. 56 Prozent der Befragten halten am Euro fest.

Damit ist die Zustimmung zum Euro in den vergangenen Jahren sogar gestiegen: 2005 plädierten immerhin noch 45 Prozent für die Abschaffung des Euro und eine Rückkehr zur D-Mark. Für den Euro votierten damals nur 53 Prozent der Befragten.

Trotz grundsätzlicher Treue zum Euro - von den Griechen haben die Deutschen die Nase voll. 70 Prozent der Befragten haben "kein Verständnis" für die teilweise drastische Kritik der Griechen an den Deutschen. Nur 25 Prozent haben Verständnis dafür, dass die Griechen uns wegen unserer harten Haltung bei der Kreditvergabe kritisieren.

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Feldzeit: 21.06.2011

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Jendrik Weber
N24 Kommunikation / Marketing & Sales

Hamburg (ots) - Die Mehrheit der Bundesbürger befürchtet, dass die Griechenland-Krise finanzielle Folgen hat. So rechnen 54 Prozent mit einer Steuererhöhung. 53 Prozent der Deutschen glauben darüber hinaus, dass der Staat künftig weniger Geld für Kultur, Bildung und Gesundheitsversorgung bereitstellen kann. Dies ergibt eine repräsentative Umfrage der Beratungsgesellschaft Faktenkontor und des Marktforschers Toluna unter 1.000 Bundesbürgern.

Preiserhöhungen bei importierter Ware gefürchtet

Sollte der Euro durch die Griechenland-Krise an Wert verlieren, rechnet die Mehrheit der Deutschen zudem mit Auswirkungen auf die Benzinpreise: 56 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass diese weiter steigen. Auch importierte Waren werden demnach als Folge der Krise teurer. Mehr als jeder dritte Deutsche (34 Prozent) glaubt, dass er für ausländische Lebensmittel im Supermarkt in Zukunft tiefer in die Tasche greifen muss.

Angst vor Wertverlust bei Ersparnissen für das Alter

Nach den Auswirkungen auf die Finanzmärkte gefragt, gehen die Deutschen vor allem von Folgen für die eigene Altersvorsorge aus. Knapp 35 Prozent der Befragten befürchten, dass durch steigende Inflationsraten der Wert der Ersparnisse für das Alter deutlich sinkt. Zwei von zehn Deutschen sind sogar der Meinung, dass es künftig keine sicheren Geldanlagen gibt, weil selbst Staatspapieren nicht mehr vertraut werden kann.

Faktenkontor: Spezialagentur für Research, Studien und Kompetenz-PR

Das Faktenkontor ist eine auf die Finanzbranche spezialisierte Beratungsgesellschaft für Markenkommunikation. Zur Stärkung der Relevanz einer Marke stellt das Faktenkontor die Kompetenz seiner Kunden in den Zielgruppen heraus. Studien und Recherchen, die in Zusammenarbeit mit namhaften Medienpartnern entstehen, legen die dafür notwendige Faktenbasis. Neben klassischer Pressearbeit gehören Konzeption und Umsetzung von Kampagnen, Social Media Strategien und PR-Erfolgsmessung zum Leistungsspektrum. Weltweit ist die Kundenbetreuung durch die Mitgliedschaft in der internationalen PR-Plattform ComVort gewährleistet. Als erste Kommunikationsagentur ist das Faktenkontor zudem zertifiziertes Mitglied des Hamburger Consulting Club e.V. (HCC). Weitere Informationen finden Sie unter www.faktenkontor.de.

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Roland Heintze
Faktenkontor GmbH

München (ots) - Allen Unkenrufen zum Trotz: Der Euro ist als Währung weitaus besser als sein Ruf. Doch die Diskussion um die Pleitestaaten gleitet offenbar derart in billigen Populismus ab, dass Firmenbosse jetzt öffentlich für unsere Währung in die Bresche springen müssen. Europa kämpft in der Tat mit der Krise. Doch deshalb ist der Streit um die Rettung einzelner Staaten kein Beleg für eine Euro-Krise, sondern für eine Schulden-Krise. Dass sich Griechenland in die Währungsunion mit geschönten Zahlen hineingemogelt hatte und das einst sehenden Auges der EU-Verantwortlichen: Dafür kann der Euro in seinem Konzept nichts. Ebenso wenig, dass vor Kurzem noch selbst europäische Musterschüler wie Deutschland ihre Schuldengrenzen überschreiten durften. Milliarden hat der Euro deutschen Firmen mit dem Export in die Kassen gespült und so den Wohlstand gerade in Deutschland gesichert - auch auf Kosten der importabhängigen Länder, die jetzt mit der Schuldenkrise kämpfen. "Raus!" zu rufen - aus dem Euro oder der EU - ist immer einfach. Probleme löst das allerdings nicht.

Walther Schneeweiß

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tz München

Saarbrücken (ots) - Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hat die Pläne der Bundesregierung für einen "substanziellen Beitrag" privater Gläubiger zur Rettung Griechenlands scharf kritisiert. Ein solches Vorgehen würde "die europäische Destabilisierung weiter vorantreiben", sagte Horn der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Die Bundesregierung liegt also schief, wenn sie glaubt, dass es mit kurzen Abschreibungsperioden bei deutschen Banken getan ist. Das Problem sitzt tiefer", so Horn.

Dass der Bankensektor an der Bekämpfung der Krise beteiligt werden müsse, stehe außer Frage. "Notwendig ist eine Bankenabgabe, die wirklich zieht. Die jetzige ist viel zu gering", erklärte der Wirtschaftsexperte. Notwendig sei auch eine Finanzmarktransaktionssteuer. "Das sind die richtigen Instrumente, nicht die Umschuldung Griechenlands. Denn wenn die hart ausfällt, destabilisiert das den Euro. Und wenn sie weich und völlig freiwillig ausfällt, haben die Banken gar keinen Anreiz, sich an einer Lösung zu beteiligen", meinte Horn.

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Saarbrücker Zeitung

Düsseldorf (ots) - Die Vertrauenskrise des Euro hat ihren Höhepunkt erreicht. Da feiern sich die Finanzminister dafür, einen dauerhaften Fonds gegen Staatspleiten auf den Weg gebracht zu haben, verschweigen jedoch, dass ein solches Milliarden-Pumpwerk die Währungsgemeinschaft dauerhaft in eine Transferunion verwandeln könnte.

Ein solcher Fonds ist damit ein fundamentaler Verstoß gegen die europäischen Verträge, die Hilfszahlungen wirtschaftsstarker Länder an schwächere Staaten prinzipiell ausschließen.

Der Euro verliert seine Legitimation bei den Menschen, der Kontinent spaltet sich in einen reichen und in einen armen Teil, deren Bürger sich mit Argwohn gegenüberstehen.

In den reichen Staaten erstarken die Euro-Skeptiker. Sie sehen nicht ein, dass immer größere Hilfspakete ohne Wirkung verpuffen, während sich ihre Staaten auf Jahrzehnte verschulden. In den Krisen-Staaten wiederum glaubt man, Deutschland und die anderen Platzhirsche der EU wollten die Opfer der Schuldenkrise durch immer neue Spar-Diktate ökonomisch erdrosseln.

Und was macht Angela Merkel? Die Regierungschefin der größten europäischen Volkswirtschaft verzettelt sich, wird zur Getriebenen, die ängstlich auf die Skepsis im eigenen Land blickt und hofft, dass die Milliarden irgendwann doch noch blühende Landschaften schaffen.

Die Kanzlerin und die anderen Regierungschefs des Euro-Raums müssen endlich den Mut finden, die Realitäten beim Namen zu nennen und daraus eine umfassende Strategie zu entwickeln.

Zu diesen Realitäten zählt, dass alle Griechen-Raus-Rufe Unsinn sind, weil die Euro-Staaten das Land aus Eigeninteresse gar nicht fallen lassen können. Zu den Realitäten zählt auch, dass Griechenland rigide Sparpakete, eine Umschuldung und ein Wiederaufbauprogramm benötigt.

Zu den Realitäten zählt aber vor allem, dass diese Krise nicht durch einen bösen Zauber ausgelöst wurde, sondern durch Konstruktionsfehler der Währungsunion. Diese braucht eine umfassende Reform, die den Stabilitätspakt neu definiert, Finanztricksern einen Riegel vorschiebt und die Rettungsschirme für immer schließt. Denn die Staatengemeinschaft darf eines auf keinen Fall werden: eine dauerhafte Transferunion.

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Westdeutsche Zeitung

Berlin (ots) - Die Finanzminister der Euro-Staaten sind sich nach wie vor uneins, wie man in der Schuldenkrise Griechenlands weiterverfahren soll. Das gilt insbesondere für die Frage der Beteiligung privater Gläubiger. Diese sollen zum freiwilligen Mitmachen gedrängt werden, so die Kompromissposition. Doch wie das gehen soll, ist unklar. Einen schwarzen Schimmel hat ja auch noch niemand gesehen. Die Handlungsunfähigkeit hier soll überkompensiert werden durch einen derart verschärften Druck auf Griechenland, dass man wohl von Nötigung sprechen muss: Stimmt das Parlament in Athen dem neuen Spar- und Privatisierungspaket der Regierung nicht zu, gibt es die dringend benötigte nächste Tranche aus den EU-/IWF-Hilfen vom vergangenen Jahr nicht. Dabei hat Athen deren Kriterien bisher erfüllt und damit Anspruch auf die nächste Zahlung. Durch dieses Vorgehen verschärfen die Euro-Partner nicht nur die soziale und politische Krise in Hellas, sondern sie liefern das Land auch noch stärker dem skandalösen Treiben an den Finanzmärkten aus. Statt zügig ein zweites Kreditpaket mit niedrigen Zinsen auf den Weg zu bringen, damit Griechenland eine mittelfristige Reform- und Wachstumsperspektive erhält, sorgt die Bundesregierung wie im Vorjahr für Verzögerung, wodurch sich die Probleme weiter zuspitzen. Die EU misst noch immer mit zweierlei Maß: Die Gläubiger werden mit Samthandschuhen angefasst - beim Schuldner werden die Daumenschrauben angezogen.

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Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, hat sich für Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode ausgesprochen und diese als ökonomische Voraussetzung für ein stabiles Wachstum und die Hilfen Deutschlands in der Euro-Krise bezeichnet. "Gerade weil Deutschlands Stabilität ein Anker für den Euro ist, brauchen wir ein stabiles Wachstum auch durch eine Stärkung der Binnenkaufkraft. Dazu dienen die steuerlichen Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommen, die wir Liberale noch in dieser Legislaturperiode wirksam machen wollen", sagte Brüderle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Nach der nötigen Haushaltskonsolidierung seien Steuerentlastungen "Chance, nicht Risiko", so der FDP-Politiker.

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Rheinische Post
Redaktion

Rostock (ots) - Griechenland und die Euro-Rettung werden immer mehr zum Mühlstein, der das Ansehen und das politische Gewicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach unten zieht. Dabei geht es beileibe nicht nur um ein paar meuternde FDP- und Unions-Abgeordnete oder Kreisvorsitzende, die immer neuen Krediten für Athen die Gefolgschaft verweigern wollen. Es geht auch nicht so sehr um die Opposition in Berlin, die genüsslich das Lied vom politischen Tod der Kanzlerin spielt. Merkel hat, anders als in der Atomfrage, eine Mehrheit des deutschen Volkes gegen sich. Und in Brüssel ist sie isoliert. Der Euro könnte Merkel die Kanzlerschaft kosten.

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Ostsee-Zeitung

Bielefeld (ots) - Wenn Geldgeber 20 oder 30 Prozent Zinsen pro Jahr dafür fordern, dass sie ihr Geld verleihen, grenzt das an Wucher. Kaum ein Geschäftsmann oder Verbraucher würde sich auf solche Konditionen einlassen. Bei einem verschuldeten Staat wie Griechenland dagegen ist ein derart unmoralisches Verhalten der Investoren üblich. Deshalb erscheint es richtig, wenn Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble den privaten Gläubigern wenigstens einen finanziellen Beitrag zur Sanierung Athens abverlangen. Und zugleich ist es ein Ärgernis, dass sie sich damit gegenüber Frankreich und anderen EU-Regierungen nicht durchsetzen können. Allerdings hat Frankreichs Präsident Sarkozy ein starkes Argument. Verpflichtete man etwa die Privatinvestoren im Falle Griechenlands, die Laufzeiten ihrer Kredite zu verlängern, erlitten sie erzwungene Verluste. Dies aber würden die Banken, Versicherungen und Fonds als Staatsbankrott Griechenlands werten. Ihr Interesse, anderen verschuldeten Euro-Staaten wie Portugal oder Spanien weiter Geld zu leihen, sänke ebenfalls. Ein Staatsbankrott könnte so den nächsten verursachen. Dafür, dass es so weit gekommen ist, trägt jedoch auch die Bundesregierung Mitverantwortung. Unbedingt will sie vermeiden, den Bürgern reinen Wein einzuschenken: Europa wird teurer. Um diese unangenehme Wahrheit nicht einräumen zu müssen, wehren sich Merkel und Schäuble gegen die Einführung sogenannter Euro-Bonds. Dabei wären diese gemeinsamen europäischen Staatsanleihen ein wirksames Mittel gegen die Schuldenkrise. Anders als bei den nationalen Euro-Anleihen könnten die Investoren dann nicht mehr unterscheiden, wem sie ihr Geld leihen - Griechenland, Portugal oder Deutschland. Folglich wäre auch der Spekulation gegen einzelne Länder die Grundlage entzogen. Der Nachteil für Deutschland: Die Zinsen und damit Kosten würden etwas höher ausfallen als heute. Dies sollte die Regierung hinnehmen, um die privaten Investoren tatsächlich auszubremsen.

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Neue Westfälische

Berlin (ots) - Man muss wieder mal "Stopp!" rufen und "Protest!" - in diesen nervösen Tagen, in denen unsere wichtigsten Politiker ihr wichtigstes Projekt, die einen volens, die anderen nolens zur Disposition stellen. Was für eine Hybris. Welch ein Irrtum. Europa ist nicht Brüssel, Europa ist nicht "die Politik", schon gar kein Gipfel. Europa ist auch nicht der Euro. Europa sind die Menschen, die hier leben. Die einen so, die anderen so - am Ende aber einig: Freiheit. Frieden. Miteinander. Insofern ist es anmaßend und unzulässig, wenn der Eindruck erweckt wird, die europäische Einigung liege jetzt in den Händen derer, die gerade über Griechenland verhandeln. Uber den Euro. Über die europäische Finanzordnung. Das alles ist wichtig für unseren Wohlstand, für unsere Wirtschaft, für unser Arbeiten, unser Leben. Aber die europäische Einheit steht nicht auf dem Spiel, wenn man darüber verhandelt, ob Banken und Finanzjongleure beteiligt werden sollen an der Bewältigung der griechischen Krise, die natürlich auch eine europäische ist. Die aber den grundsätzlichen Zusammenhalt der Länder dieses Kontinents, die Friedfertigkeit der Menschen auch im schlechtesten Fall nicht grundlegend wird erschüttern können. Die europäische Freundschaft, das selbstverständliche, gleichberechtigte und wohlwollende Umgehen der europäischen Völker miteinander ist ein Produkt unserer Geschichte insgesamt, nicht nur eines der Diplomatie. Erst recht nicht eines der Ökonomie. Wir gehören zusammen. Und nur in dieser Zusammengehörigkeit geht es uns dauerhaft gut. Dieses europäische Fundament, diese auch unter Schmerzen gewachsene Erkenntnis, ist zu unserem großen Glück viel fester gefügt, als es viele wahrhaben wollen. Europa ist mehr als Politik und Wirtschaft. Mehr als Brüsseler Behörde. Europa ist längst Mensch. Kollektives Bewusstsein, deutliche Mehrheit im Westen, große Hoffnung immer noch im Osten. Im Zweifel ist dieses Europa, sind wir auch fähig, eine große Krise in der Substanz unbeschadet zu überstehen. Eine solche große Krise zu vermeiden allerdings, das ist die aktuelle Aufgabe der Politik. Dafür sind Merkel, Sarkozy und ihre europäischen Kollegen gewählt. Dafür müssen sie alles tun. Dafür müssen sie sich einigen und im Zweifel auch die Finanzmärkte bändigen. Darum ist der EU-Gipfel in dieser Woche auch immens wichtig. Wir brauchen Entschlossenheit, Handlungsbereitschaft, im Zweifel sogar Leidensfähigkeit der einzelnen beteiligten Länder. Kluge Gedanken, vielleicht auch Mut. Aber, was immer dort auch beschlossen wird: Um den Bestand der europäischen Einheit, des friedlichen Miteinanders, geht es in Brüssel nicht. Die wird nämlich umso wichtiger, je schwieriger die Lage ist. Nur allein steht man mit dem Rücken zur Wand. Wer etwas anderes suggeriert, wer meint, die europäische Einheit wäre im ökonomischen Zweifel disponibel, der irrt gewaltig. Der versteht die Welt nicht. Und das ist ein Segen.

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BERLINER MORGENPOST

Mainz (ots) - Nach Ansicht des Chefökonomen der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), Heiner Flassbeck, widersprechen die Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für überschuldete Euro-Länder der Aufgabe der in Washington ansässigen Institution. "Der IWF hat damit eigentlich nichts zu tun und sollte sich aus der Euro-Krise heraushalten", sagte Flassbeck in einem Interview mit dem ZDF-Onlineportal heute.de. Die Euro-Zone habe kein Währungsproblem. Vielmehr gebe es ein internes Problem in einer Währungsunion, für das der IWF nicht zuständig sei.

Die Probleme angeschlagener Euro-Länder wie Griechenland würden durch immer neue Milliardenhilfen nur verdrängt. "Es ist peinlich, dass es die Politiker in Europa nicht schaffen, die gegenwärtigen Probleme ausreichend zu analysieren und Lösungen zu finden und umzusetzen." Es gehe kein Weg an der Einsicht vorbei, dass alle sich besser an ihre Verhältnisse anpassen müssen, so Flassbeck.

Eine maßgebliche Mitschuld trage Deutschland, wo es in den vergangenen Jahren zu einer massiven Lohnzurückhaltung gekommen sei. Flassbeck fürchtet dadurch massive Konsequenzen: "Der Euro-Verbund bricht irgendwann auseinander, weil die anderen Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen müssen." Deutschland sei dann "der große Verlierer" dieser Entwicklung, weil neu eingeführte Währungen massiv abgewertet und die deutschen Exporterfolge dadurch zunichte gemacht würden.

Der UN-Chefökonom warnte davor, dass die Demokratie in den angeschlagenen Ländern durch die milliardenschweren Finanzspritzen ins Wanken geraten könne: "Ich sehe die Gefahr, dass man schwächelnde Euro-Länder durch immer neue Sparauflagen bei Finanzspritzen dazu bringt, dass sie unregierbar werden", sagte Flassbeck.

Das vollständige Interview ab Samstagmorgen auf heute.de.

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ZDF-Pressestelle

München (ots) - Die Finanzkrise in Griechenland betrifft nicht das Land alleine, sondern hat weitreichende Auswirkungen auf die gesamte Europäische Union. In der Woche vom 20. bis zum 24. Juni 2011 werden viele Entscheidungen fallen, die sich unmittelbar auf die EU auswirken werden. Das Erste setzt in diesem Zusammenhang einen thematischen Schwerpunkt und beleuchtet die Situation in zahlreichen Magazinen sowie in Nachrichten- und Gesprächssendungen, die größtenteils direkt aus Griechenland und von den Verhandlungstischen der EU berichten.

Der "Presseclub" am 19. Juni um 12.03 Uhr im Ersten wird von Volker Herres moderiert und hat das Thema "Europa ohne Führung - Wer rettet die Griechen?". Diskussionspartner sind Birgit Marschall (Rheinische Post), Cornelia Schmergal (Wirtschaftswoche), Robert von Heusinger (Frankfurter Rundschau) und Albrecht von Lucke (Blätter für deutsche und internat. Politik).

Der "Bericht aus Berlin" wird sich am 19. Juni um 18.30 Uhr monothematisch mit der Krise in Griechenland und den Auswirkungen auf den Euro beschäftigen. Studiogast von Ulrich Deppendorf wird der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sein. Unmittelbar vor Beginn der möglicherweise entscheidenden Verhandlungen in Luxemburg gibt der Korrespondent Markus Preiss den aktuellen Stand über die Gespräche in der Eurogruppe. Mit den Beiträgen "Griechenland und die Eurozone - das deutsche Krisenmanagement", (Autorin: Natalia Bachmayer) und "Wege aus der griechischen Misere - das Für und Wider der möglichen Lösungen" (Autor: Ulrich Meerkamm) werden die Chancen für Wolfgang Schäubles neuesten Lösungsvorschlag und die überhaupt möglichen anderen Wege aus der Krise beleuchtet und verständlich aufbereitet.

Die "Tagesthemen" und das ARD-"Morgenmagazin" gehen vom 20. bis 24. Juni auf die "EuropaTour 2011". Während in den hoch verschuldeten Staaten Europas Menschen gegen die Sparmaßnahmen auf die Straße gehen, wächst in den finanziell starken Ländern der Unmut. Zerbricht die Europäische Union? Müssen noch mehr Länder unter den EU-Schutzschirm? Ist der Euro in Gefahr oder geht die EU am Ende gestärkt aus der Krise hervor? Tom Buhrow ("Tagesthemen") und Sven Lorig (ARD-"Morgenmagazin") touren durch Griechenland, Irland, Spanien, Finnland und Belgien. Was halten junge Europäer von der EU? Wie sehen sie ihre Zukunft, die ihres Landes und die des Staatenbündnisses EU? Im Gespräch mit Bürgern, Politkern und Experten gehen die beiden Reporter diesen Fragen nach. Welche Banken sind eigentlich in die Euro-Krise verstrickt und wie kann sich Europa aus eigener Kraft aus dieser Wirtschaftskrise herausziehen? Das alles wollen sie am Tag des großen EU-Gipfels in Brüssel am 24. Juni von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Exklusivinterview wissen. Ist Europa noch zu retten?

Das "ARD-Mittagsmagazin" sendet vom 20. bis 24. Juni (jeweils ab 13.00 Uhr) live aus Griechenland. In diesem Zeitraum wird es eine Reihe von politisch hochrangigen Terminen geben, die für die Zukunft des Landes von erheblicher Bedeutung sind. Es geht um das Wohl und Wehe Griechenlands - und möglicherweise um den Fortbestand der europäischen Gemeinschaftswährung. Gründe genug, um täglich einen großen Teil des Programms live aus Athen zu senden. Dabei werden die wirtschaftlichen Hintergründe der Misere des Landes eine ebenso wichtige Rolle spielen wie die Lage der Menschen angesichts von immer neuer Sparbeschlüssen. In Reportagen und Gesprächen wird die wachsende Diskrepanz zwischen Arm und Reich sowie ein Steuersystem beleuchtet, das von vielen als fragwürdig empfunden wird. Welche Finanzierungsmodelle eignen sich für das angeschlagene Land, was ist auf europäischer Ebene durchsetzbar? In Europas Hauptstädten schrillen die Alarmglocken. Wie man Athen in der Stunde der Not unter die Arme greifen kann, ohne die eigenen Wähler zu Hause zu verprellen, wird zur Schicksalsfrage der EU. Das "ARD-Mittagsmagazin" wird von Hannelore Fischer moderiert. Die Live Berichterstattung aus Athen wird Stefan Scheider übernehmen. Die Beiträge und Reportagen vor Ort werden von den für Griechenland zuständigen ARD-Korrespondenten Bernhard Wabnitz und Peter Dalheimer geliefert.

Am Montag, 20. Juni 2011, berichtet auch "report München extra" um 21.45 Uhr live und monothematisch aus Athen. BR-Reporter schildern in einer Reportage, wie die Griechen am eigenen Land verzweifeln und gleichzeitig für seine Rettung kämpfen. Ein politischer Essay aus Berlin des ARD-Korrespondenten Marcus Bornheim beschreibt, wie die deutschen Politiker bislang versuchen die Griechenland-Rettung zu beherrschen. Außerdem erklärt "report München" in drei unterschiedlichen Szenarien, was auf uns deutsche Steuerzahler zukommen kann - im besten und im schlimmsten Fall. Teuer wird die Griechenland-Rettung ohnehin.

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Presse und Information Das Erste,
Tel: 089/5900 2896,
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Frankfurt am Main (ots) - In der Euro-Zone läuten die Alarmglocken derzeit besonders laut: Der Euro fällt auf ein Drei-Wochen-Tief; die Aktien geben nach; die Zinsen für griechische Anleihen erreichen ebenso neue Höchststände wie die Kosten für die entsprechenden Kreditausfallversicherungen. Der Grund: Europa meint, auf die Finanzkrise im hochverschuldeten Griechenland folge plötzliche auch noch eine politische Krise. Wer das wirklich glaubt, verkennt die griechische Realität. Denn die Wiege der Demokratie steckt schon seit langem in einer politischen Krise. Sie wird für viele bloß jetzt offensichtlich, weil Ministerpräsident Jiorgos Papandreou jetzt erst versucht, diese politische Krise zu lösen, in dem er sich um die Bildung eine schlagkräftigen Regierung bemüht, die willens und fähig ist, zusammen mit der Troika den harten Weg zu gehen, der Griechenland vor den finanziellen Kollaps bewahrt.

Diese griechische Regierung gibt es tatsächlich noch nicht. Wie sich schon kurze Zeit nach der Bewilligung des ersten Rettungsprogramms im Mai 2010 herausgestellt hat, gibt es unter den Ministern und hohen Verwaltungsbeamten der Sozialistischen Partei (Pasok) zu viele, die sich gegen die notwendigen radikalen Veränderungen stemmen, weil sie Gefangene ihres früheren Populismus und ihrer bisherigen Klientel-Politik sind: früherer Zusagen, beispielsweise nicht die Steuern zu erhöhen, und ihrer nach wie vor engen Verbindungen zu den Gewerkschaften, die ihnen Stimmen verschafft haben und die für den Fall weiterer Entlassungswellen durch die Verschlankung des Staatsapparates und durch Privatisierungen ihre eigene Macht gefährdet sehen. Entsprechend gelähmt zeigten sich bislang weite Teile der Regierung - hin und her gerissen zwischen der Wahl, den von der Troika verordneten Sparkurs durchzusetzen und damit politischen Selbstmord zu begehen oder das ganze Land in den Abgrund stürzen zu lassen. Da kann es nicht verwundern, dass Griechenland bislang die vorgegebenen Etappen-Ziele seiner öffentlichen Gläubiger nicht erreicht hat.

Natürlich sind die Regierungsumbildung und die geplante Vertrauensfrage sowohl für die Pasok als auch für Griechenland nur eine Notlösung. Papandreou hätte eine Regierung der "Nationalen Einheit" vorgezogen, um sich die politischen Kosten harter Einschnitte mit der konservativen Nea Demokratia teilen zu können. Und selbstverständlich wäre es für eine parteiübergreifende Regierung einfacher gewesen, das verängstigte griechische Volk für diese harten Einschnitte zu gewinnen.

Aber die Konservativen, die für die Misere maßgeblich verantwortlich sind, verweigern sich nach wie vor der Verantwortung und der Realität. Ermutigt durch deutliche Stimmengewinne in den Umfragen, in denen sie an den Sozialisten vorbeigezogen sind, setzen sie auf Neuwahlen. Sie wollen ohne die Pasok an die Macht. Als ob sie damit irgendetwas zu gewinnen hätten. Müssten sie sich doch mit dem selben Schuldenberg, den selben Gläubigern und dem selben Volk auseinandersetzen - und das ohne glaubwürdige Alternative: Denn ihr erklärter Plan, die mit der EU, dem IWF und der EZB vereinbarten Rettungsauflagen zugunsten Griechenlands nachzuverhandeln, hat keine Chance.

So muss Papandreou zunächst zusehen, wie er und seine Pasok allein Griechenland aus der Krise führen. Die Vertrauensfrage wird der erfahrene Politiker sicherlich bestehen. Weiterhin schwierig wird es für seine Regierung allerdings, die Bevölkerung hinter sich zu vereinen. Notfalls wird er wohl auch eine Volksbefragung nicht scheuen. Aber ob er mittelfristig Neuwahlen verhindern kann, ist offen. Im Interesse Griechenlands wäre es Papandreou zu wünschen. Die Stunde der Wahrheit scheint jedenfalls nicht mehr fern.

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Frankfurter Neue Presse
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Regensburg (ots) - Griechenland ist spätestens Ende Juli pleite - außer die internationalen Geldgeber überweisen die nächste Kredittranche in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Griechenland steht am Rande des finanziellen Ruins und was tun die Griechen? Sie demonstrieren. Sie streiken. Sie liefern sich Straßenschlachten. Sie debattieren über Neuwahlen. Sie schimpfen auf die Deutschen. Bevor wir uns allzu sehr über die uneinsichtigen und undankbaren Griechen mokieren, sollten die Europäer sich aber selbstkritisch hinterfragen. Wir debattieren über einen Schuldenschnitt. Wir diskutieren über die Beteiligung der privaten Banken an einem Rettungsplan. Wir planen das (wievielte?) Treffen der Finanzminister. Wir denken über einen Rausschmiss Griechenlands aus der Eurozone nach. Wir lassen die internationalen Finanzmärkte und die Ratingagenturen ungehindert ihre Spekulationen mit dem europäischen Sorgenkind Nummer 1 treiben. Europäer und Griechen schreiben sich gegenseitig die Schuld an der sich weiter aufschaukelnden Krise zu und kehren zu wenig vor der eigenen Haustür. Manche Griechen bauen darauf, dass die uneinigen Europäer ihre Auflagen schon noch herabsetzen werden. Manche Griechen vertrauen darauf, dass die Europäer brav weiter zahlen werden, und sei es nur aus Sorge um einen sonst drohenden Finanzcrash. Manche Griechen verweigern sich schlichtweg der Einsicht in die Schwere der Krise - Schuld haben immer die anderen. Auf den ersten Blick scheint es Zeitverschwendung zu sein, dass in Griechenland über Neuwahlen spekuliert wird. Aber vielleicht sind sie sogar unumgänglich. Jede Regierung, die ihrem Volk massive Einschränkungen vorschreiben will, braucht dafür eine demokratische Legitimierung. Eine vor dem Hintergrund der Krise gewählte Regierung könnte sich nicht mehr in die Ausrede flüchten, man habe dafür kein Mandat. Und die Wähler hätten nicht mehr die Ausrede, die da oben entscheiden ohne das Volk gefragt zu haben. Es wird aber auch Zeit, dass die Europäer eine einheitliche Linie finden. Deutschland und Frankreich blockieren sich gegenseitig. Vor allem französische Banken haben stark in griechische Staatsanleihen investiert. Wenn sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem Vorschlag durchsetzt, private Gläubiger an neuen Hilfen für Griechenland zu beteiligen, drohen diesen Geldinstituten massive Einbußen. Die ersten Ratingagenturen haben bereits mit der Herabstufung französischer Finanzkonzerne gedroht. Die Regierung in Paris will daher unterstützt von der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank, die ebenfalls griechische Schrottpapiere hortet, den privaten Banksektor allenfalls auf freiwilliger Basis an neuen Griechenland-Hilfen beteiligen - also gar nicht. Es bleibt abzuwarten, ob Schäuble bei seiner Linie bleibt. Die deutschen Großbanken haben ihre Griechenland-Papiere bereits weitgehend abgestoßen - und trotzdem sinkt ihr Börsenkurs. Nur die im Gefolge der Finanzkrise verstaatlichte Hypo Real Estate hält weiter Milliarden schwere Anleihen. Zu deutsch heißt das: Wenn die griechischen Schulden gestreckt werden und die Banken sich beteiligen müssen, zahlt dafür in Deutschland letztlich der Steuerzahler. Wenn Griechenland nur mittels staatlich garantierter Hilfen gerettet wird, zahlt dafür ebenfalls der Steuerzahler. Letztlich kann es dem deutschen Bürger fast schon egal sein, wie die Griechenland-Hilfe finanziert wird. Wir Bürger sind auf alle Fälle immer dabei. Die Entscheidung über das weitere Vorgehen könnte heute beim Treffen des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy mit Kanzlerin Angela Merkel fallen. Zu hoffen wäre es, denn solange Europa keine klaren Signale nach Athen sendet, wird vor Ort die Krisenbewältigung nicht einfacher.

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Mittelbayerische Zeitung
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Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Oliver Schade

In Athen demonstrieren zum wiederholten Male Zehntausende Menschen gegen den Sparkurs ihrer Regierung. In Brüssel gehen wenige Stunden zuvor die Finanzminister der Euro-Länder ergebnislos auseinander, weil sie sich auf keine konkreten Regeln für weitere Griechenland-Hilfen einigen können. Bei den einen regiert die Wut, bei den anderen die Uneinigkeit. Eine gefährliche Kombination, die im Extremfall im Chaos enden könnte. Griechenland steht bereits mit einem Bein über dem finanziellen Abgrund. Ohne weitere Hilfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds ist der Absturz nicht mehr aufzuhalten. Doch die Euro-Gemeinschaft zögert, verliert sich in endlosen Diskussionsrunden, wirkt plan- und hilflos. Als besonders verheerend könnte sich hier die Uneinigkeit zwischen den beiden führenden Euro-Nationen Deutschland und Frankreich herausstellen. Während die Bundesregierung sich vehement für eine Beteiligung privater Gläubiger an weiteren Griechenland-Hilfen einsetzt, tritt Paris auf die Bremse. Denn gerade die französischen Privatbanken sind im großen Stil in Griechenland engagiert, haben sich mit Staatsanleihen des Fast-Pleite-Staates eingedeckt. Ein Verzicht auf einen Teil dieser Forderungen könnte dramatische Folgen für einige dieser Geldhäuser haben. Und dennoch wird am Ende kein Weg an einer Umschuldung vorbeiführen, zu der auch die privaten Gläubiger ihren Teil beitragen müssen. Denn letztlich haben gerade die Banken in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten viel verdient mit Anleihen aus Südeuropa. Doch höhere Renditen bedeuten auch höhere Risiken. Diese Regel kann nicht nur für Kleinanleger, sie muss ebenso für Großbanken gelten. Wer allerdings der Meinung ist, dass die Kosten der Griechenland-Rettung so vom Steuerzahler auf die privaten Geldinstitute verlagert werden, der irrt gewaltig. Die folgenden Zahlen verdeutlichen dies: So stehen die Griechen bei der Deutschen Bank mit weniger als zwei Milliarden Euro in der Kreide, bei der verstaatlichten Hypo Real Estate sind es mehr als sieben Milliarden, und bei der Europäischen Zentralbank lagern nach aktuellen Schätzungen sogar griechische Staatsanleihen im Umfang von rund 50?Milliarden Euro. Am Ende wird folglich vor allem der Steuerzahler bluten, ganz gleich wie das Griechenland-Abenteuer ausgeht, ob Umschuldung oder Staatspleite. Nur die Höhe der Rechnung kann jetzt noch beeinflusst werden.

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Osnabrück (ots) - Tickende Bomben

Hier Massendemonstrationen, Generalstreiks und eine Regierungskrise, dort Gläubiger, die sich einfach nicht einigen können: Das Griechenland-Drama spitzt sich immer mehr zu. Damit wächst die Gefahr einer neuen europäischen Finanzkrise. In Athen und Brüssel ticken Bomben, die dringend entschärft werden müssen.

Fest steht: Je länger Unsicherheit herrscht, desto schwieriger wird es, eine Lösung zu finden, bei der auch private Gläubiger einen nennenswerten Beitrag zur Lösung der Krise leisten. Denn die nervösen Rating-Agenturen neigen immer stärker dazu, eine solche Regelung als Staatspleite zu werten. Ohne eine Beteiligung von Banken und Versicherungen wird es aber keine deutsche Zustimmung zu dem dringend benötigten zweiten Rettungspaket geben. Die Lage ist scheinbar ausweglos verfahren.

Sollten die selbst ernannten Retter Griechenlands dennoch ein weiteres Hilfspaket schnüren können, bedeutet dies noch lange nicht das Ende des Dramas. Denn es reicht nicht, sich nur etwas Zeit zu kaufen, indem die drohende Pleite aufgeschoben wird. Zugleich müssen die Griechen auch in die Lage versetzt werden, ihre gigantischen Schuldenberge abzutragen. Und, noch wichtiger: Die EU braucht endlich einen Stabilitätspakt, der diesen Namen verdient. Defizit- und Schuldensünder müssen nicht nur angeprangert, sondern auch bestraft werden, soll der Euro eine harte Währung bleiben.

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Neue Osnabrücker Zeitung
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Rostock (ots) - Diese zermürbende Perspektivlosigkeit ist es, die die Bürger in Athen, Piräus oder Thessaloniki auf die Straßen und womöglich an den Rand eines Bürgerkrieges treibt. Sie sollen noch mehr und noch härter sparen, damit das Land unvorstellbare Milliardensummen aus EU- und IWF-Töpfen erhält, die sie aber nie zu sehen bekommen. Denn das Geld wird umgehend auf die Konten der Gläubiger - vor allem Banken, Versicherungen und Hedgefonds - umgeleitet. Zur Sanierung der Wirtschaft oder zum Aufbau einer effektiven Verwaltung ist bisher kein Euro eingeplant. Das Diktat des Sparens ist so absolut wie unsinnig, denn es lässt keinen Raum, um dem Teufelskreis von wachsender Arbeitslosigkeit und Verlust der Steuerbasis zu entrinnen. Die Milliarden von EU und IWF sind wie Drogenspritzen, die einem ohnehin rauschgiftsüchtigen Junkie verabreicht werden, um ihn ruhig zu stellen. Von der Nadel kommt der dadurch nicht los. Helfen kann nur noch eine radikale Entzugs-Therapie, die mit einer ehrlichen Diagnose beginnt. Und im Fall Griechenland heißt die: Das Land ist bankrott. Schuldenschnitt und vermutlich eine Rückkehr zur Drachme sind unumgänglich.

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Osnabrück (ots) - Härte angesagt

Das war Klartext: Der Euro, so sagt Bundesbankchef Jens Weidmann, würde sogar eine Staatspleite überstehen. Deutlicher kann man die überschuldeten Griechen nicht zum Sparen mahnen. Zugleich senden Weidmann und andere Notenbanker aber auch bemerkenswerte Signale an die Regierungen. Es sei allein Sache der Politik, weiteres Geld für Athen zu bewilligen, betonen die Experten. Sie verschärfen damit die Lage der EU-Finanzminister, die händeringend nach einer Lösung für Griechenland suchen.

Es hat allerdings auch etwas Gutes, wenn die Europäische Zentralbank ihre freundliche Unterstützung der Krisenmanager beenden will. Denn Aufgabe der EZB ist es, die Inflation zu bekämpfen. Das aber wird auf die Dauer nicht gelingen, wenn die Zentralbank weiter miserabel bewertete Staatsanleihen aufkauft und immer stärker in Europas Schuldendramen hineingezogen wird. Je eher damit Schluss ist, desto besser. Ganz so radikal, wie sich die Notenbankchefs geben, werden sie am Ende aber wohl doch nicht sein. Denn bei einer Pleite drohen auch der EZB massive Verluste. Schließlich sitzt sie auf einem Berg griechischer Anleihen, die dann gefährdet wären.

Letztlich werden sich deshalb wohl auch die Zentralbanken einem Kompromiss zur Lösung der Griechenland-Krise nicht verschließen. Zunächst aber pochen sie zu Recht auf Härte, damit der Sparwille nicht vorzeitig erlahmt.

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Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Vechta (ots) - Von Giorgio Tzimurtas

Extrem-Schulden wegen verschwenderischer Regierungen, Steuerhinterziehung im ganz großen Stil, Korruption und Renten-Privilegien - über diese Missstände in Griechenland ist zu Recht viel geschimpft worden. Teil der Wahrheit ist jedoch auch: Im Verborgenen lief das nicht ab. Und: Was in Hellas selbst an staatlicher Kontrolle und Konsequenz fehlte, dem stand die EU-Kommission in nichts nach. Außerdem: Gerade wegen der vielgescholtenen "griechischen Verhältnisse" gab es einen kräftigen Konsum. Davon profitierte auch Deutschland als Export-Nation. Hellenen schätzen Produkte "Made in Germany" - besonders Autos. Aber ebenso Haushaltswaren und Elektrogeräte.

In der Wirtschaft ist es wichtig, Kreisläufe zu erhalten. Eine Insolvenz Griechenlands oder ein Austritt aus der Euro-Zone würden dort zu einer Massenarmut führen. Das hätte auch für die Gemeinschaftswährung und die gesamte Politik der EU krisenhafte Konsequenzen. Die einzige vernünftige Lösung für Griechenland ist eine sanfte Umschuldung: Die Kredite - auch die notwendigen neuen - müssen gestreckt und die Zinsen gesenkt werden. Banken müssen - als Profiteure der Krise - an der Finanzspritze beteiligt werden. In Griechenland selbst lautet das Gebot der Stunde: Trotz des harten Sparkurses muss der Konsum wieder in Gang kommen. Nur so gibt es einen Ausweg. Doch: Ohne langfristige Perspektiven machen die Hilfen keinen Sinn. Dringend erforderlich sind Investitionsprogramme für die Absicherung der Zukunft. Auch der europäischen.

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Oldenburgische Volkszeitung
Uwe Haring
Telefon: 04441/9560-333
u.haring@ov-online.de

Berlin (ots) - Zur Absicht der Bundesregierung, ihre gescheiterte Griechenland-Politik einfach fortzusetzen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

"Der Bundesregierung ging es nie um die Rettung Griechenlands, sondern immer nur um die Rettung der deutschen Banken, die Griechenland Kredite gewährt haben. Eine Umschuldung der Griechenland-Schulden würde die deutschen Banken besonders hart treffen. Das will der Bundesfinanzminister mit untauglichen Mitteln verhindern. Doch offensichtlich ist die Umschuldung der einzige Weg, der die Abwärtsspirale Griechenlands noch aufhalten kann.

Die bisherige Griechenland-Politik der Bundesregierung ist gescheitert. Sie hat den deutschen Steuerzahlern und den Menschen in Griechenland geschadet. Weitere Kürzungspakete werden die griechische Wirtschaft endgültig in den Ruin treiben.

Die Bundesregierung muss ihren Kurs endlich ändern. Ein erster Schritt wäre die Beteiligung der Banken an der Finanzierung der Krise über eine Umschuldung. Doch weitere Schritte müssen folgen. Die Ursachen der Krise sind überhaupt nicht beseitigt. Deshalb muss die Finanztransaktionssteuer umgehend eingeführt und die Unternehmenssteuern in den Euro-Ländern nach oben angeglichen werden."

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Marion Heinrich
stellv. Pressesprecherin
DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin

Berlin (ots) - Das Misstrauen der Koalitionsfraktionen gegen ihre Regierung ist zu einem Faktor in den Verhandlungen der Euro-Staaten geworden. Wer Griechenland helfen will, muss auf die Bedenken der Abgeordneten eingehen. Sonst sagt der Bundestag Nein. Durch unnötiges Gepolter hat Schwarz-Gelb Zweifel an der deutschen Europa-Freundlichkeit geweckt und die Euro-Krise verschärft. Als wichtigstem Geldgeber kommt der Bundesrepublik ohnehin bei allen Verhandlungen in der Europäischen Union eine zentrale Rolle zu. Dazu bedarf es keiner Muskelspiele und keiner Verunsicherung des übrigen Europas.

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Berliner Zeitung
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Berlin (ots) - Zur Absicht von Bundesfinanzminister Schäuble, Banken an der Griechenland-Hilfe zu beteiligen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

"Die bisherige Griechenland-Politik der Bundesregierung ist gescheitert. Sie hat den deutschen Steuerzahlern und den Menschen in Griechenland geschadet. Bisher ist die Griechenland-Krise nur ein wunderbares Geschäft für Banken, die billiges Geld von der EZB bekommen und teuer an Griechenland weitergeben. Die Notlage des Landes wird schamlos ausgenutzt. Das ist moralisch verwerflich.

Die Bundesregierung muss aus ihren Fehlern endlich lernen und Schlussfolgerungen ziehen. Ein erster Schritt wäre die Beteiligung der Banken an der Finanzierung der Krise. Doch weitere Schritte müssen folgen. Die Ursachen der Krise sind überhaupt nicht beseitigt. Deshalb muss die Finanztransaktionssteuer umgehend eingeführt und die Unternehmenssteuern in den Euro-Ländern nach oben angeglichen werden. Die Spekulanten spielen ihr Spiel auf dem Rücken der Steuerzahler. Sie müssen endlich aus der sozialen Hängematte geworfen werden.

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Marion Heinrich
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Saarbrücker (ots) - Nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der Grünen, Gerhard Schick, können die internationalen Finanzmärkte nur durch eine Umschuldung Griechenlands zur Ruhe kommen. "Nötig ist eine nachhaltige Lösung. Und die kann es ohne Umschuldung nicht geben", sagte Schick der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe).

"Wenn alle paar Monate darüber spekuliert wird, ob Griechenland noch zahlungsfähig ist, verunsichert das die Finanzmärkte massiv", meinte Schick. Eine Umschuldung müsse so ausgestaltet sein, dass Gläubiger ihre Anleihen zum gegenwärtigen Marktwert umtauschen könnten in neue, europäisch garantierte Anleihen. "Also in eine Art Euro-Bonds. Das würde keine massiven Abschreibungen bei den Banken nach sich ziehen", so Schick.

Zugleich begrüßte er den Vorstoß von EZB-Chef Jean-Claude Trichet für ein EU-Veto-Recht gegen Haushaltsentscheidungen von Euro-Schuldensündern. Eine Kompetenzverlagerung auf Europa sei zwingend notwendig, um aus der Krise herauszukommen. "Die Währungsunion bleibt nur dann stabil, wenn es neben der Zentralbank als geldpolitische Autorität auch eine Stelle mit zentraler finanzpolitischer Entscheidungskompetenz gibt", sagte Schick. Deshalb sei auch der Vorschlag für ein europäisches Finanzministerium richtig. "Im Gegenzug müssten aber auch die Rechte des EU-Parlaments gestärkt werden. Sonst fehlt es an demokratischer Kontrolle", meinte der Grünen-

Frankfurt am Main (ots) - Europa arbeitet am nächsten Rettungssprogramm für das ums finanzielle Überleben kämpfende Griechenland. Ob dieses zweite Hilfsprogramm so weit trägt, bis sich Griechenland wieder selbst finanzieren kann oder ob sich Schuldner und Gläubiger damit nur eine weitere Schonfrist erkaufen können, bevor am Ende doch eine erzwungene harte Umschuldung nötig wird, die Griechenland aus der Euro-Zone katapultiert, kann niemand vorhersagen. Aber wird es überhaupt zu dieser zweiten Finanzspritze kommen? Gestern machte Juncker für weitere Hilfen zur Bedingung, dass sich auch der private Sektor, sprich die Banken, freiwillig beteiligen. Eine politische Forderung, mit der die Euro-Regierungen ihren Bürgern nur die Zustimmung für weitere Hilfsgelder schmackhaft machen wollen. Denn eine freiwillige Umschuldung, die von den Finanzmärkten nicht als "Kredit-Ereignis" mit unabsehbaren Folgen gewertet werden soll, müsste so sanft ausfallen, dass sie Griechenland kaum Erleichterung bringen würde - zumal die EZB die meisten Griechenland-Anleihen hält und sie sich nicht daran beteiligen würde. Es bliebe also lediglich bei der populistischen Botschaft: "Seht her! Der Steuerzahler muss nicht allein für die Rettung der Eurozone geradestehen. Auch die Banken, die an der Schuldenkrise mitverdienen, leisten ihren Beitrag."

Fragt sich nur: Warum sollen die Banken das tun? Warum sollen sie- als derzeit wohl in Brüssel gehandeltes Szenario - die Einnahmen aus auslaufenden griechischen Anleihen wieder in ebensolche investieren? Selbst bei einem höheren Coupon -, der Griechenlands Schuldenlast weiter erhöht - steht zu bezweifeln, das sich genug Freiwillige finden. Das Gros der in Privathand gehaltenen griechischen Anleihen liegt bei griechischen Banken, begeben unter griechischem Recht. Da müssten alle Investoren zustimmen. Und das ist kaum realistisch.

Letztlich muss man zu dem Schluss kommen, dass der Euro-Raum bis heute keine überzeugende Strategie zur Lösung der Griechenland-Krise hat. Ändert sich das nicht bald, wird er am Ende nur noch vor einer Entscheidung zwischen zwei Alternativen stehen: Entweder Griechenland immer mehr Geld zu geben oder das Ende der heutigen Eurozone hinzunehmen.

Bielefeld (ots) - Als die braven Schwaben vor einigen Wochen für den Erhalt ihres alten Stuttgarter Bahnhofs auf die Straße gegangen sind, mussten sie sich außerhalb vom Ländle vielfach als »Wutbürger« beschimpfen lassen. Wer aber in Wirklichkeit echte Wutbürger erleben will, der muss nach Griechenland fahren. Dort flogen zuletzt nicht nur Eier und Tomaten, sondern auch Steine. Ob der positive Abschluss der Verhandlungen Griechenlands mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds die Wut auf den Athener Straßen dämpfen kann, wird sich zeigen. Von außen wurde es zuletzt so dargestellt, als seien alle Griechen undankbar. Aus der Sicht des einzelnen Hellenen ist die Welt anders. Diejenigen, die jetzt arbeitslos werden, wissen nicht, wie sie ihre Familie über die Runde bringen sollen. Sie brauchen eine Perspektive. Die EU tut, was sie kann. Die neue Tranche von zwölf Milliarden Euro wird den griechischen Staatsbankrott verhindern, der wie ein Damoklesschwert über den Verhandlungen stand. Andererseits brauchte es die beschlossenen weiteren Sparmaßnahmen, um die aufkeimende Wut gegen »die« Griechen innerhalb der EU ruhigzustellen. Die 78 Milliarden Euro, die durch die Verkäufe von Staatsbeteiligungen und Staatsimmobilien in die Haushaltskasse fließen werden, sind mehr als ein kleiner Tropfen, selbst wenn die Kredite mit 330 Milliarden Euro noch einmal deutlich höher sind. Diese Privatisierung ist auch nicht der Ausverkauf, den eine deutsche Boulevard-Zeitung zu Beginn der Krise beschwor, als sie die Athener Akropolis und manche schöne Urlaubsinsel medienwirksam zum Verkauf stellte. Wenn das Sparpaket mehr als nur eine weitere Verschnaufpause für den Euro bringen soll, dann muss die Zeit jetzt genutzt werden, um vor allem die Steuer- und Sozialsysteme in Europa anzugleichen. Sie gleich zu machen, das wird nicht gehen - jedenfalls noch lange Zeit. Bei alledem müssen die Europäer aufpassen, dass sie ihre Sicht nicht auf den Euro verengen. Gefährlicher für die freie Welt als Griechenland, Portugal oder auch Irland ist auf mittlere Sicht die Situation in den USA. Nun droht eine weitere Abstufung im Kreditrating. Und ganz im Gegensatz zur Wut der Griechen wünscht man sich als Europäer nun bei den Nordamerikanern etwas mehr Emotion. Nichts deutet darauf hin, dass die Bürger von Boston bis San Francisco die Dramatik ihrer Staatsverschuldung erkannt haben. Schon scheinen die ersten minimalen Schritte zur Haushaltssanierung wieder in den Mühlen eines langen Präsidentenwahlkampfes zerrieben zu werden. Die Strategie der Republikaner, alle Vorschläge von Barack Obama zu torpedieren, solange dieser nicht von der Gesundheitsreform lässt, ähnelt der von Oskar Lafontaine 1997 in Deutschland. Damals wie heute blockiert eine Partei zu Lasten des Landes, um sich selbst an die Macht zu hieven. Es verwundert, dass dies nicht mehr Wut erzeugt.

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Steffen Kampeter, Finanzsstaatssekretär, hält Jean-Claude Trichets Forderung nach einem europäischen Finanzministerium für "Zukunftsmusik". Das sei kein Vorschlag, der demnächst umgesetzt werden könnte, so der CDU-Politiker aus Minden im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe). Kampeter billigt aber dem EZB-Chef Trichet das Recht zu, eine Vision zu äußern: "Trichet denkt in Dekaden". Hinter dieser Idee stünde die berechtigte Sorge, so Kampeter, wie man Schuldenstaaten im Euro-Raum rechtzeitig wieder auf einen Pfad der soliden Finanzpolitik führen könne. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler ist hingegen der Ansicht, dass "die Überschuldungskrise in Europa nicht durch mehr, sondern nur durch weniger Zentralismus gelöst werden kann." Die falsche EZB-Politik von Jean-Claude Trichet habe die Krise verursacht, so Schäffler "deshalb ist er ein schlechter Ratgeber", sagte der FDP-Politik der Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) EZB-Chef Jean-Claude Trichet, der in Aachen den Karlspreis für seine Verdienste um die europäische Einigung erhalten hat, vertrat in Aachen die Ansicht,, dass sich ein europäisches Finanzministerium nicht nur um die Haushaltspolitik der Euro-Länder sondern auch um deren Wettbewerbsfähigkeit und den Finanzsektor kümmern könnte.

Mainz (ots) - Marcus Niehaves erhält für seine ZDFinfokanal-Wirtschafts-Reportage "Raus aus der Krise - Ein Jahr in der Schwabenschmiede" den renommierten und mit 15 000 Euro dotierten "Herbert Quandt Medien-Preis" 2011. Für seinen 30minütigen Film hat der Autor aus dem ZDF-Landesstudio Baden-Württemberg die Mitarbeiter und Geschäftsführung der Aalener Gesenkschmiede Schneider durch lange Monate der Wirtschaftskrise 2009 und 2010 begleitet. Das Unternehmen hatte in einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung auch in den schwierigsten Phasen der Krise seine Stammbelegschaft erhalten. Mittlerweile laufen die Geschäfte wieder bestens.

"Mit dieser Auszeichnung wird auch die kontinuierliche Arbeit an Wirtschaftsthemen durch das Team des ZDFinfokanals in herausragender Weise gewürdigt," sagte ZDF-Chefredakteur Peter Frey. ZDFinfokanal-Koordinator Peter Wagner hob den langen Atem des Autors hervor, der seine Reportage als Videojournalist auch nahezu komplett selbst gedreht hatte. Mit Auszügen der Dokumentation hatte auch das ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise begleitet. Der Preis wird am 22. Juni 2011 in Frankfurt am Main überreicht.

Die Wirtschaftsberichterstattung werde wie bisher einen festen Platz im ZDFinfokanal behalten, sagte Wagner. Dieser Preis würdige auch die Arbeit der Redaktion, die zuvor für ihre Produktionen 2007 und 2009 zweimal mit dem Deutschen Wirtschaftsfilmpreis ausgezeichnet worden sei.

Düsseldorf (ots) - Er gilt als Kämpfer, durchsetzungsstark und unabhängig, ein Banker, der sich politischem Druck nicht beugt. Er ist "Mister Euro": Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank mit Sitz in Frankfurt. Am 2. Juni wird er in Aachen mit dem Internationalen Karlspreis zu Aachen ausgezeichnet.

Der Euro - sein Lebenswerk: Bereits an der Einführung des Euro war Jean-Claude Trichet als Berater des früheren Staatspräsidenten Mitterand entscheidend beteiligt. Seit 2003 ist der Politikwissenschaftler und Ökonom der oberste Hüter der europäischen Währung.

"Die Zentralbank wird immer ihrer Verantwortung gerecht werden. Denn wer die Preisstabilität in Gefahr bringt, der bringt Europa in Gefahr." Trichets Ziel: die Preisstabilität des Euro zu sichern, der nicht nur Zahlungsmittel ist sondern "eine Friedenswährung für ein Europa, das noch vor 65 Jahren in Schutt und Asche lag".

Jean-Claude Trichet: Mit ihm ehrt das Karlspreis-Direktorium einen "europäischen Staatsdiener, der sich in schwieriger Zeit um den Zusammenhalt der Währungsunion herausragende Verdienste" erworben hat. Bereits Anfang 2007, kurz bevor die US-Immobilienblase platzte, habe die EZB die Entstehung der weltweiten Krise erkannt und entsprechende Maßnahmen getroffen - früher als alle anderen Zentralbanken. Das Senken der Leitzinsen auf ein historisch niedriges Niveau habe entscheidend dazu beigetragen, die Abwärtsdynamik im Finanzsystem und der realen Wirtschaft zu bremsen und schließlich zu stoppen.

Immer wieder ermahnt Trichet seitdem die europäischen Mitgliedsländer, aus der Krise zu lernen und langfristige Konsolidierungspläne zu entwickeln. Sein Ziel ist es, die öffentlichen Finanzen dauerhaft zu stärken und damit auch das Vertrauen der Bürger in ihre Regierungen. Kritiker werfen dem 1942 in Lyon geborenen Banker allerdings vor, mit dem Kauf von Staatsanleihen angeschlagener Länder der Eurozone einen Tabubruch begangen zu haben. Im Mai 2010, so ihr Vorwurf, "habe die EZB ihre Unschuld verloren".

Jean-Claude Trichet, dessen Amtszeit als EZB-Präsident in diesem Jahr endet, ist der 52. Karlspreisträger. Vor ihm wurden bereits Angela Merkel, Bill Clinton und Vaclav Havel mit dem Preis geehrt. Papst Johannes Paul II. wurde 2004 mit dem außerordentlichen Karlspreis ausgezeichnet.

Die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen findet im Rahmen eines feierlichen Festakts im Krönungssaal des Aachener Rathauses statt. Die Laudatio wird Dr. José Manuel Durão Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, halten.

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Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier

Die Proteste in Spanien sind vom "arabischen Frühling" inspiriert. Tatsächlich ähneln sich nicht nur die Bilder von den besetzten Plätzen. Diesseits wie jenseits des Mittelmeers geht der Widerstand von einer Jugend aus, die sich als "verlorene Generation" begreift - gut ausgebildet, aber ohne jede Perspektive. Die Jugendarbeitslosigkeit in Spanien liegt bei rund 40 Prozent - und übertrifft damit sogar die Zahlen aus Ägypten oder Tunesien. Natürlich lehnen sich die Spanier nicht gegen Diktatur und Unterdrückung auf. Sie müssen nicht um ihr Leben fürchten - haben aber auch kaum eine Chance, eine spürbare Veränderung herbeizuführen. Denn ein Regierungswechsel ist nicht ihr Ziel. Für sie sind Regierung und Opposition gleichermaßen rote Tücher. So bleibt ihnen nur, ihre Wut zu zeigen. Das sollte freilich auch außerhalb Spaniens aufmerksam registriert werden. Denn die prekäre Situation der spanischen Jugend ist nur ein Symptom der Wirtschaftskrise, die das Land schwerer getroffen hat, als alle anderen in Europa. Und Spanien ist ein anderes Kaliber als Griechenland, Irland oder Portugal. Gerät die fünftgrößte Wirtschaft der EU ins Taumeln, hilft auch der Euro-Rettungsschirm nicht mehr. Denn der ist nur für "Leichtgewichte" ausgelegt.

Berlin (ots) - Berlin - Die Koalition muss nach Auffassung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im Bundestag eine eigene Mehrheit zustande bringen. "Diese christlich-liberale Koalition muss schon ihre eigene Handlungsfähigkeit zeigen", sagte Kauder dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Dafür zu sorgen ist eine der Aufgaben eines Fraktionsvorsitzenden." Derzeit erwägen 19 Abgeordnete von CDU, CSU und FDP, dem Gesetz ihre Zustimmung zu verweigern. Allerdings haben die Grünen und auch die SPD Unterstützung signalisiert.

Kauder warf den Kritikern der Euro-Rettung in den eigenen Reihen vor, keine überzeugende Alternativen aufzuzeige. "Das sind alles Hirngespinste", sagte er. "Nur für den Fall, dass das jemand vergessen haben sollte: Der Euro ist unsere Währung. Die dürfen wir nicht aufs Spiel setzen." Der CDU-Politiker sprach sich zugleich dafür aus, bei allen wichtigen künftigen Entscheidungen im Rahmen des Euro-Schutzmechanismus den ganzen Bundestag zu beteiligen und nicht nur einen Ausschuss des Parlaments. Dann könne hinterher auch keiner sagen: "Ich war nicht dabei."

Essen (ots) - In der Berliner Koalition wächst der Widerstand gegen den neuen Euro-Rettungsschirm (ESM). "Der Rettungschirm bringt gar nichts. Er verschärft nur die Verschuldungskrise in Europa. Irgendwann wird das auch uns erreichen", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgabe). Der Finanzexperte der Liberalen befürwortet stattdessen ein geordnetes Insolvenzverfahren für hochverschuldete Länder wie Griechenland. "Außerdem müsste ein geordneter Austritt aus der Gemeinschaftswährung ermöglicht werden", so Schäffler. Laut Parteiführung lehnt eine Mehrheit in der FDP diesen Weg ab, weil er der grassierenden Europa-Unlust Vorschub leiste. Schäffler: "Ich kämpfe für eine Mehrheit." Er rechnet damit, dass der "Regierung beim Euro-Rettungsschirm weitere Daumenschrauben angelegt werden". Laut Schäffler erwägen zurzeit rund "30 bis 40" Abgeordnete von CDU/CSU und FDP bei der für den Spätherbst geplanten Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm mit "Nein zu stimmen". Die Regierungskoalition hat derzeit eine Mehrheit von 21 Stimmen. der FDP-Parteitag will am heutigen Samstag über den Rettungsschirm debattieren. Der ESM soll ab 2013 den derzeitigen Rettungsschirm für in Not geratene Euro-Länder ersetzen. Es handelt sich dabei um einen Fonds von 700 Milliarden Euro. 80 Milliarden Euro - davon entfallen knapp 22 Milliarden auf Deutschland - müssen die EU-Mitgliedsländer bar einzahlen.

Berlin/Köln (ots) - Für eine schärfere Sanktionierung von EU-Staaten, die gegen den Stabilitätspakt verstoßen, hat sich der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, beim Berliner Europaforum des Westdeutschen Rundfunks ausgesprochen. "Wir brauchen mehr Automatismen bei Sanktionen und weniger Spielraum für Staaten, die gegen unsere Richtlinien verstoßen", äußerte sich Trichet in Berlin. Im Nachhinein werde deutlich, dass sich die vor einigen Jahren durch die EU-Staaten vorgenommene Reformierung und Liberalisierung der Stabilitätskriterien zum Nachteil der Solidität des europäischen Wirtschafts- und Finanzraumes entwickelt hätten. "Der Pakt muss jetzt gestärkt werden, um die Schuldenentwicklung zu begrenzen", meinte Trichet.

Der EZB-Präsident war überzeugt, dass die aktuelle Krise im Grundsatz nichts mit dem Euro oder der Währungsunion zu tun habe. "Der Euro ist ein Stabilitätsanker in stürmischer See." Die Europäische Union sei viel stärker, als es derzeit den Eindruck habe. Der Euroraum habe als Ganzes in den vergangenen zwölf Jahren erhebliche Fortschritte gemacht und bei der wirtschaftlichen Dynamik derjenigen in den Vereinigten Staaten in nichts nachgestanden. "Die Beschäftigung in Europa ist in den vergangenen zwölf Jahren um mehr als 14 Millionen gestiegen. In den Vereinigten Staaten betrug der Anstieg lediglich 8 Millionen. Dies ist eine mehr als beachtliche Bilanz", meinte Trichet.

Jahrespressekonferenz

Berlin (ots) - Auf der heutigen Jahres-Pressekonferenz des Wirtschaftsrates der CDU e.V. bezieht Präsident Prof. Dr. Kurt J. Lauk Stellung zu den Themen Energiepolitik und EU-Schuldenkrise und stellt die Ergebnisse einer Forsa-Umfrage mit rund 2.500 Teilnehmern vor. Lauk erklärt:

I. Energiekonsens muss noch erarbeitet werden

"Es reicht nicht, dass sich Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf den Ausstieg und über den Zeitpunkt des Ausstiegs aus der Kernenergie verständigen. Wir brauchen Verlässlichkeit und Klarheit, wie wir die Energie-Infrastruktur - Speicher, Netze, Kraftwerke - so ausbauen, dass wir die neuen Energien auch rechtzeitig und sicher integrieren können. Eines ist zwingend: Wir können aus den alten Strukturen nicht aussteigen, bevor die neuen stehen. Jeder nationale Alleingang zerstört den europäischen Binnenmarkt. Importverbote sind ein Schritt in die Isolation. Der Schutz der Bevölkerung kann nur gelingen, wenn wir europaweit aus der Kernenergie aussteigen. 40 von 146 Kernkraftwerken stehen in bis zu 50 Kilometern Entfernung zu unserer Grenze.

II. Paradigmenwechsel beim Umgang mit der EU-Schuldenkrise

Die Bevölkerung hat bisher die Europäische Union immer mit mehr Wohlstand verbunden. Jetzt müssen wir zum ersten Mal in der Geschichte Sparprogramme auflegen, um Europa zu retten. Die gefühlte Wohlstandsvernichtung führt nunmehr zu Europa-Verdrossenheit. Der Wirtschaftsrat fordert:

- Hilfeleistungen an Pleiteländer darf es nur geben, wenn bei ihnen
niedrigere Sozialleistungen als in den Geberländern gezahlt werden.
- Hilfeleistungen dürfen zudem nur gewährt werden, wenn die
Nehmerländer in ihren Verfassungen eine rigide Schuldenbremse nach
deutschem Muster verankern.
- Die G20 muss endlich die zentralen Probleme im Weltfinanzsystem
lösen: die Hedge-Fonds müssen reguliert werden. Der Handel mit
Derivaten muss transparent gemacht und über die Börsen abgewickelt
werden.

III. Union als Europapartei

Bei der Bewältigung der EU-Schuldenkrise wie bei der Energiewende muss die Union ihre Expertise als Europapartei nutzen und bewahren. Die SPD hat mehrfach historisch versagt in der Europapolitik: Rot-Grün hat den Stabilitätspakt massiv aufgeweicht und damit die Grundlage für die heutige Misere gelegt. Die SPD forderte in der EU-Krise noch immer schnellere und höhere Hilfsleistungen für Pleitestaaten, hat sich aber dann 2010 im Bundestag aus der Verantwortung durch Enthaltung entzogen.

Die Union muss alles daran setzen, zu verhindern, dass die Bürger noch weiter Vertrauen in die EU verlieren. Wir brauchen daher mehr Offenheit und Solidität. Die Union ist gut beraten den Bürgern offen zu sagen: Es lohnt sich, den Euro zu retten. Aber sie muss dem Bürger auch reinen Wein einschenken und die Kosten benennen. Jedes Unternehmen bildet Bürgschaften in seiner Bilanz ab. Teilweise mit Rückstellungen. Im Bundeshaushalt haben wir bisher nichts davon gesehen. Auch in der Energiepolitik ist die Union als Europapartei gefordert. Die Energiewende kann nur gemeinsam von den europäischen Partnern gemeistert werden. Ein nationaler Alleingang würde im Fiasko enden.

IV. Forsa-Umfrage

Der Wirtschaftsrat hat mit Forsa vom 11. bis zum 18. Mai 2011 seine Mitglieder befragt. Mit den Antworten von rund 2500 Führungskräften ist diese Umfrage erneut eine der repräsentativsten Stimmungsbarometer der Wirtschaft in unserem Land.

Mit dem wirtschaftspolitischen Profil der CDU sind nur noch 44 Prozent, mit dem der CSU nur noch 37 Prozent sehr zufrieden beziehungsweise zufrieden. Es folgen die FDP mit 24, die Grünen mit elf und die SPD mit fünf Prozent. Das heißt im Umkehrschluss: Mehr als die Hälfte der Mitglieder des Wirtschaftsrates ist mit dem Wirtschaftsprofil der Union nicht zufrieden. Bei uns schrillen die Alarmglocken!

Der Wirtschaft brennen vor allem die Themen "Energiewende" (90 Prozent), die "europäische Schuldenkrise" (87 Prozent) und der "Fachkräftemangel" (84 Prozent) auf den Nägeln. Erfreulich ist, dass die "Kreditversorgung", die in der Wirtschafts- und Finanzkrise eine große Rolle spielte, "nur" noch von 40 Prozent als Sorge mit sehr hoher und hoher Priorität eingestuft wird. Dennoch: 40 Prozent sind 40 Prozent zu viel.

Unentschieden ist die deutsche Wirtschaft bei der "Energiewende": 47 Prozent halten die Absicht der Bundesregierung, so schnell wie möglich aus der Kernenergie auszusteigen, für richtig, 50 Prozent sind dagegen. Einigkeit herrscht jedoch in der Beurteilung der Prämissen, die von der Bundesregierung bei dem verkündeten "Ausstieg mit Augenmaß" eingehalten werden sollten:

- Wenn Ausstieg, dann keine Importe von Atomstrom aus dem Ausland. 87
Prozent sagen, dass ein Ausstieg erst erfolgen soll, wenn dies
gesichert ist.
- Wenn Ausstieg, dann nicht zu Lasten der Schuldenbremse. 79 Prozent
wollen die Haushaltskonsolidierung nicht für die "Energiewende"
opfern.
- Wenn Ausstieg, dann nicht finanziert durch Steuer- oder
Abgabenerhöhungen. Diese halten nur fünf Prozent für angemessen. 57
Prozent dagegen fordern Einsparungen und Umschichtungen im Haushalt
zur Finanzierung der Energiewende.
- 72 Prozent wünschen sich eine konzertierte Aktion, um europaweit
auszusteigen.

Die deutsche Wirtschaft macht sich Sorgen um die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland. Mehr als die Hälfte der befragten Unternehmer befürchtet die Abwanderung energieintensiver Unternehmen und halten die deutschen Klimaschutzziele für gefährdet.

Der Wirtschaftsrat hat niemals die Frage des Ausstiegs aus der Kernenergie mit einem Volksentscheid klären wollen. Es ging uns darum, die Hürden für den Ausbau der Energieinfrastruktur abzubauen und die Bereitschaft der Bürger zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren zu testen. Unser Gutachter, Prof. Degenhardt aus Leipzig, hat festgestellt, dass Volksentscheide zu diesem Thema nicht möglich und Volksbefragungen nicht rechtsverbindlich sind. Daher ist die Idee obsolet."

Der Wirtschaftsrat legte auf der Pressekonferenz umfassende Vorschläge für einen "Zukunftspakt Industrieland Deutschland" vor.

Lesen Sie unsere gesamten Informationen zur Jahrespressekonferenz unter: http://ots.de/g3err

Berlin (ots) - Hans-Olaf Henkel, ehemaliger BDI-Präsident, kritisiert im Interview mit dem online-Portal www.empfohlene-wirtschaftsbuecher.de den Kurs von Angela Merkel und hält ihre härtere Tonart gegenüber den EU-Schuldenstaaten für ein "Ablenkungsmanöver". Er befürchtet eine steigende Inflation, auch als Folge des "Einheitseuros" und empfiehlt Anlegern: "Verschulden und eine gute Immobilie kaufen". Henkel hat kürzlich sein Buch "Rettet unser Geld!" veröffentlicht, das inzwischen schon mehrere Auflagen erreicht hat. Er erklärt darin, warum er vom dezidierten Euro-Befürworter zum Euro-Skeptiker geworden ist und schlägt die Bildung von zwei Euro-Zonen vor, um die gegenwärtige Krise zu lösen und auch Ländern wie Portugal, Griechenland oder Italien wieder eine Perspektive zu geben.

Hier Auszüge aus dem Interview, das Sie im Wortlaut unter www.empfohlene-wirtschaftsbuecher.de finden:

empfohlene-wirtschaftsbuecher: Herr Henkel, seit Sie Ihr Buch "Rettet unser Geld!" geschrieben haben, ist eine Menge geschehen. Inzwischen schlägt auch die Bundeskanzlerin einen härteren Ton gegenüber den EU-Schuldenstaaten an. Wie beurteilen Sie die aktuelle Entwicklung?

Prof. Henkel: Ich halte den härteren Ton von Frau Merkel für ein Ablenkungsmanöver. Es soll die Aufmerksamkeit von der Tatsache ablenken, dass die Bundesregierung inzwischen fast alle die Positionen geräumt hat, die einmal die Stabilität des Euro nach dem Vorbild der D-Mark sichern sollten. Am schlimmsten war die Aufgabe der "no-bail-out-Klausel", die sicherstellen sollte, dass Ländern, die durch eigenen Schlendrian in finanzielle Schwierigkeit geraten sind, nicht von anderen geholfen wird.

empfohlene-wirtschaftsbuecher: Sie haben in Ihrem Buch die Bildung von zwei Euro-Zonen, mit einem starken Nord-Euro unter Führung Deutschlands und einem schwächeren Süd-Euro unter Führung Frankreichs vorgeschlagen. Stehen Sie mit diesem Vorschlag alleine oder gibt es Anzeichen dafür, dass Politiker in Deutschland oder anderen europäischen Ländern diesen Vorschlag aufgreifen könnten?

Prof. Henkel: In Ländern wie Holland und Finnland schon, bei uns auch, aber nur "unter vier Augen". Allein die Dikussion über das Abrücken vom Einheitseuro ist bei uns zu einem Tabu erklärt worden. Allerdings, die meisten Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftsredaktionen sind bei der Diagnose und der Prognose schon meiner Meinung, noch nicht bei der Therapie.

empfohlene-wirtschaftsbuecher: Sie befürchten, dass das gegenwärtige Euro-System so nicht aufrechtzuerhalten ist. Viele, insbesondere vermögende Menschen, haben inzwischen Angst vor einer Inflation oder gar einer Währungsreform. Haben Sie nach Reaktionen, die Sie zu Ihrem Buch erhalten haben, auch diesen Eindruck? Und wie sollte sich Ihrer Meinung nach ein Anleger bzw. Sparer angesichts der drohenden Verwerfungen des Finanzsystems verhalten?

Prof. Henkel: Ich teile die Befürchtung. Eine steigende Inflation steht vor der Haustür, auch wegen des Einheitseuros, der ja eine Aufwertung eines "Nordeuros" und damit sinkende Importpreise verhindert. Mein Rat: Verschulden und eine gute Immobilie kaufen.

Über empfohlene-wirtschaftsbücher:

Jedes Jahr gibt es auf dem deutschen Buchmarkt eine hohe fünfstellige Zahl von Neuerscheinungen - darunter allein mehrere Tausend Werke aus den Themengebieten Wirtschaft, Management, Karriere und Kapitalanlage. Niemand kann alle diese Bücher lesen, und dennoch sollte niemand die wichtigsten und besten von ihnen übersehen. Das Portal empfohlene-wirtschaftsbuecher bietet einen Leitfaden durch den Bücherdschungel - Basis sind die Empfehlungen anderer Leser. So erfährt der Leser schnell, welche Bücher andere Menschen mit Gewinn gelesen haben und warum.

Köln (ots) - WDR Europaforum 2011 am 26. Mai in Berlin

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das 14. Internationale wdr Europaforum in Berlin greift erneut Themen der europäischen Zukunftsdebatte auf und bietet einen Gedankenaustausch mit hochkarätigen Politikerinnen und Politikern aus ganz Europa im Auswärtigen Amt. Kontrovers diskutiert werden die ökonomischen und sozialen Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise, die anhaltende Euro-Krise und die Auswirkungen der Demokratisierungsprozesse in Nordafrika und der arabischen Welt.

Wir laden Sie herzlich ein, am wdr Europaforum teilzunehmen:

am Donnerstag, 26. Mai 2011, 10.00 bis 16.00 Uhr, Auswärtiges Amt (Besuchereingang), Werderscher Markt 1, 10117 Berlin/Mitte.

Schirmherren des WDR Europaforums sind Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle und der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek. Die ARD-Vorsitzende und Intendantin des Westdeutschen Rundfunks, Monika Piel, wird das Forum eröffnen.

Es nehmen teil Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank, Heinrich Hassis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dr. Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günther H. Oetiinger, EU-Kommissar für Energie, Martin Schulz, Vorsitzender der Fraktion der Progressiven Allianz und Demokraten im Europäischen Parlament, Dr. Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.im Deutschen Bundestag, Jürgen Trittin, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Emma Bonino, Vizepräsidentin des Senats der Republik Italien und Elmar Brok, Außenpolitischer Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei.

Die Liste der aktuellen Themen ist lang: Wandelt sich Europas Währungsunion zu einer Transferunion mit europäischem Finanzausgleich? Was bedeuten die enormen Euro-Bürgschaften in Höhe dreistelliger Milliardensummen für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Europa? Wie sind Europas Perspektiven? Die Debatte über die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union hält an.

Wenige Wochen vor dem EU-Gipfel in Brüssel veranstalten der WDR, gemeinsam mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament, dem NDR sowie dem SWR, der Deutschen Welle (dw-tv world), dem ORF/tw1 und phoenix eine eintägige europapolitische Konferenz für Radio und Fernsehen. Leiter des WDR Europaforums ist Michael Radix, WDR-Chefredaktion Fernsehen.

Wir würden uns freuen, wenn Sie an der Veranstaltung teilnehmen. Bitte melden Sie sich auf beigefügtem Antwortformular bis 23. Mai 2011 zurück.

Mit freundlichen Grüßen

Gudrun Hindersin WDR-Unternehmenssprecherin

Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat Kanzlerin Merkel wegen ihrer Äußerungen zu den Arbeitszeiten in den südeuropäischen EU-Ländern "Eurochauvinismus" vorgeworfen. Die Kanzlerin wandele auf den Spuren Westerwelles, sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Während für den Ex-FDP-Chef die Armen in spätrömischer Dekadenz lebten, liegen für die CDU-Vorsitzende die Griechen lieber unterm Olivenbaum statt ordentlich die Ärmel hochzukrempeln", sagte Trittin. "Das ist blanker Eurochauvinismus." Das Problem Griechenlands sei ein europäisches Problem und die Krise des Euro in der gesamten Eurozone entstanden. "25 Prozent seines Außenhandelsüberschusses hat Deutschland mit der schuldenfinanzierten Nachfrage aus Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien erwirtschaftet", sagte Trittin. "Jahrelang haben deutsche Banken prächtig an der Überschuldung dieser Volkswirtschaften verdient. Bis heute verdient Deutschland an den Hilfen für Griechenland, Irland und Portugal durch saftige Zinsaufschläge." Frau Merkel müsse aufpassen, dass das Gesicht des hässlichen Deutschen in Europa nicht ihre Züge annehme, sagte der Grünen-Politiker.

Frankfurt (ots) - Im griechischen Schuldendrama hat der vorletzte Akt begonnen. Titel: Restrukturierung der Staatsschuld. Auch wenn EU-Politiker sich noch geradezu krampfhaft gegen diesen Akt wehren und - was durchaus löblich ist - ihn irgendwie abzuwenden versuchen, ist an den Märkten längst klar, dass es nicht mehr um die Frage geht, ob es zu einer Restrukturierung kommt. Diese Frage ist unter Marktakteuren längst mit einem "Ja" beantwortet. Die beiden entscheidenden Fragen lauten nun: Wann kommt die Restrukturierung, und vor allem: Wie wird sie aussehen?

Eine Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters in der gerade abgelaufenen Woche gab ein sehr deutliches Bild davon ab, wie Marktakteure die Perspektiven einschätzen. Es wurden 28 Volkswirte, die in Finanzinstituten auf der sogenannten Sell Side (zum Beispiel Bond Sales) arbeiten, und 15 Fondsmanager befragt. Gerade einmal drei Befragte glauben noch ernsthaft, dass eine Restrukturierung vermieden werden kann. Die Experten gehen nicht von einer unmittelbar bevorstehenden Restrukturierung aus. 80% der Befragten erwarten sie nicht vor Oktober dieses Jahres. Rund die Hälfte der Befragten meint, dass von heute an gerechnet noch mehr als ein Jahr ins Land gehen wird.

Deutliches Urteil

Bei einer Restrukturierung von Verbindlichkeiten kann an verschiedenen Stellschrauben gedreht werden. Angefangen bei einer Laufzeitenverlängerung über Kuponstundungen oder Herabsetzungen derselben bis hin zur Reduktion des Nominals, d.h. des ehemals überlassenen Kapitalbetrages - besser bekannt als Haircut. Kombinationen dieser Lösungen sind ebenfalls möglich. Rund 60% der Fondsmanager erwarten, dass im Rahmen einer Restrukturierung letztendlich mit einem Haircut zu rechnen ist, bei dem die Bondholder nicht ihr gesamtes Kapital zurückbekommen. Im Mittel wird von einer Reduktion (Haircut) von 55% des Nominals ausgegangen. Unter den Volkswirten, die nicht täglich mit Kauf- bzw. Verkaufsentscheidungen konfrontiert sind, erwartet rund die Hälfte einen Haircut, der mit angegebenen 40% aber geringer ausfällt. Der Markt - gemessen an den Spreads (Kosten) der Absicherungsinstrumente Credit Default Swaps, die sich nicht nur in der Krise als verlässlicher Indikator für Fundamtalentwicklungen erwiesen haben - fällt da schon ein deutlicheres Urteil. Die am Markt gehandelte Wahrscheinlichkeit eines Kreditereignisses liegt bei einem angenommenen Liquidationserlös der Anleihen von 40% bei immerhin 65%. Die Erwartungen zur Höhe des Haircuts divergieren zwischen den Volkswirten und Fondsmanagern. Einigkeit besteht aber in einem Punkt: Die gegenwärtige Situation in Griechenland ist nicht mehr tragbar und erfordert entsprechende Maßnahmen. Die angegebenen Aktionsalternativen reichen von Laufzeitenverlängerung über Zinsreduktion bis hin zum Haircut - Restrukturierung der Staatsschuld eben. Griechenland kommt nach Meinung des Marktes nicht mehr daran vorbei.

Rückblende: Vor einem Jahr gab es das alternativlose Rettungspaket für den Euro. 110 Mrd. Euro Hilfe für Athen, ein Rettungsschirm von 750 Mrd. Euro und Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank wurden beschlossen und umgesetzt. Zur Erinnerung: Politiker erklärten, dass Griechen-Bonds sicher seien, Irland und Portugal ohne Hilfe auskommen würden. Ein Jahr später sind es drei Rettungsfälle, Wirkungen von Staatsanleihekäufen, über die Marktzugang gewährleistet werden sollte, sind völlig verpufft. Athen möchte bereits weitere Zinserleichterungen bei den Hilfskrediten - von der erdrückenden Staatsschuld, die sich nicht verbessert hat, ganz zu schweigen. Und jetzt? Der nächste Bail-out, mit dem das Refinanzierungserfordernis von Athen der kommenden beiden Jahre aufgefangen wird? Denn längst ist doch klar, dass eine Rückkehr an die Kapitalmärkte 2012, wie ursprünglich vorgesehen, zum frommen Wunsch geworden ist. Bei 25% Zinsen auf zwei Jahre Laufzeit ist diese Vorstellung geradezu utopisch.

Wieder "alternativlos"?

Warum also die Zurückhaltung der Politik in der Frage der Restrukturierung? Weil sie sich damit eingesteht, dass die bislang ergriffenen Maßnahmen zumindest nicht den erhofften und den öffentlich propagierten Erfolg gebracht haben. Nun wird sich die Politik eingestehen (müssen), dass eben kein Weg mehr an der Restrukturierung vorbeiführt. Doch damit ist ein Wandel der Rhetorik verbunden. Die Märkte werden deshalb in den kommenden Wochen und wahrscheinlich Monaten genau verfolgen, wie sich ebendieser Rhetorikwandel gestalten wird. Auf Verbalakrobatik dürfen sich die Märkte einstellen. Am Ende wird es vielleicht wieder heißen: "Die Restrukturierung ist alternativlos."

Und nach der Restrukturierung kommt der letzte Akt: Rückkehr an den Kapitalmarkt. In welcher Währung?

Mainz (ots) - Als vor ziemlich genau einem Jahr die EU-Kommission und die Staats- und Regierungschefs Europas den 750 Milliarden Euro teuren Rettungsschirm für Schuldenstaaten wie Griechenland aufspannten, waren sie sich sicher, dass er dem stärksten Krisenwetter standhalten würde. Nur ein Jahr später ist klar: Die Politiker haben sich mal wieder getäuscht. Denn die Lage in Griechenland hat sich sogar noch verschärft - Portugal, Spanien und Irland stehen auch nicht viel besser da. Alt-Kanzler Helmut Schmidt aber warnt vor falschen Debatten: Es sei keine Krise des Euro, es sei die Krise der EU.

Übersteht die EU die schwere Zerreißprobe? Kann Kanzlerin Merkel die lauter werdende Kritik in den eigenen Reihen gegen weitere Griechenland-Hilfen eindämmen? Wie soll es weitergehen mit Griechenland? Raus aus dem Euro? Umschuldung? Schüttet Deutschland immer mehr Geld in ein Fass ohne Boden? Was kostet die Steuerzahler die Euro-Rettung?

Über diese und andere spannende Fragen diskutiert Thomas Leif mit seinen Gästen am Montag, 16. Mai 2011, in Berlin. Seine Gäste sind:

- Peter Altmaier, CDU, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag - Gregor Gysi, Die Linke,
Vorsitzender der Bundestagsfraktion

Berlin (ots) - Berlin - CDU-Finanzpolitiker Frank Steffel warnt vor einem Scheitern der schwarz-gelben Koalition bei einer Abstimmungsniederlage im Spätsommer zum Euro-Rettungsschirm. "Die Abstimmung im Deutschen Bundestag über diesen Rettungsschirm im Herbst ist so existenziell, dass sie einer Vertrauensfrage gleichkommt", sagte Steffel dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Bekomme die schwarz-gelbe Bundesregierung da keine eigene Mehrheit zustande, "ist diese Regierung im Prinzip gescheitert und das wiederum würde eine Eruption in Europa auslösen", sagte das Mitglied des Finanzausschusses weiter. Weil sowohl in der FDP- als auch in der Unionsfraktion Abgeordnete die Vorschläge zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ablehnen und mit einem Nein bei der Abstimmung drohen, läuft die Koalition Gefahr, keine eigene Mehrheit zu bekommen. "Ich kann natürlich die Kritiker verstehen, aber genau weil ein Scheitern in der Abstimmung die totale Euro-Krise auslösen würde, sollten alle ein politisches Motto beherzigen: Bedenke das Ende", sagte Steffel, der die Griechenlandhilfe im Grundsatz für richtig hält. Allerdings fordert er auch Veränderungen. "Eine Streckung der Rückzahlungszeiträume sowie ein Zinsaussetzung für eine gewisse Zeit können sinnvolle Maßnahmen sein", erklärte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete.